Mike Pompeo

Mike Pompeo (2018)

Michael Richard „Mike“ Pompeo (* 30. Dezember 1963 in Orange, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei.

Er war von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war Pompeo ab 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Von 2011 bis 2017 vertrat er den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus.

Familie, Ausbildung und Beruf

Pompeo schloss 1986 die United States Military Academy in West Point als Jahrgangsbester ab und diente zwischen 1986 und 1991 in der United States Army, wo er den Dienstgrad eines Hauptmanns erreichte. Seine erste Stationierung von Ende 1986 bis 1988 war die Kaserne auf dem Bindlacher Berg bei Bayreuth.<ref>Nordbayerischer Kurier: Bei Grafenwöhr: Minister Pompeo und US-Soldaten auf Truppenübungsplatz – Nordbayerischer Kurier. Abgerufen am 7. November 2019. </ref> Später war Pompeo auch in West-Berlin eingesetzt.<ref name="eagle" /> Entgegen häufiger Angaben nahm er nicht am Golfkrieg teil.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />It Turns Out Mike Pompeo Never Served in the Gulf War (Memento vom 21. April 2018 im Internet Archive) New York Magazine vom 20. April 2018.</ref>

Pompeo heiratete 1986 Leslie Libert; die Ehe wurde 1997 geschieden.<ref>Mike Pompeo Fast Facts: Here’s a look at the life of Mike Pompeo, the US Secretary of State and former CIA director. In: Kezi.com, 7. Januar 2019.</ref> Später heiratete er Susan Mostrous und adoptierte ihren Sohn.<ref>Mike Pompeo’s Mission: Clean Up Trump’s Messes. In: The New York Times, 26. Februar 2019.</ref> Pompeo gehört der Presbyterianischen Kirche an, wo er Diakon war und in der Sonntagsschule unterrichtete.<ref>Emily McFarlan, Kimberly Winston: Trump advisers: The faith factor. In: Religion News Service, 13. Dezember 2016. Zur Einordnung seiner Kirchengemeinde siehe Annie Calovich: Eastminster church decides to break from denomination. In: The Wichita Eagle, 30. Oktober 2011.</ref><ref name="topcadet">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL, Los Angeles Times, 31. Mai 1986. Abgerufen am 22. April 2018 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Nach Abschluss seines Jurastudiums an der Harvard University 1994 arbeitete er in Washington, D.C. in der renommierten Anwaltskanzlei Williams & Connolly.

1998 zog Pompeo nach Wichita, wo er und drei andere West-Point-Kommilitonen unter Beteiligung des dort ansässigen Konzerns Koch Industries Anteile an Zulieferern für die zivile und militärische Luftfahrt (Aero Machine, Precision Profiling, B&B Machine) erwarben und unter dem Namen Thayer Aerospace vereinigten. Pompeo verkaufte 2006 seine Beteiligung an Thayer Aerospace und wurde Präsident von Sentry International, einem Unternehmen von Koch Industries, das schweres Gerät für die Ölförderung bereitstellt.<ref>Thomas Barrabi: Mike Pompeo owned Kansas aerospace company before political career. In: Fox Business, 28. April 2018.</ref>

Laufbahn

Abgeordneter im Repräsentantenhaus

Während der Formierung der Tea-Party-Bewegung 2009/10 wurde Pompeo Mitglied der Republikanischen Partei und schloss sich der Tea-Party an. Bei der Wahl 2010 im vierten Kongresswahlbezirk von Kansas wurde er in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Zu den wichtigsten Unterstützern seiner Kandidatur gehörten die Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch, die Eigentümer und Betreiber von Koch Industries, sowie deren Lobbygruppe KochPAC und ihre Organisation Americans for Prosperity. Durch seinen Einsatz für die Interessen der Kochs wurde er als „Congressman of Koch“ bekannt.<ref>Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016, ISBN 978-0-385-53559-5. S. 276.</ref>

Im Repräsentantenhaus trat er am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Todd Tiahrt an, der sich vergeblich um die Nominierung für die Wahl zum US-Senat beworben hatte. Bei der Wahl 2012 setzte Pompeo sich mit 62 zu 31 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Robert Tillman durch.<ref>Election 2012: Kansas. In: The New York Times, November 2012.</ref> Er gewann auch die Wiederwahlen in den Jahren 2014 und 2016. 2015 zeigte er kurzzeitig Interesse daran, sich als Sprecher zu bewerben, bevor Paul Ryan seine Kandidatur erklärte; außerdem war er im Gespräch als Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten und als Gouverneur.<ref name="eagle">Lindsay Wise, Jonathan Shorman, Katherine Burgess: Pompeo confirmed as Secretary of State – but he’s also ready for higher office. In: The Wichita Eagle, 26. April 2018.</ref>

