Politisches System Neuseelands

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Das Politische System Neuseelands basiert auf einer parlamentarischen Monarchie<ref>Martin Sebaldt: Die Macht der Parlamente. Funktionen und Leistungsprofile nationaler Volksvertretungen in den alten Demokratien der Welt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009. </ref><ref>Ismail Dalay / Supriyo Bhattacharya: Neuseeland. In: Matthias Kowasch / Wolfgang Gieler / Andreas Dittmann (Hrsg.): Die Außenpolitik der Staaten Ozeaniens. Ein Handbuch: Von Australien bis Neuseeland, von Samoa bis Vanuatu. Ferdinand Schöningh, 2010, S. 93–106. </ref><ref>Steffanie Richter: Modell Aotearoa: der Prozess der Wahlsystemreform in Neuseeland. Galda + Wilch, Berlin 1999, S. 15. </ref><ref>Neuseeland - Enzyklopädie - Brockhaus.de. Abgerufen am 1. Mai 2021. </ref> nach dem Vorbild des britischen Westminster-Systems. Im Gegensatz zum politischen System Großbritanniens aber hat Neuseeland seit 1951 kein Oberhaus mehr, hier früher genannt, und hat außerdem nach einem bindenden Referendum im Jahr 1993<ref name="nzgap_S275" /> das Wahl-System () eingeführt.

Bis Ende 1986 war Neuseeland noch von Entscheidungen des britischen Parlamentes abhängig, löste sich aber mit der Verabschiedung des von dessen Einfluss. Das Gesetz, das die gesetzgebende Macht nun ausschließlich auf das neuseeländische Parlament übertrug, trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Doch Staatsoberhaupt des Landes ist König Charles III., vertreten durch den Generalgouverneur von Neuseeland.

Im Demokratieindex 2021 erreichte Neuseeland einen Demokratiewert von 9,37 Punkten. Damit gilt es als vollständige Demokratie und belegt Platz 2 von 167 Ländern.<ref>Democracy-Index 2021 Übersichtsgrafik mit Vergleichswerten zu vergangenen Jahren, auf economist.com</ref>

Die Verfassung des Landes

Neuseeland besitzt kein in einem einzelnen Dokument zusammengefasstes Verfassungswerk, vergleichbar dem deutschen Grundgesetz. Der , der als Verfassungsgesetz übersetzt werden kann, ist als eine Art Grundsatzerklärung nur Teil einer Verfassung, die über die verschiedensten Gesetze des Landes verteilt ist und in der auch noch englische Gesetze, wie die , die , der und der , verfassungsgebend relevant sind.<ref name="cabman_1" />

Weitere verfassungsgebende Elemente in Neuseelands Gesetzen sind in dem , dem , dem , dem , dem , dem und in dem , zu finden. Auch Grundsatzentscheidungen der neuseeländischen Gerichte können verfassungsgebend sein.<ref name="cabman_1" />

Der hat derzeit nicht den Status eines höheren Gesetzes und kann mit einfacher Mehrheit des Parlamentes geändert werden, wie die meisten der zuvor genannten neuseeländischen Gesetze auch.

Treaty of Waitangi

→ Hauptartikel: Treaty of Waitangi

Den (Vertrag von ), geschlossen am 6. Februar 1840 zwischen der britischen Krone und den führenden Klan-Chefs der Māori-Stämme, kann man als die erste Verfassung Neuseelands ansehen. Der Vertrag enthält drei wichtige Elemente, die in keiner Verfassung fehlen sollten:

1. die Souveränität des Landes,
2. Garantie für Einwohner an ihren Eigentums- und kulturellen Rechten,
3. die Gleichheit seiner Bürger vor dem Gesetz.<ref name="nzgap_S120" />

