Reichskammergericht
Das Reichskammergericht war von seiner Gründung im Jahr 1495 unter dem römisch-deutschen König und späteren Kaiser Maximilian I. bis zu seiner Auflösung 1806 neben dem Reichshofrat das oberste Gericht des Heiligen Römischen Reichs. Es hatte die Aufgabe, ein geregeltes Streitverfahren an die Stelle von Fehden, Gewalt und Krieg zu setzen. Zuerst hatte das Gericht seinen Sitz in Frankfurt am Main. Nach Zwischenstationen in Worms, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Speyer und Esslingen am Neckar war es ab 1527 in Speyer und nach dessen Zerstörung im Pfälzischen Erbfolgekrieg von 1689 bis 1806 in Wetzlar ansässig.
Name
Das Gericht wird in der Reichskammergerichtsordnung von 1495 in der Präambel als Unser und des Hailigen Reichs Camergericht<ref>Karl Zeumer: Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit. Tübingen 1913, S. 284 (Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource)</ref> bezeichnet. In den meisten Fällen heißt es in der Ordnung schlicht camergericht oder einige Male auch als unser kgl. und ksl. camergericht. Erst seit dem Westfälischen Frieden bzw. dem Jüngsten Reichsabschied wird verstärkt die Bezeichnung kaiserliches und des Reichs Kammergericht, häufig vereinfacht kaiserliches Reichs Kammergericht, verwendet und damit der duale Charakter des Gerichts deutlicher betont. Die Bezeichnung Reichskammergericht kommt im späten 18. Jahrhundert gelegentlich in Gebrauch, aber niemals in offiziellen Dokumenten und nur selten in der sogenannten Kameralliteratur.
Während seines Bestehens selbst gab es eine Vielzahl von Bezeichnungen für das Reichskammergericht. Nach Johann Jacob Moser hatte es in den Reichsgesetzen und anderen Staatsschriften folgende Benennungen: Ihro Röm. Kayserliche und Reichs-Cammer-Gericht, die Kayserliche Cammer, die Cammer das Cammer-Gericht, Judicium Camerae Imperialis, Camera Imperialis, Camera Judicium Camerale, Collegium Camerale; etc.<ref name="Moser"/><ref name="MvL" />
Erst seit dem Werk von Rudolf Smend<ref name="Smend">{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> aus dem Jahr 1911 hat sich die heutige Bezeichnung eingebürgert und wird fast durchgängig in der Literatur verwendet. Diese Bezeichnung ist also eine Vereinbarung der Historiker und nicht quellengetreu.<ref>Jahns: Das Reichskammergericht und seine Richter, S. 42.</ref>
Geschichte
Vorgeschichte
Könige und Kaiser des mittelalterlichen Europa waren zugleich oberste Gerichtsherren ihrer Länder. Alle Rechtsstreitigkeiten konnten vor den König gebracht werden, und dieser konnte Verfahren an sich ziehen und selbst entscheiden. Zur Entlastung des deutschen Königs aufgrund der zunehmenden Zahl an Prozessen schuf Friedrich II. im Mainzer Landfrieden von 1235 das Amt des Hofrichters und ordnete diesem eine eigene Hofgerichtskanzlei zu.
Zu Beginn des 15. Jahrhunderts wurde neben diesem kaiserlichen Hofgericht ein weiteres Gremium geschaffen, das den Kaiser in den Fällen, in dem die Entscheidung bei ihm verblieben war, in camera (d. h. nicht öffentlich) beriet. Dieses Gremium erhielt schnell den Namen Kammergericht, und der spätere Kaiser Friedrich III. gab 1451 das Hofgericht ganz zugunsten dieses Kammergerichts auf.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1989), S. 6 ff.</ref>
Die Abhängigkeit des Kammergerichts vom Kaiser wurde von den Reichsständen immer wieder bemängelt. Zu der Kritik gehörten auch Beschwerden über die Vernachlässigung der Rechtsprechung im Allgemeinen und die Art, wie das königliche Kammergericht Fälle bearbeitete. In der ersten Hälfte der 1470er Jahre gab es eine kurze Phase in der das königliche Kammergericht regelmäßig tagte, doch hielt das nur kurz an. Seit 1475 tagte es wieder nur noch sporadisch.<ref name="Smend" details="4"/>
Als Kaiser Friedrich III. auf dem Reichstag in Frankfurt 1486 Hilfe in den Ungarkriegen verlangte, machten die Fürsten und Kurfürsten deren Bewilligung von einer Gerichtsreform und einer Landfriedensordnung abhängig. Doch gab es bis zum Tod Friedrichs III. 1493 keine Einigung zwischen Reichsständen und Kaiser, der den weitreichenden Forderungen der Stände nicht im gewünschten Umfang nachgeben wollte.
Schon ein Jahr nach dem Tod Friedrichs III. nahm das jahrelang nicht mehr in Erscheinung getretene Kammergericht seine Arbeit wieder auf, zunächst wie bisher, an den jeweiligen Aufenthaltsorten des Königs, so auch in Worms während des dortigen Reichstags 1495. Diese Wiederbelebung des Gerichts erfolgte mit dem Eintritt des Mainzer Erzbischofs und Reichserzkanzlers Berthold in die Reichsverwaltung, der damit die Reform des Gerichtswesens durch den nächsten Reichstag vorbereiten wollte. Maximilian I. hingegen hoffte, dass durch die verstärkte Tätigkeit des königlichen Gerichts den Reformwünschen der Reichsstände entgegengewirkt werden könne.<ref name="Smend" details="16"/>
In der Ausschreibung für den Reichstag zu Worms (1495) war Maximilian den Ständen entgegengekommen, indem er darin die Gericht und Recht ordentlich aufzurichten als Gegenstand der Verhandlungen anführte. Die Verhandlungen zu den Reformprojekten – neben dem Gericht betraf dies besonders das Reichsregiment und den Landfrieden – zogen sich über Monate hin. Ende Juli nahm Maximilian einen Entwurf der Kammergerichtsordnung an, der weitestgehend die Forderungen der Reichsstände enthielt. Am 3. August wählte der Reichstag die Assessoren und am 7. August wurde die Kammergerichtsordnung zusammen mit den anderen Beschlüssen im Reichstagsabschied besiegelt.<ref name="Smend" details="18 ff."/>
Gründung und Anfangszeit
Unser [also des Königs] und des Hailigen Reichs Cammergericht, das Reichskammergericht, wies gegenüber dem königlichen Kammergericht – das weiter bestand – zwei wesentliche Neuerungen auf: Es sollte an einem festen Ort tagen und die Besetzung der Richterstellen sowohl durch den König als auch durch die Reichsstände erfolgen. Beide Maßnahmen rückten es vom König weg, minderten dessen Einfluss und mehrten den der Reichsstände. Diese mussten allerdings nun auch in die Finanzierung des Gerichtes einsteigen, eine Verpflichtung, der viele in den folgenden Jahrhunderten nur zögerlich nachkamen.
Als erster Sitz des Gerichts wurde die Reichsstadt Frankfurt gewählt. Wegen der zahlreichen Privilegien, die die Angehörigen des Gerichts genossen, stieß das auf den Widerstand der Stadt, wurde aber von den Vertretern der Stadt letztendlich akzeptiert, auch wenn die entsprechenden Konflikte nicht wirklich gelöst waren.<ref name="Hausmann" details="148 ff.">Jost Hausmann: Die wechselnden Residenzen des Reichskammergerichtes bis Speyer. In: Das Reichskammergericht: der Weg zu seiner Gründung und die ersten Jahrzehnte seines Wirkens (1451–1527). Böhlau, 2003.</ref> Nur wenige Wochen nach der Entscheidung für den Sitz des Gerichts in Frankfurt zog das Gerichtspersonal, das sich hauptsächlich aus dem Personal des bisherigen Kammergerichts zusammensetzte, im September 1495 nach Frankfurt.
Am 31. Oktober 1495 wurde das neue Gericht von Maximilian I. persönlich eröffnet. Zum ersten Kammerrichter des Reichskammergerichts ernannte Maximilian I. den mit ihm befreundeten Grafen Eitel Friedrich II. von Hohenzollern.<ref>Zu ihm die Monographie von Martin Dressel: Graf Eitelfriedrich II. von Zollern (1452–1512). Kaiserlicher Rat Maximilians I. und erster Richter am Reichskammergericht. Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung, Wetzlar 1995.</ref> Eitel Friedrich und die Assessoren legten am 31. Oktober 1495 vor König Maximilian I. ihren Amtseid ab, womit das Gericht seine Arbeit aufnahm.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 15.</ref> Der König übergab dem Kammerrichter den Gerichtsstab als Zeichen seiner Würde. Mit einer ersten Audienz (Gerichtssitzung) am 3. November 1495 nahm das Gericht seine Tätigkeit auf.
Ein Versuch Maximilians, die finanzielle Ausstattung des Gerichts zu verbessern, scheiterte 1497 auf dem Reichstag in Lindau ebenso wie der Versuch, das Reichskammergericht nach Lindau zu verlegen.<ref>Werner Dobras: Der Reichstag in Lindau anno 1496/97 - In: Jahrbuch des Landkreises Lindau vol. 11 (1996) S. 79–82</ref> Kurz darauf wurde das Reichskammergericht mit dem Abschied des Reichstags von Worms 1497 nach nur anderthalb Jahren von Frankfurt wieder nach Worms verlegt, wo es am 31. Mai 1497 seine Arbeit wiederaufnahm.<ref name="Hausmann" details="149"/>
Die schweizerische Eidgenossenschaft weigerte sich, das Reichskammergericht anzuerkennen. Dies war ein Grund für die Spannungen, die 1499 zum Schwabenkrieg führten. Mit dem Frieden zu Basel wurden die Reichsacht sowie alle Beschlüsse und Prozesse des Reiches gegen die Eidgenossenschaft und ihre Verbündeten aufgehoben. Damit wurde faktisch anerkannt, dass die Eidgenossenschaft außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Reichskammergerichts lag.
