Avigdor Lieberman

Datei:Avigdor Lieberman MSC 2017 (cropped).jpg

Avigdor Lieberman (2017)

Avigdor Lieberman (; geboren am 5. Juli 1958<ref>Facebook-Post über Avigdor Liebermanns Geburtstag, auf seiner offiziellen Facebook-Seite (in hebräischer Sprache)</ref> in Chișinău, Moldauische SSR, UdSSR, offizielle Schreibweise in der Sowjetunion: , Ewet Lwowitsch Liberman) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der nationalistischen Partei Jisra’el Beitenu. Der Knesset gehört er (mit Unterbrechungen) seit 1999 an, nach verschiedenen Kabinettsposten war er von 2009 bis 2012 und von 2013 bis 2015 Außenminister.<ref name="gov-214">Avigdor Lieberman auf der Webseite der Knesset, abgerufen am 29. Januar 2025 (englisch)</ref> Von Mai 2016 bis November 2018 war er Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu IV.<ref>Torsten Teichmann: Lieberman lebt seinen Traum. tagesschau.de, 25. Mai 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 25. Mai 2016; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> Von 2021 bis 29. Dezember 2022 war er Finanzminister im Kabinett Bennett-Lapid.

Leben

Ewet Lieberman wurde 1958 in Chișinău () geboren. 1978 wanderte er nach Israel ein und änderte seinen Vornamen zu Avigdor.<ref>FACTBOX - Israel's Avigdor Lieberman. In: Reuters. 9. Februar 2009 (reuters.com [abgerufen am 27. Mai 2019]). </ref> Nach seinem Dienst in der israelischen Armee studierte er an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft.

Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch, um seine Sympathie mit der israelischen Siedlungspolitik auszudrücken. Er erklärte jedoch, dass er im Falle eines Friedensabkommens bereit wäre, aus der Siedlung wegzuziehen.<ref>Natasha Mozgovaya: Lieberman: I'm Ready to Quit My Settlement Home for Peace. In: Haʾaretz. 28. Februar 2009, abgerufen am 23. März 2025. </ref> Lieberman ist verheiratet und hat drei Kinder.<ref>Avigdor Lieberman Biography. Abgerufen am 30. Januar 2019 (). </ref>

Politische Laufbahn

Anfänge

Lieberman war während seiner Studienzeit in Israel in der rechten, Likud-nahen Studentengruppe Kastel aktiv. Dort soll er sich an gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern beteiligt haben, die damals regelmäßig an der Hebräischen Universität stattfanden.<ref>שרה ליבוביץ-דר: ליברמן הסטודנט: מבט לדמותו. makorrishon.co.il, 14. März 2009, abgerufen am 27. Mai 2019 (). </ref> Ehemalige Zimmergenossen sollen gar von „Araber-Jagd“ mit Fahrradkette und Stacheldraht berichtet haben. Liebermann war außerdem Saalordner und Türsteher der Studentenorganisation.<ref>Clemens Verenkotte: Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen? In: ARD / tagesschau.de. 26. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 27. August 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Nach Aussage der beiden langjährigen Kach-Aktivisten Yossi Dayan und Avigdor Eskin war Lieberman 1979 für einige Monate Mitglied der später verbotenen rechtsextremistischen Kach-Partei. Eskin erklärte außerdem, er habe Lieberman mehrere Male im Büro des Kach-Gründers Meir Kahane gesehen.<ref>Lily Galili: Lieberman Was Involved in Radical Right Kach Movement. In: Haʾaretz. 4. Februar 2009, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Von 1993 bis 1996 war Lieberman Generalsekretär des Likuds. Später wurde er zum Büroleiter von Ministerpräsident Netanjahu ernannt, der damals erstmals Ministerpräsident war und zu Lieberman ein enges Verhältnis pflegte.<ref name="tagesschau_12-02-09">vgl. Clemens Verenkotte: Ultranationalist Lieberman im Porträt – Der Wahlgewinner, der polarisiert. In: ARD / tagesschau.de. 12. Februar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 13. Februar 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> 1997 verließ er den Likud.

