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Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik

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Poslanecká sněmovna
Abgeordnetenhaus
colspan="2" class="notheme" style="background:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" |
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Logo
Basisdaten
Sitz: Palais Thun,
Prag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Abgeordnete: 200
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 3. und 4. Oktober 2025
Nächste Wahl: 2029
Vorsitz: Tomio Okamura (Svoboda a přímá demokracie)
Sitzverteilung
        
Sitzverteilung: Regierung (108)
  • ANO 80
  • SPD 15
  • AUTO 13
  • Opposition (92)
  • ODS 27
  • STAN 22
  • KDU-ČSL 16
  • TOP 09 9
  • Piráti 18
  • Website
    www.psp.cz
    Parlamentsgebäude
    Gebäude
    Gebäude

    Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), abgekürzt PS PČR) ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments.

    Genese

    Das Abgeordnetenhaus wurde zum 1. Januar 1993 auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahr 1992 als untere Kammer des Parlaments mit 200 Abgeordneten geschaffen. Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat, der 1969 mit der formalen Föderalisierung der Tschechoslowakei geschaffen wurde. Mit der Wiedereinführung des Zweikammersystems in Tschechien steht es auch in der Tradition des vormaligen Abgeordnetenhauses der Tschechoslowakei von 1920 bis 1939.

    Bis 1996 war das Abgeordnetenhaus de facto ein Einkammerparlament, da die Einrichtung des von der Verfassung vorgesehenen Senates erst vom Abgeordnetenhaus vollzogen werden musste. Debatten über die Sinnhaftigkeit sowie die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus bis zur Einrichtung des Senates unauflösbar war, verzögerten dies, so dass erst 1996 die ersten Senatswahlen stattfanden.<ref>Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 51.</ref>

    Insbesondere in außenpolitischen Fragen spielte das Abgeordnetenhaus in den ersten Jahren nur eine geringe Rolle, da es durch die Aufwertung vom Regional- zum Nationalparlament nicht mit entsprechenden Fachleuten besetzt war. Die mit der verkürzten Wahlperiode und der Teilung des Staates verbundene Unsicherheit sowie mangelnde Ausstattung schwächten die Arbeit der Parlamentarier zusätzlich.<ref>Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 51–52.</ref>

    Aufgaben

    Datei:Zasedací sál Poslanecké sněmovny.jpg
    Sitzungssaal im Palais Thun

    Aufgabe des Parlaments ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches). Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat negativ Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Wahl des Präsidenten, Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland. Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.

    Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blöcken von Häusern und Palästen auf der Prager Kleinseite. Das Hauptgebäude, in dem die Sitzungen stattfinden, ist das Palais Thun, wo bereits der Böhmische Landtag tagte.

    Wahl

    Das Abgeordnetenhaus wird in einem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen (die mit den Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Stimmen werden nach dem D’Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

    Die letzten Parlamentswahlen fanden am 3. und 4. Oktober 2025 statt.

    Zusammensetzung

    Aktuell

    Das aus 200 Mandatsträgern bestehende Abgeordnetenhaus setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

    Logo Partei Ausrichtung Vorsitzender Sitze
      Datei:ANO Logo.svg ANO 2011 (ANO)
    Aktion unzufriedener Bürger
    populistisch Andrej Babiš 80
      Datei:Logo of ODS (2015).svg Občanská demokratická strana (ODS)
    Demokratische Bürgerpartei
    wirtschaftsliberal Petr Fiala 27
      Datei:STANlogoNoveWiki.png Starostové a nezávislí (STAN)
    Bürgermeister und Unabhängige
    liberal Vít Rakušan 22
      Datei:Logo Pirátů.svg Česká pirátská strana (Piráti)
    Piratenpartei
    Piratenpartei Ivan Bartoš 18
      Datei:KDU-CSL Logo 2012.svg Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL)
    Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei
    christdemokratisch Marian Jurečka 16
      Datei:SPD text logo.svg Svoboda a přímá demokracie – Tomio Okamura (SPD)
    Freiheit und direkte Demokratie
    rechtspopulistisch / rechtsextrem Tomio Okamura 15
      Datei:TOP 09 logo.svg TOP 09
    Tradition, Verantwortung, Wohlstand
    liberalkonservativ Markéta Pekarová Adamová 13
      Datei:Motoristé sobě logo.svg Motoristé sobě (AUTO)
    Autofahrer für sich
    rechtspopulistisch Petr Macinka 13
    Gesamt 200