Doch der Vertrag war von Anbeginn Streitpunkt zwischen den , den Weißen, und den . Unterschiedliche Auslegungen des Vertragswerks beschäftigen Gesellschaft, Politik und Justiz bis in die heutige Zeit hinein. Fakt ist allerdings auch, dass das Vertragswerk ein fester Bestandteil des neuseeländischen politischen und gesellschaftlichen Systems ist und den Charakter des Landes unverkennbar geprägt hat.<ref name="nzgap_S120" />

Wunsch nach einer Verfassungsänderung

Nach dem Wahlsieg der im Jahr 2008 bot sich die unter der Voraussetzung als Koalitionspartner an, dass die -Regierung einen nationalen Diskussionsprozess über die Neuseeländische Verfassung in Gang setzt, die auch die Frage stellt, inwiefern der verfassungsgebende Elemente enthält.<ref name="nzgap_S122" />

Daraufhin wurde von der Regierung im August 2011 der (Beratungsgruppe) ins Leben gerufen, der Vorschläge für eine neuseeländische Verfassung erarbeiten sollte. Im November 2013 legte der seinen Bericht mit Diskussionsvorschlägen vor.<ref name="mojust_1" /> Darin schlug die Beratungsgruppe drei mögliche Diskussionsgrundlagen vor:

1. eine basierte Verfassung, in der der ein zentraler Bestandteil der neuseeländischen Verfassung wird,
2. den mit in den und in den aufzunehmen und so aufzuwerten,
3. den Status quo beizubehalten und Rechte und Verpflichtungen aus dem durch Verhandlungen zu berücksichtigen.
4. Obwohl die Arbeitsgruppe anerkannte, dass viele Neuseeländer skeptisch sind, den mit in der Verfassung aufzunehmen bzw. angemessen zu berücksichtigen, empfahl sie, die „Uhr nicht zurückzudrehen“ und zu akzeptieren, dass der bereits ein fester Bestandteil der verfassungsgebenden Ordnung ist.<ref name="mojust_2" />

Der Bericht kam aber auch zu der Schlussfolgerung, dass, obwohl es eine öffentliche Unterstützung für eine in einem Dokument zusammengefasste Verfassung geben würde, keine Unterstützung dafür zu erkennen ist, die Verfassung über alle Gesetze zu stellen und eine Änderung der Verfassung durch ein höheres Quorum zu erschweren.<ref name="nzgap_S138" />

So ist derzeit kein mehrheitlicher Wille zur Änderung der Verfassung in Politik und Bevölkerung erkennbar. Gleichwohl geht die Diskussion im Lande weiter, auch um die Frage, ob Neuseeland eine Republik sein und die Monarchie abschaffen sollte.<ref name="nzgap_S139" />

Neuseeländische Monarchie

Neuseeland ist eine parlamentarische Monarchie, wenngleich im englischen Sprachgebrauch von consitutional monarchy die Rede ist. Dies liegt daran, dass der Begriff parliamentary monarchy im englischsprachigen Raum unüblich ist. Eine Differenzierung anhand der Begrifflichkeit findet nicht statt, weshalb eine wortwörtliche Übersetzung aus dem Englischen irreführend ist.<ref>Tobias Haas: Monarchien versus Republiken. Ein Beitrag zur Unterscheidung von Typen politischer Systeme. Freiburg 2014, S. 194. </ref>

Neuseelands Staatsoberhaupt ist derzeit Charles III. In der Praxis werden die Aufgaben der Monarchie aber von einem Generalgouverneur übernommen, der die Krone vertritt und auf Empfehlung des Premierministers von Neuseeland von der britischen Krone per ernannt wird.

Die neuseeländische Monarchie unterscheidet sich aber insofern von der britischen Monarchie, als die britische Krone seit dem 28. Mai 1953 mit der Proklamation des und nachfolgend mit dem als Staatsoberhaupt akzeptiert wird, aber ihren Titel nur in Verbindung mit Neuseeland verwenden darf.<ref name="legisl_1" /> Im Kern bedeutet dies, dass die jeweiligen Amtsinhaber der britischen Krone auch König bzw. Königin von Neuseeland sind.

