Axel Fischer (Politiker)

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Axel E. Fischer 2014

Axel Eduard Fischer (* 5. Mai 1966 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihm wird gemeinsam mit anderen Politikern der CDU/CSU jahrelange Bestechlichkeit durch Aserbaidschan vorgeworfen. Tatsächlich setzte er sich immer wieder politisch für die Interessen der dortigen Regierung ein, obwohl diese autoritär ist und eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen begeht, damals wie heute. 2026 wurde er in diesem Zusammenhang vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Leben und Beruf

Nach der Mittleren Reife 1983 an der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Karlsruhe schloss Fischer 1985 eine Lehre zum Elektroinstallateur mit dem Gesellenbrief ab. Anschließend besuchte er die Technische Oberschule Karlsruhe, an der er 1987 die fachgebundene Hochschulreife erwarb. Danach war er zwei Jahre Soldat auf Zeit und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Stationen in seiner Bundeswehrzeit waren Sigmaringen, Stetten am kalten Markt, Eschweiler, Aachen, Regensburg und Hannover. Als Reservist war er bis zu deren Auflösung bei der 1. Luftlandedivision in Bruchsal eingeplant. Anschließend war er Reservist im Ersatzbataillon der Deutsch-Französischen Brigade. Fischer ist Hauptmann der Reserve.

Zum Wintersemester 1989/90 begann Fischer das Studium des Maschinenbaus an der Universität Karlsruhe (TH) (heute KIT). Nach dem Vordiplom wählte er die Fachrichtung Produktionstechnik. 1995 beendete er sein Studium als Diplom-Ingenieur. Anschließend war er bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 am dortigen Institut für Arbeitswissenschaft und Betriebsorganisation (ifab) als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. In dieser Zeit betreute er etliche Forschungsprojekte und war auch in der Lehre tätig. Zudem schrieb Fischer zahlreiche Artikel, die in Fachzeitschriften und Büchern veröffentlicht wurden. Gemeinsam mit Volker Keller und Sascha Stowasser gehörte auch die Beratung von Unternehmen in seinen Aufgabenbereich.

Fischer ist evangelisch und zum zweiten<ref>Interview: Gerwin Trifft: Axel E. Fischer. (Memento vom 6. März 2008 im Internet Archive)</ref> Mal verheiratet. Er hat sechs Kinder. Sein Vater war Werner Fischer, seine Brüder sind Lutz Fischer und Jörg Werner Fischer.

Partei

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Fischer auf dem CDU-Parteitag 2012

Von 1989 bis 1995 war Fischer Geschäftsführer der Jungen Union (JU) Nordbadens. Er gehörte von 1992 bis 1993 dem Landesvorstand der JU in Baden-Württemberg an und ist seit 1993 Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Nordbaden. Am 1. Dezember 2008 wurde er beim Bundesparteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt.<ref>Wahlen: 22. Parteitag der CDU (Ergebnisse) (Memento vom 7. Januar 2009 im Internet Archive). Abgerufen am 1. Dezember 2008</ref>

Abgeordneter

1998 zog Fischer über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 48,3 %, bei der Bundestagswahl 2009 45,2 %, bei der Bundestagswahl 2013 53,3 % und bei der Bundestagswahl 2017 40,5 % der Erststimmen.

Fischer war ab 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses, Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales und Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem war er stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Im 19. Deutschen Bundestag war Fischer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.<ref>Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 12. Mai 2020. </ref>

Ab Januar 2006 war Fischer Mitglied der Deutschen Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und war bis zu ihrer Auflösung auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU). Zudem war er Vorsitzender des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und Mitglied der Deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union (IPU).

Fischer leitete von Mai 2010 bis April 2013 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Im 17. und 18. Deutschen Bundestag war er Mitglied im Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungsdienstgesetz.

Europa

Fischer war Mitglied der Deutschen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der WEU und dort jahrelang Vorsitzender des Ausschusses für Luft- und Raumfahrt und Technologie. In dieser Funktion war er Mitglied des Präsidiums der WEU. Besondere Verdienste erwarb er sich mit seinem Bericht zu gepanzerten Fahrzeugen, der international sehr gelobt wurde. Nach Auflösung der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union war Fischer Gründungsmitglied der European Security and Defense Association (ESDA) mit Sitz in Paris und war zeitweise deren Vizepräsident.

Er war von Januar 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sprecher der CDU/CSU. Zudem war er Vizepräsident der Versammlung und seit Januar 2016 Vorsitzender der EVP-Fraktion. Als Mitglied des Monitoring-Ausschusses war er vier Jahre lang Berichterstatter für Armenien (mit Baron John Leslie Prescott und später mit Sir Alan Meal). Anschließend wurde er Berichterstatter für die Ukraine (mit Jordi Xuclà). Zudem war er Berichterstatter für etliche Berichte zum Einsatz neuer Medien.

