Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik
| Poslanecká sněmovna Abgeordnetenhaus | |
|---|---|
| colspan="2" class="notheme" style="background:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | | |
| Basisdaten | |
| Sitz: | Palais Thun, Prag |
| Legislaturperiode: | 4 Jahre |
| Abgeordnete: | 200 |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Letzte Wahl: | 3. und 4. Oktober 2025 |
| Nächste Wahl: | 2029 |
| Vorsitz: | Tomio Okamura (Svoboda a přímá demokracie) |
| |
| Sitzverteilung: | Regierung (108)
|
| Website | |
| www.psp.cz | |
| Parlamentsgebäude | |
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), abgekürzt PS PČR) ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments.
Genese
Das Abgeordnetenhaus wurde zum 1. Januar 1993 auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahr 1992 als untere Kammer des Parlaments mit 200 Abgeordneten geschaffen. Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat, der 1969 mit der formalen Föderalisierung der Tschechoslowakei geschaffen wurde. Mit der Wiedereinführung des Zweikammersystems in Tschechien steht es auch in der Tradition des vormaligen Abgeordnetenhauses der Tschechoslowakei von 1920 bis 1939.
Bis 1996 war das Abgeordnetenhaus de facto ein Einkammerparlament, da die Einrichtung des von der Verfassung vorgesehenen Senates erst vom Abgeordnetenhaus vollzogen werden musste. Debatten über die Sinnhaftigkeit sowie die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus bis zur Einrichtung des Senates unauflösbar war, verzögerten dies, so dass erst 1996 die ersten Senatswahlen stattfanden.<ref>Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 51.</ref>
Insbesondere in außenpolitischen Fragen spielte das Abgeordnetenhaus in den ersten Jahren nur eine geringe Rolle, da es durch die Aufwertung vom Regional- zum Nationalparlament nicht mit entsprechenden Fachleuten besetzt war. Die mit der verkürzten Wahlperiode und der Teilung des Staates verbundene Unsicherheit sowie mangelnde Ausstattung schwächten die Arbeit der Parlamentarier zusätzlich.<ref>Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 51–52.</ref>
Aufgaben
Aufgabe des Parlaments ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches). Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat negativ Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Wahl des Präsidenten, Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland. Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.
Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blöcken von Häusern und Palästen auf der Prager Kleinseite. Das Hauptgebäude, in dem die Sitzungen stattfinden, ist das Palais Thun, wo bereits der Böhmische Landtag tagte.
Wahl
Das Abgeordnetenhaus wird in einem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen (die mit den Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Stimmen werden nach dem D’Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.
Die letzten Parlamentswahlen fanden am 3. und 4. Oktober 2025 statt.
Zusammensetzung
Aktuell
Das aus 200 Mandatsträgern bestehende Abgeordnetenhaus setzt sich aktuell wie folgt zusammen:
Geschichte
In Tschechien hat sich ein Mehrparteiensystem etabliert. Bis 2010 hatten die liberal-konservative Občanská demokratická strana (ODS) und die sozialdemokratische Česká strana sociálně demokratická (ČSSD) eine dominante Stellung. Eine Besonderheit des tschechischen Parteienspektrums ist im Vergleich mit anderen ostmitteleuropäischen Staaten die Existenz einer starken kommunistischen Partei, der KSČM. Anders als in anderen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion wurde diese nicht zu einer sozialdemokratischen Partei transformiert oder durch eine solche ersetzt, sondern besteht neben der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei als parlamentarisch repräsentierte Partei weiter. Grund sind die „Säuberungen“ nach dem Prager Frühling, durch welche progressive und reformorientierte Kräfte aus der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei entfernt wurden. Da die KSČM als koalitionsunfähig gilt, gleichzeitig aber beständig zwischen 22 und 41 Sitze im Abgeordnetenhaus innehatte, führte dies zu einer gespaltenen Opposition von Kommunisten und Sozialdemokraten, die nicht in der Lage war, eine klare Alternative zum konservativ-liberalen Lager zu bilden. Diese Situation führte auch zu beständigen Flügelkämpfen innerhalb der ČSSD und zu einem teils aggressiven Politikstil dieser Partei.<ref>Vgl. Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003, S. 61.</ref> Verschärft wird diese Situation durch die häufig sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum, was einer der Gründe für die häufige Instabilität der tschechischen Regierungen ist. Eine Folge dieser Situation war der sogenannte Oppositionsvertrag zwischen ODS und ČSSD von 1998 bis 2002. Eine weitere seit Beginn etablierte Partei ist die christlich-demokratische Volkspartei KDU-ČSL, die jedoch mittlerweile den Status einer Kleinpartei hat.
