Armenrecht

Armenrecht ist eine veraltete Bezeichnung für den Anspruch auf die einstweilige Befreiung von den Prozesskosten zugunsten von Personen, die ohne Beeinträchtigung des für sie selbst und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen könnten.

Nationales Recht

Deutschland

Geschichte

Ausgehend vom römischen Recht wurde das Armenrecht über den Schwabenspiegel und die Reichskammergerichtsordnung (RKGO)<ref>vgl. § 27 der Reichskammergerichtsordnung vom 7. August 1495. Aus dem Frühneuhochdeutschen übertragen von Ralph Glücksmann und frühneuhochdeutscher Originaltext, abgerufen am 17. Oktober 2022.</ref> bis in die preußischen Kodifikationen des 18. Jahrhunderts überliefert. Beispiele für das 19. Jahrhundert sind die hessische Kammergerichtsordnung von 1836, die badische Prozessordnung von 1831, die bayerische Prozessordnung von 1869 sowie die hannoverischen Zivilprozessordnungen.<ref>Matthias Humborg: Das Armenrecht von der Zeit der Kammergerichtsordnungen bis heute. Münster, Univ.-Diss., 1999. Rezension von Ulrike Dorn, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte: Germanistische Abteilung 2002, S. 750.</ref>

§ 27 RKGO lautete:

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Regelung in der Zivilprozessordnung

Die erste reichsweite Regelung zum Armenrecht in Deutschland enthielt die Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (§§ 106 bis 118 CPO). Das Armenrecht ermöglichte bei Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der „obrigkeitlichen Behörde“ über das „Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten“ (§ 109 CPO), Armutszeugnis genannt, das vorläufig kostenlose Führen eines Zivilprozesses, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erschien (§ 106 CPO). Durch die Bewilligung des Armenrechts war die Partei einstweilen von der vorschussweisen Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten freigestellt (§ 107 CPO). Ausländer hatten auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt war.

Mit Gesetz vom 27. Oktober 1933 wurde das Armenrecht reformiert und die Bewilligung in § 114 Abs. 4 ZPO auf inländische juristische Personen ausgedehnt.<ref>Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933, RGBl. I S. 780, 784</ref><ref>BVerfGE 35, 348 - Armenrecht juristischer Personen</ref><ref>Klaus Willenbruch: Das Armenrecht der juristischen Personen. Duncker und Humblot, Berlin 1977. Inhaltsverzeichnis.</ref>

Das Armenrecht behielt auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes seine Funktion, jedem Bürger eine chancengleiche Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung zu ermöglichen und die sog. Rechtswegsperre durch Prozesskosten zu überwinden.<ref>Erika Bokelmann: „Rechtswegsperre“ durch Prozeßkosten. Zeitschrift für Rechtspolitik 1973, S. 164–171.</ref>

In der ZPO wurde zum 1. Januar 1981 das Armenrecht für die Kosten der Prozessführung jedoch durch das Recht der Prozesskostenhilfe ersetzt ({{#switch: juris

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Bei der Prozesskostenhilfe handelt es sich um eine Form der Sozialhilfe, die aufgrund des engen Sachzusammenhangs nicht bei der Verwaltung, sondern bei den Gerichten angesiedelt ist.<ref> BVerfG, Beschluss vom 14. April 1959 - 1 BvR 12/58, 1 BvR 291/58 = BVerfGE 9, 256.</ref> Für andere als bürgerliche Streitigkeiten verweisen die entsprechenden Verfahrensordnung insoweit auf die ZPO ({{#switch: juris

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}}{{#if: 116||}}{{#if: zpo||}} Satz 1 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.<ref>vgl. PKH für eine GmbH. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2015 – VII ZB 65/14. Rechtslupe, 26. Februar 2015.</ref>

Ist die wirtschaftliche Lage einer Partei durch die Belastung mit den Prozesskosten nach dem festgesetzten Streitwert erheblich gefährdet, gibt es die Möglichkeit einer Streitwertherabsetzung, die außerhalb der ZPO geregelt ist, beispielsweise in {{#switch: juris

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}}{{#if: 144||}}{{#if: patg||}} PatG. Dies hat zur Folge, dass die Verpflichtung der begünstigten Partei zur Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten sich nur nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.<ref>vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - X ZR 5/15</ref> Die Partei braucht die Gebühren ihres Anwalts nur aus dem geminderten Streitwert zu entrichten hat und hat die Kosten der Gegenseite nur in der Höhe zu erstatten, wie sie bei dem niedrigeren Streitwert entstanden wären. Auf die Kostentragungspflicht der Gegenseite sowohl gegenüber ihrem Anwalt als auch gegenüber dem Gericht hat die Anordnung dagegen keine Auswirkung.

