Dirk Stettner

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Dirk Stettner, 2025

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Dirk Stettner, 2014

Dirk Stettner (* 24. August 1969 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Hotelier.<ref>Impressum. Abgerufen am 29. April 2025 (). </ref> Seit 2018 ist er Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem er bereits von 2011 bis 2016 angehörte. Seit April 2023 ist er dort Vorsitzender der CDU-Fraktion und zudem seit Juni 2022 Kreisvorsitzender der CDU Pankow.<ref>CDU Pankow | Ihr Ansprechpartner in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. CDU-Kreisverband Pankow, abgerufen am 28. Februar 2023. </ref>

Leben und beruflicher Werdegang

Ausbildung

Stettner legte das Abitur in Siegen ab. Anschließend war er ein Jahr im Presse- und Informationsamt der Stadt beschäftigt und absolvierte dann seinen Wehrdienst in Wetzlar. Danach war er drei Jahre Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und begann ein berufsbegleitendes Studium der Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In dieser Zeit schloss er sich der W.K.St.V. Unitas Rhenania Bonn im Unitas-Verband an. 1994 zog er nach Berlin, wo er ein berufsbegleitendes Studium der Politologie an der Freien Universität Berlin aufnahm.<ref name="Abgeordnetenhaus">Dirk Stettner, CDU. Abgeordnetenhaus von Berlin, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2015; abgerufen am 1. Juli 2015. </ref> Stettner ist verheiratet und hat drei Kinder.<ref>Dirk Stettner - Über meine Person -. In: dirk-stettner.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 17. Juli 2015; abgerufen am 17. Juli 2015. </ref>

Berufsleben

Stettner ist geschäftsführender Gesellschafter der Stettner + Stettner GmbH mit Sitz in Berlin, zu deren Unternehmensprofil u. a. die Hausverwaltung, Projektentwicklung sowie das Betreiben von Hotels gehört.<ref>Stettner + Stettner GmbH, Berlin. In: firmeneintrag.creditreform.de. Abgerufen am 11. Mai 2024. </ref>

Er war zeitweilig Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Immobiliendienstleistungsgesellschaft GW-C Grundwert Consult GmbH.<ref>Dirk Stettner – Abgeordnetenhaus Berlin. In: parlament-berlin.de. Abgerufen am 11. Mai 2024. </ref>

2004/05 gründete Stettner die Firma Wisowerk gGmbH - eine gemeinnützige Werkstatt für behinderte Menschen – sowie die ebenfalls gemeinnützige Aktiengesellschaft Wisowerk gAG, deren Zweck die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt war.<ref>Sabine Beikler: Parlamentarier unter Betrugsverdacht. In: Der Tagesspiegel. 4. Mai 2012, abgerufen am 1. Juli 2015. </ref>

Parteipolitisches

Neben seiner beruflichen Tätigkeit begann Stettner, sich politisch zu engagieren und trat in die CDU ein. Zwischen 2005 und 2006 amtierte er erstmals als Kreisvorsitzender der CDU Pankow.<ref>Karsten Hintzmann: Nooke fällt bei Wahl in Pankow durch. Unternehmer Dirk Stettner ist neuer Kreisvorsitzender – Er erhielt drei Stimmen mehr – Neue Spaltung befürchtet. In: Berliner Morgenpost. 1. Mai 2005, S. 18. </ref><ref>Stettner neuer CDU-Chef von Pankow - B.Z. – Die Stimme Berlins. In: bz-berlin.de. 2. Mai 2005, abgerufen am 11. Mai 2024. </ref> Am 11. Juni 2009 folgte Stettner Ex-Finanzsenator Peter Kurth als Kreisvorsitzenden nach, der in Köln für das Oberbürgermeisteramt kandidierte.<ref>Dirk Stettner neuer Kreisvorsitzender. In: cdupankow.de. Abgerufen am 11. Mai 2024. </ref> Am 22. August 2012 übergab er das Amt an den damaligen gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gottfried Ludewig.<ref>CDU Pankow wählt Ludewig zum Kreisvorsitzenden. In: cdupankow.de. 22. August 2012, abgerufen am 11. Mai 2024. </ref> Am 24. Juni 2022 und am 18. März 2023 wurde Stettner erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt.<ref>Neuer Kreisvorsitzender der CDU Pankow. In: dirk-stettner.de. 25. Juni 2022, abgerufen am 11. Mai 2024. </ref>

Stettner ist zudem Ortsvorsitzender der CDU Weißensee.<ref>CDU Pankow. In: cdupankow.de. Abgerufen am 11. Mai 2024. </ref>

Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus

17. Wahlperiode

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 gewann Stettner erstmals das Abgeordnetenmandat. Er erhielt 22,4 % der Erststimmen und zog über die Pankower Bezirksliste ins Parlament ein. Dort wurde Stettner von seiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als die Staatsanwaltschaft Berlin im Januar 2012 Anklage gegen Stettner erhob, verließ er die CDU-Fraktion und blieb während des Verfahrens fraktionsloses Mitglied des Parlaments.<ref>Gilbert Schomaker: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize. 25. Januar 2012, abgerufen am 3. März 2023 (). </ref><ref>Karsten Kammholz: In der hintersten Reihe. Fraktionslose haben zwar noch ihr Mandat, aber kaum noch Macht. Für sie ist die Situation nur schwer zu ertragen. In: Welt kompakt. 12. August 2014, S. 5. </ref> Mit Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage trat Stettner der CDU-Fraktion im Juni 2015 wieder bei.

18. Wahlperiode

Bei der Wahl am 18. September 2016 kandidierte Stettner erneut in seinem Heimatwahlkreis, verfehlte jedoch zunächst den Einzug ins Parlament. Mit dem Wechsel von Gottfried Ludewig in die Bundespolitik rückte Stettner allerdings am 10. April 2018 ins Abgeordnetenhaus nach.<ref name=":0" />

In der Corona-Pandemie plädierte Stettner als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion wiederholt für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an Schulen und kritisierte die unzureichende Ausstattung der Berliner Bildungseinrichtungen mit Luftfiltern.<ref>Dirk Stettner: Rede vom 5.11.2020: Luftfilter in Klassenräumen. In: dirk-stettner.de. 6. November 2020, abgerufen am 5. März 2023. </ref>

19. Wahlperiode

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gelang es Stettner als Listenkandidat, seinen Sitz im Abgeordnetenhaus zu verteidigen. Er wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und zum Fachsprecher für die Themen Bauen und Wohnen ernannt.

Deutliche Kritik äußerte Stettner an den Forderungen der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen und kritisierte die Senatsparteien des Senats Giffey wiederholt für ihre Haltung zum Volksentscheid.<ref>Kritik nach Giffeys Vorschlägen für den sozialen Wohnungsbau. In: rtl.de. 3. Februar 2023, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 5. März 2023; abgerufen am 6. März 2023. </ref>

Nach der Wiederholungswahl: Fraktionsvorsitzender

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 konnte Stettner, ähnlich wie viele CDU-Kandidaten berlinweit, deutliche Stimmenzugewinne verbuchen. Mit einem Erststimmenergebnis von 30,2 % schlug er erstmals den bisherigen Direktkandidaten Dennis Buchner und zog direkt ins Parlament ein.

Seit März 2023 ist Stettner neben 17 weiteren Parlamentariern Mitglied des Ältestenrates des Berliner Abgeordnetenhauses.<ref>Der Ältestenrat – Abgeordnetenhaus Berlin. In: parlament-berlin.de. Abgerufen am 11. Mai 2024. </ref> Nach der Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister wählte die CDU-Fraktion Stettner am 27. April mit 92 Prozent zu dessen Nachfolger als Fraktionsvorsitzenden.<ref>CDU-Fraktion wählt Dirk Stettner zum neuen Vorsitzenden - ZEIT online. 27. April 2023, abgerufen am 28. April 2023. </ref>

Stettner verurteilte die Gräueltaten, die die Menschen in Israel bei dem Terrorangriff der Hamas erleben mussten. „Dieses Tun widert mich an, dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung“. Dieser Barbarei müsse man sich „entschlossen und konsequent“ entgegenstellen, befand Stettner.<ref name="tagesspiegel-sicherheit-von-juden-und-judischen-einrichten-in-berlin-wegner-gibt-regierungserklarung-zu-antisemitismus-ab-10650013">Robert Kiesel und Anna Thewalt: Kai Wegner verurteilt Antisemitismus: „Wer Terror verharmlost, der gehört nicht zu unserem Berlin“. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 21. Oktober 2023. </ref>

Kontroversen

Anklage wegen Betrug und Insolvenzverschleppung

2006 kamen Vorwürfe auf, Stettner habe als Unternehmer überhöhte Rechnungen geltend gemacht und einen Bauunternehmer im Zuge der Insolvenz eines seiner Unternehmen um einen größeren Geldbetrag geprellt. Stettner wies die Anschuldigungen zurück,<ref>Karsten Hintzmann: Pankower CDU-Kreischef tritt zurück. In: Berliner Morgenpost. 6. März 2006, S. 14. </ref> legte jedoch trotzdem sein Amt als Kreisvorsitzender nieder.