Im Repräsentantenhaus war Pompeo unter anderem einfaches Mitglied im Ausschuss für Energie und Handel sowie im Geheimdienst-Ausschuss.<ref>Condé Nast: Mike Pompeo, the Secretary of Trump | The New Yorker. In: newyorker.com. 16. August 2019, abgerufen am 2. März 2024 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

CIA-Direktor

Am 18. November 2016 wurde er vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Directors der Central Intelligence Agency nominiert und am 23. Januar 2017 vom Senat bestätigt.<ref>Katie Little: Trump offers top Central Intelligence Agency post to Rep. Mike Pompeo. In: CNBC. 18. November 2016, abgerufen am 18. November 2016 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> Zuvor war Pompeo von seinem Mandat als Kongressabgeordneter zurückgetreten.

Seine erste Auslandsreise im Amt führte Pompeo in die Türkei, wobei zwei Themen im Mittelpunkt standen: Die Rolle der YPG, der von den USA unterstützten und ausgebildeten kurdischen Miliz im Bürgerkrieg in Syrien, und die Unterstützung der USA im Kampf gegen die Gülen-Bewegung (FETÖ), die von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wurde. Der Anführer der Bewegung, der islamische Prediger Fethullah Gülen, lebte in den USA. Die Türkei forderte seine Auslieferung.<ref>Donald Trump: Recep Tayyip Erdogan dient sich dem US-Präsidenten an. In: Der Spiegel, 9. Februar 2017.</ref>

Außenminister

Datei:Secretary Pompeo Poses for a Photo With President Trump (40047056100).jpg

Pompeo und Donald Trump, 2. Mai 2018

Datei:Secretary Pompeo Officiates the Swearing-in Ceremony for Assistant Secretary Fannon (29640315428).jpg

Pompeo vereidigt Francis R. Fannon als Abteilungsleiter für Energie-Ressourcen im Außenministerium (2018).

Am 13. März 2018 wurde bekannt, dass US-Präsident Trump Pompeo als Nachfolger des entlassenen Außenministers Rex Tillerson vorgesehen hatte.<ref>Ashley Parker, Philip Rucker: Trump ousts Tillerson, will replace him as secretary of state with CIA chief Pompeo. In: The Washington Post, 13. März 2018.</ref> Der republikanische Senator Rand Paul kündigte am Folgetag an, gegen Pompeo zu stimmen, was die Abstimmung über Pompeo im Senat unsicher machte, da die Republikaner ohne Pauls Stimme ohne Mehrheit gewesen wären. Paul kündigte an, gegen die Nominierung zu kämpfen, da Pompeo den Irakkrieg und Folter bei Verhören unterstützt habe.<ref>Burgess Everett: Rand Paul opposes Pompeo nomination for secretary of state. In: Politico, 14. März 2018.</ref> Er beugte sich jedoch Mitte April dem Druck aus dem Weißen Haus, sodass der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen mit Pauls Stimme und entlang der Parteilinien (11:10) eine positive Empfehlung für Pompeo aussprach. Es wurde auch Druck auf demokratische Senatoren ausgeübt, die im November 2018 zur Wiederwahl standen und Staaten repräsentierten, in denen Trump 2016 gewonnen hatte, im Senatsplenum für Trumps Nominierten zu stimmen. Bei der Abstimmung am 26. April 2018 wurde Pompeo mit 57 zu 42 Stimmen als Außenminister bestätigt, darunter von folgenden Demokraten, deren Wiederwahl gefährdet war: Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Donnelly (Indiana), Joe Manchin (West Virginia), Claire McCaskill (Missouri), Bill Nelson (Florida) und Doug Jones (Alabama, einer der konservativsten US-Staaten). Auch der parteilose Angus King (Maine) stimmte für Pompeo.<ref>Jordain Carney: Heitkamp becomes first Dem to back Pompeo for secretary of State. In: The Hill, 18. April 2018; Gardiner Harris, Thomas Kaplan: Senate Confirms C.I.A. Chief Mike Pompeo to Be Secretary of State. In: The New York Times, 26. April 2018.</ref>

Datei:Secretary Pompeo and Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad (42910851015).jpg