Jisra’el Beitenu und Regierungsbeteiligungen

1999 gründete er die Partei Jisra’el Beitenu (Israel, unser Zuhause) – die Partei der russischen Einwanderer – und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. Bei der Parlamentswahl in Israel 1999 gewann die Partei 4 Sitze; Liebermann wurde Abgeordneter in der Knesset. In Ariel Scharons erster Regierung war er bis März 2002 Minister für nationale Infrastruktur. In Scharons zweiter Regierung war Liebermann Verkehrsminister, bis er 2004 als Minister entlassen wurde, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte.<ref>Regierung macht Schritt auf Rechtsextreme zu. In: Der Standard. 23. Oktober 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Seine Partei gewann bei der Knessetwahl 2006 elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei. Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als „Hardliner“ wieder in eine Art „Notstandsregierung“ berufen werden könnte – wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war. Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra’el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten.<ref>Rechtsruck in Israels Regierung erwartet. In: netzeitung.de. 11. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 10. Juni 2010; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra’el Beitenu und ernannte am 30. Oktober 2006 Lieberman zum Minister für strategische Aufklärung.<ref>Gil Stern Hoffman: Knesset okays Lieberman appointment. In: The Jerusalem Post. 30. Oktober 2006, abgerufen am 23. März 2025 (). </ref> Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006. Die Partei Jisra’el Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für strategische Aufklärung und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26) Ministern gebilligt.<ref>Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels. 31. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2016; abgerufen am 19. Dezember 2018. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tagesschau.de </ref> Lieberman gab das Amt am 18. Januar 2008 auf, laut eigener Aussage aus Protest gegen die Friedensverhandlungen in Annapolis.<ref name="Spiegel-Rowdy">Christoph Schult: Der pragmatische Rowdy. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2009 (online). </ref>

Datei:Avigdor Lieberman - 2011.jpg

Avigdor Lieberman (2011)

Bei der israelischen Parlamentswahl 2009 konnte seine Partei das Ergebnis auf 11,7 % (15 Sitze) verbessern und wurde damit drittstärkste Kraft in der Knesset. Nach den Wahlen wurde Lieberman von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 zum neuen Außenminister ernannt.<ref>Abstimmung im israelischen Parlament – Netanjahu als Ministerpräsident vereidigt. In: tagesschau.de. 31. März 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. April 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> In den Medien wurde die Entscheidung kritisch kommentiert und auf mögliche Belastungen in den internationalen Beziehungen durch die Nominierung Liebermans hingewiesen.<ref>Likud schliesst Koalition mit Partei Liebermans. In: NZZ. 16. März 2009, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref><ref name="Spiegel-Rowdy" />

Lieberman trat am 14. Dezember 2012 vom Amt des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs zurück. Einen Tag zuvor war er wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht angeklagt worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegenderer Korruptionsvorwürfe wurde dagegen eingestellt. Lieberman wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Belarus, Zeev Ben-Arie, gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über eine israelische Anfrage in Minsk gegen ihn hatte zukommen lassen. Nach Ernennung Liebermans zum Außenminister habe Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland erhalten. Ben-Arie war im Oktober 2012 wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Lieberman gab bei seinem Rücktritt an, sich keiner begangenen Straftat bewusst zu sein.<ref>Israel: Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an. In: faz.net. 14. Dezember 2012, abgerufen am 14. Dezember 2012. </ref> Ministerpräsident Netanjahu übernahm nach Liebermans Rücktritt auch das Amt des Außenministers.<ref name="hagalil-121814">Lieberman zurückgetreten: Netanyahu übernimmt Aussenministerium – haGalil. In: hagalil.com. 19. Dezember 2012, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Ende Dezember 2012, zwei Wochen nach seinem Rücktritt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Ungeachtet dessen kandidierte er zur Parlamentswahl am 22. Januar 2013 und wurde in die Knesset gewählt.<ref>Zwei Wochen nach Rücktritt: Anklage gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. Dezember 2012, abgerufen am 30. Dezember 2012. </ref> Am 6. November 2013 sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von allen Vorwürfen frei.<ref name="SPON-932048">Betrugsprozess in Israel: Freispruch für Hardliner Lieberman. In: Spiegel Online. 6. November 2013, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> Am 11. November 2013 wurde Lieberman wieder zum Außenminister ernannt. Nach der Parlamentswahl am 17. März 2015 trat Lieberman am 4. Mai 2015 aus der Regierungskoalition aus und als Außenminister zurück.<ref name="Tagesspiegel">Charles A. Landsmann: Weil Benjamin Netanjahu „zu links“ ist: Israelischer Außenminister Avigdor Lieberman tritt zurück. In: Tagesspiegel.de. 4. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2015. </ref>