Im Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen des Betrugsverdachts, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen.<ref>Gilbert Schomaker: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize. 25. Januar 2012, abgerufen am 1. Juli 2015. </ref> Die Ermittlungen betrafen Stettners Tätigkeit als Vorstand von Wisowerk in den Jahren 2005 und 2006.<ref>Betrugsvorwürfe gegen CDU-Mann. Abgeordneter Dirk Stettner soll Versicherungsbeiträge hinterzogen haben. In: Welt kompakt. 26. Januar 2012, S. 17. </ref> Im Mai 2012 wurde der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.<ref>Christina Brüning: „Ich habe niemanden betrogen“. Prozessauftakt gegen den CDU-Politiker Dirk Stettner. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe. In: Berliner Morgenpost. 25. Mai 2012, S. 12. </ref> Stettner legte umgehend Rechtsmittel ein<ref>Kerstin Gehrke: CDU-Politiker wegen Betrugs zu Bewährungsstrafe verurteilt. In: Der Tagesspiegel. 22. Juni 2012, abgerufen am 1. Juli 2015. </ref>, nachdem das Amtsgericht ihn wegen Subventionsbetruges, Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben zu einem Jahr Haft auf Bewährung<ref>Iris Brennberger: Abgeordneter wegen Betrugs verurteilt. Dirk Stettner tritt als CDU-Kreisvorsitzender Pankow zurück. In: Berliner Zeitung. 22. Juni 2012, S. 18. </ref> verurteilte. Stettner stimmte der Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 36.000 Euro zu<ref>Stettner ist wieder Mitglied der CDU-Fraktion. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23. Juni 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2015; abgerufen am 6. Juli 2015. </ref>, woraufhin das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin schließlich Mitte 2015 eingestellt wurde.

Fördergeldaffäre

In der Fördergeld-Affäre in Berlin kam es ab 2024 zu Vorwürfen gegen Stettner sowie seinem CDU-Parteikollegen Christian Goiny im Zusammenhang mit Fördergeldern aus dem Berliner Landeshaushalt, die für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen waren. Recherchen der taz und des Tagesspiegels zufolge sollen Goiny und Stettner erreicht haben, dass insgesamt 3,4 Millionen Euro ohne fachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen vergeben wurden. Von 18 geförderten Projekten standen 14 auf einer Liste, die von den beiden CDU-Politikern erstellt worden sein soll.<ref>Erik Peter: Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU. In: Die Tageszeitung: taz. 4. November 2025, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 1. Februar 2026]). </ref><ref>390.000 Euro für Verein des Mitarbeiters: Schwere Vorwürfe gegen Berliner CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 1. Februar 2026]). </ref> Die Projekte hatten mehrheitlich keine Expertise zum Thema Antisemitismus. Stattdessen sollen sie von Personen besetzt sein, die vor allem Vertraute Goinys sind. Anfang 2026 kam es zu einem Untersuchungsausschuss in der Sache, der von Grünen und Linken ins Leben gerufen wurde.<ref>taz.de, abgerufen am 2. März 2026.</ref>

Am 3. März 2026 wurde bekannt, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz, entgegen der im Koalitionsvertrag 2023 versprochenen Erweiterungen, einzuschränken. Während die offizielle Begründung "Katastrophenschutz" lautet, soll die Einschränkung auch Informationen im Zusammenhang mit Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen betreffen. Auch Dokumente, die die CDU-Fördermittelaffäre zur Antisemitismus-Bekämpfung betreffen, könnten künftig zurückgehalten werden. Erst durch Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz von FragDenStaat konnten viele Details überhaupt ans Licht kommen und eine Debatte und Untersuchung anstoßen.<ref>Arne Semsrott: Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden. 3. März 2026, abgerufen am 3. März 2026. </ref>

Ehrenamtliche Positionen

Stettner war Vorsitzender des Vereins für Weißensee, der einige Jahre das traditionsreiche Blumenfest am Weißen See organisierte<ref>Bernd Wähner: Verein für Weißensee wählte einen neuen Vorstand - Weißensee. In: berliner-woche.de. 21. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2024. </ref><ref>Vorstand. Verein für Weißensee e. V., archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. Juli 2015; abgerufen am 22. Juli 2015. </ref>, und des Vereins Siedlung Rennbahn Berlin-Weißensee.<ref>Bernd Wähner: Aus der Kleingartenanlage an der Rennbahnstraße wurde ein Wohngebiet. In: Berliner Woche. 11. Dezember 2014, abgerufen am 22. Juli 2015. </ref>

Stettner ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Berlin (EUB), die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.<ref>Europa-Union Berlin: Unsere Parlamentsgruppe. Abgerufen am 15. August 2025. </ref>

Weblinks

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Commons: Dirk Stettner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Dirk Stettner, MdA. In: dirk-stettner.de. Abgerufen am 11. Mai 2024 (offizielle Website). 
• Dirk Stettner auf abgeordnetenwatch.de
• Dirk Stettner – Abgeordnetenhaus Berlin. In: parlament-berlin.de. