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Illiberale Demokratie

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Der Begriff der illiberalen Demokratie bezeichnet ein Regierungssystem, das zwar demokratische Merkmale besitzt, in dem jedoch bestimmte liberale Freiheiten nicht garantiert werden.

Die genaue Bedeutung ist nicht eindeutig.<ref>Alexander Somek: Ist die "illiberale" Demokratie die "echte" Demokratie? In: derStandard.at. Abgerufen am 12. Mai 2019.</ref><ref>Robert Sedlaczek: Demokratie auf Abwegen. Wiener Zeitung, 27. September 2018, abgerufen am 12. Mai 2019.</ref> Der Ausdruck wird in jüngerer Zeit benutzt, um eine autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker de jure demokratisch legitimiert sind, aber die Bevölkerung in der Ausübung von Grundrechten eingeschränkt ist; in diesem Sinne verwendete Fareed Zakaria den Ausdruck wohl erstmals 1997 prominent im politischen Journal Foreign Affairs. Andererseits wird klassisch unter einer illiberalen Demokratie ein System verstanden, das den institutionellen Anforderungen an eine Demokratie genügt, einschließlich der politischen Freiheiten, in dem aber die jeweilige politische Mehrheit in ihren Entscheidungen nicht (z. B. durch eine Verfassung) auf Wahrung allgemeiner Freiheitsrechte verpflichtet ist. Klassische Denker wie etwa John Stuart Mill (On Liberty, 1863) betonten diese Gefahr der Demokratie, zur Tyrannei der Mehrheit und damit illiberal zu werden.

Den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery zufolge ist illiberale Demokratie ein Typus der defekten Demokratie – neben exklusiver Demokratie, Enklavendemokratie und delegativer Demokratie.<ref>Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle u. a.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Leske+Budrich, Opladen 2003, S. 69–70.</ref> Diese Typen schließen sich nicht gegenseitig aus: Beispielsweise waren mehrere illiberale Demokratien in Osteuropa in den 1990er-Jahren zugleich delegativ.<ref>Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand. Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 124.</ref> Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung um den besten und genuinen Demokratietypus steht auch der Streit in Israel um das Justizgesetz des Jahres 2023, das die Einschränkung der bisherigen Befugnisse des Obersten Gerichtshofs gegenüber der Legislative beinhaltet.

Beschreibung

Der „Defekt“ der illiberalen Demokratie liegt in der „Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats“, insbesondere im Bereich der bürgerlichen Freiheitsrechte. Charakteristisch für eine illiberale Demokratie ist demnach, dass die Regierung zwar durch freie, allgemeine und faire Wahlen demokratisch legitimiert ist, sie aber „Grund-, Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte verletzt“.<ref>Die „liberalen Grundprinzipien der Staatsbürgerschaft“ werden verletzt. (Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle u. a.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Leske+Budrich, Opladen 2003, S. 71, 261.)</ref> Es handelt sich hier um eine Form der elektoralen Demokratie, in der neben der Herrschaft der Mehrheit keine weiteren Grundrechte obersten Verfassungsrang haben. Die rechtsstaatliche Bindungswirkung konstitutioneller Normen ist gering. Dabei ist ein effektiver Rechtsschutz, insbesondere die Kontrolle der Legislative (und Exekutive) durch die Judikative, eingeschränkt oder beseitigt. In diesem Ansatz finden sich Anklänge an einen demokratisch fundierten Rechtspositivismus, in dem die Rechtsnormen allein durch die (demokratisch legitimierte) Legislative gesetzt werden.

Ursachen und Wirkung

Illiberale Demokratien sind in allen Weltregionen anzutreffen.<ref>Wolfgang Merkel: Systemtransformation. 2. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 38.</ref> Man findet sie vor allem in Demokratisierungsprozessen unterworfenen Staaten, deren politische Vergangenheit keinen Pluralismus kennt. Ohne diese Tradition der friedlichen Koexistenz verschiedener politischer Ideen oder auch des geübten demokratischen Diskurses schränkt das Handeln der demokratisch gewählten Parteien oder Staatsoberhäupter individuelle Freiheiten und Grundrechte ein. Dies kann geschehen, wenn die Verfassung des Staates keinen Schutz dieser Freiheiten festschreibt oder das Regime sich über sie hinwegsetzt. Grund dafür ist die Annahme der regierenden Gruppierung, dass sie durch die Wahl von der Bevölkerung ermächtigt wurde, so zu handeln, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, solange sie nur regelmäßig Wahlen abhält.

