Blockupy
Blockupy bezeichnet ein linkspolitisches, kapitalismuskritisches bis antikapitalistisches und globalisierungskritisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, dessen Name sich von seinem Vorhaben einer Blockade ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) ‚blockieren‘) und von der Occupy-Bewegung (engl. {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:153: attempt to index field 'data' (a nil value) ‚besetzen‘) ableitet.<ref name="focus_protestzuege">Polizei löst Protestzüge mit Wasserwerfern auf. In: Focus. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref> Wegen der vielen beteiligten Gruppierungen ist eine eindeutige politische Zuordnung schwer möglich. Der räumliche Schwerpunkt liegt in Frankfurt am Main.
Das Bündnis rief 2012 und 2013 zu Aktionstagen mit dem Ziel auf, das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu stören und gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise zu protestieren. Im Zusammenhang mit der Europawahl, dem European Business Summit und dem Jahrestag der 15M-Bewegung mobilisierte Blockupy im Mai 2014 zu dezentralen Aktionstagen in mehreren deutschen und europäischen Städten (May of Solidarity).<ref>„Blockupy“-Proteste gegen die Krise: „Es ist irre, was da läuft“, taz, 17. Mai 2014</ref>
Die Aktivität, die am meisten öffentliches Aufsehen erregte, waren die Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt. Dem Aufruf des Bündnisses zu Blockaden und einer Demonstration folgten 17.000 Menschen. Im Verlauf der Proteste kam es zu erheblichen Ausschreitungen.
Das Bündnis
Trotz der zugkräftigen Namensgebung hat Blockupy nach Einschätzung des Soziologen Dieter Rucht „fast nichts mit Occupy gemeinsam“. Letzteres spiele in Deutschland 2015 keine Rolle mehr.<ref>Occupy hat sich totdiskutiert. In: Süddeutsche Zeitung online. 22. März 2015, abgerufen am 2. Februar 2018.</ref> Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die globalisierungskritische Organisation Attac,<ref>Blockupy-Aktivisten wollen Demonstrationsverbot trotzen. In: Die Zeit. 14. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref> der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei SYRIZA.<ref name="JW1">deutschlandfunk.de: Blockupy Frankfurt – Gemeinsame Demo mit Podemos und Syriza. Abgerufen am 15. Dezember 2022.</ref> Im Sinne einer Globalkritik geht es der Bewegung nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sebastian Haunss von der Universität Konstanz nicht um eine bloße Symbolik.<ref name="Haunss">Ferdinand Dyck: Wackersdorf – Heiligendamm – Frankfurt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.</ref> Das Netzwerk versteht sich als „europäisches Projekt“.<ref name="AxmannBuch">Jule Axmann, Martin Müller, Werner Rätz: Blockupy. Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone. Attac Trägerverein, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-9813214-2-5.</ref> Ziel ist seinem Selbstverständnis zufolge, „den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte [zu] tragen: Mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne.“<ref>Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes. Abgerufen am 15. Dezember 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Dementsprechend rief Blockupy zu Aktionstagen in Frankfurt am Main am 16. bis 19. Mai 2012, am 31. Mai bis 1. Juni 2013, im November 2014 und März 2015 auf.<ref name="ftdfluten">Frank Bremser, Barbara Schäder: Blockupy will „Frankfurt fluten“. In: Financial Times Deutschland. 15. Mai 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. Dezember 2012; abgerufen am 1. April 2013.</ref><ref>Gerald Schäfer: Frankfurt vor der Blockade. In: Hessischer Rundfunk. 23. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 9. Juni 2013; abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> Diese richteten sich gegen den europäischen Fiskalpakt, den europäischen Stabilitätsmechanismus und die Austeritätspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise. Dabei ging es dem Bündnis nach Eigenangaben 2012 nicht darum, generell, abstrakt gegen das Finanzwesen zu protestieren, sondern ganz konkret an einem Werktag die EZB als Symbol des Kapitalismus zu blockieren.<ref name="AxmannBuch" details="S. 180" />
Aktivitäten
Aktionstage 2012
Die ersten Aktionstage von Blockupy vom 16. bis 19. Mai 2012 standen unter dem Motto „Europäische Aktionstage: Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“.<ref name="ftdfluten" />
Vorfeld
Im Vorfeld der geplanten 17<ref>Mariam Lau: Immer noch wütend. In: Die Zeit, 16. Mai 2012.</ref> Veranstaltungen der Blockupy-Bewegung wurden Blockaden von Bankgebäuden, Gewalttätigkeiten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet, was zunächst zu einem generellen Verbot der Demonstrationen im Rahmen der Aktionstage führte.<ref name="FRsic">5000 Polizisten während Aktionstage im Einsatz. In: Frankfurter Rundschau. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref> Etwa sechs Wochen vorher, am 31. März, hatte in Frankfurt unter dem Titel M31 eine antikapitalistische Demonstration stattgefunden, bei der mehrere Demonstranten, ein Passant und etwa 15 Polizisten verletzt wurden, darunter einer schwer,<ref>Polizist erleidet schwere Augenschäden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. April 2012, abgerufen am 1. April 2013.</ref> und es zu 480 Festnahmen sowie Sachschäden kam.<ref>Danijel Majic: Polizei nimmt Aufenthaltsverbote zurück. In: Frankfurter Rundschau. 15. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.</ref>
Eine Rave-Veranstaltung am 16. Mai und eine Großdemonstration am 19. Mai (hier unter Auflagen) wurden jedoch durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel genehmigt. Das Camp der Occupy-Germany-Bewegung, das seit dem Oktober 2011 am Willy-Brandt-Platz gegenüber der Europäischen Zentralbank existierte, wurde für die Dauer dieser Tage aus Sicherheitsgründen geräumt; es kam zu ersten Festnahmen.<ref name="welt2">Auftakt der Occupy-Proteste gegen Banken in Frankfurt. In: Die Welt. 16. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref><ref name="FRsic" />
Die Großbanken stellten sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein, die Commerzbank schloss ihre Zentrale, die Goethe-Universität Frankfurt auf Anraten der städtischen Behörden<ref>Goethe-Uni schließt wegen Blockupy. In: Frankfurter Rundschau. 16. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.</ref> ihre Hochschulgebäude an allen Standorten<ref>Uni Frankfurt blockiert sich selbst. In: Spiegel Online. 16. Mai 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.</ref> von Mittwoch, 16. Mai 20:00 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 20. Mai, und die Polizei reagierte mit dem Einsatz von 5000 Beamten.<ref>Frankfurts Banker gehen in Deckung. In: Spiegel Online. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref> Der Bankenverband Hessen sagte seine für den 15. Mai angesetzte Mitgliederversammlung ab.