Axel E. Fischer ist seit seinem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) bis heute Ehrenmitglied der PVER. Die Urkunde wurde noch vom damaligen Präsidenten der PVER und vorherigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten, Michele Nicoletti unterzeichnet, von dessen Arbeit in der PVER Fischer häufiger sehr positiv berichtete. Das Ausscheiden Nicolettis bezeichnete Fischer als herben Verlust für die Versammlung und für die Sozialistische Fraktion.

Internationales

Axel Fischer ist seit September 2012 Präsident der World League for Freedom and Democracy in Deutschland. Als Vorsitzender des Unterausschusses für den Europapreis bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates koordiniert Fischer seit Jahren die Vergabe dieses Preises.

Seit Mai 2015 ist Axel Fischer zudem Präsident des European Council for World Freedom.

Im September 2020 wurde Axel Fischer zum Vorsitzenden des neu gegründeten Deutsch-Georgischen Forums (DGF) gewählt.<ref>Deutsch Georgisches Forum gegründet / Georgiens Botschafter Prof. Dr. Levan Izoria und MdB Axel E. Fischer (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) vertiefen die Beziehungen beider Länder, auf presseportal.de</ref>

Politische Positionen

Energiepolitik

Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.<ref>vgl. z. B. Unions-Politiker für AKW-Neubau. focus.de, 8. Februar 2009.</ref>

Fischer war Gründer und neben Torsten Herbst und Silke Launert auch Sprecher des Liberal-Konservativen-Kreises im Deutschen Bundestag. In dieser Funktion kritisierte er 2020 besonders die Energiepolitik der Bundesregierung. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohleverstromung und der Kernenergie sei schlichtweg nicht machbar. Zudem mache man sich von russischem Gas zu abhängig.<ref>Koalition gegen Schwarz-Grün auf sueddeutsche.de, abgerufen am 13. März 2023</ref>

Vermummungsverbot im Internet

Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview<ref>Badische Neueste Nachrichten</ref> und auf seiner Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter, zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.<ref>vgl. z. B. CDU-Politiker blamiert sich: Axel E. Fischer nicht länger anonym. In: taz, 16. November 2010</ref>

Corona-Politik

Zudem gehörte er zu Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte er im Deutschen Bundestag gegen den Lockdown.

Mitgliedschaften

Axel Fischer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.<ref>Axel Fischer Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018</ref>

Axel Fischer war von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Parlamentskreises Ungarn (PKU) und wurde für sein Engagement für die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland mit dem ungarischen Ritterkreuz ausgezeichnet. Zum Nachfolger von Axel Fischer beim PKU wurde Volkmar Klein.

Axel Fischer war seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Nordbaden im Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Für seine Verdienste um den Volksbund wurde er zweimal mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Am 20. September 2024 stellte er sich in Karlsruhe nach 24 Jahren Amtszeit auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl als Vorsitzender.<ref>Vorstand des Volksbund in Nordbaden neu gewählt. 23. September 2024, abgerufen am 26. Januar 2026. </ref>

Kritik

2013 wurde ein Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Europarat bekannt. Dabei wurden von der Mailänder Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Luca Volontè, den ehemaligen Chef der EVP, wegen Geldwäsche und Korruption erhoben. Volontè erhielt 2,4 Millionen Euro aus Aserbaidschan für seine Stiftung Novae Terrae und nutzte das Geld u. a. dazu, reaktionäre katholische Vereine zu unterstützen. So floss Geld von Volontès Stiftung etwa an das Dignitatis Humanae Institute, das mit dem Trump-Berater Stephen Bannon zusammenarbeitete.

Die Aufklärung des Sachverhaltes im Europarat stieß nach Ansicht einiger Abgeordneten auf erheblichen Widerstand, unter anderem wegen des damaligen Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt Font de Mora aus Spanien. Auch dem deutschen Delegationsleiter Fischer wurde als Vorsitzendem der EVP-Fraktion (Nachfolger von Volontè) vorgeworfen, nicht ausreichend um eine Aufklärung der Affäre bemüht zu sein. In einer Sitzung der Fraktion soll er vielmehr die Version Volontès wiedergegeben haben. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe forderte er „null Toleranz für Korruption“ in seiner Fraktion und eine Pflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGO), ihre Einnahmen offenzulegen.

