Mario Czaja

Datei:Mario Czaja - Fotograf, Ullrich Brothagen.jpg

Mario Czaja (2022)

Mario Czaja (* 21. September 1975 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU) und war von Januar 2022 bis Juli 2023 Generalsekretär seiner Partei. Er war von 2021 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages; von 1999 bis 2021 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Czaja war von 2011 bis 2016 Senator für Gesundheit und Soziales im Senat Wowereit IV und Senat Müller I. Er ist der ältere Bruder von Sebastian Czaja (FDP).

Leben

Ausbildung und Beruf

Der Sohn eines Elektrikers und einer Krankenschwester<ref>Hannes Heine: Flüchtlinge in Berlin. Mario Czaja nimmt jetzt keine Rücksicht mehr. In: Der Tagesspiegel, 12. August 2015 (S. 2).</ref> wurde in der Charité geboren, wuchs in Berlin-Mahlsdorf auf und erlebte mit 14 Jahren die friedliche Revolution in der DDR. Nachdem er das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Berlin-Friedrichshagen 1995 mit der mittleren Reife beendet hatte, absolvierte er ab 1997 eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann. Nach Ausbildung und Zivildienst begann Czaja das Berufsleben als Leiter Marketing und Vertrieb bei dem auf den Bereich Gebäudetechnik ausgerichteten Handwerksunternehmen Krone management und technologie GmbH. Von 2002 bis 2011 war Czaja bei der im Facilitymanagement tätigen Unternehmensgruppe Gegenbauer angestellt. Daneben belegte Czaja vom September 2006 bis Dezember 2010 an der Technischen Hochschule Wildau (FH) den Diplomfernstudiengang der Betriebswirtschaftslehre, den er als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Der Titel seiner Diplomarbeit lautet Betriebswirtschaftliche Chancen und Risiken des Modells Praxisklinik für den niedergelassenen Facharzt.

Politischer Werdegang

1993 begann sich Czaja in der Berliner Politik zu engagieren. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Hellersdorf. Er setzte sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren eintrug, das 1999 eingestellt wurde.

Czaja wurde bei der Wahl im Oktober 1999 im Wahlkreis Kaulsdorf-Mahlsdorf direkt in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 2021 ohne Unterbrechung angehört hat. Bei der vorgezogenen Wahl im Oktober 2001 gewann Gregor Gysi (PDS) gegen ihn das Direktmandat; Czaja wurde über die Bezirksliste seiner Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Dort arbeitete er im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und engagierte sich zusätzlich für die Straßenerschließung und gegen das Straßenbaubeitragsgesetz. Zugleich war er ab 2001 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und später auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Seit 2001 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuhletal von Marzahn-Hellersdorf mit ca. 500 Mitgliedern.

Bei der Wahl im September 2006 gewann Czaja seinen Wahlkreis deutlich vor seinen SPD- und PDS-Gegenkandidaten. Czaja war der einzige CDU-Kandidat in Ost-Berlin, dem dies gelang. Dabei erhielt er 33,8 Prozent der Erststimmen bei 13,1 Prozent der Zweitstimmen für die CDU in Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Zeitung bezeichnete ihn daraufhin als den „Wahlsieger“ der Berliner CDU.<ref>Christine Richter: Der Wahlsieger. In: Berliner Zeitung. 25. November 2006, abgerufen am 30. Oktober 2011. </ref> Bis Ende November 2011 war Czaja Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung.

Bei der Wahl im September 2011 verteidigte Mario Czaja sein Direktmandat, wobei er den Erststimmenanteil auf 41,5 Prozent steigern konnte. Er war Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung. Im Dezember 2011 wurde er zum Senator für Gesundheit und Soziales in der großen Koalition der Senate Wowereit IV und seit Dezember 2014 Müller I ernannt. Mitte Dezember 2011 übernahm Czaja vorübergehend zusätzlich die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz.