Entgegen den Beschlüssen des Reichstags wies Maximilian das Reichskammergericht und das Reichsregiment an, ihren Sitz nach Regensburg zu verlegen. Nach dem Ende des Reichsregiments Anfang 1502 trat auch das Reichskammergericht nicht mehr zusammen und nahm seine Arbeit erst am 28. April 1503 am neuen Sitz in Regensburg wieder auf. Maximilian war es gelungen, den Einfluss der Reichsstände auf das Gericht fast vollständig auszuschalten. Er trat sogar wieder selbst als Gerichtsherr auf und beorderte einen Teil des Gerichtspersonals nach Augsburg, um den Bayerischen Sukzessionsstreit zu entscheiden, was dazu führte, dass der verbleibende Teil des Gerichts in Augsburg verblieb, seine Arbeit im März 1504 erneut einstellte und nach Regensburg zurückkehrte.<ref name="Hausmann" details="151"/> 1509 kehrte das Gericht nach Worms zurück. 1511 wurde die Arbeit wegen der sich in der Stadt ausbreitenden Pest für einige Monate nach Speyer verlegt. Mit dem Amtsantritt Kaiser Karl V. und der Wiederbelebung des Reichsregiments kam das Gericht nach Nürnberg und dann infolge der Reformationswirren nach Esslingen. Nachdem Kaiser Karl V. durchgesetzt hatte, dass alle Assessoren, die der Reformation zuneigten, entlassen wurden, weigerten sich die evangelischen Reichsstände, sich auf Prozesse vor dem Reichskammergericht einzulassen. 1526 wurde auf dem Reichstag von Speyer beschlossen, das Reichskammergericht von Esslingen nach Speyer zu verlegen.<ref name="Joecker">Torsten Joecker: Reichsstädte als Sitz des Reichskammergerichts. In: zeitenblicke. 3, Nr. 3, 2004, 13. Dezember 2004, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|1619-0459|0}}{{#ifeq:1|0|[!] }}{{#ifeq:0|1
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Das Kammergericht in Speyer
Das Gericht nahm – zeitlich verzögert durch eine vor Ort herrschende Epidemie – ab 1527 seinen Sitz in Speyer, wo es für mehr als anderthalb Jahrhunderte bleiben sollte. Der Reichstag zu Augsburg 1530 schrieb Speyer dauerhaft als Sitz des Reichskammergerichts fest.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 16.</ref> Es kam im Speyerer Ratshof in unter.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 15.</ref> (Siehe auch den Abschnitt Sitze des Gerichts )
Die folgenden Jahre waren durch schwere konfessionelle Auseinandersetzungen um das Gericht geprägt. Kaiser und altgläubige Stände versuchten das Gericht im Kampf gegen die Lutheraner einzusetzen. Es wurde streng darauf geachtet, dass nur römisch-katholisches Personal dort tätig war. Das beschädigte die Glaubwürdigkeit gerichtlicher Entscheidungen aus Sicht der Protestanten erheblich. Die organisierten sich im Schmalkaldischen Bund und übten massiven Druck auf die römisch-katholischen Reichsstände und den Kaiser aus. Der gab schließlich mit dem Reichstagsabschied von 1544 den Forderungen der protestantischen Seite nach. Das hatte einen „Streik“ der Assessoren zur Folge, die dem Kaiser zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Evangelischen vorwarfen. Das Gericht war so von 1544 bis 1548 handlungsunfähig.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 15.</ref> Nach der militärischen Niederlage des Schmalkaldischen Bundes reinstallierte der Geharnischte Reichstag 1548 die alten Zustände und der Kaiser besetzte aufgrund seiner militärischen Übermacht – einmalig – alle Assessoerenstellen neu<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17.</ref>, zum Teil auch mit juristisch nicht ausreichend qualifiziertem Personal. Die Folge davon war, dass 1570 ein Examen des Gerichts für neu eintretende Assessoren eingeführt wurde.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17 f.</ref> Eine erneute politische Wendung brachte dann mit dem Augsburger Religionsfrieden 1555 die Religionsparität – auch für das Reichskammergericht – und eine Kammergerichtsordnung, die trotz folgender Änderungen in Einzelheiten bis 1806 Bestand hatte.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17.</ref>
Im Sommer 1555 wich das Gericht wegen einer in Speyer um sich greifenden Seuche erneut vorübergehend nach Esslingen aus.
Am Ende des 16. Jahrhunderts nahmen die konfessionellen Auseinandersetzungen wieder zu: Das Reich trieb in den Dreißigjährigen Krieg. Dieser brachte die Arbeit des Gerichts nahezu zum Erliegen.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 21.</ref> Mit dem Westfälischen Frieden 1648 wurde zwar die Parität der Religionsparteien auch für das Gericht festgeschrieben<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 7.</ref> aber die Folgen des Krieges waren noch lange spürbar. 1652 waren nur noch drei arbeitsfähige Assessoren im Dienst.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 21.</ref> Der Kaiser stärkte zugleich mit einer neuen Reichshofratsordnung den größten Konkurrenten des Reichskammergerichts. Es hatte so schon erheblich an Bedeutung verloren, als im Zuge des Pfälzischen Erbfolgekriegs französische Truppen Speyer 1688 besetzten und 1689 zerstörten. Die Gerichtsakten evakuierten sie zuvor nach Straßburg.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17.</ref>
Das Kammergericht in Wetzlar
Nach der Zerstörung Speyers im Pfälzischen Erbfolgekrieg wählten die Reichsorgane als neuen Sitz für das Gericht die in Bedeutungslosigkeit versunkene Reichsstadt Wetzlar. Deren Stadtrat hatte sich vehement für diesen Standort starkgemacht. Der Reichstag beschloss 1689 den Umzug des Gerichts nach Wetzlar, am 20. Februar 1690 nahm das Gericht dort seine Tätigkeit auf.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 24.</ref> Aber erst nach dem Abschluss Verhandlungen mit der Stadt Wetzlar genehmigte der Kaiser die Verlegung offiziell, so dass das Gericht ab dem 25. Mai 1693 auch Sitzungen abhalten konnte.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 6.</ref>
Untergebracht war das Gericht zunächst in dem 1606 erbauten Rathaus auf dem Fischmarkt, der späteren „Alten Kammer“, die heute noch den Reichsadler trägt. Das Gericht wechselte dann noch zwei Mal den Amtssitz innerhalb der Stadt. (Siehe Abschnitt „Sitze des Gerichts“)
1698 ernannte der Kaiser Franz Adolf Dietrich von Ingelheim (1659–1742), einen Neffen des Mainzer Kurfürsten, Lothar Franz von Schönborn, zum römisch-katholischen, älteren Kammergerichtspräsidenten. Dem stand als evangelischer, jüngerer Kammergerichtspräsident Friedrich Ernst von Solms-Laubach gegenüber. Die beiden verwickelten sich in einen langjährigen Streit, der dann zur ersten Visitation des Gerichts nach vielen Jahrzehnten führte.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 29.</ref>
Die Wetzlarer Zeit des Reichskammergerichts war durch Unterfinanzierung und auch dadurch verursachte nur schleppende Tätigkeit, durch sich verstärkende Konkurrenz des Reichshofrats und vermehrten Rekurs<ref group="Anm.">Die unterlegene Prozesspartei akzeptierte das Urteil des Reichskammergerichts nicht als letztinstanzlich, sondern wandte sich an den Reichstag.</ref> an den Reichstag geprägt.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 30.</ref> Die sich formierende öffentliche Meinung nahm die Zustände wahr und kritisierte sie. Herausragend ist hier die Schrift von Johann Stephan Pütter (1725–1807), Patriotische Abbildung des heutigen Zustandes beyder höchsten Reichsgerichte.<ref>Johann Stephan Pütter: Patriotische Abbildung des heutigen Zustandes beyder höchsten Reichsgerichte worin der Verfall des Reichs-Justitzwesens samt dem daraus bevorstehenden Unheile des ganzen Reichs und die Mittel wie demselben noch vorzubeugen der Wahrheit gemäß und aus Liebe zum Vaterlande erörtert werden. Hannover 1749.</ref>
Diese Kritik mündete in der zweiten Wetzlarer Visitation, die sich über neun Jahre von 1767 bis 1776 erstreckte. Zwar hatte die Visitationskommission namhafte Mitglieder, wie Johann Christian Kestner, August Siegfried von Goué, Friedrich Wilhelm Gotter und Karl Wilhelm Jerusalem. Aber außer einigen punktuellen Maßnahmen führte der Aufwand zu nichts, die Kommission zerstritt sich intern und die Visitation wurde 1776 abgebrochen.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 31.</ref> Ein Ergebnis war immerhin, dass die Zahl der Assessoren von 17 auf 25 erhöht wurde. Diese waren nun in drei (statt bisher zwei) Senaten tätig.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 31.</ref>
Ende des Gerichts und Archivierung der Akten
