Archivrecht
Als Archivrecht bezeichnet man die Rechtsthemen, die mit dem Archivwesen verbunden sind.
Anders als das Bibliotheksrecht ist das Archivrecht ein Spezialgebiet, mit dem sich Experten beschäftigen. Der zentrale Rechtsgrundsatz des Archivrechts ist das Ius Archivi, nachdem nach der Archivierung keine Veränderungen mehr an dem Inhalt des Archivgutes vorgenommen werden dürfen, um den öffentlichen Glauben daran nicht zu gefährden.
Zur Rechtsmaterie
Ein Schwerpunkt des Archivrechts sind Fragen des Datenschutzes, also der Nutzung von personenbezogenen modernen Archivalien. Hinzu kommt in neuerer Zeit auch die Beschäftigung mit den Informationsfreiheitsgesetzen.
Weitere Themen sind (nach der Bibliographie von Rainer Polley):
- Anbietung, Übernahme und Bewertung von Archivgut
- Kulturgutschutz, Eigentumsverhältnisse, Rechtsfragen bei privatem Archivgut
- Archivrelevantes Urheberrecht, Recht am eigenen Bild und Medienrecht
International
Die EURBICA<ref>https://www.ica.org/en/about-eurbica</ref> startete mehrere Projekte, unter anderem die Entwicklung eines Webportal namens euronomos - – Europäische Archivgesetze online.<ref>https://archivalia.hypotheses.org/22993</ref> zum gemeinschaftlichen Archivrecht.
National
Deutschland
Im 19. Jahrhundert gab es mehrere Anläufe, um ein allgemeines Reichsarchivgesetz zu etablieren. So wurden etwa im Zuge der Preußischen Reformen, in der Frankfurter Nationalversammlung und im Parlament des Norddeutschen Bundes Versuche unternommen, archivrechtliche Regelungen zu treffen. Ein Reichsarchiv wurde jedoch erst im 20. Jahrhundert, nach einer weiteren gescheiterten Initiative im Jahr 1914, mit Ende des Ersten Weltkrieges gegründet, um insbesondere die kriegshistorischen Unterlagen auszuwerten. Ein Parlamentsgesetz für das Archivwesen gab es zu dieser Zeit jedoch noch nicht. Dies änderte sich auch in der Zeit des Nationalsozialismus nicht, während die Auswirkungen anderer NS-Gesetze jedoch ebenso das Archivwesen erfassten. So wurden jüdische und politisch missliebige Bedienstete der Archive entlassen, die Archivbenutzung wurde für Juden schrittweise versagt und auf die Archive kam aufgrund der vielfachen Notwendigkeit der Bevölkerung, ihre Abstammung nachzuweisen, ein deutlich größerer Arbeitsaufwand zu. In der Zeit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten sich dann sukzessive archivrechtliche Vorschriften. Beispielsweise das Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Archivbenutzungsordnungen des Bundesarchivs von 1954 und 1969 sowie die Hessische Archivbenutzungsordnung von 1962. Nach dem ersten Vorläufer eines Parlamentsgesetzes in Baden-Württemberg von 1974 begann eine Welle der Archivgesetzgebung in den Ländern und im Bund als Reaktion auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die neuen Länder übernahmen diese Entwicklung in den 1990er-Jahren. Im 21. Jahrhundert sind Reformen der Archive notwendig geworden, um Entwicklungen wie die Digitalisierung und Informationsfreiheit in den Gesetzen abzubilden. Einen zunehmenden Einfluss hat zudem das Europarecht, beispielsweise durch europäische Regelungen zum Urheberrecht, Datenschutzrecht oder zum KI-Recht.<ref>Hannes Berger: Geschichte des deutschen Archivrechts seit dem 19. Jahrhundert. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR) 1/2025, S. 1–11 (online).</ref>
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder regeln die Archivierung von Unterlagen der Dienststellen des Bundes bzw. der Länder sowie die Organisation des jeweiligen Archivs.
Die Voraussetzung für die Aufnahme von Unterlagen (Akten, Schriftstücken, Karten, Plänen sowie Trägern von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen) in ein Archiv ist, dass die Unterlagen von bleibendem Wert sind, d. h., dass ihnen bleibender Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, die Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt und eine Offenbarung nicht gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. Über diese sogenannte „Archivwürdigkeit“ dürfen einzig die zuständigen Archive entscheiden. Grundsätzlich ist keine öffentliche Behörde oder Stelle befugt, eigenmächtig eine Löschung oder Vernichtung ihrer Unterlagen vorzunehmen; es besteht vielmehr eine Anbietungspflicht an das zuständige Archiv.
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland (AGID) forderte 2003 eine Anpassung der Einsichtsrechte an die Informationsfreiheitsgesetzgebung, da es widersprüchliche Regelungen nach Abgabe an ein Archiv gebe. Für das Bundesarchivgesetz erfolgte die entsprechende Anpassung des § 5 Abs. 4 BArchG durch § 13 Abs. 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes vom 5. September 2005.