    Geschichte

    Datei:Thunovský palác, Sněmovní 01.JPG
    Palais Thun, Sitz des Abgeordnetenhauses
    Datei:Jednání Poslanecké sněmovny 17. ledna 2013 01.jpg
    Vorsitzenden- und Regierungsbank (2013)

    In Tschechien hat sich ein Mehrparteiensystem etabliert. Bis 2010 hatten die liberal-konservative Občanská demokratická strana (ODS) und die sozialdemokratische Česká strana sociálně demokratická (ČSSD) eine dominante Stellung. Eine Besonderheit des tschechischen Parteienspektrums ist im Vergleich mit anderen ostmitteleuropäischen Staaten die Existenz einer starken kommunistischen Partei, der KSČM. Anders als in anderen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion wurde diese nicht zu einer sozialdemokratischen Partei transformiert oder durch eine solche ersetzt, sondern besteht neben der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei als parlamentarisch repräsentierte Partei weiter. Grund sind die „Säuberungen“ nach dem Prager Frühling, durch welche progressive und reformorientierte Kräfte aus der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei entfernt wurden. Da die KSČM als koalitionsunfähig gilt, gleichzeitig aber beständig zwischen 22 und 41 Sitze im Abgeordnetenhaus innehatte, führte dies zu einer gespaltenen Opposition von Kommunisten und Sozialdemokraten, die nicht in der Lage war, eine klare Alternative zum konservativ-liberalen Lager zu bilden. Diese Situation führte auch zu beständigen Flügelkämpfen innerhalb der ČSSD und zu einem teils aggressiven Politikstil dieser Partei.<ref>Vgl. Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 61.</ref> Verschärft wird diese Situation durch die häufig sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum, was einer der Gründe für die häufige Instabilität der tschechischen Regierungen ist. Eine Folge dieser Situation war der sogenannte Oppositionsvertrag zwischen ODS und ČSSD von 1998 bis 2002. Eine weitere seit Beginn etablierte Partei ist die christlich-demokratische Volkspartei KDU-ČSL, die jedoch mittlerweile den Status einer Kleinpartei hat.

    Bei den Wahlen 2010 konnte die konservative Neugründung TOP 09 auf Anhieb über 16 Prozent erreichen, verlor aber bei den folgenden Wahlen an Stärke. Mit den Wahlen 2013 begann der Aufstieg der Protestpartei ANO, außerdem zog die rechtspopulistische Partei Úsvit ein. 2017 gewann ANO mit großem Abstand die Wahlen. Die Piraten, die Bürgermeisterpartei STAN und die Úsvit-Abspaltung SPD zogen erstmals in die Abgeordnetenkammer ein. Das Ergebnis war ein auf neun Parlamentsparteien zersplittertes politisches Spektrum, das neben der dominanten ANO acht Parteien zwischen 12 und 5 Prozent umfasste. Bei den Wahlen 2021 schafften sowohl ČSSD als auch KSČM erstmals in der Geschichte der beiden Parteien den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht.