Am 25. Mai 2016 wurde er von Ministerpräsident Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt.

Datei:Avigdor Lieberman 2017.jpg

Avigdor Lieberman (2017)

Im November 2018 kündigte Lieberman überraschend seinen Rücktritt an. Er protestierte damit gegen die Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der Hamas, die diese nach massivem gegenseitigen Beschuss am 13. November 2018 angeboten hatte. Lieberman bewertete die Zustimmung als eine „Kapitulation vor dem Terror“ und rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten.<ref name="tagessch-113">Israels Verteidigungsminister kündigt Rücktritt an. In: tagesschau.de. 14. November 2018, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Am 13. Juni 2021 wurde er als Minister für Finanzen in das Kabinett der 36. Israelischen Regierung berufen.<ref>Naftali Bennett at the Swearing-in of the Government at the Knesset. In: gov.il. Prime Minister's Office, 13. Juni 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (). </ref>

Politische Ziele

Lieberman bekennt sich zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern im Sinne von „zwei Staaten für zwei Völker“.<ref>Israel: Lieberman als neuer Verteidigungsminister vereidigt. In: Zeit Online. Abgerufen am 3. Juni 2018. </ref>

Mit dem vorliegenden Modell habe er ein großes Problem. Dieses sehe einen homogenen Staat für die Palästinenser vor, ohne einen einzigen Juden. Auf der anderen Seite solle Israel ein binationaler Staat mit einem Anteil von 20 Prozent arabischer Bevölkerung werden. Er sei deshalb dafür, Land und auch Bevölkerungen auszutauschen, sagte Lieberman. Ein homogener Palästinenserstaat und ein heterogenes Israel ergäben keinen Sinn.<ref>Israels Verteidigungsminister für Zweistaatenlösung. In: news.ORF.at. 19. Februar 2017, abgerufen am 3. Juni 2018. </ref>

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „Fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern ihren Transfer.<ref name="merip-225">Robert Blecher: Living on the Edge. In: merip.org / Middle East Report, Winter 2002. Middle East Research and Information Project, 18. Oktober 2002, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref><ref name="antiwar-123002">Ran HaCohen: Ethnic Cleansing: Past, Present and Future. In: AntiWar.com. 30. Dezember 2002, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref> Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen“.<ref>Clemens Verenkotte: Israels Innenpolitik steht Kopf. In: ARD / tagesschau.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 25. Oktober 2016; abgerufen am 19. Dezember 2018. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tagesschau.de </ref> Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden, um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.<ref name="jpost-Rattling">Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too. In: jpost.com. 10. April 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref><ref>Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel’s Minister of Strategic Threats. In: ZNet. 26. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 29. September 2007; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.<ref name="csmonito-270602">Ilene R. Prusher: Israeli right nips at Kadima. In: Christian Science Monitor. 27. März 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref>

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.<ref>Yair Ettinger, Gideon Alon: Cabinet vote backs Lieberman’s bill to adopt presidential system. In: Haʾaretz. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref><ref>Yossi Sarid: Israel needs a strong man – strong like Lieberman. In: Haʾaretz. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Anlässlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem „unausweichlichen Militärschlag Israels“ in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen.<ref name="derstandard-2727200">Israelischer Minister für NATO-Truppen im Gaza-Streifen. In: derstandard.at. 19. Januar 2007, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