Am 6. August 1806 legte Kaiser Franz II. die Krone des Reiches nieder und entband zudem zugleich Churfürsten, Fürsten und Stände und alle Reichsangehörigen, insonderheit auch die Mitglieder der höchsten Reichsgerichte und die übrige Reichsdienerschaft, von ihren Pflichten.<ref>Erklärung des Kaisers Franz II. über die Niederlegung der deutschen Kaiserkrone. In: Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit. Bearbeitet von Karl Zeumer, S. 538–539, hier S. 538 (Volltext auf Wikisource).</ref> Am nächsten Tag schrieb er an den damaligen Kammerrichter, Meinen Kaiserlichen Reichskammer-Richter Grafen von Reigersberg zu Wien, und gab diesem die Auflösung des Reichskammergerichts infolge des Endes des Reiches bekannt<ref name="bundesarchiv.de">Bundesarchiv: Virtuelle Ausstellung Reichskammergericht.</ref> und gab dem Kammerrichter den Auftrag, den Gerichtspersonen die Auflösung des Reichsverbandes und die Entlassung aus ihren Pflichten mitzuteilen.<ref name="B-Archiv" />
Nach der Auflösung des Reichskammergerichts wurden die Unterlagen des Gerichts in Wetzlar gesammelt. Bis 1808 lagen sie dort und ehemalige Mitarbeiter des Gerichts begannen mit der Erschließung. 1815 übernahm Preußen die Verwaltung der Bestände und alle noch unerledigten Prozesse wurden ebenfalls in diesem Jahr an die neuentstandenen Obergerichte der Bundesstaaten überwiesen.<ref>{{#if:2018-07-10|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20180710225201/http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=1&id=21060%7C{{#if:Beschreibung der Bestände der Reichskammergerichtsakten im Landesarchiv NRW|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20180710225201/http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=1&id=21060}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Beschreibung der Bestände der Reichskammergerichtsakten im Landesarchiv NRW}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=1&id=21060%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C1}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Beschreibung der Bestände der Reichskammergerichtsakten im Landesarchiv NRW}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=1&id=21060}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Beschreibung der Bestände der Reichskammergerichtsakten im Landesarchiv NRW}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:1https://web.archive.org/web/20180710225201/http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=1&id=21060{{#if: 2018-07-10 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Durch einen Beschluss der Bundesversammlung des Deutschen Bundes wurde eine Archivkommission eingerichtet, die die Aufbewahrung und Auslieferung der Akten der abgeschlossenen Prozesse an die nun zuständigen Bundesstaaten übernehmen sollte. So sollten die Akten aus erstinstanzlichen Verfahren an den Bundesstaat gehen, in dem der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz hatte. Die Gerichtsakten aus Appellationsverfahren gingen an den Bundesstaat, auf dessen Gebiet sich die Vorinstanz befand. Diese Auslieferung dauerte bis 1852; die preußischen Archivakten wurden bis 1924 weiterhin in Wetzlar aufbewahrt.<ref name="bundesarchiv.de" /> In Wetzlar verblieb außerdem der sogenannte Untrennbare Bestand, der sich u. a. aus den Prozessakten der nicht zum Territorium des Deutschen Bundes gehörigen ehemaligen Reichsgebiete, den internen Akten des Gerichts und der Verwaltung und vor allem aus den Urteilsbüchern ab 1573 und den umfangreichen Sitzungsprotokollen der Kammergerichtssenate zusammensetzt.<ref>Beschreibung des Archivbestandes des Landesarchivs Baden-Württemberg</ref>
Aufbau
Kammerrichter
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Der Kammerrichter repräsentierte die kaiserliche Gerichtshoheit, fungierte als Vertreter des Kaisers im Gericht. Er wurde deshalb vom Kaiser ernannt und repräsentierte kaiserliche Macht, was neben dem Gerichtsstab auch der erhöhte Thron unter einem Baldachin ausdrückte, den er in den „Audienzen“ nutzte,<ref>Bernhard Diestelkamp: Recht und Gericht im Heiligen Römischen Reich (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte. Bd. 122). Klostermann, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-465-03037-0, S. 289.</ref> wie die öffentlichen Sitzungen des Gerichts bezeichnet wurden. Der Kammerrichter musste kein gelehrter Jurist sein, sondern war ein reichsunmittelbarer Adliger. Der Kammerrichter leitete die Audienzen, führte die Dienstaufsicht über die Assessoren (Richter) und legte fest, welche Fälle welchen Assessoren zur Entscheidung zugewiesen wurden. An der Urteilsfindung war er nicht beteiligt.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 6.</ref> Das Gehalt des Kammerrichters betrug 1495, bei Gründung des Gerichts, 1000 Gulden, 1548 waren es 2000 Gulden.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 8.</ref>
Präsidenten
Vorläufer des Präsidentenamtes war nach der Kammergerichtsordnung von 1495 zunächst ein adeliges Mitglied aus dem Richterkollegium, dem die Vertretung des Kammerrichters übertragen war. Damit die Vertretung auch immer gesichert war, legten der Reichstagsabschied von 1498 und die Kammergerichtsordnung von 1500 fest, dass immer zwei Grafen oder Freiherren dem Richterkollegium angehören sollten. Als der Reichsabschied von 1530 die Assessoren auf Senate aufteilte, übernahmen diese adeligen Richter zusätzlich die Aufgabe des Vorsitzes in jeweils einem Senat.<ref>Jahns, Teil 1, S. 119–121.</ref> Präsentiert wurden die Präsidenten vom Kaiser.<ref>Jahns, Teil 1, S. 126.</ref> 1570 wurde eine dritte Präsidentenstelle geschaffen und meist auch besetzt.<ref>Jahns, Teil 1, S. 127.</ref> Dabei wurde später strikt darauf geachtet, dass die Präsidenten auch die im Reich offiziell zugelassenen christlichen Konfessionen repräsentierten – römisch-katholisch und lutherisch, ab 1648 dann evangelisch. Ebenfalls 1648 wurden – theoretisch – vier Senate geschaffen – zwei römisch-katholische und zwei evangelische. Die finanziellen Mittel, die dem Gericht zur Verfügung standen, erlaubten es aber nie, alle Senate zu bilden.<ref>Jahns, Teil 1, S. 127.</ref> 1719/20 wurde die Zahl der Senate – und damit der Präsidenten – durch Reichsschluss faktisch wieder auf zwei reduziert.<ref>Jahns, Teil 1, S. 128.</ref> Nach der letzten Kammergerichtsvisitation wurde die Zahl der Senate – und damit der Präsidenten – erneut auf drei erhöht.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 31.</ref>
- siehe auch
- Liste der Präsidenten am Reichskammergericht
Assessoren
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Die Assessoren („Cameralen“, Beisitzer, Urteiler) waren die eigentlichen Richter. Anfangs gab es zwei alternative Qualifikationen für einen Assessor: Entweder musste er studierter Jurist sein – mindestens die Hälfte der Beisitzer sollten diese Qualifikation aufweisen<ref>Sellert, Sp. 892.</ref> – oder ein Adeliger, der zumindest in den Ritterstand geboren war. Letzteres erwies sich aber bald als ungenügend, um die juristische Arbeit am Gericht leisten zu können, und so wurde auch von Adeligen eine juristische Qualifikation gefordert. Um die Qualität des Personals zu wahren, prüfte das Gericht selbst die juristischen Kenntnisse vorgeschlagener Assessoren und wies Untaugliche gegebenenfalls ab.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 6.</ref> Assessoren sollten ihr Amt als eine Vollbeschäftigung verstehen und keiner anderen Tätigkeit nachgehen.<ref name="H.Kuttin" details="7">Heidemarie Kuttin: Die deutsche Kameralistik des 16. und 17. Jahrhunderts – Rechtsprechung des Reichskammergerichts, Graz 2013 PDF</ref> Ein Assessor erhielt 1495, bei Gründung des Gerichts, ein Gehalt von 300 Gulden. 1548 waren es dann 500 Gulden.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 8.</ref>
Die Vorschlagsberechtigung für das Amt des Assessors lag nach der Präsentationsordnung von 1507 für
- zwei Assessoren beim Kaiser aus dessen Erblanden (Burgund und Böhmen),
- sechs Assessoren durch die Kurfürsten (jeder Kurfürst hatte Benennungsrecht für eine Stelle) und
- sechs Assessoren bei den übrigen Reichsständen. Das Benennungsrecht war hier nach Reichskreisen organisiert.
Dieses Verfahren garantierte zum einen die breite Mitwirkung der politisch relevanten Personen des Reiches. Die Beteiligung der Reichsstände an der Wahl der Assessoren bedeutete faktisch eine Teilung der Jurisdiktionsgewalt zwischen Kaiser und Ständen.<ref name="H.Kuttin" details="6"/> Zum anderen sicherte dieses Verfahren eine breite geografische Streuung bei der Herkunft der Richter, was angesichts der noch erheblichen Rolle, die Partikularrechte spielten, für die Rechtskenntnis wichtig war. Aufgrund vorangegangener schlechter Erfahrungen wurde 1570 ein Examen des Gerichts für neu eintretende Assessoren eingeführt<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17 f.</ref>, was auch die Ablehnung unqualifizierter Kandidaten zur Folge hatte.
Die Zahl der Assessoren schwankte im Laufe der 300-jährigen Geschichte des Gerichts. 1495 waren 16 Assessorenstellen vorgesehen.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 26.</ref> Als 1555 deren Zahl auf 24 erhöht wurde, blieb die Rolle der Reichskreise entsprechend ihrer Wichtigkeit für den Landfrieden erhalten. Seitdem durfte jeder Reichskreis einen ausgebildeten Juristen und einen Vertreter der Reichsritterschaft vorschlagen, also jetzt zwei Vertreter. 1566 wurde die Zahl der Assessorstellen auf 32<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 26.</ref>, nach dem Westfälischen Frieden 1648 sogar auf 50 erhöht. Dabei sollten 26 der 50 Gerichtsassessoren römisch-katholisch und 24 evangelisch sein.<ref>Peter Claus Hartmann: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20081003075744
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Der Repräsentationsaufwand für einen Assessor war hoch. Oft reichte das Gehalt hierfür nicht, so dass immer wieder Fälle von Korruption vorkamen.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 8.</ref> Eine Pensionierung der Assessoren war unbekannt. Wenn sie sich nicht disqualifizierten oder in eine andere Position wechselten, hatten sie das Amt lebenslang inne.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 18.</ref>
- Siehe auch
- Liste von Assessoren am Reichskammergericht
Kanzleiverwalter und Kanzlei
Die Kammergerichtskanzlei führte die Gerichtsbücher, war für den Postverkehr und das Archiv<ref>Vgl. dazu: Jost Hausmann: Die Stätten des RGK-Archivs. In: Jost Hausmann (Hg.): Fern vom Kaiser. Städte und Stätten des Reichskammergerichts. Böhlau, Köln u. a. 1995, ISBN 3-412-07695-3, S. 37–44.</ref> zuständig. Hier wurden Schriftstücke ausgefertigt und die Zustellung veranlasst. Die Kanzlei war organisatorisch vom Gericht unabhängig. Anders als das Gericht, das über den Kammerrichter unmittelbar dem Kaiser zugeordnet war, unterstand die Kanzlei über den Kanzleiverwalter dem Reichserzkanzler, dem Kurfürsten von Mainz. Der Kanzleiverwalter musste ebenfalls ausgebildeter Jurist sein. Er hatte den gleichen Rang wie ein Assessor. Unter ihm arbeiteten Protonotare, Notare, Schreiber, Pedelle und der Botenmeister.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 7 f.</ref> Letzterem unterstanden zwölf Reichskammergerichtsboten, die ausgehende Ladungen, Mandate oder sonstige Gerichtsbriefe zustellten.<ref name="Smend" details="363 ff."/>
- Kanzler
- Konrad Braun, 1540–1542. Er war zugleich Assessor.
- Lothar Franz Handel amtierte von 1801 bis 1806.<ref>Jahns: Das Reichskammergericht Teil 2, S. 29.</ref>
Rechtsvertreter
Nicht direkt zum Gericht gehörten, in den Verfahren aber wesentlich waren, die dort tätigen Anwälte. Diese unterteilten sich in zwei Gruppen, Advokaten und Prokuratoren.<ref>Anke Stein: Advokaten und Prokuratoren am Reichskammergericht in Wetzlar (1693–1806) als Rechtslehrer und Schriftsteller. Tenea, Berlin 2002. ISBN 978-3-932274-86-2</ref> Advokaten pflegten den Kontakt zum Mandanten und bereiteten den Fall auf, Prokuratoren vertraten ihn vor dem Gericht. Die Unterscheidung spielte aber in der Praxis keine große Rolle, da jeder Anwalt beide Funktionen wahrnehmen durfte.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 8.</ref> Advokaten und Prokuratoren mussten vom Gericht zugelassen werden. Rangmäßig stand ein Prokurator den Protonotaren, gleich, der höchsten Klasse der gerichtlichen Notare.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 86.</ref> 1703 gab es 25 Prokuratoren und neun Advokaten<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 26 f.</ref>, in der Mitte des Jahrhunderts waren es 40 Prokuratoren und 20 Advokaten.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 86.</ref> Bis 1799 stieg die Gesamtzahl auf 151.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 26 f.</ref> Der anwaltliche Vertreter des Kaisers und des Reichs hieß Fiskal. Ihm war die Übernahme privater Mandate verboten.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 27.</ref>
- Bekannte Advokaten und Prokuratoren
- Johann Fichard, 1532–1533<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 87, Nr. 72.</ref>
- Johann Fischart 1546 oder 1547–1591, war ein frühneuhochdeutscher Schriftsteller und Dichter, erst Praktikant, dann 1581 bis 1583 Advokat am Gericht.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 18.</ref>
Praktikanten
Praktikanten waren angehende Juristen, die ohne weitergehende Verpflichtungen oder ein zu beachtendes Curriculum beim Reichskammergericht ein „Postgraduiertenstudium“ wahrnahmen.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 18.</ref> In der Wetzlarer Zeit des Gerichts waren es jährlich etwa 20, die in der Regel etwa drei Monate in Wetzlar verbrachten.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 27.</ref> Sie schrieben sich gegen eine Gebühr in die Matrikel des Gerichts ein und erhielten dadurch Zugang zum Gericht und konnten an Vorlesungen und Übungen teilnehmen, die einige Assessoren , Prokuratoren und Advokaten anboten. Angehende Advokaten am Reichskammergericht mussten nachweisen, dass sie eine zweijährige Praktikantenzeit absolviert hatten.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 102.</ref>
- Bekannte Praktikanten
- Johann Hugo Joseph von Coll, 1756, kurtrierischer Verwaltungsbeamter und Geheimer Rat
- Johann Fischart, 1580, frühneuhochdeutscher Schriftsteller und Dichter<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 18.</ref>
- Ignaz Friedrich von Gruben, 1783/84, Assessor am Gericht 1793–1806<ref>Jahns, Teil II, S. 35, 39.</ref>
- Jakob Lampadius absolvierte nach 1619 ein einjähriges Praktikum am Reichskammergericht.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 102 f.</ref>
- Franz Valerius Hauer, 1731–1733, markgräflich-badischer Geheimer Rat.<ref>Jahns, S. 559.</ref>
- Johann Georg Neureuter, vor 1737. Er wurde später seitens Kurmainz als Assessor vorgeschlagen, verstarb aber vor der Ernennung.<ref>Jahns, Teil II, S. 15.</ref>
- Jakob Christian Klipstein, 1739. Staatsminister der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt.
- Johann Hermann Franz von Pape, 1740–1742. Er war später Assessor am Reichskammergericht.
- Adolf von Trott zu Solz, 1752/53. Er war später Assessor am Reichskammergericht, dann Präsident am Reichskammergericht.
- Ludwig Vollrath von Frohn, 1759–1761. Er war 1782–1796 Assessor am Reichskammergericht.
- Peter Melchior Hommer, 1765/66. Er war 1796–1806 Assessor am Reichskammergericht.
- Philipp Karl von Oettingen-Wallerstein, 1781. Er wurde später Präsident, dann Kammerrichter am Reichskammergericht.
- Johann Wolfgang von Goethe, von Mai bis September 1772<ref group="Anm.">Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Goethe jemals eine Akte am Reichskammergericht bearbeitet hätte (Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 28).</ref>
- Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein, ca. 1778.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 28.</ref>
- Christian Franz Weidenfeld, 1785. Er war von 1796 bis 1806 Assessor am Reichskammergericht.
- Carl von Hardenberg<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 28.</ref>, Oberhofmarschall des Königreichs Hannover
Zuständigkeit
Erstinstanzliche Zuständigkeit
Bei Gründung des Reichskammergerichts 1495 war dessen wichtigste Aufgabe, über Verstöße gegen den Ewigen Landfrieden zu urteilen. Mit dem Ewigwn Landfrieden war das Fehdewesen faktisch abgeschafft und dem Reich das Gewaltmonopol zugestanden worden. Reichsstände durften mit Waffengewalt ohne ein Mandat des Gerichts nicht mehr gegen andere Stände vorgehen. Geschah dies doch, war ein Strafverfahren gegen den Landfriedensbrecher möglich, dass der Fiskal, der Angegriffene oder auch dem Kammergericht von Amts wegen einleiten konnte. Anfangs waren allerdings nur etwa 5 % der Klagen solche, die wegen Landfriedensbruch zum Reichskammergericht gelangten. Mitte des 16. Jahrhunderts waren es 15 %.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 9.</ref> Im Laufe der Zeit dehnte sich Begriff des Landfriedens immer weiter aus. So wurden auch gewaltsam ausgetragene Religionskonflikte, Aufruhr der Untertanen, Taten herrenloser Söldner, Raub und Diebstahl durch „landschädliche“ umherziehende Leute oder Banden als Landfriedensbruch definiert, so dass auch dafür eine Zuständigkeit des Reichskammergerichts entstand.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref>
Weiter war das Reichskammergericht für die Verhängung der Reichsacht und in allen fiskalischen Klagen zuständig.<ref name="B-Archiv">Reichskammergericht.- Urkunden (Bestand) Bundesarchiv, BArch AR 1-U</ref> In erster Instanz zuständig war das Gericht auch, wenn sich eine Klage gegen reichsunmittelbare Stände richtete. Vom Beginn der gerichtlichen Tätigkeit steigerte sich die Zahl der Verfahren zunehmend. Ende des 16. Jahrhunderts richteten sich etwa ein Viertel aller Klagen gegen Reichsstände.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 10.</ref>
Auch gab es vor dem Reichskammergericht Verfahren, deren Inhalt heute der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen wäre. So errichtete es z. B. auf Antrag der betroffenen Familie Vormundschaften, wenn in einem Territorium des Reiches ein Minderjähriger an die Regierung gelangte.<ref>Reinhard Dietrich: Die Landesverfassung in dem Hanauischen. Die Stellung der Herren und Grafen in Hanau-Münzenberg aufgrund der archivalischen Quellen (= Hanauer Geschichtsblätter Bd. 34). Hanauer Geschichtsverein, Hanau 1996. ISBN 3-9801933-6-5, S. 106–108.</ref>
Für Strafsachen gegen mittelbare Reichsangehörige war das Reichskammergericht nicht zuständig. Die Blutgerichtsbarkeit lag bei den jeweiligen Landesherren. Untertanen konnten vor dem Reichskammergericht deshalb nicht angeklagt werden.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 19.</ref> Strafverfahren waren in der Frühen Neuzeit einstufig aufgebaut, da als wichtigstes Beweismittel das Geständnis galt. In diesem Fall erschien es überflüssig, einem Straftäter, der seine eigene Schuld zugegeben hatte, ein Rechtsmittel gegen das untergerichtliche Urteil an die Hand zu geben. Deshalb waren seit 1530 Appellationen in Strafsachen an das Reichskammergericht verboten. In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.