Viele Archivgesetze der Länder, so beispielsweise im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen wurden seit dem Jahr 2009 grundlegend reformiert. Dabei wurden die Gesetze vor allem an die allgemeine Digitalisierung angepasst, etwa indem auch elektronische Akten und Pläne zu „Unterlagen“ gezählt werden können. Ein weiterer Reformpunkt war die Anpassung der Archivgesetze an das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Für das Bundesarchivgesetz existiert seit September 2016 ein Reformvorschlag der Bundesregierung, der ebenfalls das Bundesarchivrecht an die elektronische Kommunikation anpassen soll.<ref>Hannes Berger: Das deutsche Archivrecht im Wandel. Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht, 23. November 2016, abgerufen am 23. November 2016.</ref>
Gültige Archivgesetze
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Österreich
Das österreichische Archivrecht unterscheidet Bundes- und Landesarchive.<ref>Gesetzliche Grundlagen für den Zugang zu Archivgut (doc, univie.ac.at; 41 kB).</ref>
Das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut (Bundesarchivgesetz)<ref>Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesarchivgesetz i.d.g.F.</ref> verpflichtet in § 4 das Österreichische Staatsarchiv zur Führung eines über das Internet zugänglichen Archivregisters. Es bietet eine Übersicht über die österreichischen Archive (Bundes-, Landes-, Kommunal- und Privatarchive), sowie die jeweiligen Bestände und Benützungsbedingungen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivregister ( vom 27. Oktober 2017 im Internet Archive)@ oesta.gv.at, abgerufen am 23. Juli 2011</ref>
Landesarchivgesetze:
- Kärnten: Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Landesarchivgesetz – K-LAG) LGBl Nr. 40/1997 – das erste Landesarchivgesetz Österreichs<ref>Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Landesarchivgesetz - K-LAG) StF: LGBl Nr. 40/1997</ref>
- Niederösterreich: NÖ Archivgesetz (NÖ AG)<ref>NÖ Archivgesetz (NÖ AG) StF: LGBl. 5400-0.</ref>
- Oberösterreich: Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz)<ref>Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz) StF: LGBl.Nr. 83/2003.</ref>
- Salzburg: Gesetz vom 23. April 2008 über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Salzburger Archivgesetz)<ref>Gesetz vom 23. April 2008 über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Salzburger Archivgesetz) StF: LGBl Nr. 53/2008.</ref>
- Steiermark: Gesetz vom 16. April 2013 über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut (Steiermärkisches Archivgesetz – StAG)<ref>Gesetz vom 16. April 2013 über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut (Steiermärkisches Archivgesetz – StAG) StF: LGBl. Nr. 59/2013.</ref>
- Vorarlberg: Archivgesetz<ref>Archivgesetz StF: LGBl.Nr. 1/2016.</ref>
- Wien: Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr.ArchG)<ref>Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG) StF: LGBl. Nr. 59/2006.</ref>
Schweiz
Literatur
- Allgemein
- Hermann Bannasch: Zeitgeschichte in den Schranken des Archivrechts. Beiträge eines Symposiums zu Ehren von Professor Dr. Gregor Richter am 29. und 30. Januar 1992 in Stuttgart. Kohlhammer, Stuttgart 1995, ISBN 3-17-013659-3 (= Werkhefte der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg. Serie A, 4).
- Bartholomäus Manegold: Archivrecht. Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG. Duncker und Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10322-X (= Schriften zum öffentlichen Recht 874), (Zugleich: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1999).
- Harald Müller: Rechtsprobleme bei Nachlässen in Bibliotheken und Archiven. Arbeitsgemeinschaft für Juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen, Augsburg u. a. 1983, ISBN 3-9800240-6-7 (= Arbeitshefte der Arbeitsgemeinschaft für Juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen 8).
- Clemens Rehm: Geheimnis – Gedächtnis. Archive und Archivrecht. In: Archivrecht für die Praxis. MUR-Verlag, München 2017, ISBN 978-3-945939-07-9, S. 1–9.
- Deutschland
- Hannes Berger: Öffentliche Archive und staatliches Wissen. Die Modernisierung des deutschen Archivrechts, Tectum, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8288-4373-8.
- Irmgard Ch. Becker, Clemens Rehm (Hrsg.): Archivrecht für die Praxis. Handbuch. MUR-Verlag, München 2017 (Berliner Bibliothek zum Urheberrecht. Band 10). ISBN 978-3-945939-07-9.
- Hannes Berger: Das deutsche Archivrecht im Wandel. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR), Heft 1/2016, S. 12–22 (online).
- Hannes Berger: Geschichte des deutschen Archivrechts seit dem 19. Jahrhundert. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR) 1/2025, S. 1–11 (online).
- Christoph Partsch (Hrsg.): Bundesarchivgesetz Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-848-769315.
- Dieter Strauch: Das Archivalieneigentum. Untersuchungen zum öffentlichen und privaten Sachenrecht deutscher Archive. Rheinland-Verlag u. a., Köln u. a. 1998, ISBN 3-7927-1703-4 (Landschaftsverband Rheinland, Archivberatungsstelle Rheinland. Archivhefte 31).
- Österreich
- Petra Doupona: Die Entwicklung des Bundesarchivgesetzes. Graz 2002 (Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2002).
- Elisabeth Schöggl-Ernst: Archiv und Recht: Österreichische Archivgesetzgebung und der Zugang zu Archivgut, pdf, abgerufen am 27. Juli 2011.
- Peter Wiesflecker: Der Entwurf für ein Steirisches Landesarchivgesetz, abgerufen am 10. Januar 2017.
- Schweiz
- Hans R. Künzle: Schweizerisches Bibliotheks- und Dokumentationsrecht: das Recht der Bibliotheken, Archive, Museen und Dokumentationsstellen in der Schweiz mit rechtsvergleichenden Hinweisen auf das deutsche, französische, englische und amerikanische Recht. Schulthess, Zürich 1992, ISBN 3-7255-3041-6.
Weblinks
- Literatur von und über Archivrecht im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Europa
- Die EURBICA plant eine Datenbank zum europäischen Archivrecht
- Deutschland
Einzelnachweise
<references />