In seiner Zeit als Gesundheitssenator wurde das gemeinsame Landesgremium eingerichtet, das den Zugang der Patienten zur ambulanten Ärzteversorgung in den einzelnen Bezirken Berlins verbessern soll.<ref>In Neukölln fehlen 185 Hausärzte, Charlottenburg hat dafür 133 zu viel. B.Z. Berlin, 16. Februar 2013, abgerufen am 29. September 2013. </ref> Im Dezember 2012 wurde im Land Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsmanipulation in der ambulanten Pflege unterzeichnet.<ref>Einigung bei den Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag Soziales angestrebt. Pressemitteilung. In: Berlin.de.</ref> Auch die Funktion der Patientenbeauftragten wurde um das Thema Pflege ergänzt.<ref>Aufgaben und Ziele der Patientenbeauftragten Berlin (Memento vom 13. Mai 2013 im Internet Archive). In: Berlin.de.</ref> Bei der Aktualisierung des Berliner Krankenhausplans engagierte sich Czaja für eine Verbesserung der Versorgung im Bereich der Geriatrie.<ref>Mehr Klinikbetten für Alte. In: Berliner Zeitung. 18. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2013. </ref> Im Jahr 2012 machte sich Czaja zusammen mit den CDU-Senatskollegen Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) für eine Senkung des straffreien Eigenbedarfs an Cannabis von 15 auf sechs Gramm stark.<ref>Gras. Breitseite gegen Kiffer. In: taz.de, 22. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.</ref> In seiner Amtszeit lag sein besonderes Augenmerk auf der Obdachlosenhilfe; so entstand durch ihn initiiert das Hygienecenter der Stadtmission am Bahnhof Zoo.<ref>Eröffnung des Hygienecenters am Bahnhof Zoo. Berliner Stadtmission, 8. Dezember 2015, abgerufen am 29. April 2020. </ref> Zudem gab es in seiner Amtszeit erstmals ausreichend Berliner Kältehilfeplätze in den Wintermonaten.<ref>Abschlussveranstaltung Berliner Kältehilfe. In: www.gebewo.de. Abgerufen am 28. August 2016. </ref>

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 steigerte Czaja gegen den Landestrend das Erststimmenergebnis in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 5 um 5,8 auf 47,4 Prozent und verteidigte damit erneut sein Direktmandat.<ref>Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 – Marzahn-Hellersdorf – Gewählte. Abgerufen am 17. Oktober 2016. </ref> Es ist das stärkste Ergebnis aller Direktkandidaten berlinweit. Da infolge des Wahlergebnisses die bisherigen Regierungspartner SPD und CDU ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren und daraufhin eine rot-rot-grüne Koalition gebildet wurde, schied Czaja mit Amtsantritt des zweiten Senats Müller am 8. Dezember 2016 aus der Landesregierung aus. Nachfolgerinnen wurden Elke Breitenbach (Die Linke) im Amt für Integration, Arbeit und Soziales sowie Dilek Kolat (SPD) im Amt für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann er im Wahlkreis Berlin-Marzahn – Hellersdorf, der ab 1990 durchgängig an die PDS bzw. die Linke (1990–2002 Gregor Gysi, 2002–2021 Petra Pau) gegangen war, das Direktmandat.<ref>Ingo Salmen: Mario Czaja fordert Petra Pau heraus – und wirbt mit Gregor Gysi. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 26. November 2020, abgerufen am 14. Februar 2021. </ref><ref>Gewählt im Wahlkreis Czaja, Mario CDU 29,4 %</ref>

Im November 2021 kündigte Friedrich Merz an, Czaja im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU als Generalsekretär vorzuschlagen.<ref>Robert Roßmann, Boris Herrmann: CDU-Vorsitz: Merz präsentiert Czaja und Stumpp für sein Führungsteam. Abgerufen am 21. November 2021. </ref> Friedrich Merz wurde im Dezember 2021 im Rahmen einer Mitgliederbefragung als Kandidat für den Bundesvorsitz des CDU durch die Mitglieder mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Am 31. Januar 2022 wurde Merz auf dem digital durchgeführten Bundesparteitag als Parteivorsitzender gewählt. Czaja wiederum wurde als Nachfolger von Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU gewählt. Parteichef Merz verkündete am 11. Juli 2023 Czajas sofortige Ablösung im Amt. Dem Präsidium und Bundesvorstand der CDU schlug Merz am 12. Juli vor, Carsten Linnemann zum Generalsekretär zu bestellen.<ref>Eilmeldung: Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus – Linnemann für Czaja. In: Handelsblatt.com. 11. Juli 2023, abgerufen am 11. Juli 2023. </ref><ref>Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus – Linnemann folgt auf Czaja. In: rnd.de. 11. Juli 2023, abgerufen am 12. Juli 2023. </ref><ref>Mario Czaja. In: kas.de. Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 2. September 2024. </ref>