Appellation
Als oberstes Gericht im Reich überprüfte das Reichskammergericht zivilrechtliche Urteile letztinstanzlich. Fühlte sich der Untertan eines Reichsstandes durch das Urteil eines landesherrlichen Gerichts in seinen Rechten verletzt, so konnte er im Rahmen eines Untertanenprozesses ans Reichskammergericht appellieren. Allerdings musste er den Instanzenzug einhalten: Bestand neben einem unteren noch ein landesherrliches Obergericht, so musste er zunächst an dieses appellieren, bevor er sich ans Reichskammergericht wenden konnte. Appellationsverfahren vor dem Reichskammergericht machten anfangs etwa drei Viertel aller eingehenden Klagen aus.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 10.</ref>
Da die Appellation an das Reichskammergericht von den Reichsständen als Eingriff in ihre Herrschaftsrechte begriffen wurde, versuchten sie, Appellationen aus ihrem Herrschaftsgebiet an das Reichskammergericht möglichst zu unterbinden. Gegen Geldzahlungen oder andere Dienstleistungen erlangten viele von ihnen bis zum Ende des alten Reichs ein kaiserliches Privileg, das sogenannte Privilegium de non appellando, das ihren Untertanen den Gang zum Reichskammergericht entweder ganz (privilegium illimitatum) oder teilweise (privilegium limitatum) untersagte. Letzteres wurde in der Regel dadurch bewirkt, dass der Gang vor das Reichskammergericht an einen Mindeststreitwert gebunden war. Diese Entwicklung führte dazu, dass die Zahl der Appellationsklagen im 17. und 18. Jahrhundert ständig abnahm.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 10.</ref> Unabhängig von Appellationsbeschränkungen im Einzelfall konnte jeder Untertan eines Reichsstands sich auch an das Reichskammergericht wenden, wenn ihm die Rechtsprechung durch die territorialen Untergerichte verweigert worden war.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 11.</ref>
Rechtsprechung
Gerichtsverfassung
Die Reichskammergerichtsordnung wurde auf dem Reichstag in Worms 1495 mit dem Kaiser ausgehandelt und verabschiedet. Sie wurde geschaffen, um den damals gleichzeitig verabschiedeten Ewigen Landfrieden abzusichern. Sie regelte die Zusammensetzung und Tätigkeit des Gerichts. Die Reichskammergerichtsordnung war so gleichzeitig ein Gerichtsverfassungsgesetz wie auch eine Prozessordnung.<ref>Sellert, Sp. 891.</ref>
Prozessrecht
Das Prozessrecht basierte auf dem gelehrten Römischen Recht.<ref>Sellert, Sp. 892.</ref> Die Reichskammergerichtsordnung setzte anfangs noch in erheblichem Umfang auf das Gewohnheitsrecht des königlichen Kammergerichts. Inhaltlich beruhten die verfahrensrechtlichen Regelungen auf dem Gemeinem Recht. Die Reichskammergerichtsordnung wurde in kurzer Abfolge mehrmals überarbeitet und erweitert (1500, 1507, 1517, 1521 1523, 1527, 1538 und 1555<ref>Laufs: Die Reichskammergerichtsordnung von 1555 (Quellen).</ref>). Gründe für diese Änderungen waren politische Interessen, praktische Bedürfnisse des Gerichts, Vorschläge der Visitationskommissionen und des Gerichts selbst. Die Fassung von 1555 stellte ein umfassendes Zivilprozessrecht dar. Folgend gab es kleinere Änderungen durch Deputations- und Reichstagsabschiede sowie durch vom Reichskammergericht erlassene decreta communia, „Gemeine Bescheide“.<ref>Sellert, Sp. 891.</ref> Diese regelten, wie in einer bisher ungeklärten prozessualen Konstellation zu handeln war. Anfang des 17. Jahrhunderts bestand deshalb das Bedürfnis für eine Neuordnung der inzwischen zahlreichen Bestimmungen, die 1613 in einen Entwurf für eine neue Reichskammergerichtsordnung mündete, ohne dass diese allerdings als Gesetz vom Reichstag verabschiedet wurde. Das Gericht legte diesen Entwurf gleichwohl seinem Verfahren zugrunde. 1654 regelte der Jüngste Reichsabschied das Verfahren des Gerichtes noch einmal und letztmalig umfassend neu.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 12.</ref>
Seit dem 16. Jahrhundert entstand eine umfassende Literatur aus Dissertationen, Abhandlungen, Lehrbüchern, Entscheidungssammlungen, Gutachten und Kommentaren, die unter dem Begriff „Kammeralliteratur“ oder „Kammeralistik“<ref group="Anm.">Diese „Kammeralliteratur“ hat 1792 umfassend der Assessor am Reichskammergericht, Egid Joseph Karl von Fahnenberg, zusammengetragen und als Litteratur des kaiserlichen Reichskammergerichts veröffentlicht (siehe Abschnitt „Quellen“).</ref> zusammengefasst werden.<ref>Sellert, Sp. 892.</ref> Der Erste, der den Prozess vor dem Reichskammergericht systematisch darstellte, war 1566 Noe Meurer in seinem Werk Practica von deß Cammer Gerichts-Ordnung vnd Proceß.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> Meurer war am Reichskammergericht in Speyer ab 1549 zunächst als Advokat und Notar und von 1557 bis 1563 als Assessor tätig. 1724 fasste der Assessor am Reichskammergericht, Georg Melchior von Ludolf, in einem umfangreichen Werk die geltenden Vorschriften zusammen.<ref group="Anm.">Georg Melchior von Ludolff: Corpus Juris Cameralis, das ist, des Kayserlichen Cammer-Gerichts Gesetz-Buch (siehe Abschnitt „Quellen“).</ref>
Im Prozess galten
- der Schriftlichkeitsgrundsatz (quod non legitur, non creditur und quod non est in actis, non est in mundo). Jedes Vorbringen und jeder Antrag musste schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Das Verfahren war sehr rechtssicher, aber angesichts der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel zeitraubend.
- der Verhandlungsgrundsatz, nach dem jede Prozesspartei die Tatsachen vorbringen muss, auf die sich ihr Anspruch stützt und die dann Grundlage der gerichtlichen Entscheidung sind.<ref>Sellert, Sp. 891.</ref>
Dies lief in sich abwechselnden, schriftlichen Stellungnahmen der Prozessparteien ab. Die Zahl dieser Stellungnahmen war anfangs nicht begrenzt. Das führte zu nicht enden wollendem Tausch von Schriftsätzen, was die Prozesse unbegrenzt verschleppen konnte. Die Reichskammergerichtsordnung von 1521 führte eine Begrenzung auf nur eine Replik und eine Duplik ein.<ref>Sellert, Sp. 893.</ref> Insgesamt kann allerdings festgehalten werden, dass alle zur Prozessbeschleunigung ergriffenen Maßnahmen mehr oder weniger ihr Ziel verfehlten.<ref>Sellert, Sp. 894.</ref>
Neben den „normalen“ Prozessen vor dem Reichskammergericht gab es auch besondere Verfahrensarten:
- Der Mandatsprozess bot den Klägern die Möglichkeit, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, wenn Verfahrensfehler vorlagen und dem Kläger ein nicht wieder gutzumachender Schaden drohte.<ref>Peter Oestmann: Friedrich Spee und das Reichskammergericht im Kampf gegen die Hexenprozesse. S. 12 (historicum.net [PDF]).</ref>
- Bei der Nichtigkeitsklage wurde nicht die sachliche Unrichtigkeit des Urteils, sondern die rechtmäßige Prozessführung gerügt. Es entsprach der heutigen Revision.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 11.</ref>
- Versäumnisverfahren waren bekannt, so dass Prozessgegner gezwungen waren, auf Klagen gegen sie zu reagieren. Jedoch war auch das sehr umständlich und langwierig.
Ein erhebliches Problem war die Vollstreckung kammergerichtlicher Urteile. Das Reichskammergericht konnte bei Nichtbefolgung seiner Urteile auf Antrag der obsiegenden Partei lediglich Strafen aussprechen, hatte selbst aber keine hoheitlichen Mittel seine Urteile zwangsweise durchzusetzen. Derjenige, der ein Urteil des Reichskammergerichts erlangt hatte, musste sich für die Vollstreckung an andere Behörden des Reichs oder an territoriale Herrschaftsträger wenden und um Hilfe ersuchen.