    Wahlergebnisse der Parteien seit 1996 (in %)
    Name 1996 1998 2002 2006 2010 2013 2017 2021 2025
    ODS 29,62 27,74 24,47 35,38 20,22 7,72 11,32 27,8 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) 23,4 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4)
    ČSSD 26,44 32,31 30,20 32,32 22,09 20,45 7,27 4,7 -
    KSČM 10,33 11,03 18,51 12,81 11,27 14,91 7,76 3,6 4,3 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (6)
    KDU-ČSL 8,08 9,00 14,27 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (1) 7,22 4,88 6,78 5,80 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4)
    SZ - 1,12 2,36 6,29 2,44 3,19 1,46 1,0 -
    TOP 09 - - - - 16,71 11,99 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (2) 5,31 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4)
    Piraten - - - - 0,80 2,66 10,79 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (5) 9,0
    ANO 2011 - - - - - 18,65 29,64 27,1 34,5
    SPD - - - - - 6,88 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (3) 10,64 9,6 7,8
    STAN - - - - - <templatestyles src="FN/styles.css" /> (2) 5,18 15,6 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (5) 11,2
    AUTO - - - - - - - - 6,8
    Sonstige 25,53 18,80 10,19 5,98 22,08 6,64 4,83 10,6 3,0
    Wahlbeteiligung 76,41 74,03 58,00 64,47 62,55 59,48 60,84 65,4 68,9
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (1) 
    Die KDU-ČSL trat 2002 in einer Koalition mit der US-DEU an.
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (2) 
    TOP 09 trat 2013 in einer Koalition mit STAN an.
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (3) 
    als Úsvit
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (4) 
    ODS, KDU-ČSL und TOP 09 traten 2021 und 2025 als Wahlkoalition SPOLU an
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (5) 
    Piraten und STAN traten 2021 in einer Wahlkoalition an
    <templatestyles src="FN/styles.css" />
    (6) 

    <timeline>

    1. Erst mal die Farben definieren, die ich verwende

    Colors=

    id:KSČM  value:rgb(1,0,0)          legend:Kommunistische_Partei_(KSČM)
    id:ČSSD  value:rgb(1,0.4,0)        legend:Sozialdemokratische_Partei_(ČSSD)
    id:ANO   value:rgb(0.2,0.1,0.4)    legend:ANO_2011
    id:SZ    value:rgb(0,1,0)          legend:Partei_der_Grünen_(SZ)
    id:Pir   value:rgb(0,0,0)          legend:Piratenpartei
    id:STAN  value:rgb(0.5,0.7,0)      legend:Bürgermeister_und_Unabhängige_(STAN)
    id:US    value:rgb(0,0.4,0)        legend:Freiheitsunion_(US)
    id:KDU   value:rgb(1,0.8,0)        legend:Christliche_und_Demokratische_Union_(KDU-ČSL)
    id:ODA   value:rgb(0.1,0.6,1)      legend:Demokratische_Bürgerallianz_(ODA)
    id:TOP   value:rgb(0.5,0.3,1)      legend:TOP_09
    id:ODS   value:rgb(0.2,0.4,1)      legend:Demokratische_Bürgerpartei_(ODS)
    id:VV    value:rgb(0,0.8,1)        legend:Öffentliche_Angelegenheiten_(VV)
    id:AUTO  value:rgb(0,0.5,0.8)      legend:Autofahrer_für_sich_selbst_(AUTO)
    id:SPD   value:rgb(0,0.4,0.7)      legend:Freiheit_und_direkte_Demokratie_(SPD)
    id:Usvit value:rgb(0.6,0.9,0.1)    legend:Morgendämmerung_(Úsvit)
    id:SPR   value:rgb(0.5,0,0.9)      legend:Vereinigung_für_die_Republik_(SPR-RSČ)
    id:grau  value:gray(0.8)
    
    1. Dann als nächstes das Bild

    ImageSize = width:800 height:370 # * Größe des Gesamtbildes PlotArea = left:40 right:10 top:40 bottom:150 # * Plotfläche für Timeline durch Ränder definiert Legend = columns:3 left:40 top:110 columnwidth:260 Period = from:0 till:200 # von .. bis ..

    TimeAxis = orientation:horizontal # Zeitachse horizontal Alignbars = late ScaleMajor = unit:year increment:10 start:0 # Grobskalierung 10 ScaleMinor = unit:year increment:1 start:0 gridcolor:grau

    BarData =

    bar: 1996 text:"1996"
    bar: 1998 text:"1998"
    bar: 2002 text:"2002"
    bar: 2006 text:"2006"
    bar: 2010 text:"2010"
    bar: 2013 text:"2013"
    bar: 2017 text:"2017"
    bar: 2021 text:"2021"
    bar: 2025 text:"2025"
    