Bei den Wahlen 2010 konnte die konservative Neugründung TOP 09 auf Anhieb über 16 Prozent erreichen, verlor aber bei den folgenden Wahlen an Stärke. Mit den Wahlen 2013 begann der Aufstieg der Protestpartei ANO, außerdem zog die rechtspopulistische Partei Úsvit ein. 2017 gewann ANO mit großem Abstand die Wahlen. Die Piraten, die Bürgermeisterpartei STAN und die Úsvit-Abspaltung SPD zogen erstmals in die Abgeordnetenkammer ein. Das Ergebnis war ein auf neun Parlamentsparteien zersplittertes politisches Spektrum, das neben der dominanten ANO acht Parteien zwischen 12 und 5 Prozent umfasste. Bei den Wahlen 2021 schafften sowohl ČSSD als auch KSČM erstmals in der Geschichte der beiden Parteien den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht.
| Name | 1996 | 1998 | 2002 | 2006 | 2010 | 2013 | 2017 | 2021 | 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ODS | 29,62 | 27,74 | 24,47 | 35,38 | 20,22 | 7,72 | 11,32 | 27,8 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) | 23,4 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) |
| ČSSD | 26,44 | 32,31 | 30,20 | 32,32 | 22,09 | 20,45 | 7,27 | 4,7 | - |
| KSČM | 10,33 | 11,03 | 18,51 | 12,81 | 11,27 | 14,91 | 7,76 | 3,6 | 4,3 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (6) |
| KDU-ČSL | 8,08 | 9,00 | 14,27 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (1) | 7,22 | 4,88 | 6,78 | 5,80 | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) |
| SZ | - | 1,12 | 2,36 | 6,29 | 2,44 | 3,19 | 1,46 | 1,0 | - |
| TOP 09 | - | - | - | - | 16,71 | 11,99 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (2) | 5,31 | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (4) |
| Piraten | - | - | - | - | 0,80 | 2,66 | 10,79 | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (5) | 9,0 |
| ANO 2011 | - | - | - | - | - | 18,65 | 29,64 | 27,1 | 34,5 |
| SPD | - | - | - | - | - | 6,88 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (3) | 10,64 | 9,6 | 7,8 |
| STAN | - | - | - | - | - | <templatestyles src="FN/styles.css" /> (2) | 5,18 | 15,6 <templatestyles src="FN/styles.css" /> (5) | 11,2 |
| AUTO | - | - | - | - | - | - | - | - | 6,8 |
| Sonstige | 25,53 | 18,80 | 10,19 | 5,98 | 22,08 | 6,64 | 4,83 | 10,6 | 3,0 |
| Wahlbeteiligung | 76,41 | 74,03 | 58,00 | 64,47 | 62,55 | 59,48 | 60,84 | 65,4 | 68,9 |
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(1)Die KDU-ČSL trat 2002 in einer Koalition mit der US-DEU an.
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(2)TOP 09 trat 2013 in einer Koalition mit STAN an.
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(3)als Úsvit
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(4)ODS, KDU-ČSL und TOP 09 traten 2021 und 2025 als Wahlkoalition SPOLU an
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(5)Piraten und STAN traten 2021 in einer Wahlkoalition an
- <templatestyles src="FN/styles.css" />(6)als Stačilo!