Materielles Recht
Für Prozesse, in denen es um Landfriedensbruch, Hoheits- oder Jurisdiktionsrechte ging, standen dem Gericht mit Reichstagsabschieden und anderen Reichsgesetzen reichsrechtliche Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Mit seiner Rechtsprechung in diesem Bereich trug das Gericht dazu bei, dass sich seit dem Beginn des 17. Jahrhunderts ein Reichsstaatsrecht (Jus publicum imperii) herausbildete.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 12.</ref>
Das materielle Recht im Bereich des Zivilrechts dagegen bestand weitgehend aus Partikularrechten. Da die am römischen Recht ausgebildeten Juristen, wie die Assessoren des Reichskammergerichts, diese lokalen Rechte nicht alle kennen konnten, war es Aufgabe der Prozessparteien, lokal geltendes Recht gegebenenfalls nachzuweisen. Das war bei Gewohnheitsrecht, das noch nicht einmal schriftlich fixiert sein musste, oft schwierig, aufwändig und zeitraubend. Gelang das nicht, zogen die Richter die Regeln des (All-)Gemeinen Rechts heran.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 12.</ref>
Verfahren
Ein neuer Prozess wurde in einer Audienz eingeführt. Das waren öffentliche Sitzungen des gesamten Gerichts unter Vorsitz des Kammerrichters. Dieser saß dabei in Vertretung des Kaisers auf einem erhöhten Thron mit dem Gerichtsstab in der Hand unter einem Baldachin. Neben ihm saßen die Präsidenten und die Assessoren, ihnen gegenüber die Prokuratoren und Advokaten. Alle anderen Anwesenden, die „Öffentlichkeit“, standen. Äußerungen des Gerichts verlas der Protonotar. Alle Ausführungen wurden protokolliert. Schriftsätze nahm ein Mitarbeiter der Kanzlei, „Leser“ genannt, entgegen. Für die Ordnung während der Audienz war der Pedell zuständig. Zwischenentscheidungen des Gerichts und Endurteile wurden in der Audienz bekanntgegeben. Hier fanden auch Eidleistungen statt, bei denen der zu Vereidigende den Gerichtsstab berührte, den der Kammerrichter hielt.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], Nr. 35.</ref>
Das Gericht verhandelte in Abwesenheit der Parteien schriftlich. Entscheidungen fällten die Assessoren in Beratungsgruppen. Für minderwichtige Entscheidungen berieten meist vier Assessoren, an Endurteilen mussten acht Assessoren mitwirken, in ganz wichtigen Fällen kamen alle Assessoren zusammen. In einer Beratergruppe waren zwei Assessoren (Referent und Korreferent) dafür zuständig, den Fall aufzubereiten und die Relation (Gutachten) samt Urteilsvorschlag auszuarbeiten, die anschließend von allen anwesenden Assessoren beraten und beschlossen wurden. Es gab meist je eine Urteilergruppe zu acht Assessoren, die in der Audienz schnell zu fällende prozessuale Entscheidungen trafen, eine Urteilergruppe, die dringliche Sachen außerhalb der Audienz bearbeitete, und eine Urteilergruppe, die in Standardfällen entschied.<ref name="A.Blasius-56" /> Das Endurteil wurde den Parteien – ohne Begründung – zugestellt.<ref>Sellert, Sp. 893.</ref>
Einen großen Umfang nahmen die Prozesse der „Cameralen“ (Gerichtsangehörigen) an, die diese gegen Wetzlarer Bürger führten. Denn sowohl die Reichskammergerichtsordnung von 1555 als auch der jüngste Reichsabschied von 1654 gewährte den Angehörigen des Gerichts besondere Freiheiten. Dazu gehörte auch ein besonderer Gerichtsstand vor dem Reichskammergericht. Obwohl Wetzlar 1695 nur etwa 3200 Einwohner hatte und die Zahl der Gerichtsangehörigen 1703 mit zusammen 113 Personen angegeben wird, waren an den Prozessen, die in der Wetzlarer Zeit des Reichskammergerichts geführt wurden, die Gerichtsangehörigen mit etwa 40 % beteiligt.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 25.</ref>
In der Speyerer Zeit betrug der Geschäftsanfall zwischen 1527 und 1550 etwa 9900 Prozesse, zwischen 1550 und 1594 etwa 19.300 Prozesse und im letzten Jahrhundert seines Bestehens in Speyer mehr als 50.000 Prozesse. In dieser letzten Periode wurde mit jährlich eingehenden etwa 700 Klagen auch der Höhepunkt des Geschäftsanfalls beim Reichskammergericht erreicht.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 17.</ref> Mit den Auswirkungen des Dreißigjährigen Krieges sank die Zahl neu eingehender Verfahren auch nach dem Westfälischen Frieden auf unter 100 jährlich.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 21.</ref>
In der Mitte des 18. Jahrhunderts gingen jährlich etwa 230 bis 250 neue Klagen beim Reichskammergericht ein.<ref name="A.Blasius-56" /> Die permanente personelle Unterbesetzung des Gerichts war eine Ursache für die sprichwörtliche Langsamkeit bei dessen Entscheidungsfindung. Goethe schrieb hierzu: Damals konnten jährlich etwa 200 Fälle erledigt werden. Einzelne Verfahren zogen sich dagegen über lange Zeit hin; so war zum Beispiel ein Prozeß zwischen Nürnberg und Brandenburg, der 1526 begonnen wurde, 1806 bei der Auflösung des Gerichtes noch nicht beendet.<ref name="A.Blasius-56" /> Der Prozess zum Münsterschen Erbmännerstreit erstreckte sich über zwei Jahrhunderte. Neben der personellen Unterbesetzung des Gerichts trugen auch andere Faktoren dazu bei, dass die Vorgänge so lange bis zu einer Entscheidung brauchten: Die Bearbeitung der Akten erfolgte durch die Assessoren sehr gründlich mit langen schriftlichen Voten. Allein 140 Arbeitstage im Jahr entfielen durch kirchliche Feste und Gerichtsferien.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 28.</ref> „Es hangt solange wie ein Spruch in Wetzlar“ entwickelte sich zum geflügelten Wort.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 29.</ref>
Aufsicht über das Reichskammergericht
Auf dem Reichstag in Konstanz 1507 wurde erstmals eine Überprüfung des Gerichts angeordnet, die 1508 in Regensburg, dem damaligen Sitz des Reichskammergerichts, stattfand. Für kurze Zeit folgten diese Überprüfungen nun jährlich.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 9.</ref> Seit der Reichskammergerichtsordnung von 1521 wurde die Überprüfung als „Visitation“ bezeichnet.<ref>Anette Baumann: Korruption und Visitation am Reichskammergericht im 18. Jahrhundert: eine vorläufige Bilanz, S. 28.</ref> Auch in der Zeit zwischen 1557 und 1588 fanden nahezu jährlich Visitationen statt. In dem sich verstärkenden konfessionellen Gegensatz war das in den Folgejahren nicht mehr möglich, weder bis zum Dreißigjährigen Krieg noch danach. Erst die vom Kammerpräsidenten Franz Adolf Dietrich von Ingelheim verursachten Konflikte führten zu einer neuen Visitation, die von 1707 bis 1713 dauerte und die ungestörte Arbeit des Gerichts wieder sicherstellte. Eine letzte Visitation fand dann von 1765 bis 1776 statt, hatte aber kaum Erfolg, sondern wurde durch den Konflikt zwischen Kaiser und Reichsständen blockiert. Ihr einziger Erfolg war, dass sie drei Assessoren der Bestechung überführen konnte, Christian von Nettelbla, Philipp Heinrich von Reuß genannt Haberkorn und Johann Hermann Franz von Pape (Papius).<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 9.</ref>
Unterhalt des Gerichts
Nachdem die Reichsstände bei der Wahl der Assessoren mitwirkten, sollten sie sich entsprechend ihrer Besetzungsrechte auch an der Finanzierung des Reichsgerichts beteiligen, die bisher der Kaiser allein trug. Hierzu wurde 1495 am Wormser Reichstag die allgemeine Reichssteuer, der Gemeine Pfennig eingeführt. Dieser konnte sich allerdings nicht auf Dauer halten. Schließlich wurde der sogenannte Kammerzieler beschlossen, der über die Reichskreise von den Reichsständen dauerhaft aufzubringen war und ausschließlich der Unterhaltung des Reichskammergerichts dienen sollte (collecta ad sustentationem judicii cameralis destinata).<ref name="H.Kuttin" details="6"/> In der Praxis waren die Zahlungen der Reichsstände aber von Rückständen und Verzögerungen geprägt.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 8.</ref> Aber auch der Kaiser war weiter zum Unterhalt des Gerichts verpflichtet, wie etwa noch Joseph I. bei seiner Wahl zum römischen König in der Wahlkapitulation 1690 bestätigte.<ref name="Wahlkapitulation" /> Mitte des 18. Jahrhunderts waren die Zahlungsrückstände so hoch, dass der Rückstand der Gehaltszahlungen bei den Assessoren etwa 6000 Gulden betrug. Neu angestellte Assessoren bekamen Gehalt erst ausgezahlt, wenn bei ihnen ein ebenso hoher Rückstand aufgelaufen war. Sie mussten so erst einmal etwa zwei Jahre ohne Gehalt auskommen.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 84, Nr. 66.</ref>
Für die Verwaltung dieser Einnahmen war der Reichspfennigmeister am Reichskammergericht zuständig.<ref>Reichspfennigmeisteramt beim Reichskammergericht Bundesarchiv</ref> Von den vereinnahmten Beiträgen der Reichsstände wurde das Gerichtspersonal bezahlt, während Mitarbeiter der Kanzlei durch Gerichtsgebühren finanziert wurden.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, [Katalog], S. 91.</ref>
Äußere Umstände der Arbeit des Gerichts
Sitze des Gerichts
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Das Reichskammergericht hatte folgende Sitze:
- 1495–1497: Frankfurt am Main im Haus „Braunfels“.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 10; Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 5; Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], S. 51.</ref> Das Gebäude lag am Liebfrauenberg und ist nicht erhalten.