    PlotData = # Daten für die Balken in verschiedenen Farben

    shift:(-3,-4) fontsize:M textcolor:white width:15
    
    bar: 1996 from:0   till:22  color:KSČM  text:"22"
    bar: 1996 from:22  till:83  color:ČSSD  text:"61"
    bar: 1996 from:83  till:101 color:KDU   text:"18"  textcolor:black
    bar: 1996 from:101 till:114 color:ODA   text:"13"
    bar: 1996 from:114 till:182 color:ODS   text:"68"
    bar: 1996 from:182 till:200 color:SPR   text:"18"
    
    bar: 1998 from:0   till:24  color:KSČM  text:"24"
    bar: 1998 from:24  till:98  color:ČSSD  text:"74"
    bar: 1998 from:98  till:117 color:US    text:"19"
    bar: 1998 from:117 till:137 color:KDU   text:"20"  textcolor:black
    bar: 1998 from:137 till:200 color:ODS   text:"63"
    
    bar: 2002 from:0   till:41  color:KSČM  text:"41"
    bar: 2002 from:41  till:111 color:ČSSD  text:"70"
    bar: 2002 from:111 till:120 color:US    text:"9"
    bar: 2002 from:120 till:142 color:KDU   text:"22"  textcolor:black
    bar: 2002 from:142 till:200 color:ODS   text:"58"
    
    bar: 2006 from:0   till:26  color:KSČM  text:"26"
    bar: 2006 from:26  till:100 color:ČSSD  text:"74"
    bar: 2006 from:100 till:106 color:SZ    text:"6"   textcolor:black
    bar: 2006 from:106 till:119 color:KDU   text:"13"  textcolor:black
    bar: 2006 from:119 till:200 color:ODS   text:"81"
    
    bar: 2010 from:0   till:26  color:KSČM  text:"26"
    bar: 2010 from:26  till:82  color:ČSSD  text:"56"
    bar: 2010 from:82  till:123 color:TOP   text:"41"
    bar: 2010 from:123 till:176 color:ODS   text:"53"
    bar: 2010 from:176 till:200 color:VV    text:"24"
    
    bar: 2013 from:0   till:33  color:KSČM  text:"33"
    bar: 2013 from:33  till:83  color:ČSSD  text:"50"
    bar: 2013 from:83  till:130 color:ANO   text:"47"
    bar: 2013 from:130 till:144 color:KDU   text:"14"  textcolor:black
    bar: 2013 from:144 till:170 color:TOP   text:"26"
    bar: 2013 from:170 till:186 color:ODS   text:"16"
    bar: 2013 from:186 till:200 color:Usvit text:"14"  textcolor:black
    
    bar: 2017 from:0   till:15  color:KSČM  text:"15"
    bar: 2017 from:15  till:30  color:ČSSD  text:"15"
    bar: 2017 from:30  till:108 color:ANO   text:"78"
    bar: 2017 from:108 till:130 color:Pir   text:"22"
    bar: 2017 from:130 till:136 color:STAN  text:"6"
    bar: 2017 from:136 till:146 color:KDU   text:"10"  textcolor:black
    bar: 2017 from:146 till:153 color:TOP   text:"7"
    bar: 2017 from:153 till:178 color:ODS   text:"25"
    bar: 2017 from:178 till:200 color:SPD   text:"22"
    
    bar: 2021 from:0   till:4   color:Pir   text:"4"
    bar: 2021 from:4   till:37  color:STAN  text:"33"
    bar: 2021 from:37  till:60  color:KDU   text:"23"  textcolor:black
    bar: 2021 from:60  till:75  color:TOP   text:"15"
    bar: 2021 from:75  till:108 color:ODS   text:"33"
    bar: 2021 from:108 till:180 color:ANO   text:"72"
    bar: 2021 from:180 till:200 color:SPD   text:"20"
    
    bar: 2025 from:0   till:18  color:Pir   text:"18"
    bar: 2025 from:18  till:40  color:STAN  text:"22"
    bar: 2025 from:40  till:56  color:KDU   text:"16"  textcolor:black
    bar: 2025 from:56  till:65  color:TOP   text:"9"
    bar: 2025 from:65  till:92  color:ODS   text:"27"
    bar: 2025 from:92  till:172 color:ANO   text:"80"
    bar: 2025 from:172 till:185 color:AUTO  text:"13"
    bar: 2025 from:185 till:200 color:SPD   text:"15"
    

    TextData = # Ueberschrift

    pos:(270,340) fontsize:M text:"Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus"
    

    </timeline>

    Präsidenten des Abgeordnetenhauses

    Datei:Tomio Okamura portrét (cropped).jpg
    Tomio Okamura

    Literatur

    • Petr Kolář, Petr Valenta: Das Parlament der Tschechischen Republik – das Abgeordnetenhaus. Prag : Für die Kanzlei des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik herausgegeben von Ivan Král 2009. ISBN 978-80-87324-02-8.

