Petra Hinz

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Petra Hinz (2014)

Petra Hinz (* 10. Juni 1962 in Essen) ist eine ehemalige deutsche Politikerin der SPD. Sie war von 2005 bis Ende August 2016 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.<ref name=":1" />

Nach Mobbingvorwürfen verzichtete sie zunächst auf eine erneute Kandidatur.<ref name="waz" /> Nachdem kurz darauf bekannt geworden war, dass sie wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden hatte, legte Hinz ihr Bundestagsmandat nieder und trat von allen Parteiämtern zurück.<ref name=":2" /> Im September 2016 trat sie nach eigenem Bekunden aus der SPD aus.<ref name=":3">Hinz kündigt SPD-Austritt an. In: spiegel.de. Der Spiegel, abgerufen am 25. August 2024. </ref>

Ausbildung und Beruf

Petra Hinz wuchs in Essen auf. Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte erwarb sie 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg die Fachhochschulreife.<ref name="anwalt-20160719-homepage">Rechtsanwälte Heinemann & Partner: Schreiben ihres Rechtsanwalts auf ihrer Website. 19. Juli 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 20. Juli 2016; abgerufen am 19. Juli 2016. </ref> Anschließend absolvierte sie laut Abgeordnetenbiografie des Deutschen Bundestages ein einjähriges Praktikum bei der Sparkasse und von 1985 bis 1987 eine Ausbildung in Moderation und Kommunikation.<ref name=":1">Biografie (Memento vom 19. Juli 2016 im Internet Archive) auf bundestag.de, abgerufen am 12. September 2016.</ref> Von 1999 bis 2003 übte sie nach Angaben ihrer Rechtsanwälte eine nicht-juristische Angestelltentätigkeit aus.<ref name="anwalt-20160719-homepage" />

Politische Karriere

Hinz trat 1980 in die SPD ein und engagierte sich dort ab 1982 in zahlreichen Funktionen. Von 1989 bis 2005 gehörte sie dem Rat der Stadt Essen an; ab 2004 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von November 2003 bis zu ihrem Rücktritt im Juli 2016 war sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen.<ref name="waz" /> Von 2003 bis 2005 gehörte sie dem Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf an. In der Essener SPD gehörte Hinz zum Parteiflügel um den früheren Bundestagsabgeordneten Otto Reschke.<ref>Marcus Schymiczek: „Zweifel und Gerüchte über Petra Hinz gab es in der SPD immer“. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 21. Juli 2016, abgerufen am 1. Mai 2025. </ref>

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Video-Vorstellung (2014)

Bei der Bundestagswahl 2005 wurde sie als Direktkandidatin im Wahlkreis Essen III mit 48,1 % der Erststimmen in den Bundestag gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2013 setzte sich Matthias Hauer (CDU) zunächst mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Hinz durch. Eine Neuauszählung aller Stimmen im Wahlkreis Essen III ergab dann, dass Hauer tatsächlich 93 Stimmen mehr erhalten hatte.<ref>Jörg Diehl: Extrem knappes Ergebnis in Essen: Drei Kreuze für ein Mandat. In: Spiegel Online. Der Spiegel, abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Kristian Frigelj: CDU-Kandidat verdreißigfacht Vorsprung in Essen. In: Welt Online. Die Welt, 30. September 2013, abgerufen am 3. August 2016. </ref> Hinz zog stattdessen über die Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.

Hinz gehörte im Verlauf ihrer Bundestagskarriere einer Vielzahl von Ausschüssen an, darunter zeitweise dem Finanzausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Haushaltsausschuss. Außerdem war sie zeitweise stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Ausschuss für Gesundheit. In ihrer Fraktion war sie stellvertretende Sprecherin der AG Kommunales.

Nachdem im Juli 2016 Mobbingvorwürfe gegen sie öffentlich geworden waren, verzichtete Hinz am 18. Juli 2016 auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag.<ref name="waz" /> Nachdem kurz darauf bekannt wurde, dass sie auch wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden hatte, gab sie am 20. Juli 2016 ihren Rücktritt von ihrem Bundestagsmandat bekannt.<ref name=":2">Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 20. Juli 2016, abgerufen am 9. August 2016. </ref>

Tatsächlich trat Hinz aber erst Wochen später zurück. Gegenüber der Presse gab sie an, ihren Rücktritt bei Bundestagspräsident Norbert Lammert erklären zu wollen. Nach Angaben des Bundestags ließ Hinz mehrere Versuche scheitern, ihr noch im Juli einen Termin beim Bundestagspräsidenten zu verschaffen. Außerdem habe man sie darauf hingewiesen, dass eine Rücktrittserklärung auch bei einem Notar oder einer deutschen Botschaft möglich sei. Sie habe stattdessen eine ärztliche Bescheinigung eingereicht und um einen Termin im September gebeten.<ref>Nicht zu erreichen: Petra Hinz nach Lebenslauf-Lüge plötzlich abgetaucht. In: Focus Online. Der Focus, abgerufen am 3. August 2016. </ref>

Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty forderte Hinz am 1. August 2016 auf, binnen 48 Stunden ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie noch die Bezüge für September erhalten.<ref>Mandat nicht niedergelegt: Petra Hinz noch Abgeordnete – inklusive Bezügen. Die Welt vom 1. August 2016.</ref> Medienberichten zufolge befand sich Hinz zu diesem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung und war auch beim Bundestagspräsidenten krankgemeldet.<ref>kev, flo, dpa: Gefälschter Lebenslauf – Petra Hinz bleibt vorerst Bundestagsabgeordnete. In: spiegel.de. Der Spiegel, 4. August 2016, abgerufen am 26. August 2024. </ref>

Nachdem auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Hinz’ Verhalten kritisiert hatte, teilte sie mit, bei einem Notar ihren Mandatsverzicht zum 31. August 2016 erklären zu wollen.<ref>Lebenslauf-Affäre: Petra Hinz will Bundestagsmandat Ende August niederlegen. Spiegel online, 10. August 2016.</ref> Am 23. August ging die Verzichtserklärung per Fax beim Bundestagspräsidenten ein, wirksam ist ein Verzicht allerdings erst bei Vorliegen der notariell beurkundeten Erklärung im Original.<ref>Mandatsverzicht noch unwirksam. In: wdr.de. Westdeutscher Rundfunk, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 25. August 2024. </ref> Zum 31. August 2016 schied Petra Hinz aus dem Bundestag aus. Ihre letzten Nettobezüge aus ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete spendete sie an den Kinderschutzbund und das Friedensforum.<ref name=":0">Essen: Petra Hinz ein Jahr nach dem Fall: „Jetzt ist Schluss!“ In: wz.de. Westdeutsche Zeitung, 18. August 2017, abgerufen am 18. August 2017. </ref>

Die Essener SPD leitete am 10. August 2016 wegen ihres gefälschten Lebenslaufs ein Parteiordnungsverfahren ein.<ref>Hinz rechtfertigt sich für gefälschten Lebenslauf. In: spiegel.de. Der Spiegel, abgerufen am 25. August 2024. </ref> Kurz darauf trat Hinz aus der SPD aus.<ref name=":3" />

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Im März 2009 hob der Bundestag die Immunität von Petra Hinz auf, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben.<ref>NRZ: Steuervorwürfe: Ermittlungen gegen SPD-Abgeordnete Hinz. In: Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung. Funke Mediengruppe, 7. März 2009, abgerufen am 10. November 2020. </ref> Im Juli 2009 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.<ref>WOLFGANG KINTSCHER: Hinz zahlt – Steuerverfahren ist eingestellt. In: Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung. Funke Mediengruppe, 25. Juli 2009, abgerufen am 10. November 2020. </ref>

Mobbingvorwürfe

Am 23. Juni 2016 berichteten das Lokalmedium Informer Magazine und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung mit wenigen Stunden Abstand auf ihren Webseiten<ref name="informer">Offener Brief: SPD-Abgeordnete Petra Hinz in der Kritik. In: informer-magazine.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. August 2016; abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Wolfgang Kintscher: Essener SPD-Abgeordnete nach Mobbing-Vorwurf „sprachlos“. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016. </ref> über Mobbingvorwürfe gegen Hinz. Zuvor hatten ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro in einem anonymen offenen Brief über „persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“ durch Hinz berichtet.<ref name="informer" /><ref name=":4" /> Der Brief wurde an mehrere Medien, sowie die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Generalsekretär des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen André Stinka und an die Mitglieder der Essener SPD-Ratsfraktion versandt. In ihrem Brief erklärten die Unterzeichner, eine erneute Kandidatur Hinz’ für den Deutschen Bundestag verhindern zu wollen. Sie habe bis dahin bereits über 50 Mitarbeiter „verschlissen“ und zuletzt gar keine mehr gehabt.<ref name=":4">Florian Gathmann, Horand Knaup: SPD-Abgeordnete mit erfundenem Lebenslauf: Der rätselhafte Fall der Petra Hinz. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Christoph Hickmann: SPD-Abgeordnete: Der Fall Petra Hinz: erfundene Vita und hoher Mitarbeiter-Verschleiß. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 3. August 2016. </ref>

Mehrere ehemalige Mitarbeiter, darunter der Historiker Norman Kirsten, bestätigten die in dem anonymen Brief erhobenen Vorwürfe. Länger als ein gutes halbes Jahr habe er „es nicht ausgehalten“, so Kirsten.<ref>Frank Stenglein: Petra Hinz „rastete bei der leisesten Kritik aus“. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 22. Juli 2016, abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Oliver Imhof: Ex-Praktikant von Petra Hinz: „Alle arbeiteten wie im Akkord“. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 19. August 2016, abgerufen am 25. August 2024. </ref>