Die Stadtverwaltung fürchtete Krawalle und stellte den öffentlichen Nahverkehr während des Aktionszeitraumes erheblich um. Auf Anraten der polizeilichen Behörden wurde von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main beschlossen, beispielsweise Haltestellen in der Nähe der EZB und der Zentrale der Deutschen Bank nicht anzufahren. Einige Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Linien verkehrten stark eingeschränkt oder gar nicht.<ref name="ftdfluten" /><ref>Busse und Bahnen behindert. In: VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main. 14. Mai 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 18. Mai 2012; abgerufen am 27. Mai 2013.</ref><ref name="spon3" /> Auch das Freßgass-Fest wurde um eine Woche verschoben.<ref>Jürgen Ahäuser: Fressgass-Fest flieht vor Blockupy. In: Frankfurter Rundschau. 20. Mai 2012, abgerufen am 29. Mai 2013.</ref>
Verlauf
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Die Musikdemonstration Rave against Troika<ref>Der Begriff Troika meint hier die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, die mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparpaket vereinbart hatten. Tsipras will mit Merkel über Sparkurs verhandeln. In: Die Welt. 21. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.</ref> mit 500 Teilnehmern wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten und daher am Abend des 16. Mai von der Polizei friedlich aufgelöst.<ref>Polizei löst verbotenen „Rave gegen die Troika“ friedlich auf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Mai 2012, abgerufen am 18. Mai 2012.</ref>
Am folgenden Tag tolerierte die Polizei zunächst eine ebenfalls verbotene Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, bei dem sich das Blockupy-Bündnis auf die Versammlungsfreiheit<ref name="welt2" /> als Grundrecht (Art. 8) berief; ein spontan gebildetes Zeltlager räumte sie jedoch nach einigen Stunden doch. Hierbei kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Die Polizei forderte, dass sich diese an richterliche Entscheidungen halten sollen.<ref>Polizei beendet „Blockupy“-Demo in Frankfurt. In: Spiegel Online. 17. Mai 2012, abgerufen am 18. Mai 2012.</ref> Konstantin Wecker wurde daran gehindert, auf dem Paulsplatz ein Konzert zu geben. Im Interview erklärte er, es sei notwendig, „eine Demokratie zu bewahren, die anscheinend gerade ausgehebelt wird“.<ref>„Blockupy“ – Angespannte Stimmung in Frankfurt: „Eine Demokratie, die gerade ausgehebelt wird“ (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )</ref> Wecker sang trotzdem aushilfsweise über ein Megafon zu den Demonstranten<ref>Konstantin Wecker lässt sich das Singen nicht verbieten. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 17. Mai 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. November 2016.</ref> den Refrain seines Liedes Empört Euch.<ref>Liedtext zu „Empört Euch“. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 3. April 2013.</ref> Der ebenfalls anwesende jüdische Friedensaktivist und Überlebende des Holocaust, Reuven Moskovitz, äußerte sich „erschüttert über die Gewalttätigkeit der Polizei“. Die Sprecherin des zuständigen Ordnungsdezernenten äußerte: „Es ist der Polizei zu verdanken, dass die Lage bisher nicht eskaliert ist“. Es kam am Donnerstag und Freitag insgesamt zu etwa 190 Festnahmen.<ref>Timo Reuter: Der Zustrom der Empörten wird größer. In: die tageszeitung. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref>
Am 18. Mai versuchten etwa 1000 Aktivisten an verschiedenen Stellen der Innenstadt, unter anderem an der weiträumig abgesperrten EZB, erneut trotz gerichtlichen Verbots zu demonstrieren. Die Polizei nutzte zunächst Polizeikessel, um die Situation in den Griff zu bekommen, reagierte dann mit der Räumung von Kundgebungen, setzte Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer ein und nahm schließlich rund 400 Demonstranten in Gewahrsam. Es kam zu Sachbeschädigungen durch die Demonstranten.<ref name="focus_protestzuege" /><ref>Zwischen Blockade und Happening. In: Frankfurter Rundschau. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref> Der Literaturkritiker Michael Hardt und der Ethnologe und Anarchist David Graeber sprachen zu den Aktivisten und solidarisierten sich mit den Protesten.<ref>Klaus Walter: Willkommen im Schuldenfahrtssystem. In: die tageszeitung. 20. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.</ref>
Am 19. Mai nahmen mehr als 20.000 Menschen an der einzigen, genehmigten Großdemonstration teil. Teilnehmer waren auch aus anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich angereist. Trotz kleinerer Zwischenfälle verlief die Veranstaltung grundsätzlich friedlich. Gewaltbereite Aktivisten wurden von der Polizei hermetisch abgeschirmt.<ref name="spon3">Christoph Ruf: Rave gegen das System. In: Spiegel Online. 19. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> Etwa 400 Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Über die Tage wurden schätzungsweise 5000 Polizisten eingesetzt. Aus den Reihen der Demonstranten wurde die starke Polizeipräsenz kritisiert und auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hingewiesen.<ref>Über 20 000 bei «Blockupy»-Demonstration in Frankfurt. In: Die Zeit. 19. Mai 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 19. Mai 2012.</ref><ref>Rangeleien und Böller-Detonationen bei Blockupy-Demo. In: Die Welt. 19. Mai 2012, abgerufen am 19. Mai 2012.</ref> Der Einzelhandel der Stadt bezifferte die ausgebliebenen Umsätze mit einer Höhe von zehn Millionen Euro, lobte die Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden im Vorfeld und unterstützte die verhängten Verbote.<ref>Blockupy kostete Einzelhandel zehn Millionen Euro. In: Frankfurter Rundschau. 21. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.</ref>
Nachwirkung
Ende Mai wurden die Veranstaltungsverbote in Frankfurt zum Gegenstand einer Diskussion im Hessischen Landtag. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wurde von den Parteien unterschiedlich beurteilt.<ref>Ralf Euler: Die Grenzen der Freiheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Mai 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.</ref>
Eine Fortsetzung der Proteste in Düsseldorf stieß am 9. Juni nur auf geringen Zuspruch.<ref>Wenig Zuspruch zum Ende der „Blockupy“-Aktionstage. In: Die Welt. 9. Juni 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.</ref> Der hessische Politiker Ulrich Wilken kündigte für den Herbst 2012 in Frankfurt weitere Aktionen des Bündnisses an.<ref>Blockupy will, „dass es weitergeht“. In: Die Welt. 21. Mai 2012, abgerufen am 24. Mai 2012.</ref> Am 20. und 21. Oktober fand dann in Frankfurt ein „Aktionswochenende“ statt, bei dem 400 bis 500 Teilnehmer zur europäischen Finanzpolitik und zur Meinungsfreiheit diskutierten. Sie beschlossen die Proteste auch im Jahr 2013 friedlich fortzusetzen und auf die Missstände in der Banken- und EU-Politik aufmerksam zu machen. Sie erklärten sich mit Streikenden in Griechenland, Spanien und Portugal solidarisch.<ref>Blockupy will Proteste 2013 fortsetzen. In: Die Welt. 21. Oktober 2012, abgerufen am 21. Oktober 2012.</ref><ref>Blockupy-Treffen mit 400 Teilnehmern. In: Frankfurter Rundschau. 20. Oktober 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 21. Oktober 2012.</ref>
Die Polizei Frankfurt zahlte Anfang 2013 ohne gerichtlichen Prozess eine Entschädigung an unrechtmäßig festgehaltene Demonstranten, die aus Berlin angereist waren und bereits auf der Autobahn abgewiesen wurden, daraufhin in Eschborn demonstrierten und dort festgenommen wurden.<ref name="welt-113365124">Polizei zahlt Entschädigung an Blockupy-Demonstranten. In: welt.de. 4. Februar 2013, abgerufen am 24. August 2015.</ref>