2009 erklärte Lieberman in seiner Antrittsrede als Außenminister den Annapolis-Friedensprozess, eine von der US-Regierung initiierte Nahost-Konferenz, für beendet. Verhandlungen mit den Palästinensern könne es erst dann geben, wenn sie alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes (Roadmap) von 2003 erfüllt hätten. Zugleich schloss Lieberman einen Rückzug von den syrischen Golanhöhen aus, die seit 1967 von Israel besetzt sind.<ref name="SPON-616980">Israels Außenminister Lieberman: „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“. In: Spiegel Online. 2. April 2009, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Während des Gazakrieges 2014 forderte Liebermann als israelischer Außenminister eine Wiedereroberung des 2005 von Israel ohne Gegenleistung geräumten Gazastreifens, um den anhaltenden Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung mit Boden-Boden-Raketen von dort nachhaltig zu unterbinden. Er votierte im Sicherheitskabinett gegen eine zweite Waffenruhe mit Hamas, wurde jedoch überstimmt.<ref>Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gaza an. In: sueddeutsche.de. 15. Juli 2014, abgerufen am 20. März 2018. </ref> Diese zweite Waffenruhe wurde von palästinensischer Seite genauso wie die erste gebrochen.

Liebermann forderte ebenfalls eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion.<ref>Israel: Ultranationalist wird neuer Verteidigungsminister. In: Die Zeit. 25. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Dezember 2017]). </ref>

Im Dezember 2017 forderte Liebermann einen Boykott israelischer Ortschaften, die zuvor gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem protestiert hatten. „Ich rufe die Bürger des Staates Israel dazu auf, dort nicht mehr einzukaufen, keine Dienstleistungen mehr in Anspruch zu nehmen – Wadi Ara einfach zu boykottieren. Wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass sie hier nicht willkommen sind“, sagte Lieberman einem Armeesender.<ref name="welt-171444653">Israels Verteidigungsminister ruft zum Boykott arabischer Geschäfte auf. In: welt.de. 10. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Im Mai 2018 kündigte Lieberman den forcierten Bau von Wohnungen in jüdischen Siedlungen an. Die israelische Regierung werde die Besiedlung von Judäa und Samaria, die offizielle hebräische Bezeichnung für das Westjordanland, „mit Taten“ vorantreiben.<ref>Nahostkonflikt: Israel will neue Wohnungen im Westjordanland bauen. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 4. Juni 2018]). </ref>

Kontroversen

2001 gestand Lieberman, einem zwölfjährigen Jungen, der seinen Sohn angegriffen hatte, ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Vorfall ereignete sich 1999 in der israelischen Siedlung Nokdim. Nachdem sein Sohn ihm von dem Angriff erzählt hatte, spürte Lieberman dem Jungen auf und schlug ihn zu Boden. Anschließend zerrte er den Jungen zu seinem Elternhaus in Tekoa und drohte damit, ihn wieder zu attackieren, würde der Junge zurück nach Nokdim kommen. Er wurde wegen tätlichen Angriffs und Drohung schuldig gesprochen.<ref name="co-523942">Lieberman wurde vor Gericht verurteilt. In: globes.co.il. 24. September 2001, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref><ref>Alistair Dawber: Israel ex-foreign minister Avigdor Lieberman fights for his political career as fraud trial begins. 17. Februar 2013, abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref>

2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“ und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“.<ref name="jungewel-106049">Rassist des Tages: Avigdor Lieberman. In: Junge Welt. 6. November 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.<ref>Gideon Alon: Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners. In: Haʾaretz. 8. Juli 2003, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 17. Dezember 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

2006 forderte Lieberman in der Knesset, Abgeordnete, die mit der Hamas zusammenarbeiten, als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.<ref>Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution. In: Haʾaretz. 4. Mai 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 29. September 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