Mit dem erklärte Neuseeland deutlich seinen Willen zur Beibehaltung der Monarchie.

Legislative

→ Hauptartikel: New Zealand Parliament

Das neuseeländische Parlament stellt die oberste gesetzgebende Macht im Lande dar und setzt sich zusammen aus dem Sovereign, der durch die britische Krone gebildet und durch den Generalgouverneur von Neuseeland vertreten wird und dem House of Representatives, in dem die gewählten Vertreter des Volkes sitzen. Das Parlament kontrolliert die Regierung und beschließt Gesetze nach drei Lesungen.<ref name="nzgap_S144f" />

Das ursprüngliche von Großbritannien übernommene Zweikammersystem (Unterhaus und Oberhaus) wurde 1951 mit dem abgeschafft.<ref name="legisl_2" />

Die Sitzungsperiode eines gewählten Parlamentes beträgt 3 Jahre und kann entsprechend dem 1993 verabschiedeten <ref name="legisl_3" /> nur mit einer Mehrheit von 75 % der Mitglieder des Parlamentes oder per Referendum geändert werden.<ref name="nzgap_S144f" /> Die Mitglieder des Parlamentes, auch verkürzt MPs, genannt, wurden 1996 erstmals nach dem Wahlsystem (), eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl, gewählt.<ref name="nzgap_S275" /> Dabei ist jeder Abgeordnete entweder in einem Wahlkreis direkt oder über eine Parteiliste indirekt (durch Stimmabgabe für die Partei) gewählt. Einige Sitze sind dabei speziell für -Abgeordnete reserviert. Gleichzeitig können aber auch für normale Sitze kandidieren.

Das House of Representatives hat normalerweise 120 Sitze, doch seit der Einführung des MMP-Wahlsystems im Jahr 1993 können durch gewonnene Direktmandate, die nicht dem Stimmenverhältnis einer Partei entsprechen, Überhangmandate, also zusätzlich Sitze im House of Representatives entstehen.<ref name="nzparl_1" /> So geschehen erstmals bei der General Election 2005.<ref name="nzelec_1" />

Wahlberechtigt sind alle neuseeländischen Staatsbürger und sogenannten '' (dauerhafte Bewohner = Ausländer mit dem Status in Neuseeland dauerhaft leben zu können), die das 18. Lebensjahr erreicht haben und sich für die Wahl registriert haben.<ref name="teara_1" />

Exekutive

Die Exekutive Neuseelands teilt sich wie in anderen demokratischen Regierungssystemen auch in die politische und administrative Exekutive auf. Zur politischen Exekutive gehören der Premierminister, alle Minister der Regierung und der Generalgouverneur des Landes. Sie bilden den , der das höchste formale Gremium der Regierung darstellt und sich per konstituiert.<ref name="nzgap_S156" />

Die administrative Exekutive besteht aus der Vielzahl der sogenannten (Regierungsbeamte), die auch als permanente Exekutive angesehen werden, da sie fester Bestandteil des Regierungsapparates sind und nicht wie Minister als Mitglied des Parlamentes gewählt bzw. abgewählt und vom Regierungschef berufen bzw. abberufen werden können.

Dazu kommen die (staatseigene Unternehmen), die je nach Bestimmung und rechtlicher Definition direkt oder indirekt Regierungspolitik und ministerielle Anordnungen ausführen müssen.<ref name="nzgap_S154" />

Judikative

Die neuseeländische Gerichtsbarkeit besteht hierarchisch gegliedert aus dem (Oberster Gerichtshof), dem (Berufungsgericht), dem (Hoher Gerichtshof) und auf der untersten Ebene die (Distriktgerichte), mit dem (Familiengericht), dem (Jugendgericht) und dem (Umweltgericht).