Aktionstage 2013
An das Vorjahr anknüpfend, rief das Blockupy-Bündnis für den 31. Mai und 1. Juni 2013 wieder in Frankfurt zu Aktionstagen auf.<ref name="Camp">Protest-Camp, Demos und Blockaden bei Blockupy-Tagen in Frankfurt. In: Frankfurter Rundschau. 14. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 10. August 2013; abgerufen am 22. Mai 2013.</ref> Das Vorhaben einer Blockade der EZB war ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der EZB und in den Bankentürmen gerichtet, wie die Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann betonte. Die Polizei behielt sich nach Angaben eines Sprechers vor, den Weg freizuräumen, und auch eine EZB-Sprecherin hob hervor, dass die Zentralbank gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werde, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit der EZB sicherzustellen.<ref>„Blockupy“ will für einen Tag die EZB lahmlegen. In: Handelsblatt. 20. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 10. Juni 2013; abgerufen am 22. Mai 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Vorfeld
Vorab fanden in der Zeit vom 11. bis zum 20. Mai sogenannte Warm-up-Demos in verschiedenen Städten wie Göttingen,<ref>Demo gegen Kapitalismus und Rassismus blieb friedlich. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine. 19. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.</ref> Köln,<ref>Gitta Düperthal: »Agenda 2010 und Troika abschaffen«. In: Junge Welt. 15. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013 (Interview mit Hanno Bruchmann).</ref> Berlin<ref>Blockupy-Protestler trainieren. In: Berliner Morgenpost. 11. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.</ref> und Münster<ref>Lukas Speckmann: Sitzblockade vor der Bankentür. In: Westfälische Nachrichten. 15. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Juni 2013; abgerufen am 22. Mai 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> statt, die überwiegend friedlich verliefen. Weiterhin protestierten Blockupy-Aktivisten am 23. Mai vor der Deutschen Bank in Frankfurt, wo die Hauptversammlung der Aktionäre stattfand, unter anderem gegen die Finanzierung der Rüstungsindustrie, die Nahrungsmittelspekulation und Umweltzerstörung. Sie versuchten erfolglos auch die Versammlung selbst zu stören.<ref>Brigitte Scholtes: Anshu Jain umgarnt Aktionäre auf Deutsch. In: Rheinische Post. 25. Mai 2013, abgerufen am 25. Mai 2013.</ref> Als Übernachtungsmöglichkeit, politischer und sozialer Treffpunkt wurde ein Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstockgelände eingerichtet<ref name="Camp" /> und ab dem 29. Mai geöffnet.<ref>Elena Müller: Blockupy Frankfurt. Das Feldlager der Kritiker. In: Frankfurter Rundschau. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.</ref>
Im Vorfeld warf das linke Blockupy-Bündnis der Stadt Frankfurt vor, wie 2012 die Formalitäten rund um die geplante Großdemonstration zu verschleppen, um eventuelle Rechtsstreitigkeiten zeitlich zu erschweren. Aus dem Büro von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hieß es dazu am 16. Mai, dass es keine vorgeschriebene Frist zur Auflagenerteilung gäbe und die Polizei die Gefährdungslage noch prüfe.<ref>Blockupy sorgt sich um Demo. In: Frankfurter Rundschau. 17. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.</ref> Gegen die dann erteilten Auflagen – wie Sicherheitsabstand zur EZB, keine Flaschen, keine Hunde, keine Seile und mehr als zwei Meter lange Fahnen sowie geänderter Streckenverlauf – legte Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration, am 23. Mai mit Hinweis auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes) Widerspruch bei Gericht ein.<ref>Frankfurt vor der Blockade. In: Hessischer Rundfunk. 23. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 25. Mai 2013.</ref><ref>Gericht entscheidet über Auflagen für Blockupy-Demo. In: Frankfurter Rundschau. 24. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 25. Mai 2013.</ref> Mit der Begründung, dass die Stadt „keine nachweisbaren Tatsachen“ dafür habe, dass die ursprüngliche Route für die Öffentlichkeit gefährlich sei und die Blockupy-Großdemo im vergangenen Jahr friedlich geblieben war und auch die Gefahreneinschätzung der Polizei „nicht näher belegt und durch Tatsachen konkretisiert worden“ ist, erklärte das Frankfurter Verwaltungsgericht die geforderte Verlegung der Route für „ersichtlich rechtswidrig“ und entschied am 28. Mai, dass die Demonstration auf ihrer ursprünglichen Route über die Weißfrauenstraße, die Berliner Straße und Battonnstraße in die Kurt-Schumacher-Straße laufen dürfe.<ref>Hanning Voigts, Georg Leppert: Gericht erlaubt Blockupy-Route. In: Frankfurter Rundschau. 28. Mai 2013, abgerufen am 28. Mai 2013.</ref> Die weiteren Auflagen blieben jedoch bestehen. Gegen diese Entscheidung legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde ein, die jedoch zurückgewiesen wurde.<ref>Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main betr. Streckenführung der Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses zurückgewiesen. In: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. 30. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref><ref name="VGFRA">Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lässt Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Flughafengebäude teilweise zu. In: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.</ref><ref>Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Blockupy-Demo-Route. In: Stern. 28. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 9. Juni 2013; abgerufen am 28. Mai 2013.</ref>
Am 28. Mai wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass das Blockupy-Bündnis am 31. Mai mit einer begrenzten Teilnehmerzahl von 200 Menschen im Flughafenterminal demonstrieren darf.<ref name="VGFRA" /> Die Stadt Frankfurt legte Beschwerde ein. Daraufhin entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 29. Mai unanfechtbar und endgültig, dass die Großdemonstration am 1. Juni direkt an der EZB vorbeiziehen darf.<ref>Blockupy muss Demo-Route nicht ändern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.</ref>
Wie auch im Vorjahr kam es in Frankfurt zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Innenstadt.<ref>Stefan Röttele: Blockupy erwartet 20.000 Demonstranten. In: Die Welt. 27. Mai 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.</ref> Der Einzelhandel rechnete mit Umsatzeinbußen.<ref>Denise Peikert: Alles ein bisschen entspannter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. Mai 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.</ref> Am 30. Mai 2013 hinderten Polizeikräfte bei Butzbach fünf Busse mit Blockupy-Aktivisten aus Berlin, die auf dem Weg zu den Aktionstagen waren, zeitweise an der Weiterfahrt.<ref>Polizei stoppt fünf Busse mit Blockupy-Aktivisten. In: Die Welt. 30. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> Ein ähnliches Vorgehen im Vorjahr war vom Amtsgericht Gießen als rechtswidrig bezeichnet worden.<ref>Timo Reuter: Am Freitag ist es vorbei mit der Ruhe. In: die tageszeitung, 31. Mai 2013.</ref>
Verlauf