- 1497–1499: Worms, wahrscheinlich im Haus zur Münze<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 13.</ref>
- 1500: Augsburg<ref name="Joecker"/>?<ref group="Anm.">Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, der alle Sitze des Gerichtes listet, nennt diesen in Augsburg nicht.</ref>
- 1501: Nürnberg, Haus des Ratsherren Wilhelm Derrer<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 13.</ref>
- 1502: Augsburg<ref name="Joecker"/>?<ref group="Anm.">Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, der alle Sitze des Gerichtes listet, nennt diesen in Augsburg nicht.</ref>
- (1501), 1503–1509: Regensburg, wo in der Stadt ist unbekannt.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 13.</ref>
- 1504:Vorübergehend in Augsburg. Die Tagungsstätte ist nicht genau bekannt. Sie lag in der oberen Maximilianstraße<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 13, 15.</ref>
- 1509–1513: Worms, im Haus zur Münze<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 16.</ref>
- 1513–1514: Speyer.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 16.</ref>
- 1514–1519: Worms, im Haus zur Münze<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 16.</ref>
- 1520 folgte eine Unterbrechung in der Tätigkeit des Gerichts.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 20.</ref>
- 1521–1524: Nürnberg, im Haus des Heinrich Meixner an der Fleischbrücke<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 21.</ref>
- 1524–1527: Esslingen am Neckar, Rathaus der Stadt<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 21.</ref>
- 1527–1689: Speyer<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 22.</ref>, bis zu dessen Zerstörung im Pfälzischen Erbfolgekrieg. Das Gerichtsgebäude befand sich im Alten Rathaus, unweit des Doms, an der Ecke der heutigen Straßen Große Himmelsgasse und Bauhof.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], S. 53, Nr. 9.</ref> Die Anlage bestand aus fünf großen Gebäuden aus einem Areal von 60 × 45 m. An der Straße befand sich das städtische Ratshaus mit dem Sitzungssaal. In die dahinter gelegenen ehemaligen Kanzlei- und Archivräume zog nun das Gericht ein. Ein weiteres Gebäude im Innenhof beherbergte die Büros der Assessoren, das Archiv des Gerichts befand sich in einem weiteren Gebäude hinter dem Rathaus.<ref>Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer, S. 15.</ref>
- 1539 wich das Gericht wegen der Pest für ein halbes Jahr nach Wimpfen aus, wo das Gericht wahrscheinlich das Rathaus nutzte.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 22.</ref> Der Umzug nach Wimpfen missfiel allen Beteiligten: Es war den gueten herren vom cammergericht einstails gleich seltzam zu Wimpfen zu wonnen, dann sie da selbst kein gueten newen rheinischen wein haben mochten, muesten sich des sauren Neckerweins behelfen.<ref>Karl August Barack (Hg.): Zimmerische Chronik (=Literarischer Verein Stuttgart 94) Bd. 3. Tübingen 1866/69, S. 298.</ref>
- 1555 wich das Gericht wegen einer Seuche vorübergehend erneut nach Esslingen aus.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 25.</ref>
- 1563/64 wich das Gericht wegen einer Seuche vorübergehend nach Ladenburg aus.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 25.</ref>
- 1596 wich das Gericht wegen einer Seuche vorübergehend erneut nach Ladenburg aus.<ref>Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts, S. 25.</ref>
- 1690–1806: Wetzlar
- Erstes Gerichtsgebäude in Wetzlar war bis 1755 die Alte Kammer, das 1606 erbaute Rathaus der Stadt. Nachdem das Kammergericht 1755 in das später so genannte „Herzogliche Haus“ umgezogen war, beherbergte das alte Gebäude Kanzlei und Archiv.<ref name="KDH" /> Hier schrieb sich Johann Wolfgang von Goethe von Mai bis September 1772 als Praktikant beim Reichskammergericht ein.<ref name="A.Blasius-56" /> Ab 1782 diente das Ingelheim’sche Palais bis zur Auflösung des Alten Reichs im Jahr 1806 als Sitz des Reichskammergerichts.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Das Reichskammergerichtsmuseum|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Das Reichskammergerichtsmuseum}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.wetzlar.de/kultur/museen/reichskammergerichtsmuseum.php#SP-grouplist-2-1:1%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Das Reichskammergerichtsmuseum}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.wetzlar.de/kultur/museen/reichskammergerichtsmuseum.php#SP-grouplist-2-1:1}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Das Reichskammergerichtsmuseum}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2022-08-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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- Von 1755 bis 1782 diente das Herzogliche Haus als Gerichtsgebäude.<ref>Fischmarkt - Julius Kellner Bankgeschäft, Herzogliches Haus und Dom bei: Alte Historische Fotos und Bilder Wetzlar</ref> Das Gebäude wurde im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt und 1948 abgerissen.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], S. 55, Nr. 12.</ref>
- Von 1782 bis zu seiner Auflösung 1806 war das Ingelheimsche Palais Amtssitz des Gerichts. Der Umzug erfolgte wegen Platzmangels im vorher genutzten Amtsgebäude, nachdem mehr Assessoren angestellt werden konnten.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 27.</ref> Das Gebäude wurde 1884 für den Neubau eines Postgebäudes abgerissen.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], S. 56, Nr. 13.</ref><ref name="A.Blasius-56" />
- Seit den 1720er Jahren gab es Überlegungen für den Neubau eines Gerichtsgebäudes, die 1729 in einem entsprechenden Reichstagsbeschluss mündeten. Mehrere Architekten, darunter Anselm Franz Reichsfreiherr von Ritter zu Groenesteyn oder Johann Valentin Thomann lieferten dazu Entwürfe. Auch Balthasar Neumann beschäftigte sich zwischen 1732 und 1739 mit der Planung eines Neubaus.<ref>Manuel Weinberger: Verschollen geglaubtes Planmaterial von Balthasar Neumann und seinem Baubüro, und eine unbekannte Zeichnung aus dem Umfeld Johann Dientzenhofers. In: RIHA Journal Journal of the International Association of Research Institutes in the History of Art. Artikel-Nr. 0003, 14. April 2010, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|2190-3328|0}}{{#ifeq:1|0|[!]
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}}, doi:10.11588/riha.2010.0.</ref> Das Projekt wurde aber nie ausgeführt. Ein Architekturmodell des Laubacher Baumeisters Johannes Wiesenfeld für diesen Neubau ist erhalten und heute im Reichskammergerichtsmuseum in Wetzlar ausgestellt.<ref>Vgl. dazu: Anette Baumann: Reichskammergerichtsmuseum, Wetzlar: Modell für ein Reichskammergerichtsgebäude. AsKI kultur leben 1/2020.</ref> Es wurde zwar bis zum Ende des Gerichts nicht fertiggestellt, dient heute aber nach verschiedenen Zwischennutzungen dem Stadtarchiv Wetzlar als Dienstsitz. {{#if: Historisches Archiv der Stadt Wetzlar|{{#ifexist:Historisches Archiv der Stadt Wetzlar|
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Als erster Gerichtssitz wurde 1495 die Reichsstadt Frankfurt am Main gewählt, die als Wahlort der deutschen Könige und mit ihrer zentralen Lage im Reich als geeigneter Standort erschien. Doch im Rat der Stadt bildet sich bald Widerstand gegen diese Entscheidung, da der Rat in den durch die in der Reichskammergerichtsordnung 1495 gewährten Privilegien und Rechte für die Angehörigen des Gerichts (Kameralen) eine Gefährdung der wirtschaftlichen und jurisdiktionellen Verhältnisse Frankfurts sah.<ref name="Joecker"/>
Nach dem Wegzug aus Frankfurt folgten für das Reichskammergericht Zeiten des ständigen Umzugs. Auch andere Reichsstädte begründeten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Aufnahme des Gerichts ähnlich wie Frankfurt mit den aufgetretenen Beeinträchtigungen durch das Reichskammergericht.<ref name="Joecker"/> Die meisten Reichsstädte verweigerten seine Aufnahme vor allem aus Sorge um ihre Autonomie hartnäckig.<ref>Jahns: Die Assessoren des Reichskammergerichts, S. 6.</ref>
Durch eine Aufnahme des Reichskammergerichts veränderte sich der Status der beherbergenden Reichsstadt. die damit in das Bewusstsein als Sitz einer Reichsinstitution und einer Stütze des Reichsgefüges trat. Als solche war sie aber auch Kaiser und Reich besonders verpflichtet. Ein Konflikt mit dem Reichskammergericht führte daher zumeist auch zu einer Auseinandersetzung mit diesen, wie der Streit Speyers mit dem Reichskammergericht zeigte. Damals drohte der Kaiser der Reichsstadt mit Privilegienentzug, sollte diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Andererseits genoss die Reichsstadt den besonderen Schutz des Reiches. Der Sitz des Reichskammergerichts garantierte der kleinen, verarmten Reichsstadt Wetzlar die durch den Landgrafen von Hessen-Darmstadt gefährdete Reichsunmittelbarkeit.<ref>Georg Schmidt-von Rhein (1997), S. 32.</ref> Dieser übte die Schutzherrschaft über Wetzlar aus.<ref>Alexander Denzler: Die Visitation des Reichskammergerichts von 1767 bis 1776. Ein mediales Großereignis und seine Bedeutung für die Kommunikations- und Rechtsgemeinschaft des Alten Reiches. VDM Dr. Müller, Saarbrücken 2008. ISBN 978-3-639-05221-3, S. 165.</ref>
Der Gerichtssitz sollte von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont bleiben. Dieser Schutz konnte nicht immer gewährleistet werden, vor allem bei einem Angriff aus dem Ausland, wie auf Speyer im Pfälzischen Erbfolgekrieg<ref name="Joecker"/> oder während der Koalitionskriege in Wetzlar.<ref>Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog], Nr. 17.</ref>
Amtstracht
Im 18. Jahrhundert trugen die Spitzenbeamten des Reichskammergerichts sowie alle Richter und die Rechtsvertreter eine damals schon etwas altertümlich – und damit würdevoll – anmutende spanische Tracht. Sie trugen schwarze Umhängen, mit Tressen und Borten besetzt, weißen Spitzenjabots und Zierdegen. Als Kopfbedeckung dienten eine Allongeperücke und ein schwarzer Hut mit runder Krempe.<ref>Angaben an Rekonstruktionen im Reichskammergerichtsmuseum, Wetzlar.</ref>
Öffentliche Wirkung
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Wie bei allen Gerichten seit dem Mittelalter bis weit in das 16. Jahrhundert hinein wurde auch beim Reichskammergericht den Parteien am Ende eines Prozesses lediglich das Ergebnis mitgeteilt, nicht aber eine Begründung für die Entscheidung. Die unterlag dem Beratungsgeheimnis. Es war also ein Skandal, als Joachim Mynsinger von Frundeck nach seinem Ausscheiden als Assessor am Reichskammergericht 1556 erstmals überhaupt Urteile des Reichskammergerichts, an denen er mitgewirkt hatte, einschließlich der Begründung in seinem Werk Singularium observationum Iudicij Imperialis Camerae<ref>Joachim Mynsinger von Frundeck: Singularium obseruationum Iudicij Imperialis Camerae (uti vocant) Centuriae quatuor. Nikolaus Episcopius, Basel 1563.</ref> 1563 veröffentlichte. Ihm folgte Andreas von Gail mit seinem 1578 erstmals publizierten Werk Practicarum observationum libri duo<ref>Andreas von Gail: Practicarvm Observationvm Tam Ad Processvm Ivdiciarivm Praesertim Imperialis Camerae, Qvam Cavsarvm Decisiones Pertinentivm, Libri Dvo. Gymnicus, Köln 1578.</ref> (Zwei Bücher praktischer Beobachtungen), in denen er Reichsammergerichtsentscheidungen systematisch darstellte. Diese beiden Autoren gelten so als Begründer der Kammergerichtsjurisprudenz (Kameralistik). Ihre Werke wurden bis zum Ende des Reichskammergerichts am Anfang des 19. Jahrhunderts als grundlegend erachtet.<ref>Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte, S. 13.</ref>
Assessor Johann Ulrich von Cramer veröffentlichte zwischen 1755 und 1773 Wetzlarische[n] Nebenstunden, ein Werk über 32 Bände und einen Registerband (1779), das sich mit der Rechtsprechung des Reichskammergerichts befasste. Hinzu kamen seine Wetzlarische[n] Beyträge in 4 Teilen von 1763.
