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Judicial Committee of the Privy Council

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Das Judicial Committee of the Privy Council (JCPC), gegründet 1833,<ref name="natarc_2" /> ist das oberste Appellationsgericht für die Kronbesitzungen und Überseegebiete des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, jene Commonwealth-Länder, die die höchste Appellationsinstanz bei der britischen Krone belassen haben, sowie einige weitere inländische Gerichte.<ref name="pcoffc_1" /> Formell bildet es – wie das Kabinett des Vereinigten Königreichs – einen Ausschuss des Privy Council (Geheimen Kronrats) des Monarchen.

Das Judicial Committee zog am 13. August 2009 um und befindet sich seitdem, zusammen mit dem Supreme Court, im Supreme Court Building am Parliament Square in London.<ref name="pcoffc_1" /> Das Verfahren richtet sich nach eigenen Bestimmungen.<ref>The Judicial Committee (Appellate Jurisdiction) Rules Order 2009, S.I. 2009/224, 2013/246, Schedule</ref>

Rolle und Struktur

Bis Ende August 2009 wurde die Rolle des obersten Gerichts im Vereinigten Königreich von zwei unterschiedlichen Instanzen wahrgenommen: innerhalb des Vereinigten Königreichs vom Appellate Committee of The House of Lords und außerhalb vom Judicial Committee of the Privy Council. Seit dem 1. Oktober 2009 wird die Rolle des obersten Berufungsgerichts im Vereinigten Königreich vom Supreme Court wahrgenommen. Damit fiel die Rolle des Appellate Committee of The House of Lords als oberstes Gericht weg.

Die Zuständigkeiten des Judicial Committee of the Privy Council blieben jedoch weitgehend bestehen und gliedern sich wie folgt:

Berufungsverfahren im Vereinigten Königreich

Das Judicial Committee of the Privy Council ist zuständig:<ref name="jcotpc_1" />

  • Außerdem hat der König bzw. die Königin die Autorität, entsprechend dem Abschnitt 4 des Judicial Committee Act 1833<ref name="natarc_2" /> jede Angelegenheit zur Erörterung und Berichterstattung an das Judicial Committee of the Privy Council zu überweisen.

Entsprechend dem Constitutional Reform Act 2005 (Verfassungsreformgesetz von 2005) werden Devolutions (Verlagerung politischer Kompetenzen) des Vereinigten Königreichs in die Regionen jetzt vom Supreme Court gehört.

Kronbesitzungen der britischen Krone

Das Judicial Committee of the Privy Council ist zuständig für die Kronbesitzungen der britischen Krone (Crown dependencies):<ref name="jcotpc_1" />

Überseegebiete

Das Judicial Committee of the Privy Council ist für folgende 14 Überseegebiete (overseas territories) zuständig:<ref name="jcotpc_1" />

Commonwealth

Das Judicial Committee of the Privy Council ist für folgende, in Personalunion mit der britischen Krone verbundenen Commonwealth-Staaten (Commonwealth Realms) zuständig:<ref name="jcotpc_1" />

Mit der Einrichtung eines eigenen Supreme Court schaffte Neuseeland 2004 den in London für sich bis dahin zuständigen Privy Council ab. Allerdings hatte diese Änderung keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Judicial Committee of the Privy Council für die assoziierten Länder Cookinseln und Niue.

Das Judicial Committee of the Privy Council ist weiterhin auch für folgende Commonwealth-Staaten zuständig:<ref name="jcotpc_1" />

Ehemaliger Zuständigkeitsbereich

Ehemals zum Zuständigkeitsbereich gehörten zahlreiche weitere Gebiete, darunter:<ref>vgl. JCPC Jurisdiction Map, 1937 jurisdiction</ref>

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

<references> <ref name="pcoffc_1"> Judicial Committee – Overview. Privy Council Office, abgerufen am 23. September 2012 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> <ref name="jcotpc_1">Role of the JCPC. Judicial Committee of the Privy Council, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Dezember 2024; abgerufen am 9. Februar 2016 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> <ref name="natarc_2"> Judicial Committee Act 1833. The National Archives, abgerufen am 23. September 2012 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> </references>