Blockupy-Aktivisten aus Deutschland und anderen Euro-Ländern versammelten sich am Vormittag des 31. Mai vor dem von der Polizei abgesperrten Raum vor der EZB.<ref>„Deutschland ist nicht nur Frau Merkel“. In: Spiegel Online. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> Blockupy sprach von etwa 3.000 Demonstranten, die Polizei schätzte 1000 bis 1400 Teilnehmer. Umstritten war auch, ob es tatsächlich eine Blockade der Bank gab, wie das Bündnis behauptete.<ref>Jens Schneider: Ziviler Ungehorsam in der Bankenstadt. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 31. Mai 2013.</ref> Anschließend protestierten etwa 300 Personen lautstark vor der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und vor Einkaufsketten und dem in der Kritik stehenden<ref>C. Bohmann, C. Dierig, H. Seidel: Der Trick mit den Billig-T-Shirts aus Irland. In: Die Welt. 4. August 2012, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> Textildiscounter Primark<ref>Timo Reuter: „Den kapitalistischen Betrieb gestört“. In: die tageszeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> und gegen die Arbeitsbedingungen beispielsweise in Bangladesch. Am Nachmittag strebten statt der genehmigten 200 etwa 800<ref>Schikanen im Bus, Schikanen am Flughafen. Nur rund 200 Demonstranten gelang es, am Terminal 1 gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten am Freitag 800 Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und für eine Aufhebung der Residenzpflicht. Doch nur 200 Demonstranten wurden für einen angemeldeten Protestmarsch in das Flughafengebäude gelassen. In: Neues Deutschland. 1. Juni 2013, abgerufen am 25. Januar 2014.</ref> Demonstranten ins Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, jedoch demonstrierten von diesen wie angeordnet nur 200. Trotzdem setzte die Polizei kurzzeitig Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mit einer mehrstündigen Verspätung konnte die Aktion gegen Abschiebungen dann friedlich durch den Flughafen fortgesetzt werden.<ref>Pfefferspray gegen „Blockupy“-Demo. In: n-tv. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.</ref> Insgesamt blieb der erste Aktionstag laut Polizei überwiegend friedlich. Gegen die geringe Zahl an vermummten Aktivisten, die versuchten, die Absperrungen der Polizei einzureißen, wurden vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Es kam zu weniger als einem Dutzend Festnahmen.<ref>Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank. In: Märkische Oderzeitung. 31. Mai 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar).</ref>
An der abschließenden Demonstration am folgenden 1. Juni nahmen nach Angaben der Polizei 7000, nach Schätzungen der Veranstalter 20.000 Menschen teil. Nach dem Beginn des Demonstrationszuges kesselte die Polizei eine Gruppe von rund 900 Teilnehmern ein, bei denen sie aufgrund von Vermummung mit Sonnenbrillen und Regenschirmen,<ref>Regenschirm: Lexikon der Bewegungssprache Neues Deutschland online vom 4. Juli 2018, abgerufen am 7. Juli 2018</ref> passiver Bewaffnung und Verstoß gegen Auflagen Gewaltbereitschaft vermutete. Die Demonstration wurde dadurch geteilt und ihr weiterer Verlauf praktisch unterbunden. In der Folge kam es sowohl von Teilen der Demonstranten als auch der Polizei zur Anwendung von Gewalt, insbesondere als der Polizeikessel geräumt wurde, um die darin befindlichen Demonstranten festnehmen, durchsuchen und ihre Personalien feststellen zu können. Auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten Katja Kipping und Janine Wissler wurden aus dem Kessel abgeführt.<ref>Hanning Voigts: Blockupy-Tage gehen zuende. In: Frankfurter Rundschau. 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.</ref><ref>Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken. In: Die Zeit. 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.</ref><ref>Polizei kesselt Aktivisten ein. In: Spiegel Online. 6. Januar 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.</ref><ref>Banken-Gegner bewerfen Polizei mit Feuerwerkskörpern. In: Handelsblatt. 1. Juni 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. Juni 2013; abgerufen am 2. Juni 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Der SPD-Stadtverordnete und Bezirksvorsitzende der südhessischen Jusos, Christian Heimpel, erlebte die Proteste als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt. Er schilderte die Situation während der Demonstration als sehr bedrückend und kritisierte das Verhalten der Polizei, die auch gegen Demonstrationsbeobachter und Journalisten vorgegangen war.<ref>Claus-Jürgen Göpfer, Hanning Voigts: Blockupy – zwei Seiten der Polizei. In: Frankfurter Rundschau. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.</ref> Insgesamt kam es zu 45 Festnahmen und etwa 220 Verletzten.<ref>Streit um Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.</ref> Vor Ort tätige Demosanitäter berichteten von bis zu 275 Verletzten und beklagten zudem die Behinderung ihrer Arbeit durch die Polizei.<ref>Sanitäter machen Polizei Vorwürfe. In: Frankfurter Rundschau. 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.</ref><ref>Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main. Abgerufen am 24. Januar 2020 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>
Nachwirkungen
Während die Frankfurter Polizei ihr Vorgehen am folgenden Tag verteidigte, forderten die südhessischen Jungsozialisten den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein, der für das „aggressive und unverhältnismäßige“ Verhalten der Polizei verantwortlich sei. Rhein wurde von der Fraktion der Grünen aufgefordert, im hessischen Landtag Stellung zu beziehen.<ref>Politische Bewertung des Polizei-Einsatzes geht weiter. In: Frankfurter Rundschau. 2. Juni 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 2. Juni 2013.</ref> Die hessische SPD-Landtagsfraktion legte Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Es gäbe einen erheblichen Aufklärungsbedarf, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Neben dem Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten müsse auch geklärt werden, ob der Innenminister seine Fürsorgepflicht verletzt habe, da einzelne Beamte über 20 Stunden im Einsatz gewesen sein sollen.<ref>Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Rhein vor. In: BundesPressePortal. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.</ref> Auf einer Pressekonferenz rechtfertigte er den Polizeieinsatz, bei dem auch Journalisten behindert und verletzt worden waren.<ref>Frank van Bebber: Von der öffentlichen Meinung verlassen. In: Hessischer Rundfunk. 3. Juni 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Juni 2013; abgerufen am 4. Juni 2013.</ref><ref>Blockupy: DJV kritisiert Behinderungen von Journalisten. In: pressrelations. 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.</ref><ref>Hessens Innenminister Rhein gerät unter Druck. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.</ref> Im hessischen Landtag verteidigte Rhein den Polizeikessel als „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“.<ref>Klaus-Jürgen Göpfert, Jutta Rippegather, Hanning Voigts: Entsetzen über Polizei-Kessel. In: Frankfurter Rundschau. 6. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.</ref>
Der Staatsrechtler Christoph Gusy kritisierte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und widersprach der Auffassung der Polizei, der zufolge die Verwendung von Regenschirmen und Sonnenbrillen seitens der Demonstranten eine Vermummung darstelle.<ref>Befugnisse und Grenzen der Polizei: „Regenschirme sind keine Vermummung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.</ref> Der Rechtsprofessor und Dozent für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Clemens Arzt, war zufällig Zeuge der umstrittenen Polizeiaktion. Er erklärte am 6. Juni der Nachrichtenagentur dpa gegenüber, dass der Kessel „schlicht unverhältnismäßig“ gewesen sei. „Einen Kessel bilden darf man nur, wenn es nicht möglich ist, einzelne Störer zu isolieren – und wenn dies die einzige Möglichkeit ist, schwere Straftaten zu unterbinden“.