    Siehe auch

    Weblinks

    Einzelnachweise

    <references />

    <templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />

    <templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

    Staatenverbund:

    Europäische Union: Europäisches Parlament

    Souveräne Staaten:

    Albanien: Versammlung Albaniens | Andorra: Generalrat der Täler | Belarus: Repräsentantenhaus, Rat der Republik | Belgien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Bosnien und Herzegowina: Parlamentarische Versammlung (Abgeordnetenhaus, Haus der Völker) | Bulgarien: Nationalversammlung | Dänemark: Volksversammlung | Deutschland: Bundestag, Bundesrat | Estland: Riigikogu | Finnland: Reichstag | Frankreich: Parlament (Nationalversammlung, Senat) | Griechenland: Parlament | Irland: Oireachtas (Dáil, Senat) | Island: Althing | Italien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Kroatien: Versammlung | Lettland: Saeima | Liechtenstein: Landtag | Litauen: Seimas | Luxemburg: Abgeordnetenkammer | Malta: Repräsentantenhaus | Moldau: Parlament | Monaco: Nationalrat | Montenegro: Parlament | Niederlande: Generalstaaten (Erste Kammer, Zweite Kammer) | Nordmazedonien: Parlament | Norwegen: Großversammlung | Österreich: Parlament (Nationalrat, Bundesrat) | Polen: Sejm, Senat | Portugal: Versammlung der Republik | Rumänien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Russland: Föderationsversammlung (Duma, Föderationsrat) | San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | Schweden: Reichstag | Schweiz: Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat) | Serbien: Nationalversammlung | Slowakei: Nationalrat | Slowenien: Nationalversammlung, Nationalrat | Spanien: Cortes Generales (Abgeordnetenhaus, Senat) | Tschechien: Abgeordnetenhaus, Senat | Türkei: Große Nationalversammlung | Ukraine: Oberster Rat | Ungarn: Parlament | Vatikanstadt | Vereinigtes Königreich: Parlament (Unterhaus, Oberhaus) | Zypern: Repräsentantenhaus

    Sonstige (autonome und
    überseeische) Gebiete
    :

    Åland: Lagting | Färöer: Løgting | Gibraltar: Parlament | Guernsey: States of Guernsey (Alderney: States of Alderney; Sark: Chief Pleas) | Isle of Man: Tynwald (Haus der Schlüssel, Gesetzgebender Rat) | Jersey: States of Jersey

    Umstrittene (nicht
    anerkannte) Gebiete
    :

    Kosovo: Parlament | Transnistrien: Oberster Sowjet | Türkische Republik Nordzypern: Versammlung der Republik

    Vorlage:Klappleiste/Ende<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang
    Parlamentswahlen
    Abgeordnetenhaus

    1996 • 1998 • 2002 • 2006 • 2010 • 2013 • 2017 • 2021 • 2025

    Senat

    1996 • 1998 • 2000 • 2002 • 2004 • 2006 • 2008 • 2010 • 2012 • 2014 • 2016 • 2018 • 2020 • 2022 • 2024 • 2026

    Präsidentschaftswahlen

    1993§ • 1998§ • 2003§ • 2008§ • 2013 • 2018 • 2023

    Europawahlen

    2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024

    Regionalwahlen

    2000 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020 • 2024

    Volksabstimmungen

    2003

    § = indirekte Wahl
    Vorlage:Klappleiste/Ende<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang
    Im Abgeordnetenhaus
    (nach Mandatsstärke)

    ANO 2011 (ANO) | Občanská demokratická strana (ODS) | Starostové a nezávislí (STAN) | Česká pirátská strana (Piráti) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU–ČSL) | Svoboda a přímá demokracie (SPD) | Motoristé sobě (AUTO) | TOP 09

    Sonstige
    (alphabetisch)

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