In einer zentralen Abstimmung über die Definition politischer Gefangener stimmte Fischer 2012 für einen Antrag der forderte, dass künftig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festlegen solle, wer als politischer Gefangener zu betrachten sei. Anlässlich der erneuten Wahl von Präsident İlham Əliyev ein Jahr später gratulierte Fischer zu einer „freien, fairen und transparenten Wahl“, wie es auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer offiziellen Stellungnahme tat. Die OSZE hatte dagegen schwere Mängel konstatiert. Erste Ergebnisse waren bereits am Tag vor der Wahl veröffentlicht worden – angeblich ein technisches Versehen.<ref>Gütesiegel für Diktatoren, Der Spiegel, 16. Juli 2016.</ref> Fischer soll die Aufklärung des Skandals gebremst haben. Die Unionsfraktion berief ihn danach nicht mehr in die neue Bundestagsdelegation beim Europarat.<ref>Karl-Otto Sattler: Ein Schritt in Richtung Normalität. In: Das Parlament, Nr. 4–5 vom 22. Januar 2018, S. 8., (online)</ref>

Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit hob der Deutsche Bundestag am 4. März 2021 die politische Immunität von Fischer auf.<ref>Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität von Axel E. Fischer auf. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 4. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (Text mit Video). ; https://www.welt.de/politik/deutschland/article227604921/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-CDU-Abgeordnetem-Fischer-auf.html</ref> Die anschließende Durchsuchung seines Bundestagsbüros durch das BKA stand im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Zahlungen Aserbaidschans als dessen „Kaviar-Diplomatie“ an aktive und frühere Mitglieder des Bundestags, die der parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörten. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug hätten sie versucht, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.<ref>Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier</ref>

Fischer war Mitglied im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.

Ende 2016 hielt Fischer in Nordmazedonien auf einer Wahlveranstaltung eine „flammende Lobrede“ auf Nikola Gruevski, von dem er sagte, er sei „ein großer Führer“.<ref>Nach Zech-Rücktritt: Auch Axel E. Fischer war für umstrittenen Balkan-Politiker im Einsatz</ref>

Im Juli 2021 wurde bekannt, dass sich Fischer gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten im Dezember 2019 auf Initiative der aserbaidschanischen Botschaft in einem Protestbrief an Außenminister Heiko Maas wandte, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im Bergkarabachkonflikt verurteilt.<ref>Die Aserbaidschan-Connection und der Südwesten (Memento vom 8. Juli 2021 im Internet Archive). In: Südwestrundfunk, 8. Juli 2021. Abgerufen am 8. Juli 2021.</ref>

Prozess und Verurteilung

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen Fischer und Eduard Lintner wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre.<ref>Anklage gegen zwei Ex-Unionspolitiker wegen Korruption. In: tagesschau.de. 29. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024. </ref> Nachdem er wiederholt nicht vor Gericht erschienen war, wurde er kurz vor Weihnachten 2025 in einer Klinik in Bad Säckingen verhaftet und nach München gebracht, um zwangsweise vorgeführt zu werden.<ref>Felix Busjaeger: „Hätten Eskalation gern vermieden“: Münchner Gericht lässt Ex-CDU-Abgeordneten in Klinik festnehmen. In: merkur.de. 22. Dezember 2025, abgerufen am 24. Januar 2026. </ref> Seitdem saß Fischer in Hauptverhandlungshaft. Eine anwaltliche Beschwerde dagegen vor dem Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.<ref>Daniel Streib: So hat der BGH über die Haftbeschwerde des CDU-Manns Axel E. Fischer entschieden. In: bnn.de. 15. Januar 2026, abgerufen am 24. Januar 2026. </ref> Transparency International kritisierte, dass Fischer versuche, mit „verschiedenen Mitteln die Verjährung zu erreichen“ und eine „Verzögerungstaktik“ fahre.<ref>Rebekka Plies: Aserbaidschan-Affäre: Axel E. Fischer muss weiter in U-Haft bleiben. In: swr.de. 10. Januar 2026, abgerufen am 24. Januar 2026. </ref>

Am 22. Januar 2026 wurde Fischer vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Des Weiteren wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht aberkannt.<ref>Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt. In: Der Spiegel. 22. Januar 2026, abgerufen am 22. Januar 2026. </ref> Dies hätte auch Auswirkungen auf seine Altersbezüge aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Als Bewährungsauflage hat Fischer 12.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Zudem entschied das Gericht auf Einziehung von Wertersatz in Höhe von 20.000 Euro. Fischer kündigte Revision an.<ref>OLG München verurteilt Axel Fischer wegen Bestechlichkeit. In: lto.de. 22. Januar 2026, abgerufen am 24. Januar 2026. </ref><ref>Strafverfahren gegen Axel F. wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit von Mandatsträgern u. a. Oberlandesgericht München, 22. Januar 2026, abgerufen am 26. Januar 2026. </ref>

Weblinks

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Commons: Axel Eduard Fischer – Sammlung von Bildern

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Wikiquote: Axel E. Fischer – Zitate

• Website von Axel Fischer (Memento vom 18. Januar 2021 im Internet Archive)
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Axel Fischer auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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