In einem Haʾaretz-Kommentar von 2006 wird Lieberman als Nachfolger von Meir Kahane, Rehavam Ze'evi, Jisra’el Beitenu und der Siedler-Fraktion in der Knesset bezeichnet. Diese würden alle eine rassistische Politik befürworten, sei es ausdrücklich (Transfer) oder implizit (Israels Recht auf die Gebiete).<ref>Yitzhak Laor: Lieberman and the sock it to 'em school. In: Haʾaretz. 4. November 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. Oktober 2007; abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref> Akiva Eldar kommentierte 2006 in der Haaretz, dass ein Vergleich Liebermanns mit Jörg Haider ungerecht sei – und zwar für den FPÖ-Politiker.<ref>Akiva Eldar: Let’s hear it for the Haiders. In: Haʾaretz. 31. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. Januar 2010; abgerufen am 19. Dezember 2018. ; deutsche Übersetzung: Akiva Eldar: Ein ungerechter Vergleich. In: Der Standard. 8. November 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 19. Dezember 2018; abgerufen am 19. Dezember 2018. Akiva Eldar: Ein ungerechter Vergleich. (PDF; 76 kB) In: Der Standard. 8. November 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Awoda-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haʾaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde.<ref>Mazal Mualem: Lieberman dubs Peretz stupid, racist in row over minister post. In: Haʾaretz. 19. Januar 2007, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 24. Januar 2013; abgerufen am 19. Dezember 2018 (). </ref>

Im Mai 2012 nannte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Interview mit der Zeitung Presse am Sonntag Lieberman „unerträglich“. Das österreichische Außenministerium distanzierte sich von dieser Aussage.<ref>"Beispiellose" Kritik Darabos' an Israels Außenminister. In: Der Standard. 20. Mai 2012, abgerufen am 19. Dezember 2018. </ref>

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015 äußerte Liebermann in Bezug auf arabische Israelis, die dem Staat Israel gegenüber nicht loyal sind: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.“ Daraufhin warf ihm der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi gedankliche Nähe zu den Terroristen des IS vor.<ref name="sz-2386143">Christoph Meyer: Lieberman will arabischen Gegnern „den Kopf abhacken“. In: sueddeutsche.de. 10. März 2015, abgerufen am 13. Oktober 2018. </ref>

2016 sprach sich Lieberman für die Todesstrafe „gegen antiisraelische Attentäter“ aus und forderte für den Gazastreifen ein Vorgehen wie Russland in Tschetschenien. Mit der Hamas solle Israel „wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg“ verfahren.<ref>Israel: Ultranationalist wird neuer Verteidigungsminister. In: Die Zeit. 25. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Dezember 2017]). </ref>

Im Juli 2016 verglich er den palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch mit dem aus Österreich eingebürgerten deutschen Hauptkriegsverbrecher und Diktator Adolf Hitler.<ref name=":0" /> Allerdings war der Vergleich indirekt: Lieberman verglich nicht Darwish als Person mit Hitler, sondern die Ausstrahlung seines Gedichts mit der hypothetischen Verbreitung von Mein Kampf. Der Vergleich war dennoch provokativ und wurde als Hetze gegen palästinensische Kultur wahrgenommen. Solche Rhetorik ist typisch für Liebermans polarisierenden Stil, der darauf abzielt, seine säkulare, rechtsnationalistische Basis (vor allem russischstämmige Israelis) zu mobilisieren.<ref>Israeli Defense Minister Compares Beloved Palestinian Poet to Hitler, auf nytimes.com</ref>

Im April 2018 sagte er als Kommentar auf israelische Repression gegen Demonstranten im Gazastreifen: „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza.“ Er gab an, dies sei so, weil „alle ihren Lohn von Hamas beziehen“ würden.<ref name=":0">Jean-Pierre Filiu: Comment la Palestine fut perdue – Et pourquoi Israël n’a pas gagné – Histoire d’un conflict (XIX^e–XXI^e siècle). Éditions du Seuil, Paris 2024, ISBN 978-2-02-153833-5, S. 145. </ref>