Das Bündnis reichte Klage gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium, beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. Dem Gericht liegen aufgrund der juristisch unterschiedlichen Vorwürfe drei parallele Verfahren vor: Teilausschluss einiger Teilnehmer, Anhalten der Demo und Aufnahme der Personalien.<ref>Polizei-Kessel: Nun ermittelt die Justiz. In: Frankfurter Rundschau. 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.</ref> Die Linke Hessen stellte Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei. Er habe gegen Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes<ref>Text des Paragraphen 21. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 13. Juni 2013.</ref> verstoßen, da er eine genehmigte Demonstration mit Gewaltanwendung verhindert habe.<ref>Blockupy-Demonstration Frankfurt: Linke stellt Strafanzeige gegen Einsatzleiter. In: Frankfurter Rundschau. 10. Juni 2013, abgerufen am 13. Juni 2013.</ref> Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte ihrerseits Polizeigewalt gegen Journalisten: Beamte sollen Journalisten behindert und mit Pfefferspray angegriffen haben.<ref>OSZE kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten. In: Süddeutsche Zeitung. 7. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.</ref>
Am 8. Juni, eine Woche nach dem umstrittenen Polizeieinsatz, demonstrierten auf einen Aufruf der Occupy-Bewegung hin nach Angaben der Organisatoren mindestens 10.000, nach Polizeiangaben 6.500 Menschen auf der ursprünglich vorgesehenen Route. Sie forderten unter anderem eine Aufklärung der näheren Umstände und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizei griff nicht ein und beschränkte sich auf die Verkehrsregelung.<ref>Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen Polizeikessel. In: Die Zeit. 8. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013.</ref><ref>Hannah Beitzer: Wo geht’s denn hier zum schwarzen Block? In: Süddeutsche Zeitung. 8. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013.</ref><ref>Tausende demonstrieren gegen Blockupy-Polizeieinsatz. In: Stern. 8. Juni 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2013; abgerufen am 9. Juni 2013.</ref>
Im Juni 2014 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz fest, dass der Polizeikessel rechtmäßig gewesen sei. Er sei gegenüber der Auflösung der gesamten Demonstration eine geeignete Minusmaßnahme gewesen. Über die Dauer der Einkesselung oder weitere Umstände wurde nicht verhandelt. Der unterlegene Kläger beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung, um das Urteil überprüfen zu lassen.<ref>Polizei-Kessel bei Blockupy-Demo rechtmäßig. In: Welt online. 23. Juni 2014, abgerufen am 30. Juni 2014.</ref><ref>Urteil zum Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 ist rechtmäßig. In: Pressestelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. 24. Juni 2014, abgerufen am 30. Juni 2014.</ref><ref>Demonstrationen. Blockupy beantragt Berufung in Polizeikessel-Urteil. 9. Oktober 2014, abgerufen am 12. Oktober 2014.</ref> Auch im September 2014 entschied das gleiche Gericht, dass die Einkesselung der Demonstranten rechtmäßig gewesen sei und argumentierte erneut mit der Auffassung einer geeigneten Minusmaßnahme.<ref>Das Festhalten des Demonstrationszuges unter dem Motto „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (sogenannte Blockupy-Demonstration vom 01.06.2013) war rechtmäßig. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25. September 2014, bezugnehmend auf das Urteil mit Az.: 5 K 659/14.F. In: Verwaltungsgericht Frankfurt. 25. September 2014, abgerufen am 1. Oktober 2014.</ref> Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2016 die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.<ref>Blockupy-Kessel war rechtmäßig. In: Frankfurter Rundschau online. 14. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.</ref>
Aktionen 2014
Vor der Eröffnung des Neubaus der EZB, die für den Herbst 2014 geplant, im Juni aber auf 2015 verschoben wurde,<ref name="Verschiebung1">Blockupy muss umplanen. EZB-Eröffnung erst 2015. In: Hessischer Rundfunk. 28. Juni 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 3. Juli 2014; abgerufen am 28. Juni 2014.</ref><ref name="Verschiebung2">Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2014, S. 30: „Ihr System muss verschwinden“. Zum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Cœuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne die EZB wäre alles viel schlimmer gekommen.</ref> fanden im Frühling mehrere nationale und internationale Protestaktionen statt. Das Bündnis rief ab Ende März nach dem Vorbild einer Aktionsform der Startbahn-West-Gegner in den 1980er Jahren zu so genannten monatlichen „Zaunspaziergängen“ an der Baustelle des Neubaus der EZB in Frankfurt auf.<ref>Protest an EZB-Baustelle. Blockupy-Aktivisten starten Zaunspaziergänge. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. März 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.</ref>
Beim Versuch, von 500 Blockupy- und anderen Aktivisten, fünf Tage später den European Business Summit in Brüssel zu „umzingeln“ und gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zu demonstrieren, setzten Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung Wasserwerfer ein.<ref>»Wasser marsch!« in Brüssel. In: Neues Deutschland. 15. Mai 2014, abgerufen am 9. April 2024.</ref><ref>Manifestation tendue devant le European Business Summit à Bruxelles. In: RTL.be. 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Es kam zu ca. 250 Festnahmen.<ref>Proteste gegen TTIP: 250 Festnahmen bei Demonstration in Brüssel. Spiegel online am 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014</ref> Zwei Tage später organisierte Blockupy in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg, Demonstrationen mit bis zu 3000 Teilnehmern. Die Thematiken bezogen sich auf Flüchtlinge in Deutschland, Sozialabbau und die Eurokrise.<ref>Blockupy: Ausschreitungen in Berlin und Hamburg. In: Deutsche Wirtschafts Nachrichten. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.</ref><ref>Blockupy-Demo in Stuttgart: Farbbeutel fliegen gegen Bankfassade. In: Stuttgarter Nachrichten. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.</ref> In Hamburg kam es bei einer Veranstaltung mit mindestens 1000 Teilnehmern gegen den Bau der umstrittenen Elbphilharmonie zu Ausschreitungen, Verletzten und zum Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken.<ref>Demonstranten stören Tag der Elbphilharmonie. In: Tagesspiegel. 17. Mai 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar).</ref> Zu einer Demonstration in Rom, die sich gegen Privatisierungspolitik, Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU wendete und an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, hatte Blockupy ebenso wie zur Teilnahme an einem May of solidarity in Bologna, Brüssel, Madrid, und Paris mit aufgerufen.<ref>„Blockupy“-Proteste gegen die Krise: „Es ist irre, was da läuft“, taz, 17. Mai 2014</ref><ref>Proteste in Rom gegen Privatisierungspolitik. In: Wiener Zeitung. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.</ref> Am 22. Mai störten Blockupy-Aktivisten unter Bezugnahme auf Land Grabbing und Geschäfte mit der Rüstungsindustrie die Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.<ref>Blockupy-Störer auf Hauptversammlung Deutsche Bank. In: Welt online. 22. Mai 2014, abgerufen am 23. Mai 2014.</ref>
Vom 20. bis 23. November organisierte Blockupy in Frankfurt am Main ein „Festival“ mit Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen zu Themen etwa der internationalen Vernetzung von „Gegenmacht“ und um die Zukunft sozialer Infrastruktur in Europa.<ref>Programmübersicht. Abgerufen am 2. Februar 2018.</ref><ref>Blockupy-Protestfestival in Frankfurt. Protest ohne Staatsakt. In: Die Tageszeitung. 20. November 2014, abgerufen am 23. November 2014.</ref> Etwa 2000 Aktivisten nahmen am 22. November an einer Demonstration zum Neubau der Europäischen Zentralbank teil, wo etwa 80 von ihnen auf das Gelände vordrangen, Teile des Zauns beschädigten und das Gebäude mit Farbbeuteln bewarfen. Der entstandene Sachschaden belief sich auf etwa 20.000 Euro. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und zu Verletzten sowohl bei Demonstranten als auch bei Polizisten.<ref>Blockupy-Aktivisten randalieren am EZB-Gelände. In: Welt online. 22. November 2014, abgerufen am 23. November 2014.</ref> Nach Angaben der Demo-Sanitäter, die die Demonstration medizinisch begleiteten, wurden ca. 50 Teilnehmer der Demonstration verletzt.<ref>Pressemitteilung Nr. 8 – Blockupy Sanitätsdienst – Verletzte nach EZB-Stürmung – Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e. V. Abgerufen am 24. Januar 2020.</ref>
Gewalttätige Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank 2015
Blockupy organisierte Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt. Das Bündnis rief dazu auf, am frühen Morgen mittels friedlicher Sitz-, Steh- und Tanzblockaden die Zone rund um die EZB lahmzulegen und so die Eröffnungsfeier zu stören.<ref>Alina Leimbach, Martin Kaul: Blockupy in Frankfurt. Erster Klasse in die Polizeiblockade, die tageszeitung, 17. März 2015</ref> Für den Nachmittag wurde zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration mobilisiert.<ref>Blockupy in Frankfurt am Main: Ausnahmezustand rund um die EZB, Spiegel Online, 18. März 2015</ref> Die EZB hatte vorab entschieden, die Eröffnungsfeier in kleinem Rahmen zu halten. Wegen der erwarteten Blockaden riet sie ihren Mitarbeitern, an diesem Tag von zu Hause aus zu arbeiten.<ref>Zentralbank befiehlt Heimarbeit. In: taz online. 11. März 2015, abgerufen am 14. März 2015.</ref>
Am frühen Morgen des Protesttags kam es in Frankfurt-Ostend, dem neuen Standort der EZB, zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Sachbeschädigungen. Die Polizei hatte vorab rund um die Bank umfangreiche Absperrungen unter Zuhilfenahme von NATO-Draht errichtet und Wasserwerfer aus dem gesamten Bundesgebiet postiert.<ref>Polizei beginnt EZB-Einsatz. In: Hessischer Rundfunk. 13. März 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2015; abgerufen am 14. März 2015.</ref> Demonstranten setzten Müllcontainer und mehrere Polizeiautos in Brand<ref name="zeit.de-2015-03-18" /><ref>mit dpa: Live-Ticker zu Blockupy-Protest: 17.000 Menschen bei Kundgebung – Ruhe am Abend. In: tagesspiegel.de. 18. März 2015, abgerufen am 31. Januar 2024.</ref> und beschädigten Gebäude durch Farbe und Steinwürfe. Auch bei der Feuerwehr, den Verkehrsbetrieben und bei Unbeteiligten gab es Sachschäden und Verletzte.<ref>Barbara Schäder: Blockupy will weitermachen, Stuttgarter Zeitung, 19. März 2015</ref> Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizstoff.<ref name="Kom2015" /><ref name="TS">Der Tagesspiegel, 19. März 2015, Seite 1: De Maizière droht linken Extremisten.</ref> Während einige Organisatoren und Vertreter der Blockupy-Bewegung die Gewalt bedauerten, distanzierten sich andere ausdrücklich nicht davon und wiesen der Polizei die Schuld an der Eskalation zu.<ref name="zeit-2015-03-18">afp: Deutschland: Blockupy-Organisatoren distanzieren sich von Gewalt. In: zeit.de. 18. März 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. April 2015; abgerufen am 18. März 2015.</ref><ref name="zeit.de-2015-03-18">Lenz Jacobsen: Und aus der Mitte fliegen Steine. In: zeit.de. 18. März 2015, abgerufen am 18. März 2015.</ref><ref name="faz-2015-03-19">Blockupy distanziert sich nicht von Gewalt. FAZ, 19. März 2015, abgerufen am 19. März 2015.</ref> Auch Rechtsextreme beteiligten sich als Trittbrettfahrer an den Aktionen.<ref>Neonazis protestierten mit bei Blockupy. In: Zeit online. 20. März 2015, abgerufen am 9. Februar 2017.</ref>
Am Nachmittag beteiligten sich rund 8500 Menschen an einer Kundgebung auf dem Römerberg, zu der ein Bündnis einschließlich der Gewerkschaften aufgerufen hatte. Als Redner traten dort u. a. Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke, die Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Kabarettist Urban Priol, Giorgios Chondros von der griechischen Regierungspartei Syriza sowie Miguel Urbán von der spanischen Partei Podemos auf.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( vom 17. März 2015 im Internet Archive)</ref> An dem anschließenden Umzug durch die Frankfurter Innenstadt nahmen etwa 17.000–20.000 Personen teil. Er verlief weitgehend friedlich.<ref> <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />17.000 demonstrieren gegen EZB ( vom 9. April 2015 im Internet Archive). In: hr-online.de. 18. März 2015. Abgerufen am 19. März 2015.</ref><ref>Tausende EZB-Gegner auf dem Römerberg. In: handelsblatt.com vom 18. März 2015.</ref>
Berlin 2016
2016 verlagerte Blockupy seinen Aktionsschwerpunkt von Frankfurt am Main nach Berlin.