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d. h., es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt. Ein Kennzeichen illiberaler Demokratien: Faktisch wird das politisch-thematische Framing durch polarisierende Positionen verschoben.

Verbreitung

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln und die man bisweilen auch als Demokraturen klassifiziert. Beispiele finden sich in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Viele illiberale Demokratien haben sich in der Mitte und Ende der 1990er-Jahre herausgebildet.

In einer Rede von 2014 beschrieb Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, seine Sicht auf die Zukunft der Staatsform von Ungarn als einen „illiberalen Staat“. In seiner Interpretation des illiberalen Staates lehnt Orbán die Werte der liberalen Demokratie zwar nicht grundlegend ab, aber betrachtet sie auch nicht als zentrales Element der staatlichen Organisation.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)): „And so in this sense the new state that we are constructing in Hungary is an illiberal state, a non-liberal state. It does not reject the fundamental principles of liberalism such as freedom, and I could list a few more, but it does not make this ideology the central element of state organisation, but instead includes a different, special, national approach.“Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Wolfgang Klotz: Viktor Orbáns neuer Staat. Heinrich-Böll-Stiftung, 11. August 2014, abgerufen am 12. Mai 2019.</ref> Orbáns politische Ideologie, der Orbánismus, ist stark von den Vorstellungen einer illiberalen Demokratie geprägt.

Auch die Republikanische Partei der USA befand sich schon vor der Wiederwahl Donald Trumps in einem Prozess der steten Illiberalisierung und untergräbt immer stärker die demokratischen Institutionen des Landes, sodass der Niedergang der US-Demokratie nicht mehr ausgeschlossen ist.<ref>Philipp Adorf: Die republikanische Partei in den USA. Geschichte, Parteistruktur, Radikalisierung. 2. Auflage, Tübingen 2024, S. 204.</ref>

Konkrete Beispiele

Folgende europäische Staaten werden bzw. wurden als illiberale Demokratien bezeichnet:

Beispiele für illiberale Demokratien außerhalb Europas:

  • Argentinien 1983, 1990–2000, 2001<ref name="SmithZiegler09_28">Peter H. Smith, Melissa R. Ziegler: Liberal and Illiberal Democracy in Latin America. In: William C. Smith: Latin American Democratic Transformations. Institutions, Actors, Processes.Wiley-Blackwell, Chichester (W. Sussex) 2009, S. 13–33, auf S. 28.</ref>
  • Bolivien 1983–2004<ref name="SmithZiegler09_28" />
  • Brasilien 1990–2004<ref name="SmithZiegler09_28" />
  • Dominikanische Republik 1979–1980 und 1984–1999<ref name="SmithZiegler09_29">Peter H. Smith, Melissa R. Ziegler: Liberal and Illiberal Democracy in Latin America. In: William C. Smith: Latin American Democratic Transformations. Institutions, Actors, Processes.Wiley-Blackwell, Chichester (W. Sussex) 2009, S. 13–33, auf S. 29.</ref>
  • Ecuador 1985–87, 1991–95, 2001–2004<ref name="SmithZiegler09_29" />
  • Guatemala 1996–2004<ref name="SmithZiegler09_29" />
  • Israel unter Benjamin Netanjahu<ref>https://www.tarb.co.il/israels-very-own-illiberal-democracy-2/</ref>
  • Kolumbien 1978–2004<ref name="SmithZiegler09_28" />
  • Mexiko (Stand: Jahresende 2001)<ref name="Merkeletal06_16">Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Peter Thiery (Hrsg.): Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 16.</ref>
  • Peru 1980–1991 und 2001–04<ref name="SmithZiegler09_29" />
  • Philippinen (Stand: Jahresende 2001)<ref name="Merkeletal06_16" />
  • Thailand (Stand: Jahresende 2001)<ref name="Merkeletal06_16" />
  • Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan<ref>Zafer Yılmaz, Bryan S. Turner: Turkey’s deepening authoritarianism and the fall of electoral democracy. In: British Journal of Middle Eastern Studies. Band 46, Nr. 5, 20. Oktober 2019, ISSN 1353-0194, S. 691–698, doi:10.1080/13530194.2019.1642662.</ref>
  • Venezuela 1989–1998<ref name="SmithZiegler09_29" />
  • Vereinigte Staaten von Amerika unter Donald Trump