Bei der Bundestagswahl 2025 unterlag Czaja in seinem Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf dem AfD-Direktkandidaten Gottfried Curio. Da er nicht über einen Landeslistenplatz abgesichert war, schied er aus dem Bundestag aus.<ref>Curio holt erstmals Wahlkreismandat für AfD in Berlin. In: rbb24.de. 24. Februar 2025, abgerufen am 24. Februar 2025. </ref><ref>Wiebke Hollers: Mario Czaja nicht mehr im Bundestag: Wie die West-CDU einen erfolgreichen Ost-Politiker erledigte. In: berliner-zeitung.de. 24. Februar 2025, abgerufen am 22. April 2025. </ref>

Datei:Mario Czaja 2023.jpg

Mario Czaja; Pressekonferenz, am 11. Mai 2023 in Berlin

Sonstiges Engagement

Mario Czaja ist Mitglied im Förderverein der Kaulsdorfer Ulmenschule, Förderer des Gründerzeitmuseums im Gutshaus Mahlsdorf, Mitglied im Verein Freunde der Gärten der Welt und Schirmherr des gemeinnützigen Projektes Librileo.<ref>Übernahme Schirmherrschaft – Berliner Senator für Gesundheit und Soziales unterstützt Librileo. Webpräsenz des Projektes Librileo, 12. September 2015, abgerufen am 20. Oktober 2015.</ref> Czaja ist Fan von Union Berlin. Außerdem war er 1. Vorsitzender des damaligen Volleyball-Bundesligisten Volley Dogs Berlin.<ref>Ralf Kuring: 1. Vorsitzender:. In: www.volley-dogs.de. Abgerufen am 20. September 2016. </ref> Seit November 2018 ist er ehrenamtlich Präsident des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes.<ref>Berliner Rotes Kreuz. Organigramm vom 19. November 2018.</ref><ref>Mario Czaja. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Dezember 2021. </ref>

Privates

Czaja ist verheiratet und hat eine Tochter.<ref>Sozialsenator Mario Czaja ist Vater geworden. In: Berliner Morgenpost. 28. März 2013, abgerufen am 29. September 2013. </ref> Er wohnt mit seiner Familie in Berlin-Karlshorst.

1997 wurde Czaja wegen Fahnenflucht zu einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt, nachdem er der Einberufung zur Bundeswehr nicht Folge geleistet hatte. Stattdessen leistete er schließlich Zivildienst in einem Kindergarten.<ref>CDU-Politiker muß Geldstrafe bezahlen. In: Berliner Zeitung. 30. Juli 1997, abgerufen am 1. Februar 2023. </ref>

Czajas jüngerer Bruder Sebastian Czaja war in der Berliner FDP aktiv und war von der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 an FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023. Er trat im Frühjahr 2026 aus der FDP aus.

Kontroversen

Ausbildung

Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass Czaja im Abgeordnetenhandbuch als Schulabschluss zwar „Gymnasium“ angab, in Wahrheit aber gar nicht über ein Abitur verfügte. Durch einen Bericht von Spiegel Online wurde im Februar 2006 öffentlich, dass Czaja den Abschluss als „Diplom-Ökonom“, den er auf seiner Internetseite und im Handbuch des Abgeordnetenhauses angegeben hatte, an der sogenannten Freien Universität Teufen/Appenzell Ausserrhoden – angeblich durch ein postgraduales Studium 2002 bis 2005 – erworben hatte. Abschlüsse dieser Institution werden in Deutschland nicht als akademische Grade anerkannt. Die Freie Universität Teufen galt als sogenannte Titelmühle, die akademische Abschlüsse nicht für eine entsprechende Leistung, sondern gegen Bezahlung verlieh. Sie war in der Schweiz nicht als Hochschule anerkannt, hatte kein Promotionsrecht und durfte keine akademischen Grade vergeben. Czaja zog sich daraufhin aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zurück.<ref>Diplom von Titelmühle: CDU-Abgeordneter in Bedrängnis. In: Der Spiegel. 15. Februar 2006, abgerufen am 30. Oktober 2011. </ref>