Pompeo mit Malaysias Premierminister Mahathir bin Mohamad (3. August 2018)

Im Juli 2018 installierte Pompeo im Außenministerium ein Büro der Energieressourcen (Bureau of Energy Resources) unter Leitung von Francis R. Fannon. Pompeo und Fannon forcierten Maßnahmen gegen den Bau der (von der deutschen Bundesregierung unterstützten) Ostseepipeline Nord Stream 2.<ref>Darko Janjevic: Nord Stream 2 gas pipeline – What is the controversy about? Berlin is under increasing pressure to pull the plug on Nord Stream 2, the planned gas pipeline that would link Russia and Germany below the Baltic Sea. Here is what you need to know about the massive project. 14. Juli 2018, abgerufen am 27. März 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> Fannon forderte offen den Ausstieg.<ref>CDU-Fraktion warnt vor Nord Stream 2. An der Seite von Trump: In einem Positionspapier warnt die CDU-Bundestagsfraktion vor der Ostseepipeline Nord Stream 2. Russland würde das Projekt nutzen, um die Ukraine zu destabilisieren, heißt es darin. 13. Dezember 2018, abgerufen am 27. März 2019. </ref>

Am 26. Januar 2019 ernannte Pompeo den Neokonservativen Elliott Abrams zu seinem Sondergesandten für Venezuela. Abrams war in die „Operation Condor“ und die Iran-Contra-Affäre involviert, klandestine Operationen der USA in Lateinamerika während der Zeit der „schmutzigen Kriege“.

Die Regierung der Volksrepublik China erklärte ihn (und 27 andere Personen) am Tag seines Amtsendes (20. Januar 2021) zur unerwünschten Person.<ref>Trumps Außenminister: China verhängt Sanktionen gegen Pompeo und andere US-Bürger. In: Der Spiegel. Abgerufen am 21. Januar 2021. </ref>

Nach Amtsende, politische Ambitionen

Als Außenminister hielt Pompeo seine Wahlkampforganisation intakt, weshalb 2018 über seine weitere politische Karriere spekuliert wurde, etwa eine spätere Präsidentschaftskandidatur.<ref name="eagle" /> Nachdem der bisherige Senator Pat Roberts im Januar 2019 angekündigt hatte, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten, versuchte die Parteiführung der Republikaner, insbesondere der Fraktionsvorsitzende im Senat Mitch McConnell, Pompeo für eine Kandidatur zu gewinnen.<ref>Alex Isenstadt: Pompeo to discuss running for Kansas Senate seat. In: Politico, 20. Januar 2019.</ref>

Nach Amtsende begann Pompeo eine Tätigkeit für das Hudson Institute, einen konservativen Think Tank.<ref>Er ist 'distinguished fellow': www.hudson.org/experts</ref> Am 8. April 2021 teilte der Fernsehsender Fox News mit, dass Pompeo dort als Kommentator tätig sein werde.<ref>faz.net</ref><ref>foxnews.com 8. April 2021: Former Secretary of State Mike Pompeo joins Fox News as contributor</ref>

Im März 2022 besuchte Pompeo Taiwan, wo er sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen traf. Bei seinem Besuch forderte er die Vereinigten Staaten auf, Taiwan trotz der Ein-China-Politik als souveränes Land anzuerkennen.<ref>asia.nikkei.com 4. März 2022: Pompeo urges Washington to recognize Taiwan as sovereign nation</ref>

Politische Positionen

Überwachung

Pompeo unterstützt die Überwachungsprogramme der National Security Agency und bezeichnete die Arbeit der Behörde als „gut und wichtig“.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Wichita Eagle, 4. November 2013. Abgerufen am 10. Dezember 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Er vertrat die Ansicht, dass „der Kongress ein Gesetz zur Wiedereinrichtung aller gesammelten Metadaten und zu ihrer Verknüpfung mit allen öffentlich verfügbaren Finanz- und Lebensstilinformationen beschließen sollte, um so eine umfassende, durchsuchbare Datenbank zu schaffen. Rechtliche und bürokratische Hindernisse, die der Überwachung entgegenstehen, sollen beseitigt werden. Dies umfasst auch die Politikrichtlinie des Präsidenten Nr. 28, welche Ausländern Datenschutzrechte verleiht und Datensammelaktivitäten schwerfällige Anforderungen zu ihrer Rechtfertigung auferlegt.“<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Wall Street Journal, 3. Januar 2016 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Terrorismus