Kritik

Der Begriff der illiberalen Demokratie wird unter anderem kritisiert, da er impliziert, Länder befänden sich im Prozess der Demokratisierung oder seien vollwertige Demokratien,<ref>Steven Levitsky, Lucan A. Way: Elections Without Democracy: The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy. Band 13, Nr. 2, 2002, ISSN 1086-3214, S. 51–65, doi:10.1353/jod.2002.0026 (jhu.edu [abgerufen am 8. April 2023]).</ref> wohingegen illiberale Demokratie ein unvollständiger Subtyp von Demokratie sei.<ref>David Collier, Steven Levitsky: Democracy with Adjectives: Conceptual Innovation in Comparative Research. In: World Politics. Band 49, Nr. 3, April 1997, ISSN 0043-8871, S. 430–451, doi:10.1353/wp.1997.0009 (jhu.edu [abgerufen am 8. April 2023]).</ref> Dabei wird beispielsweise durch Regierungen in Ungarn und Polen positiv auf den Begriff der illiberalen Demokratie Bezug genommen.<ref>Jan-Werner Müller: The Problem With ‘Illiberal Democracy’. 27. Januar 2016, abgerufen am 8. April 2023 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Der Politikwissenschaftler Philip Manow sieht Ambivalenzen beim Umfang der gegen die illiberale Demokratie geforderten, von der Judikative durchzusetzenden konstitutionellen Normen.<ref>„Die aus der Konstitutionalisierung der Demokratien zu erklärenden Konflikte begründen die weitere konstitutionelle … Einengung der Politik.“ (Philip Manow: Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde. Berlin 2024, ISBN 978-3-518-12796-4 (= Manow), S. 175.)</ref> Er fordert dort eine Korrektur, wo in den letzten Jahrzehnten Entscheidungen zunehmend über Gerichte und Verfassungsgerichte herbeigeführt worden seien<ref>Es würden die „Verfassungsgerichte … ihre Judicial-review-Machtfülle dazu nutzen, politische Mehrheiten kontinuierlich zu konterkarieren“. (Manow, S. 92.)</ref> statt über Wahlen und Mehrheiten.

Die Jura-Professorin Laura Münkler diskutiert die Kritik, dass das Gewicht von Verfassungsgerichten eine Form der (undemokratischen) Expertokratie darstelle – wobei Verfassungsrichter dann als Experten angesehen werden, die über demokratischen Mehrheiten stünden.<ref>Die „mit Blick auf das BVerfG erhobenen Warnungen vor einer ‚Judiziokratie‘ … könnten demnach womöglich als eine bloß spezielle Variante der Expertokratie zu lesen sein.“ (Laura Münkler: Expertokratie. Zwischen Herrschaft kraft Wissens und politischem Dezisionismus. Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159642-1, S. 625.)</ref>

Der Begriff des Elektoralen Autoritarismus beschreibt dagegen eine Autokratie mit unfreien Wahlen.

Siehe auch

Literatur

  • Daniel A. Bell, David Brown, Kanishka Jayasuriya, David Martin Jones: Towards Illiberal Democracy in Pacific Asia. Macmillan, Basingstoke (Hampshire) 1995.
  • Siegfried F. Franke: Die gefährdete Demokratie. Illiberale Demokratie – Populismus – Europaskepsis. Nomos, Baden-Baden 2017.
  • Wolfgang Merkel: Defekte Demokratien. In: Wolfgang Merkel, Andreas Busch: Demokratie in Ost und West. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1999, S. 361–382.
  • Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle u. a.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Leske+Budrich, Opladen 2003.
  • Fareed Zakaria: The Future of Freedom. Illiberal Democracy at Home and Abroad. W. W. Norton & Company, New York/London 2007.

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

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