Im Oktober 2019 sagte Lieberman in einem Radio-Interview: „Es ist klar, dass die Vereinte Liste eine fünfte Kolonne ist, nicht in Anführungszeichen, sondern ganz wörtlich.“<ref>Lieberman Goes After Arab Joint List: They Are a Fifth Column. In: Haʾaretz. 31. Oktober 2019, abgerufen am 23. März 2025. </ref> Bereits 2017 hatte Lieberman erklärt, die von der Vereinten Liste in der Knesset vertretene israelisch-arabische politische Führung sei „eine Fünfte Kolonne geworden“ und fungiere als „hochrangige Vertretung terroristischer Organisationen in der Knesset“.<ref>Tzvi Lev: Liberman: 'Joint Arab List is a fifth column'. In: Israel National News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 2. November 2019. </ref>

Literatur

• Avigdor Lieberman In: Internationales Biographisches Archiv 07/2013 vom 12. Februar 2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Avigdor Lieberman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution. In: Haʾaretz. 5. Mai 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 29. September 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Lily Galili: So much for the Russian 'mentality'. In: Haʾaretz. 23. März 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 20. Februar 2009; abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel’s Minister of Strategic Threats. In: ZNet. 26. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 29. September 2007; abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Tamar Gozansky: From massacre to Lieberman. Lieberman to use „emergency“ claims to justify ethnic cleansing. In: Yedioth Ahronoth. 30. Oktober 2006, abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Akiva Eldar: Let’s hear it for the Haiders. In: Haʾaretz. 31. Oktober 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. Januar 2010; abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Uri Avnery: Lovable Man. In: Gush Shalom. 3. November 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. Dezember 2008; abgerufen am 19. Dezember 2018 (). 
• Gil Hoffman: Lieberman 'changes mind' on PA state. In: Jerusalem Post. 3. März 2009, abgerufen am 19. Dezember 2018. 
• Der Spiegel: Artikel-Dossier

Einzelnachweise

<references />

Mosche Scharet | Golda Meir | Abba Eban | Jigal Allon | Mosche Dajan | Menachem Begin (geschäftsführend) | Jitzchak Schamir | Schimon Peres | Mosche Arens | David Levy | Schimon Peres | Jossi Beilin (geschäftsführend) | Ehud Barak | David Levy | Benjamin Netanjahu (geschäftsführend) | Ariel Scharon | David Levy | Ehud Barak (geschäftsführend) | Schlomo Ben Ami | Schimon Peres | Ariel Scharon (geschäftsführend) | Benjamin Netanjahu | Silvan Schalom | Tzipi Livni | Avigdor Lieberman | Benjamin Netanjahu (geschäftsführend) | Avigdor Lieberman | Benjamin Netanjahu | Israel Katz | Gabi Aschkenasi | Eli Cohen

Ben-Gurion | Lawon | Ben-Gurion | Eschkol | Dajan | Peres | Weizmann | Begin (geschäftsführend) | Scharon | Arens | Rabin | Schamir | Arens | Rabin | Peres | Mordechai | Arens | Barak | Ben‑Eliezer | Mofas | Peretz | Barak | Jaalon | Lieberman | Netanjahu (geschäftsführend) | Bennett | Gantz | Galant 

Kaplan (1948–1952) | Eschkol (1952–1963) | Sapir (1963–1968) | Sherf (1968–1969) | Sapir (1969–1974) | Rabinowitz (1974–1977) | Ehrlich (1977–1979) | Hurwitz (1979–1981) | Aridor (1981–1983) | Cohen-Orgad (1983–1984) | Modai (1984–1986) | Nissim (1986–1988) | Peres (1988–1990) | Schamir (1990) | Modai (1990–1992) | Schochat (1992–1996) | Meridor (1996–1997) | Netanjahu (1997) | Neeman (1997–1998) | Netanjahu (1998–1999) | Schitrit (1999) | Schochat (1999–2001) | Schalom (2001–2003) | Netanjahu (2003–2005) | Olmert (2005–2006) | Hirschson (2006–2007) | Olmert (2007) | Bar-On (2007–2009) | Steinitz (2009–2013) | Lapid (2013–2014) | Kachlon (2015–2020) | Katz (2020–2021) | Lieberman (2021–2022) | Smotrich (seit 2022)