In einer Ansprache im Repräsentantenhaus 2013 sagte Pompeo, muslimische US-Politiker, die im Namen des Islam ausgeübte Terrorakte nicht verurteilen, seien „potenzielle Komplizen“ dieser Attacken.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Hill, 11. Juni 2013. Abgerufen am 10. Dezember 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Der Council on American-Islamic Relations rief daraufhin Pompeo auf, seine „falsche und unverantwortliche“ Bemerkung zu revidieren und zitierte eine ganze Reihe US-islamischer Institutionen, die nicht nur die jüngsten Terrorakte, sondern auch generell jegliche Gewalttaten gegenüber Unschuldigen verurteilt hatten.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig GOP lawmaker: US Muslim call Pompeo comments leaders „false and irresponsible“.] Council on American-Islamic Relations, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. Dezember 2017 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Gefängnisse

Nordkorea

Datei:Secretary Pompeo and Chairman Kim Attend Working Lunch in Pyongyang (44430194844).jpg

Pompeo mit Kim Jong-un

Bereits als CIA-Direktor war Pompeo maßgeblich an der Nordkorea-Politik der Trump-Administration beteiligt. Als Außenminister führt er Verhandlungen mit Nordkorea über sein Atom- und Langstreckenraketenprogramm. Im Rahmen dessen besuchte er zweimal die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang und traf sich mit Führer Kim Jong-un. Dabei gelang es ihm, drei von Nordkorea festgehaltene US-Bürger koreanischer Abstammung zurück in die USA zu holen. Am 30. Mai 2018 besuchte sein Verhandlungspartner, der stellvertretende Vorsitzende der nordkoreanischen Partei der Arbeit Kim Yong-chol, New York und traf sich mit Pompeo. Bei diesem hochrangigen Treffen bereiteten sich die beiden Verhandlungsführer auf das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un vor.<ref>Chancen für Nordkoreagipfel steigen. In: Deutschlandfunk.de. 30. Mai 2018, abgerufen am 24. November 2024. </ref>

Iran

Pompeo arbeitete mit an der Unterminierung des Gemeinsamen Gesamtaktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) über Nuklearmaterial mit dem Iran, der von der Regierung Obama unterstützt worden war. Er sagte in Bezug auf die Vereinbarung: „Ich freue mich schon, diesen ganzen desaströsen Deal mit dem weltweit größten staatlichen Terrorsponsor wieder rückabzuwickeln.“<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Cotton, Pompeo And Trump Are A Recipe For War With Iran.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Pompeo vertrat hier auch die Ansicht, eine bessere Option als Verhandlungen mit dem Iran wäre, „mit nicht einmal 2.000 Fliegerstarts alle iranischen Nuklearkapazitäten zu zerstören. Eine solche Aufgabe wäre zu schaffen für die Allianz der Streitkräfte.“

Am 21. Juli 2015 behaupteten Pompeo und Senator Tom Cotton, es gäbe geheime Nebenabsprachen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergieagentur über Verfahren zur Inspektion und Überprüfung der Nuklearaktivitäten des Iran zusätzlich zum offiziellen gemeinsamen Nuklear-Gesamtaktionsplan. Beamte der Obama-Regierung bestätigten die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem Iran und der IAEA, in denen die Inspektion sensibler Militäranlagen geregelt war, wiesen jedoch die Behauptung zurück, dies wären „geheime Nebenabsprachen“, sondern bezeichneten die Vereinbarungen als eine bei Waffenkontrollpakten gängige Praxis und verwiesen darauf, dass die Regierung den Kongress über die Nebenabreden informiert habe.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Hill, 26. Juli 2015 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Israel

Datei:Secretary Pompeo Speaks with Israeli Prime Minister Netanyahu (27909467908).jpg

Pompeo mit Benjamin Netanjahu

Im November 2015 besuchte Pompeo Israel und bezeichnete dabei Premierminister Netanyahu als „einen treuen Partner des amerikanischen Volks“ und meinte, „Netanyahus Bemühungen, den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden, sind unglaublich bewundernswert und voll zu begrüßen“. Er sagte auch, dass „im Kampf gegen den Terror die Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten noch nie wichtiger als heute war“ und dass „wir mit unserem Alliierten Israel zusammenstehen und dem Terror ein Ende setzen müssen. Die anhaltenden Angriffe der Palästinenser dienen nur dazu, die Aussicht auf Frieden in ferne Zukunft zu verschieben.“<ref name="hawkish">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: Haaretz, 30. November 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Am 18. November 2019 erklärte Pompeo, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland legal sei und nicht gegen Internationales Recht verstoße.<ref>Zeit.de: Schützenhilfe für Netanjahu, 18. November 2019</ref><ref>Tagesschau.de: USA betrachten Siedlungsbau als legal</ref><ref>Focus.de: USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland kein Verstoß gegen internationales Recht</ref>