Im September 2006 nahm er an der Technischen Hochschule Wildau (FH) in Brandenburg ein Studium der Betriebswirtschaftslehre auf, das er im Dezember 2010 als Diplom-Betriebswirt (FH) mit dem Prädikat „mit Auszeichnung“ abschloss.<ref>Holger Schmale: Gefallene Titelhelden, Frankfurter Rundschau am 16. Februar 2011, abgerufen am 30. April 2020.</ref>

Flüchtlingskrise 2015

Während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 geriet Czaja in die Kritik, als das unter seiner Aufsicht stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo) den immer stärkeren Zustrom von Flüchtlingen nicht mehr in den Griff bekam und von einer humanitären Krise gesprochen wurde. Der Senator wurde am 11. August 2015 zum Chef eines täglich tagenden Krisenstabs gemacht, der schnellere Aufnahmeverfahren, mehr Unterkünfte und Mitarbeiter für die Flüchtlingsarbeit organisieren sollte.<ref>Hannes Heine: Flüchtlinge in Berlin. Mario Czaja nimmt jetzt keine Rücksicht mehr. In: Der Tagesspiegel, 12. August 2015.</ref> Ende August 2015 hatte sich die Lage so weit verschärft, dass der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke, Czajas Untätigkeit scharf kritisierte.<ref>PM Bezirksbürgermeister Hanke 25. August 2015 „Herr Senator Czaja: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie!“</ref> Im folgenden Oktober sorgten weitere Verzögerungen beim Bau bzw. der Herrichtung dauerhafter Unterkünfte für Kritik, auch unter Mitsenatoren.<ref>Thorkit Treichel: Berliner Senat kritisiert Mario Czaja: Die Eröffnung der Berliner Flüchtlingsunterkünfte verzögert sich. In: Berliner Zeitung, 9. Oktober 2015.</ref> Czaja wurde mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, nach Presseberichten soll er ihn diesen in geschlossener Sitzung angeboten haben, was jedoch abgelehnt worden sei.<ref>www.tagesspiegel.de: Berlins CDU sucht ihre Zukunft, vom 21. September 2016, abgerufen am 21. September 2016</ref> Anfang Dezember 2015 erstatteten über 40 Anwälte Anzeige gegen Czaja und den LaGeSo-Präsidenten Allert wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt.<ref>Berliner Zeitung online am 7. Dezember 2015: Anwälte erstatten Strafanzeige gegen Mario Czaja und Franz Allert</ref> Alle Verfahren wurden eingestellt.<ref>Andreas Abel: Ermittlungen gegen Berlins Sozialsenator Czaja eingestellt. In: www.morgenpost.de. Abgerufen am 10. August 2016. </ref>

Tätigkeit für Consultingfirma

Im Januar 2022 veröffentlichte Der Spiegel den Artikel „Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja“, in welchem Czajas Tätigkeit als Geschäftsführer der Brückenköpfe GmbH kurz nach dem Ende seiner Regierungsbeteiligung als Senator für Gesundheit und Soziales kritisiert wird.<ref>Sven Becker, Rafael Buschmann, Florian Gathmann, Theresa Locker, Nicola Naber: (S+) Mario Czaja: Der Wunschkandidat von Friedrich Merz und seine Nähe zum großen Geld. In: Der Spiegel. 14. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. Januar 2022]). </ref> Die Brückenköpfe GmbH bezeichnet sich selbst als „Konzept- und Beteiligungsagentur“<ref>Das Team der BrückenKöpfe wächst weiter: Dr. med. Matthias Suermondt wird Executive Partner | Die BrückenKöpfe. Abgerufen am 24. Januar 2022. </ref>, der Spiegel beschreibt sie als „Mischung aus Consulting-, Lobby- und Investmentfirma“ im Gesundheitsbereich. Die Gesellschaft ist an diversen Start-ups und anderen Unternehmen beteiligt. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erwarb er auch Anteile an mehreren Firmen im Unternehmensnetzwerk. Gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus, dem er während seiner Tätigkeit weiterhin angehörte, gab er Einkünfte der Stufe drei (zwischen 75.001 und 150.000 Euro) an. Auch nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer ab dem 1. November 2020 gab Czaja noch Einkünfte der Stufe drei aus einer „freien Tätigkeit“ für die Brückenköpfe GmbH an.<ref>Mario Czaja. Abgerufen am 24. Januar 2022. </ref> Der Spiegel äußerte zudem den Verdacht, dass Czaja durch die Einkünfte bei der Brückenköpfe GmbH seinen Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 finanziert hatte.