Am Tag der offenen Tür, dem 27. August, fand eine Demonstration im Inneren des dortigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales statt. Die Polizei entfernte mehrere Aktivisten aus dem Gebäude und nahm sie vorübergehend in Gewahrsam.<ref>Tag der offenen Tür: Blockupy-Protest im Arbeitsministerium. 27. August 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 31. August 2016; abgerufen am 13. April 2024.</ref><ref>Radikal oder beliebig. Für das kommende Wochenende rufen mit »Blockupy« und »Aufstehen gegen Rassismus« gleich zwei bundesweite Zusammenschlüsse zu Protesten nach Berlin. In: Junge Welt vom 29. August 2016, S. 3. 29. August 2016, abgerufen am 29. August 2016.</ref> Die Kritik des Bündnisses richtete sich gegen die vermutete Absicht der Bundesregierung, mit dem Integrationsgesetz von 2016 Flüchtlinge auszubeuten.<ref name="Weser">Blockupy-Protest. Blockädchen in Berlin. In: Weser-Kurier. 3. September 2016, abgerufen am 3. September 2016.</ref> Etwa 1000 Demonstranten, wesentlich weniger als in den Vorjahren, führten Blockadeversuche auch vor dem Finanzministerium durch. Die Proteste blieben weitgehend friedlich und verlagerten sich im Lauf des Tages an verschiedene Orte in der Berliner Innenstadt.<ref name="Weser" /><ref name="BZ1">Großdemo in Mitte Blockupy plant für Sonnabend weitere Aktionen in der City. In: Berliner Zeitung. 2. September 2016, abgerufen am 3. September 2016.</ref>
Am darauffolgenden Tag führte Blockupy seine Aktionen in Berlin fort und beteiligte sich an der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die Alternative für Deutschland“ (AfD)!.<ref name="TS99">Zweiter Tag der Blockupy-Proteste in Berlin. Anti-Rechts-Demo blieb weitgehend friedlich. In: Tagesspiegel. 3. September 2016, abgerufen am 4. September 2016.</ref> Mit dieser Demonstration sollte kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Deutschland gegen die AfD demonstriert werden. Die Kundgebung zählte mehrere Tausend Teilnehmer und blieb weitgehend friedlich.<ref name="TS99" />
Rezeption
Die Aktivitäten von Blockupy werden vom Verfassungsschutz beobachtet und finden ihren Niederschlag in den Verfassungsschutzberichten 2013 des Bundeslandes Hessen und des Bundes.<ref>Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport: Verfassungsschutzbericht 2013, S. 119, 123–131, 134, 136f. (PDF) Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. Dezember 2014; abgerufen am 29. November 2014.</ref><ref>Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 149f. (PDF) Abgerufen am 29. November 2014.</ref>
Im Kriminologischen Journal erschien 2013 ein Artikel, der sich auf die Aktionstage 2012 und in geringerem Maße auch auf jene von 2013 bezog. Die Autoren Tino Petzold und Maximilian Pichl stellten fest, dass die Polizei im Auftrag des Staates weitreichende Grundrechtseingriffe durchsetzte, ohne dafür in wesentlichen Teilen eine rechtliche Grundlage zu haben oder normiertes Recht sogar brach. Die Autoren konzentrierten sich in ihrem Artikel auf das Verhältnis zwischen Recht und Polizei unter Bezugnahme auf die temporäre „Produktion“ bzw. Aneignung von (städtischem) Raum durch die Exekutive. Bei Protesten komme es zu einem „Ringen um Raum“, bei dem beide Seiten versuchten, eigene Deutungsmuster zu verwirklichen<ref>Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 211–213.</ref>. Sowohl das Recht als auch der Polizeiapparat hätten eine „spezifische Eigensinnigkeit“. Die Polizei sei nicht nur Exekutive, sondern trage auch Züge der Judikative, weil sie Spielraum hätte, das Recht zu interpretieren, und welche der Legislative, weil sie eben dadurch Recht setzen würde. Die Gewaltenteilung sei angetastet. Seit etwa zehn Jahren bzw. der sogenannten Schlacht von Seattle 1999 werde bei größeren Protesten das Konzept des negotiated management (etwa: Management der Veranstaltung durch Verhandlung)<ref>Erklärung des Begriffs in der Encyclopædia Britannica</ref> von dem des Summit policing (etwa: Management der Proteste gegen Gipfelveranstaltungen) abgelöst,<ref>vgl. Samir Dasgupta, Jan Nederveen Pieterse: Politics of Globalization. SAGE Publications India, New Delhi 2009, ISBN 978-81-321-0255-7, S. 198 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-BuchsucheSkriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:GoogleBook“ ist nicht vorhanden.).</ref><ref>vgl. Policing and Society: An International Journal of Research and Policy, Volume 15, Issue 3, 2005: From Negotiated Management to Command and Control: How the New York Police Department Polices Protests. doi:10.1080/10439460500168592</ref> was in Deutschland Vorfeldkontrollen, Polizeikessel, Videoüberwachung, selektive Zugriffe gegen Demonstranten und die „Vorhaltung starker, jederzeit zur Dominanz fähiger Einsatzkräfte“ bedeute.<ref>Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 213–216.</ref> Bei Blockupy 2012 habe die Polizei insbesondere räumliche Praktiken des summit policing angewendet, indem sie die Kontrolle über öffentlichen Raum übernommen habe, mit dem Zweck, die Aktivisten zu kontrollieren und zu kriminalisieren.<ref>Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 217.</ref> Argumentativ wurden etwa Einkaufsstraßen und Bankfilialen als gefährdete Orte dargestellt, praktisch bereits präventiv Institutionen wie die Universität Frankfurt am Main und die Frankfurt School of Finance & Management geschlossen, sowie mittels Polizeigittern, Reiterstaffeln, Räumpanzern und Wasserwerfern eine für Bürger unzugängliche Sicherheitszone um die EZB errichtet. In Bussen anreisende Demonstranten wurden kontrolliert und auch mit Aufenthaltsverboten belegt, was den von der Polizei eingenommenen Raum über die eigentliche Stadt hinaus noch ausdehnte. Diese Maßnahmen wurden, obwohl aus Sicht der Autoren „zu einem gewichtigen Teil rechtswidrig“ auch nach der friedlich verlaufenen Abschlussdemonstration, während der 12 Polizeikessel errichtet wurden, noch argumentativ verteidigt.<ref>Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 220–224.</ref> Den Frankfurter Polizeikessel von 2013 betreffend, stellen Petzold und Pichl fest, dass die Polizei ihre Strategie von 2012 fortentwickelte und bei zeitweise fehlender richterlicher Kontrolle eine genehmigte Demonstration verhinderte, damit ein rechtskräftiges Urteil umgehen konnte und in einem „Raum des Ausnahmerechts“ agierte.<ref>Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 225 f.</ref>