Die Spruchpraxis in Prozessen, in denen Bauern gegen ihre Grundherren klagten, wurde in einer umfangreichen Bauernrechtsliteratur dargestellt, kommentiert und verbreitet.
Die wohl bekannteste literarische Würdigung des Reichskammergerichts verfasste dessen ehemaliger Praktikant, Johann Wolfgang von Goethe. Sie findet sich in seiner Autobiographie Aus meinem Leben. Dichtung und Wahrheit im III. Teil, 12. Buch.<ref name="Goethe-DuW" /> Das Schicksal des Gesandtschaftssekretärs am Reichskammergericht in Wetzlar, Karl Wilhelm Jerusalem, bildete den Anstoß zu seinem Briefroman Die Leiden des jungen Werthers, der im September 1774 erschien und den Grundstein zu Goethes literarischem Erfolg legte.
Wissenswert
Eine Orientierung über die im Zusammenhang mit dem Reichskammergericht verwendeten Begriffe findet sich in einem Glossar in der Fachliteratur.<ref>Baumann: Visitationen am Reichskammergericht, S. 203 ff.</ref>
Quellen
- Anonym: Annotata de personis Judicij Cameræ Imperialis, à primo illius exordio usq; ad annum Domini M.D.LVI. Weissenhorn, Ingolstadt 1557, OCLC 633293300, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter
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- Adolf Laufs (Hg.) unter Mitarbeit von Christa Belouschek und Bettina Dick: Die Reichskammergerichtsordnung von 1555. Böhlau, Köln 1976. ISBN 3-412-03575-0 PDF
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Literatur
- Friedrich Battenberg: Die Wormser Kammergerichtsordnung und die Neukonstituierung der königlichen Justiz in Frankfurt 1495. Zur Reform des Königlichen Kammergerichts. In: Archiv für hessische Geschichte und Altertumskunde. NF Bd. 64, 2006, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|0066-636X|0}}{{#ifeq:1|0|[!]
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- Anette Baumann: Korruption und Visitation am Reichskammergericht im 18. Jahrhundert: eine vorläufige Bilanz In: Schriftenreihe der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung Heft 41 Wetzlar, 2012 PDF
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- {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
- Bettina Dick: Die Entwicklung des Kameralprozesses nach den Ordnungen von 1495 bis 1555 (= Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich Bd. 10 – zugleich: jur. Dissertation, Universität Heidelberg, 1980). Böhlau, Köln u. a. 1981, ISBN 3-412-02081-8
- Bernhard Diestelkamp: Reichskammergericht und Rechtsstaatsgedanke. Die Kameraljudikatur gegen die Kabinettsjustiz (= Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe. Schriftenreihe. Bd. 210). C. F. Müller, Heidelberg 1994, ISBN 3-8114-3194-3
- Bernhard Diestelkamp: Rechtsfälle aus dem Alten Reich. Denkwürdige Prozesse vor dem Reichkammergericht. C. H. Beck, München 1995, ISBN 3-406-39789-1
- {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
- Bernhard Diestelkamp: Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte. In: Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, S. 5–13.
- Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN
- Ralph Glücksmann: Die Reichskammergerichtsordnung vom 7. August 1495 Aus dem Frühneuhochdeutschen übertragen PDF Hamburg 2007
- Hartmut Harthausen: Das Reichskammergericht in Speyer. In: Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V.: Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, S. 15–23.
- Jost Hausmann: Die Städte des Reichskammergerichts. In: Jost Hausmann (Hg.): Fern vom Kaiser. Städte und Stätten des Reichskammergerichts. Böhlau, Köln u. a. 1995, ISBN 3-412-07695-3, S. 9–36.
- {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
- Sigrid Jahns: Das Reichskammergericht und seine Richter. Verfassung und Sozialstruktur eines höchsten Gerichts im Alten Reich (= Friedrich Battenberg, Albrecht Cordes, Ulrich Eisenhardt, Peter Oestmann, Wolfgang Sellert (Hg.): Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich, Band 26), Böhlau, Köln u. a.
- Teil 1: Darstellung, 2011. ISBN 978-3-412-06403-7
- Teil 2 (2 Bände): Biografien, 2003, ISBN 3-412-06503-X
- Heidemarie Kuttin: Die deutsche Kameralistik des 16. und 17. Jahrhunderts – Rechtsprechung des Reichskammergerichts Graz 2013 PDF
- Maria von Loewenich: Amt und Prestige. Die Kammerrichter in der ständischen Gesellschaft (1711–1806) (= Anja Amend-Traut, Friedrich Battenberg, Albrecht Cordes, Ignacio Czeguhn, Peter Oestmann, Wolfgang Sellert (Hg.): Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich Band 72). Böhlau, Köln u. a.2020. ISBN 978-3-412-22121-8
- {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
- Eric-Oliver Mader: Das Reichskammergericht, der Reichsdeputationshauptschluss und die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation In: Schriftenreihe der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung Heft 31 Wetzlar, 2005 PDF
- {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
- Filippo Ranieri: Reichskammergericht In: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
- Ingrid Scheurmann (Hg.): Frieden durch Recht. Das Reichskammergericht von 1495 bis 1806. Philipp von Zabern, Mainz 1994, ISBN 3-8053-1684-4 (Ausstellungskatalog).
- Georg Schmidt-von Rhein: Das Reichskammergericht in Wetzlar (= Schriftenreihe der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung, Heft 9), 1989.
- Georg Schmidt-von Rhein: Das Reichskammergericht in Wetzlar. In: Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V. (Hg.): Reichskammergerichtsmuseum [Katalog]. 2. Auflage. Wetzlar 1997. ohne ISBN, S. 24–34.
- Wolfgang Sellert: Prozess des Reichskammergerichts. In: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. 2. Auflage, Erich Schmidt, Berlin 2004 ff. ISBN 3-50307911-4
- Rudolf Smend: Das Reichskammergericht (= Quellen und Studien zur Verfassungsgeschichte des Deutschen Reiches in Mittelalter und Neuzeit. Bd. 4, Heft 3, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|0863-0836|0}}{{#ifeq:1|0|[!]
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Weblinks
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- Abschied des Reichstages zu Regensburg (Auszug). – 1654, Mai 17. (Sog. Jüngster Reichsabschied oder Recessus Imperii Novissimus).
- Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V. in Wetzlar: reichskammergericht.de
- Bundesarchiv: Historische Bilder und Dokumente: Das Reichskammergericht. Virtuelle Ausstellung
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}}
}} In: archive.nrw.de
- Findbücher Bayerisches Hauptstaatsarchiv Reichskammergericht eingeschränkte Vorschau von Google-Books: Band 1 – A, Band 2 – B Band 3 – B, Band 4 – B, Band 5 – B, Band 6 – G, Band 7 – D, Band 8 – E, Band 9 – F, Band 10 – G, Band 11 – H, Band 12 – H, Band 13 – I-J, Band 14 – K, Band 15 – L
- Reichskammergerichts-Ordnungen: 1495 und <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20111125114907
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}}
}}
}}, 1555 (PDF; 13,5 MB)
- Peter Oestmann: Reichskammergericht und Hexenprozesse. In: historicum.net
- Siegrid Westphal, Eva Ortlieb, Anette Baumann in Verbindung mit dem Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit: Reichsgerichtsbarkeit. In: zeitenblicke. 3 (2004), Nr. 3
- Schriftenreihe der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung
- Axel Gotthar: Wie funktionierte das Alte Reich? Die politischen Rahmenbedingungen Bundeszentrale für politische Bildung
- Gerhard Köbler: Verzeichnis des Personalbestandes des Reichskammergerichts. – 1620. Aus Simon Günther: Thesaurus Practicantium, omnibus in Imperialis Camerae Iudicio postulantibus etc., 3. Aufl. Speyer 1620, Einleitung.
Anmerkungen
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Einzelnachweise
<references>
<ref name="MvL">Maria von Loewenich: Amt und Prestige. {{#if: CEm9DwAAQBAJ
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<ref name="Moser"> Moser: Neues teutsches Staatsrecht, Bd. 8,2, § 3, S. 287 Online.</ref>
<ref name="A.Blasius-56"> {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref>
<ref name="Goethe-DuW">Johann Wolfgang von Goethe: Dichtung und Wahrheit. Dritter und vierter Teil Projekt Gutenberg-DE</ref>
<ref name="KDH"> Kulturdenkmal Hessen</ref>
<ref name="Wahlkapitulation">Wolfgang Burgdorf (Bearb.) Die Wahlkapitulationen der römisch-deutschen Könige und Kaiser 1519–1792 PDF so die Wahlkapitulation Josephs I. Art. III Augsburg, 24. Januar 1690 S. 235</ref>
</references>
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