Krieg in der Ukraine und Lockerung der Schuldenbremse

Czaja stimmte gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.<ref> „Meine Partei sollte auf die Erfahrungen des Ostens hören“. Warum CDU-Politiker Mario Czaja gegen Taurus stimmte, Tagesspiegel, 15. März 2024</ref>

Als einziger Unionsabgeordneter stimmte er am 18. März 2025 gegen eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse zwecks Aufnahme von rund eintausend Milliarden Euro Schulden für Rüstungszwecke, Infrastruktur und Klimamaßnahmen. Czaja gab an, das Vorhaben könne einen Vertrauensverlust in der politischen Mitte durch den Bruch eines Wahlversprechens seitens der CDU zur Folge haben.<ref>Bundestag beschließt Schuldenpaket. In: Tagesschau. 18. März 2025, abgerufen am 22. März 2025. </ref><ref>Bundestag stimmt für eine Billion Euro neue Schulden. In: Deutsche Welle. 18. März 2025, abgerufen am 22. März 2025. </ref><ref>Ex-CDU-General will gegen Finanzpaket stimmen. RP online vom 16. März 2025, abgerufen am 22. März 2025.</ref>

Ehrungen und Auszeichnungen

Am 10. Oktober 2016 verlieh die Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin dem damaligen Gesundheitssenator den David-Williams-Award für sein langjähriges Engagement im Aufbau einer professionellen Notfallversorgung in Berlin.<ref>Gesundheitssenator Mario Czaja mit David-Williams-Award geehrt. In: Deutsche Stiftung Akut- und Notfallmedizin. 11. Oktober 2016 (stiftung-notfall.de [abgerufen am 15. Februar 2017]). </ref> Dazu gehört die verbindliche Festlegung von bestimmten Qualitätsstandards wie Personal- und Ausstattungsvorgaben für Notaufnahmen. Außerdem wurde die erste Portalpraxis in Berlin während Czajas Amtszeit eingeführt. Sie dient der Sicherstellung der ambulanten Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten an Kliniken, um Rettungsstellen zu entlasten.

Schriften

• Betriebswirtschaftliche Chancen und Risiken des Modells Praxisklinik für den niedergelassenen Facharzt (= Wildauer Schriftenreihe: Unternehmensführung und Unternehmensrecht. Band 7). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-8305-1937-9 (Diplomarbeit).
• Wie der Osten Deutschland rettet – Lösungen für ein neues Miteinander. Herder Verlag, 2024, ISBN 978-3-451-39829-2. 

Literatur

• Mario Czaja Internationales Biographisches Archiv 35/2012 vom 28. August 2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

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Commons: Mario Czaja – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Mario Czaja
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Mario Czaja auf der Website der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Mario Czaja auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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Bruno Heck (1967–1971) | Konrad Kraske (1971–1973) | Kurt Biedenkopf (1973–1977) | Heiner Geißler (1977–1989) | Volker Rühe (1989–1992) | Peter Hintze (1992–1998) | Angela Merkel (1998–2000) | Ruprecht Polenz (2000) | Laurenz Meyer (2000–2004) | Volker Kauder (2005) | Ronald Pofalla (2006–2009) | Hermann Gröhe (2009–2013) | Peter Tauber (2013–2018) | Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) | Paul Ziemiak (2018–2022) | Mario Czaja (2022–2023) | Carsten Linnemann (2023–)