Russland

In seiner Amtseinführungsanhörung sagte Pompeo, Russland „hat sich wieder einmal als aggressiv gezeigt, indem Russland in die Ukraine einmarschiert ist und sie besetzt und dabei Europa bedroht hat, und auch, indem Russland fast nichts tut, um an der Vernichtung des Islamischen Staats mitzuwirken.“<ref name="hawkish" />

Syrien

Pompeo hat den vormaligen US-Präsidenten Obama beschuldigt, die Russen nach Syrien eingeladen zu haben.<ref name="ardent">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL, The Washington Post, 24. August 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

WikiLeaks

In einer Ansprache im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies) 2017 bezeichnete Pompeo WikiLeaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ und beschrieb den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, als narzisstischen Betrüger und Feigling.

„Wir können Assange und seinen Kollegen nicht länger den Spielraum einräumen, die Werte der freien Rede gegen uns einzusetzen. Ihnen Raum dafür zu geben, dass sie uns zerdrücken mit illegal angeeigneten Geheiminformationen, stellt eine Pervertierung all dessen dar, wofür unsere großartige Verfassung steht. Damit ist es jetzt vorbei... Assange und seinesgleichen machen heute gemeinsames Spiel mit Diktatoren. Ja, sie versuchen erfolglos, sich und ihre Handlungen mit der Sprache der Freiheit und des Datenschutzes zu verbrämen; in Wahrheit aber verfechten sie nie etwas Anderes als ihren eigenen Bekanntheitsgrad. Ihre Währung ist das Ködern von Clicks; ihr moralischer Kompass existiert gar nicht. Ihre Mission ist es, sich selbst auf ein Podest zu stellen, indem sie die Werte des Westens zerstören.“<ref>Director Pompeo Delivers Remarks at CSIS. Central Intelligence Agency, 13. April 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 11. April 2019; abgerufen am 27. April 2018 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Vorlage:Zitat: Ungültiger Wert: ref=

Eine Untersuchung von Yahoo News, die sich auf ehemalige Beamte beruft, behauptet, dass hochrangige CIA-Beamte während der Trump-Administration die Entführung und sogar Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen haben. Nach der Veröffentlichung der Vault 7-Dokumente sei Pompeo von Wikileaks „besessen“ gewesen und habe laut Aussage von vier früheren Amtsträgern mit hochrangigen Angehörigen der Trump-Administration eine Entführung Assanges diskutiert.<ref>Zach Dorfman, Sean D. Naylor, Michael Isikoff: Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks. In: Yahoo News. 26. September 2021, abgerufen am 3. November 2021 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value), „WikiLeaks was a complete obsession of Pompeo’s […]“, „At meetings between senior Trump administration officials after WikiLeaks started publishing the Vault 7 materials, Pompeo began discussing kidnapping Assange, according to four former officials.“, „Pompeo and others at the agency proposed abducting Assange from the embassy […]“). </ref>

Edward Snowden

Im Februar 2016 sagte Pompeo, Edward Snowden „sollte von Russland zurückgebracht werden und es sollte ihm ein richtiger Prozess gemacht werden, und ich glaube, das gebührliche Ergebnis wäre die Todesstrafe für ihn.“<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: Washington Examiner, 11. Februar 2016 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Pompeo sprach sich jedoch für eine Reform des Federal Records Act – eines der Gesetze, nach denen Snowden angezeigt worden war, aus, indem er sagte: „Ich bin nicht sicher, ob man am Spionagegesetz gar so viel ändern muss. Der Federal Records Act braucht eindeutig eine Aktualisierung, um die verschiedenen neuen Arten, Informationen zu kommunizieren und speichern, zu berücksichtigen. Wenn ich bedenke, wie viel sich bei der Technologie und den Kommunikationsmethoden getan hat, meine ich, es ist wohl Zeit für ein Update.“<ref>[[Rudy Takala|Vorlage:Cite book/Name]]Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: Washington Examiner, 20. Juni 2016 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Im März 2014 verurteilte Pompeo, dass eine Videobotschaft von Snowden in der South-by-Southwest-Konferenz in Austin vorgespielt werden sollte, und schlug vor, sie abzusagen, da sie zu „gesetzlosem Verhalten“ von Teilnehmenden verleiten würde.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: Politico, 9. März 2014 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Energie und Umwelt