Auch der Soziologe Peter Ullrich sah in der behördlichen Reaktion auf Blockupy 2012 ein Beispiel für „eine neue Tendenz repressiven Umgangs mit Protestierenden“, die seit der „Schlacht von Seattle“ und dem G8-Gipfel in Genua 2001 zu beobachten sei.<ref>Peter Ullrich: Das repressive Moment der Krise. Erleben wir eine Rückkehr autoritärer Konfliktlösungen? In: WZB Mitteilungen. Nr. 137, 2012, S. 35–37 (<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />wzb.eu ( vom 27. Mai 2014 im Internet Archive) [abgerufen am 27. Mai 2014]).</ref>
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie veröffentlichte 2014 einen 123-seitigen Bericht zum Polizeikessel 2013, der aus der Beobachtung der Vorgänge durch 23 Mitarbeiter hervorging. Zusammenfassend wird festgestellt, dass es „demokratisch fatal“ gewesen sei, den Weg der gerichtlich genehmigten Demonstration durch die Einkesselung zu verhindern. Es müsse „der Eindruck einer Recht brechenden und Selbstjustiz schaffenden Exekutive entstehen“.<ref>Wolf-Dieter Narr, Elke Steven: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 2014, ISBN 978-3-88906-142-3, S. 11.</ref> Des Weiteren wird der unkritische Einsatz von Pfefferspray als einer potentiell tödlichen, zumindest den Bürger vom Staat entfremdenden Waffe kritisiert. Es sei auch gegen Kinder, Alte und Journalisten eingesetzt worden.<ref>Wolf-Dieter Narr, Elke Steven: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 2014, ISBN 978-3-88906-142-3, S. 60 f.,122.</ref> In der Demonstrationsbeobachtung zum 18. März 2015 stellte das Grundrechtekomitee fest, dass Teile der Demonstranten durch Gewaltanwendung den Aktionskonsens von Blockupy gebrochen und als Minderheit die Medienberichterstattung dominiert hätten. Die Polizei sei diesen Gruppen nicht ausreichend entgegengetreten: Brennende Barrikaden und Autos seien nicht gelöscht worden, Rauch und Geruch damit erhalten geblieben, so dass der Eindruck gewalttätiger Unruhen gegenüber der Presse noch verstärkt worden sei.<ref name="Kom2015">Elke Steven: Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015. (PDF) In: www.grundrechtekomitee.de. Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V., 1. Mai 2015, abgerufen am 23. Mai 2015.</ref>
Im November 2014 zitierte die Süddeutsche Zeitung die Ökonomen und Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey und Peter Grottian dahingehend, dass die „europäischen Krisenproteste [selbst] in der Krise“ seien, unter anderem, weil sich das linke Blockupy-Bündnis nicht zur Mitte hin öffnen könne, die ohnehin von der Thematik der Eurokrise nur wenig betroffen sei. Ein großer Teil junger Menschen sei dem Prekariat zugehörig und in der damit verbundenen Unsicherheit an Protestkultur wenig interessiert. Darüber hinaus verlagere sich Protestverhalten von der Straße ins Internet, z. B. hin zur Petitions-Plattform Campact.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 22. November 2014, S. 6: Protest in der Krise</ref> Nachtwey wiederholte 2015, dass Blockupy auch wegen der nun ausgeübten Gewalt der „Wahrnehmung seiner Anliegen eher schaden“ würde und nicht hin zur bürgerlichen Mitte mobilisieren könne. Der Politikwissenschaftler Sebastian Haunss, der sich bereits 2012 auf die Inbesitznahme öffentlichen Raums durch die Demonstranten bezogen hatte, zeigte sich hingegen nicht überrascht: Man wisse, dass Gewalt gegen Sachen für Teile der Demonstranten als legitime Protestform gelte.<ref>Was Blockupy ausmacht. In: Zeit online. 18. März 2015, abgerufen am 22. März 2015.</ref><ref name="Haunss" />
Die linksorientierte Tageszeitung Junge Welt interpretierte im März 2015 die Ergebnisse einer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie,<ref>Studie: Armut in Griechenland verschärft sich. In: Zeit online. 19. März 2015, abgerufen am 21. März 2015.</ref> nach der das Spar- und Reformprogramm in Griechenland gescheitert sei und Hunderttausende Griechen in ihrer Existenzgrundlage bedroht seien, weil „die von der Troika geforderte Sparpolitik kaum soziale Abfederung kannte“<ref>Frankfurter Rundschau vom 20. März 205, S. 4: Jeder dritte Grieche ist arm</ref> als Bestätigung der Analysen von Blockupy.<ref>Junge Welt vom 20. März 2015, S. 1: Blockupy hat recht. […] Böckler-Stiftung bestätigt […] die Analysen der EZB-Gegner</ref> Der Wirtschaftsredakteur Johannes Pennekamp sah zeitgleich in der vergleichsweise bürgerlichen F.A.Z. eine Machtverschiebung von der Politik zur EZB hin, die der Politik unangenehme Entscheidungen abnähme und bemerkte diesbezüglich ein „Demokratiedefizit“. Er zitierte den Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels: „Die Stabilisierung der Eurozone ist eigentlich eine politische Aufgabe, die EZB bringt sich dort mit einer gewissen Konditionalität ein.“ Pennekamps Einschätzung nach seien Zerstörungswut und Gewalt nicht zu rechtfertigen, jedoch sollten das „Sich-Abwenden“ und die Radikalisierung der Blockupy-Teilnehmer ernst genommen werden.<ref>F.A.Z. vom 19. März 2015, S. 15: Die unheimliche Macht der Europäischen Zentralbank und Stoppschilder für die Zentralbank</ref>
Im August 2016 prognostizierte der Journalist Martin Kaul in der tageszeitung das Ende von Blockupy. Das Bündnis habe „in der linken Szene an Zulauf und Glanz verloren“, versuche, zu viele Themen gleichzeitig zu bearbeiten und werde in Berlin trotz seines internationalen Anspruches an mangelndem Zulauf aus dem Ausland leiden.<ref>Kapitalismuskritiker planen Protest. Blockupy auf Abschiedstour. In: taz online. 25. August 2016, abgerufen am 27. August 2016.</ref>
Literatur
- Jule Axmann, Martin Müller, Werner Rätz: Blockupy. Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone. Attac Trägerverein, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-9813214-2-5 (180 S., broschiert).
- Tino Petzold, Maximilian Pichl: Räume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012. In: Kriminologisches Journal. 45. Jg., Nr. 3, 2013, ISSN 0341-1966, S. 211–227.
- Wolf-Dieter Narr, Elke Steven: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 2014, ISBN 978-3-88906-142-3 (123 S.).
Weblinks
- Wir gehen nicht mehr weg. Der Soziologe Oliver Nachtwey im Mai 2012 über Blockupy und die Postdemokratie.
- Die Frankfurter Angst vor den Bankenkritikern. In: Zeit online, 19. Mai 2012
- Streitgespräch zwischen Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, und Werner Rätz und Mischa Aschmoneit, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung am 28. Juni 2014
Einzelnachweise
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