Im Zuge der Berichterstattung wurde auch bekannt, dass die Vorwürfe sowohl innerhalb der Partei als auch Journalisten bereits seit Längerem bekannt waren. Bereits im Juli 2012 hatte die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag Hinz zu einem Gespräch eingeladen, nachdem sich mindestens 20 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Bundestagsbüros über „irrsinnige Schikanen“ und „persönliche Erniedrigungen“ beschwert hatten. Hinz verweigerte das Gespräch und antwortete, die Vorwürfe würden „jeder Grundlage entbehren“. Als Hinz nach der Bundestagswahl 2013 wieder einen Bürojob ausschrieb, verschickte die Arbeitsgemeinschaft eine „Warn-Rundmail“ an potenzielle Bewerber.<ref>Wolfgang Kintscher: Essens Bundestagsabgeordnete Hinz wusste vom Mobbing-Vorwurf. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 10. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2024. </ref> Das Informer Magazine berichtete Ende Juni 2016, es seien „vor geraumer Zeit bereits einzelne frühere Beschäftigte im Vertrauen“ an die Redaktion heran getreten.<ref name="informer" />

Am 18. Juli 2016 gab Hinz wegen der Vorwürfe ihren Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur bekannt.<ref name="waz">F.S.: Petra Hinz (SPD) verzichtet auf erneute Bundestagskandidatur. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 18. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2024. </ref> Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty zeigte sich überrascht und betonte, Hinz hätte eine „breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur erhalten“.

Gefälschter Lebenslauf

Zusammen mit Hinz’ Verzicht auf eine weitere Kandidatur machte das Informer Magazine am 18. Juli 2016 den zu diesem Zeitpunkt nicht belegbaren Vorwurf öffentlich, Hinz habe, anders als in ihrer Bundestagsbiographie<ref name=":1" /> behauptet, weder das Abitur noch ein abgeschlossenes Jurastudium.<ref>Eilmeldung: Petra Hinz tritt nicht erneut für Bundestag an. In: informer-magazine.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. August 2016; abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Wie glaubwürdig ist Petra Hinz? Ein Kommentar. In: informer-magazine.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. Juli 2016; abgerufen am 3. August 2016. </ref> Nachdem auch andere Medien Auskunft verlangt hatten, ließ Hinz am 19. Juli 2016 über einen Anwalt mitteilen<ref name="anwalt-20160719-homepage" /> sie habe weder die allgemeine Hochschulreife erworben, noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Auch Angaben über eine Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei, als Juristin im Management eines Konzerns sowie über eine freiberufliche Tätigkeit seien von ihr erfunden worden. Eine neue Version ihres Lebenslaufes wurde am selben Tag auf ihrer Abgeordneten-Website veröffentlicht.<ref>Lebenslüge der Petra Hinz: Abitur und Examen sind erfunden. In: informer-magazine.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. Juli 2016; abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Lebenslauf von SPD-Politikerin Petra Hinz auf Lügen aufgebaut. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 26. August 2024. </ref>

Am 26. Juli 2016 wurde bekannt, dass der ehemalige Essener SPD-Chef Dieter ten Eikelder bereits im Herbst 1989 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Hinz’ Lebenslauf erhalten und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Reschke informiert habe.<ref>Wolfgang Kintscher: Ex-Vorsitzender der SPD Essen ging Hinz-Lüge schon 1989 nach. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 26. Juli 2016, abgerufen am 3. August 2016. </ref><ref>Ehemaliger SPD-Chef ging bereits vor 27 Jahren Hinweisen zu Hinz-Lebenslüge nach. In: Focus Online. Abgerufen am 3. August 2016. </ref> Sowohl Reschke als auch Hinz hätten die Vorwürfe jedoch bestritten. Auch der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Willi Nowack erklärte, die Führung der Essener SPD, darunter Reschke und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, hätten von dem gefälschten Lebenslauf gewusst; beide bestreiten das.<ref>Die Zeit vom 27. Juli 2016: Hinz’ gefälschter Lebenslauf war in Essener SPD bekannt.</ref>

Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Essen teilte am 20. Juli 2016 mit, sie prüfe aufgrund vorliegender Strafanzeigen, ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdelikts gegeben sei.<ref>Erlogener Lebenslauf: Petra Hinz legt Bundestagmandat nieder. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 20. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2024. </ref> Der Deutsche Anwaltverein erklärte im August, er erwarte, dass die Formulierung „Anwältin in einer Kanzlei“ als Missbrauch von Berufsbezeichnungen gewertet werde.<ref>Anwälte erwarten Ermittlungen gegen Hinz. n-tv.de vom 6. August 2016.</ref> Ende September 2016 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<ref>Keine Ermittlungen gegen Petra Hinz. Zeit Online vom 27. September 2016.</ref><ref>Staatsanwaltschaft Essen: Die Staatsanwaltschaft Essen hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petra Hinz gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung abgesehen (Memento vom 1. Oktober 2016 im Internet Archive), Presseerklärung vom 27. September 2016</ref>

Hinz legte ihr Bundestagsmandat zum 31. August 2016 nieder. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik hat sich Hinz nach eigenen Angaben in Psychotherapie begeben und ist den Jakobsweg gelaufen.<ref name=":0" />

Weblinks

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Commons: Petra Hinz – Sammlung von Bildern und Videos

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 Wikinews: SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf – in den Nachrichten

• Petra Hinz auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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