Als er 2013 in einem Fernsehinterview mit C-SPAN über den Klimawandel sprach, sagte Pompeo, es gebe Wissenschaftler, die „alles Mögliche über den Klimawandel glauben. Einige glauben, es wird wärmer, andere meinen, es wird kälter, und wieder andere denken, die klimatische Umwelt ist in den letzten 16 Jahren ziemlich stabil geblieben.“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Mike Pompeo on Washington Journal.] C-SPAN, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Pompeo forderte, die amerikanische Familie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, anstatt „eine radikale Umweltagenda zu predigen“. Stets betonte er, die Umwelt- und Klimapolitikpläne der Regierung Obama seien „schädlich“ und „radikal“. Er setzt sich gegen staatliche Regulierung der Treibhausgasemissionen ein und unterstützt die Abschaffung des US-Bundesregisters der Treibhausgasemissionen.<ref name="cleanair">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Wichita Eagle, 3. Dezember 2015 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Pompeo unterzeichnete die Petition der Americans for Prosperity gegen eine Klimaabgabe.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Pledge Takers.] In: NoClimateTax.com. Americans for Prosperity, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. Dezember 2017 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Pompeo hat dazu aufgerufen, die Steuerfreibeträge für Windstromerzeugung dauerhaft abzuschaffen, und nannte sie ein „enormes Regierungsalmosen“.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Wichita Eagle, 30. September 2012. Abgerufen am 10. Dezember 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Im Dezember 2015 stimmte Pompeo als Mitglied des Komitees für Energie und Handel im Repräsentantenhaus für zwei Resolutionen zur Ablehnung des von der nationalen Umweltschutzagentur in der Ära Obama implementierten Ökostromplans (Clean Power Plan). Am 9. Mai 2013 brachte Pompeo das Erdgaspipelinegenehmigungs-Reformgesetz ein.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig H.R. 1900 – Summary.] United States Congress, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Dieses Gesetz hätte gefordert, dass die Bundesenergieregulatur jeden einzelnen Plan für eine Erdgaspipeline binnen 12 Monaten hätte genehmigen oder ablehnen müssen.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Hill, 21. November 2013 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Der Gesetzesentwurf wurde vom Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Republikaner gebilligt, scheiterte aber im Senat.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Govtrack: H.R. 161 (114th): Natural Gas Pipeline Permitting Reform Act.] GovTrack, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

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2013 unterstützte Pompeo die Sperrung der Behörden der US-Bundesregierung, gab Präsident Obama die Schuld hierfür und verteidigte die Schließung damit, dass andernfalls in 10 Jahren den USA der finanzielle Kollaps drohen würde.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The Wichita Eagle, 2. Oktober 2013. Abgerufen am 10. Dezember 2017 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Im selben Jahr unterstützte er das Gesetz zur Wiederbelebung des Luftverkehrs mit Kleinflugzeugen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig H.R.1848 – Small Airplane Revitalization Act of 2013.] Congress.gov, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Er ist dagegen, dass Lebensmittelhersteller Produkte, die genetisch veränderte Organismen enthalten, kennzeichnen müssen. 2015 brachte er einen Entwurf für ein Gesetz zur sicheren und genauen Etikettierung von Lebensmitteln ein, um so einzelne Bundesstaaten von der Verfügung einer Gentechnik-Etikettierungspflicht abzuhalten.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: Reuters, 9. April 2014 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Pompeo ist Lebenszeit-Mitglied der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) und wird von ihr unterstützt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig NRA-PVF Endorses Mike Pompeo for U.S. House of Representatives in Kansas’ 4th Congressional District.] In: National Rifle Association. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Veröffentlichungen

Weblinks

Commons: Mike Pompeo – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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Secretary of Foreign Affairs (1781 bis 1789):
R. Livingston | Jay

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Delegierte aus dem Kansas-Territorium (1854–1861)
Whitfield | Parrott

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Personendaten
NAME	Pompeo, Mike
ALTERNATIVNAMEN	Pompeo, Michael Richard (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG	US-amerikanischer Politiker
GEBURTSDATUM	30. Dezember 1963
GEBURTSORT	Orange, Kalifornien