<timeline>
- Erst mal die Farben definieren, die ich verwende
Colors=
id:KSČM value:rgb(1,0,0) legend:Kommunistische_Partei_(KSČM) id:ČSSD value:rgb(1,0.4,0) legend:Sozialdemokratische_Partei_(ČSSD) id:ANO value:rgb(0.2,0.1,0.4) legend:ANO_2011 id:SZ value:rgb(0,1,0) legend:Partei_der_Grünen_(SZ) id:Pir value:rgb(0,0,0) legend:Piratenpartei id:STAN value:rgb(0.5,0.7,0) legend:Bürgermeister_und_Unabhängige_(STAN) id:US value:rgb(0,0.4,0) legend:Freiheitsunion_(US) id:KDU value:rgb(1,0.8,0) legend:Christliche_und_Demokratische_Union_(KDU-ČSL) id:ODA value:rgb(0.1,0.6,1) legend:Demokratische_Bürgerallianz_(ODA) id:TOP value:rgb(0.5,0.3,1) legend:TOP_09 id:ODS value:rgb(0.2,0.4,1) legend:Demokratische_Bürgerpartei_(ODS) id:VV value:rgb(0,0.8,1) legend:Öffentliche_Angelegenheiten_(VV) id:AUTO value:rgb(0,0.5,0.8) legend:Autofahrer_für_sich_selbst_(AUTO) id:SPD value:rgb(0,0.4,0.7) legend:Freiheit_und_direkte_Demokratie_(SPD) id:Usvit value:rgb(0.6,0.9,0.1) legend:Morgendämmerung_(Úsvit) id:SPR value:rgb(0.5,0,0.9) legend:Vereinigung_für_die_Republik_(SPR-RSČ) id:grau value:gray(0.8)
- Dann als nächstes das Bild
ImageSize = width:800 height:370 # * Größe des Gesamtbildes PlotArea = left:40 right:10 top:40 bottom:150 # * Plotfläche für Timeline durch Ränder definiert Legend = columns:3 left:40 top:110 columnwidth:260 Period = from:0 till:200 # von .. bis ..
TimeAxis = orientation:horizontal # Zeitachse horizontal Alignbars = late ScaleMajor = unit:year increment:10 start:0 # Grobskalierung 10 ScaleMinor = unit:year increment:1 start:0 gridcolor:grau
BarData =
bar: 1996 text:"1996" bar: 1998 text:"1998" bar: 2002 text:"2002" bar: 2006 text:"2006" bar: 2010 text:"2010" bar: 2013 text:"2013" bar: 2017 text:"2017" bar: 2021 text:"2021" bar: 2025 text:"2025"
PlotData = # Daten für die Balken in verschiedenen Farben
shift:(-3,-4) fontsize:M textcolor:white width:15
bar: 1996 from:0 till:22 color:KSČM text:"22" bar: 1996 from:22 till:83 color:ČSSD text:"61" bar: 1996 from:83 till:101 color:KDU text:"18" textcolor:black bar: 1996 from:101 till:114 color:ODA text:"13" bar: 1996 from:114 till:182 color:ODS text:"68" bar: 1996 from:182 till:200 color:SPR text:"18"
bar: 1998 from:0 till:24 color:KSČM text:"24" bar: 1998 from:24 till:98 color:ČSSD text:"74" bar: 1998 from:98 till:117 color:US text:"19" bar: 1998 from:117 till:137 color:KDU text:"20" textcolor:black bar: 1998 from:137 till:200 color:ODS text:"63"
bar: 2002 from:0 till:41 color:KSČM text:"41" bar: 2002 from:41 till:111 color:ČSSD text:"70" bar: 2002 from:111 till:120 color:US text:"9" bar: 2002 from:120 till:142 color:KDU text:"22" textcolor:black bar: 2002 from:142 till:200 color:ODS text:"58"
bar: 2006 from:0 till:26 color:KSČM text:"26" bar: 2006 from:26 till:100 color:ČSSD text:"74" bar: 2006 from:100 till:106 color:SZ text:"6" textcolor:black bar: 2006 from:106 till:119 color:KDU text:"13" textcolor:black bar: 2006 from:119 till:200 color:ODS text:"81"
bar: 2010 from:0 till:26 color:KSČM text:"26" bar: 2010 from:26 till:82 color:ČSSD text:"56" bar: 2010 from:82 till:123 color:TOP text:"41" bar: 2010 from:123 till:176 color:ODS text:"53" bar: 2010 from:176 till:200 color:VV text:"24"
bar: 2013 from:0 till:33 color:KSČM text:"33" bar: 2013 from:33 till:83 color:ČSSD text:"50" bar: 2013 from:83 till:130 color:ANO text:"47" bar: 2013 from:130 till:144 color:KDU text:"14" textcolor:black bar: 2013 from:144 till:170 color:TOP text:"26" bar: 2013 from:170 till:186 color:ODS text:"16" bar: 2013 from:186 till:200 color:Usvit text:"14" textcolor:black
