Auflage (Justiz)

Bei einer Auflage handelt es sich in der deutschen Justiz um eine hoheitliche Anordnung, die ihren Adressaten zu einer Leistung verpflichtet. Das Gesetz verwendet den Begriff der Auflage in unterschiedlichen Kontexten: Im Strafprozessrecht kann ein Strafverfahren gegen Erfüllung einer vom Gericht erteilten Auflage eingestellt werden. Im Jugendstrafrecht handelt es sich bei Auflagen um Zuchtmittel, die dem Verurteilten als Sanktion auferlegt werden. Das Strafgesetzbuch (StGB) behandelt Auflagen im Kontext der Strafaussetzung zur Bewährung: Hiernach kann die Anordnung der Bewährung an den Erlass von Auflagen geknüpft werden.

Bewährungsauflagen

Im Strafverfahren kann das Gericht eine Freiheitsstrafe durch Beschluss zur Bewährung aussetzen. Gemäß § 56b Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die Bewährung an die Erfüllung einer oder mehrerer Auflagen knüpfen. Diese dienen der Genugtuung für das begangene Unrecht: Der Täter soll dazu beitragen, den Rechtsfrieden, den er durch seine Tat gestört hat, wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Täter durch Auflagen sanktioniert.<ref>OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 20 Ws 110/15 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2015, S. 663 f.; Karl-Heinz Groß: § 56 Rn. 2. In: Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 1. In: </ref> Das OLG Celle bezeichnet den Zweck der Auflage als Denkzettelfunktion.<ref>OLG Celle, Beschluss vom 4. Juli 1989 – 1 Ws 195/89 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1990, S. 148.</ref>

Die Bewährungsauflage ist eng mit der Weisung im Sinne von § 56c StGB verwandt. Sie unterscheidet sich dadurch von der Weisung, dass sie nicht präventiv auf die Besserung des Täters abzielt, sondern repressiv auf die Wiedergutmachung der Tatfolgen.<ref>KG, Beschluss vom 20. November 2015 – 2 Ws 234/15 – 141 AR 475/15 Rn. 22; Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 1. In: </ref>

Die Unterscheidung zwischen Auflagen und Weisungen wurde zum 1. April 1970 eingeführt (damals §§ 24 a und b StGB a. F., seit 1975 §§ 56 b und c StGB). Sie geht auf den Entwurf eines Strafgesetzbuchs von 1962 zurück.<ref>BT-Drs. 4/650, S. 200–203. Jutta Hubrach: § 56b Rn. 2. In: </ref>

Mögliche Inhalte von Auflagen

§ 56b Abs. 2 StGB bestimmt abschließend,<ref>BVerfG, Beschluss vom 7. September 1994 – 2 BvR 598/93 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1995, 25; Karl-Heinz Groß: § 56b Rn. 13. In: </ref> welchen Inhalt Auflagen haben können. Den Gerichten ist es daher verwehrt, weitere Auflagentypen zu entwickeln. Verworfen wurde daher beispielsweise Auflagen, die dem Täter aufgaben, seine Einkommensverhältnisse darzulegen<ref>BVerfG, Beschluss vom 7. September 1994 – 2 BvR 598/93 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1995, 25.</ref> oder das Staatsgebiet der Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen<ref>LG Landshut, Beschluss vom 8. Oktober 2007 – 4 Qs 248/07 = Der Strafverteidiger 2008, S. 83.</ref>.

Zwischen den in § 56b StGB vorgesehenen Auflagentypen kann das Gericht nach Ermessen auswählen. Die Auflage soll inhaltlich einen engen Bezug zur Tat haben.<ref>Jutta Hubrach: § 56b Rn. 2. In: </ref> Da die Anordnung von Auflagen in die durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG geschützte Freiheit der Person eingreift, muss sie dem Bestimmtheitsgebot genügen.<ref>BVerfG, Beschluss vom 2. September 2015 – 2 BvR 2343/14 = Neue Juristische Wochenschrift 2016, 148; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – 2 Ws 61/13 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2014, S. 205; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 9. August 2012 – 2 Qs 69/12 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 349.</ref>

Wiedergutmachen des Schadens

Der Täter kann gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB zunächst dazu verpflichtet werden, den durch seine Tat entstandenen Schaden wiedergutzumachen, also Schadensersatz oder Entschädigung an das Opfer der Tat zu leisten.<ref>LG Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 1970 – II Qs 444/70 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, S. 153.</ref> Adressat einer solchen Leistung darf ausschließlich der unmittelbar durch die Tat Verletzte sein, sodass eine Auflage zugunsten eines nicht oder allenfalls mittelbar Verletzten rechtswidrig ist.<ref>OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 1996 – 2 Ws 442/96 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1997, S. 237.</ref>

Eine Auflage nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB setzt nach vorherrschender Ansicht voraus, dass das Opfer einen zivilrechtlichen Anspruch auf diese Leistung hat.<ref>OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10. Dezember 1997 – 3 Ws 973/97 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1998, S. 126; OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 1980 – 1 Ws 2/80 = Neue Juristische Wochenschrift 1980, S. 1114; LG Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 1970 – II Qs 444/70 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, S. 153.</ref> Eine Bindungswirkung an eine zivilrechtliche Entscheidung soll nach dem OLG Brandenburg jedoch nicht bestehen.<ref>OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 1997 – 2 Ws 303/97 = NStZ 1998, 196.</ref> Ob der Anspruch verjährt ist, ist unerheblich.<ref>OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1975 – 2 Ws 245/75 = Neue Juristische Wochenschrift 1976, S. 527; Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 7. In: </ref>

Im Regelfall ordnen Gerichte an, dass Täter zur Wiedergutmachung eine Geldzahlung an das Opfer zu erbringen hat. Möglich ist jedoch auch die Verpflichtung zur Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB. Diese kann etwa durch den Widerruf einer strafbaren Äußerung erfolgen.

Gemäß § 56b Abs. 2 S. 2 StGB soll das Gericht Auflagen nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2–4 StGB nur erteilen, soweit dies der Wiedergutmachung nicht entgegensteht. Die Schadenswiedergutmachung hat also Vorrang vor den anderen Auflagentypen.

Zahlen eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung

Gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB kann das Gericht dem Täter weiterhin aufgeben, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützige Einrichtung zu leisten. Diese Auflagenform ist in der Praxis äußerst verbreitet.<ref>Karl-Heinz Groß: § 56b Rn. 21. In: </ref> Als gemeinnützig gelten Einrichtungen, die im Allgemeininteresse tätig werden; die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig ist nicht notwendig.<ref>Jutta Hubrach: § 56b Rn. 14. In: Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 10. In: </ref> Beispielhaft sind etwa Museen und Vereine.

Die Höhe des Geldbetrags wird durch das Unrecht der Tat, die Schwere der Schuld sowie durch die wirtschaftliche Situation des Täters beeinflusst.<ref>Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 11. In: </ref> Den Empfänger der Geldzahlung bestimmt das Gericht nach eigenem Ermessen.<ref>OLG Köln, Beschluss vom 8. März 2005 – 2 Ws 60/05 Rn. 17= Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 1671 (1672).</ref>

Erbringen einer sonstigen gemeinnützigen Leistung

Gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB kann das Gericht dem Täter auferlegen, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen, die nicht in einer Geldzahlung besteht. Als Beispiel kommt etwa die Arbeit in einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt in Betracht.<ref>OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. April 1982 – Ws 312/82 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 429.</ref> Auflagen nach Nr. 3 StGB werden etwa verhängt, wenn der Verurteilte weitgehend vermögenslos ist oder eine Geldzahlung keine hinreichende Genugtuung bewirkt.<ref>Karl-Heinz Groß: § 56b Rn. 24. In: </ref>

Dieser Auflagentyp steht nicht im Widerspruch zum Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit durch Art. 12 Abs. 2, 3 GG, da diese Bestimmungen lediglich dazu dienen, entwürdigenden erzwungenen Arbeitseinsatz zu verhindern.<ref>BVerfG, Beschluss vom 14. November 1990 – 2 BvR 1462/87 = BVerfGE 83, 119.</ref>

Zahlen eines Geldbetrags zugunsten der Staatskasse

Schließlich kann das Gericht anordnen, dass der Täter einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt. Empfänger ist meistens das Land, in dem sich das verurteilende Gericht befindet.<ref>Karl-Heinz Groß: § 56b Rn. 26. In: </ref>

Dieser Auflagentyp wurde vom Gesetzgeber im Jahr 1994 nachträglich in § 56b StGB eingefügt,<ref>BGBl. 1994 I S. 3186</ref> da die Rechtsprechung die Staatskasse nicht als gemeinnützige Einrichtung ansah.<ref>OLG Köln, Urteil vom 8. November 1966 – Ss 404/66 = Neue Juristische Wochenschrift 1967, 455.</ref> Vorrangig sollen Zahlungsauflagen allerdings zugunsten von gemeinnützigen Einrichtungen angeordnet werden. Diese Auflage kommt daher vor allem dann in Betracht, wenn es an geeigneten gemeinnützigen Empfängerinnen fehlt.<ref>BT-Drs. 5/4094, S. 12; Heribert Ostendorf: § 56 Rn. 17. In: </ref>