Besonderheiten

Die überkommenen Prinzipien aus der Reichskammergerichtsordnung von 1495 finden sich zum Teil noch in der Zivilprozessordnung. Im Bewilligungsverfahren wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet ({{#switch: juris

|juris={{#switch: zpo
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}}{{#if: 121||}}{{#if: zpo||}} ZPO). Beigeordnete Rechtsanwälte müssen im gerichtlichen Verfahren die Vertretung der Partei übernehmen und können die Aufhebung der Beiordnung nur aus wichtigem Grund beantragen ({{#switch: juris

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}}{{#if: 48||}}{{#if: brao||}} BRAO).<ref>vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2011 - II-8 WF 256/11</ref> Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können ({{#switch: juris

|juris={{#switch: zpo
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}}{{#if: 122||}}{{#if: zpo||}} Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die Partei genießt zwar das Recht der freien Anwaltswahl, ein Anwaltswechsel ist aber im Hinblick auf das Verbot mutwilliger Prozessverteuerung nur aus wichtigem Grund möglich.<ref>Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 121 Rn. 14.</ref><ref>Dürbeck, in: Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 647.</ref>

Das Vergütungsrecht ist im 8. Abschnitt des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes speziell geregelt (§§ 44 ff. RVG). Vertretungsbereite Anwälte erhalten ihre Vergütung aus der Staatskasse ({{#switch: juris

|juris={{#switch: rvg
  |hoai=§ 45
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|LI={{#if: 
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}}{{#if: 45||}}{{#if: rvg||}} RVG). Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, erhält der Anwalt anstelle der regulären Gebühren nur verminderte Wertgebühren gem. {{#switch: juris

|juris={{#switch: rvg
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Österreich

Einer Partei, die außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, wird zur Gänze oder zum Teil Verfahrenshilfe bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 63 ZPO).<ref>Michael Bydlinski: Kostenersatz im Zivilprozess. Grundfragen des Kostenrechts und praktische Anwendung. Manz Verlag, Wien 1992.</ref><ref>Peter Chvosta: Prozesskostenrecht. Wien, Manz 2001.</ref><ref>Heinz Barta: E. Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht) IX. Prozesskosten und Verfahrenshilfe, 2. Verfahrenshilfe (§§ 63 bis 73 ZPO). onlineLehrbuch Zivilrecht, abgerufen am 16. Oktober 2022.</ref>

Schweiz

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (§ 117 ff. ZPO).<ref>Unentgeltliche Rechtspflege. Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, 26. August 2015.</ref><ref>vgl. zur aargauischen ZPO vom 22. März 1900: BGE 57 I 337 - Armenrecht Aargau</ref>

Europäisches Recht

Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt einen individuellen Zugang zu staatlichen Gerichtsverfahren, unabhängig von der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit.<ref>Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 40; Valerius, in: Beck’scher OnlineKommentar zur StPO, Ed. 18, Stand: 24. März 2014, Art. 6 EMRK Rn. 5.</ref> Nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Der Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug soll durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 2003/8/EG über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug gewährleistet werden (vgl. {{#switch: juris

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Literatur

• Richard Schott: Das Armenrecht der deutschen Civilprozeßordnung. Mit einem Beitrag zur Lehre vom Parteibegriff. Verlag: Jena Fischer, 1900.
• Karl Arndt: Das Armenrecht in England und die Verbürgung der Gegenseitigkeit. Bemerkungen zu den Berichten des Committee on Legal Aid for the Poor von 1926 und 1928. Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 1929, S. 695–704.
• Nora Block: Das Armenrecht. Der Funke, 15. Januar 1932. Volltext online.
• Felix M. Wilke: Einführung in das Kostenrecht der ZPO. ZJS 2014, S. 365–370. Volltext online.

Weblinks

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Einzelnachweise

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