bar: 2017 from:0 till:15 color:KSČM text:"15" bar: 2017 from:15 till:30 color:ČSSD text:"15" bar: 2017 from:30 till:108 color:ANO text:"78" bar: 2017 from:108 till:130 color:Pir text:"22" bar: 2017 from:130 till:136 color:STAN text:"6" bar: 2017 from:136 till:146 color:KDU text:"10" textcolor:black bar: 2017 from:146 till:153 color:TOP text:"7" bar: 2017 from:153 till:178 color:ODS text:"25" bar: 2017 from:178 till:200 color:SPD text:"22"
bar: 2021 from:0 till:4 color:Pir text:"4" bar: 2021 from:4 till:37 color:STAN text:"33" bar: 2021 from:37 till:60 color:KDU text:"23" textcolor:black bar: 2021 from:60 till:75 color:TOP text:"15" bar: 2021 from:75 till:108 color:ODS text:"33" bar: 2021 from:108 till:180 color:ANO text:"72" bar: 2021 from:180 till:200 color:SPD text:"20"
bar: 2025 from:0 till:18 color:Pir text:"18" bar: 2025 from:18 till:40 color:STAN text:"22" bar: 2025 from:40 till:56 color:KDU text:"16" textcolor:black bar: 2025 from:56 till:65 color:TOP text:"9" bar: 2025 from:65 till:92 color:ODS text:"27" bar: 2025 from:92 till:172 color:ANO text:"80" bar: 2025 from:172 till:185 color:AUTO text:"13" bar: 2025 from:185 till:200 color:SPD text:"15"
TextData = # Ueberschrift
pos:(270,340) fontsize:M text:"Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus"
</timeline>
Präsidenten des Abgeordnetenhauses
- Milan Uhde (ODS) 30. Juni 1992 – 27. Juni 1996
- Miloš Zeman (ČSSD) 27. Juni 1996 – 17. Juli 1998
- Václav Klaus (ODS) 17. Juli 1998 – 11. Juli 2002
- Lubomír Zaorálek (ČSSD) 11. Juli 2002 – 14. August 2006
- Miloslav Vlček (ČSSD) 14. August 2006 – 22. April 2010<ref>Nachrichten – 22-04-2010 18:05 – Radio Prag. Radio.cz, 22. April 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. Juli 2010; abgerufen am 18. August 2010.</ref>
- Miroslava Němcová (ODS) 24. April 2010 – 28. August 2013
- Jan Hamáček (ČSSD) 27. November 2013 – 22. November 2017
- Radek Vondráček (ANO) 22. November 2017 – 10. November 2021
- Markéta Pekarová Adamová (TOP 09) 10. November 2021 – 5. November 2025
- Tomio Okamura (SPD) seit 5. November 2025
Literatur
- Petr Kolář, Petr Valenta: Das Parlament der Tschechischen Republik – das Abgeordnetenhaus. Prag : Für die Kanzlei des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik herausgegeben von Ivan Král 2009. ISBN 978-80-87324-02-8.
Siehe auch
- Senat des Parlaments der Tschechischen Republik (Oberhaus des Parlaments)
- Regierung der Tschechischen Republik
- Politisches System Tschechiens
Weblinks
- Abgeordnetenhaus (tschechisch/englisch)
- Wahlergebnisse – Tschechisches statistisches Amt (tschechisch/englisch)
Einzelnachweise
<references />
<templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />
<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang
Vorlage:Klappleiste/Ende<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang| Parlamentswahlen | ||
| Präsidentschaftswahlen | ||
| Europawahlen | ||
| Regionalwahlen | ||
| Volksabstimmungen |
| Im Abgeordnetenhaus (nach Mandatsstärke) |
ANO 2011 (ANO) | Občanská demokratická strana (ODS) | Starostové a nezávislí (STAN) | Česká pirátská strana (Piráti) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU–ČSL) | Svoboda a přímá demokracie (SPD) | Motoristé sobě (AUTO) | TOP 09 |
| Sonstige (alphabetisch) |
ČSSD – Česká suverenita sociální demokracie | Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM) | Koruna Česká (KČ) | Ostravak | Přísaha | Severočeši.cz | SNK Evropští demokraté (SNK ED) | Sociální demokracie (SOCDEM) | Strana soukromníků České republiky (SsČR) | Strana zelených (SZ) | Svobodní | Trikolora | SEN 21 | Volt Česko (Volt) |