Ermessensentscheidung

Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, ob es Auflagen erteilt. Es soll allerdings gemäß § 56b Abs. 3 StGB davon absehen, eine Auflage zu erteilen, wenn der Verurteilte von sich aus, also ohne Anordnung des Gerichts – eine angemessene Leistung zur Genugtuung anbietet und wenn zu erwarten ist, dass er diese Leistung erbringt.

Ferner darf das Gericht keine Auflagen anordnen, deren Erfüllung für den Verurteilten unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip, wird aber durch § 56b Abs. 1 S. 2 StGB besonders betont. Unzumutbar sollen beispielsweise solche Auflagen sein, bei deren die Auswahl der Einrichtungen „den Verurteilten in seinen weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen verletzt“.<ref>OLG Köln, 8. März 2005 – 2 Ws 60/05 Rn. 25 = NJW 2005, 1671 (1672).</ref>

Prozessuales

Auflagen werden gemäß § 268a Abs. 1 S. 1 StPO durch Beschluss angeordnet und gemeinsam mit dem Strafurteil verkündet. Der Beschluss muss den Inhalt der verhängten Auflagen möglichst genau bezeichnen.<ref>Karl-Heinz Groß: § 56b Rn. 36. In: </ref> Gemäß § 268a Abs. 3 S. 1 belehrt das Gericht den Verurteilten über die Auflagen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde gemäß § 305a StPO statthaft.

Gemäß § 56e StGB kann das Gericht Auflagen auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Das setzt voraus, dass sich Sachverhaltsumstände nach der Verurteilung verändern oder dem Gericht erst nachträglich bekannt werden.<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Februar 1969 – 2 Ws 29/69 = Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 1220.</ref> Eine geänderte Rechtsprechung oder eine andere Bewertung von Rechtsfragen durch das erkennende Gericht reicht hierzu nicht.<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. September 2004 – 1 Ws 248/04.</ref>

Das Gericht überprüft gemäß § 453b StPO, ob der Verurteilte seine Auflagen erfüllt. Auflagen können nicht vollstreckt, also zwangsweise durchgesetzt werden. Verstößt der Verurteilte gröblich oder beharrlich gegen eine rechtmäßige Auflage, widerruft das Gericht allerdings gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB die Strafaussetzung zur Bewährung.

Auflagen als Zuchtmittel

→ Hauptartikel: Auflage (Jugendstrafrecht)

Im Jugendstrafrecht handelt es sich bei Auflagen um Zuchtmittel. § 15 Abs. 1 JGG sieht vier Typen von Auflagen vor, die inhaltlich Parallelen zu den Auflagen nach § 56b StGB aufweisen: Das Wiedergutmachen des Schadens, das Entschuldigen beim Verletzten, das Arbeiten und das Zahlen eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Auflagen bei Einstellung des Strafverfahrens

Gemäß § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Klage absehen und dem Beschuldigten eine Auflage erteilen.

Die Einstellung nach § 153a StPO ist lediglich bei Vergehen möglich, also bei Delikten, deren Mindeststrafmaß weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt (§ 12 Abs. 2 StGB). Sie setzt voraus, dass das zuständige Gericht und der Beschuldigte der Einstellung gegen Auflagen zustimmen.

Als Inhalte einer Auflage im Sinne von § 153a StPO kommen zahlreiche Anordnungen in Betracht. § 153a Abs. 1 S. 2 StPO nennt mehrere Beispiele, die anders als bei § 56b StGB nicht abschließend sind.<ref>Herbert Diemer: § 153a Rn. 13. In: </ref> Der Katalog des § 153a StPO nennt die vier Auflagentypen, die auch in § 56b StGB genannt sind. Daneben zählt er etwa das Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich und die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar auf.

Kritik

Die Geldflüsse durch Auflagen wurden 2013 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zu einem vernachlässigten Thema in den Massenmedien ernannt.<ref>2013: Top 1 – In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen. In: derblindefleck.de. initiative Nachrichtenaufklärung, abgerufen am 26. Oktober 2019. </ref>

Einzelnachweise

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