Parallel dazu existieren unterhalb des der (Berufungsgericht für ) und darunter der (Gericht speziell für Landfragen in Bezug auf -Besitz bzw. Ansprüche). Ebenfalls unterhalb des angesiedelt ist das (Arbeitsgericht). Für Rechtsstreitigkeiten, die durch Moderation gelöst werden können, bestehen unterhalb der Gerichte die , die und im Arbeitsrecht die .<ref name="nzgap_S170" />

Obwohl die Gerichtsbarkeit hierarchisch gegliedert ist, existiert eine vergleichbare Hierarchie bei den neuseeländischen Gesetzen nicht. Selbst der steht nicht über den anderen Gesetzen und kann mit der einfachen Mehrheit des Parlamentes jederzeit geändert werden. Die fehlende Hierarchie und „Gleichbedeutung“ der Gesetze stellt an die neuseeländische Justiz und ihre Richter besondere Anforderungen, denn sie müssen häufig im Einzelfall entscheiden, was neuseeländisches Recht ist, welche Gesetze gegeneinander abzuwägen sind und im Einzelfall Vorrang haben.<ref name="nzgap_S166" />

Öffentlicher Sektor

Als Öffentlicher Sektor () wird in Neuseeland u. a. der Bereich bezeichnet, der Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahrnimmt, beschrieben im .<ref name="legisl_4" /> In Neuseeland sind dies im Kernbereich Stand 2015 29 sogenannte . Ihre Zahl variiert von Regierung zu Regierung und von Jahr zu Jahr, ja nach Vorstellung öffentliche Dienste anzubieten und zu organisieren. Dementsprechend schwanken auch die Zahl der Mitarbeiter in diesem staatlich organisierten Bereich sehr stark. Gab es 1987 rund 72.000 Mitarbeiter in öffentlichen Diensten, wurde diese Zahl bis zum Jahr 2000 auf rund 30.000 Mitarbeiter reduziert, um dann bis Mitte 2013 wieder auf 44.500 Dienstleistende anzusteigen.<ref name="nzgap_S178" />

Auch die beiden Bereiche des sogenannten und zählen zum öffentlichen Sektor. Der umfasst mit über 2800 eine große Anzahl von , von denen mehr als 2400 (Kuratorien) sind und 20 (Gesundheitsorganisationen auf Distriktebene) zählen. Auch vier non-public service departments und die zählen zum .<ref name="nzgap_S178" />

Zum zählen () (Unternehmen im staatlichen Besitz), derzeit drei Büros des Parlaments (, und der (Stand: 2015)) und tertiäre Bildungseinrichtungen wie Universitäten.<ref name="nzgap_S178" />

Einzelnachweise

<references> <ref name="cabman_1"> : . , 2008, abgerufen am 10. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="mojust_1"> </ref> <ref name="mojust_2"> </ref>

<ref name="nzgap_S120"> </ref> <ref name="nzgap_S122"> </ref> <ref name="nzgap_S138"> </ref> <ref name="nzgap_S139"> </ref> <ref name="nzgap_S144f"> </ref> <ref name="nzgap_S154"> </ref> <ref name="nzgap_S156"> </ref> <ref name="nzgap_S166"> </ref> <ref name="nzgap_S170"> </ref> <ref name="nzgap_S178"> </ref> <ref name="nzgap_S275"> </ref>

<ref name="legisl_1"> . , abgerufen am 10. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="legisl_2"> . , abgerufen am 11. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="legisl_3"> . , abgerufen am 11. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="legisl_4"> . , abgerufen am 11. Juni 2015 ().  </ref>

<ref name="nzparl_1"> . , 13. Februar 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Juni 2016; abgerufen am 30. Mai 2015 ().  </ref> <ref name="nzelec_1"> . , 21. Oktober 2014, abgerufen am 11. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="teara_1"> : . , 3. Februar 2015, abgerufen am 11. Juni 2015 ().  </ref> </references>

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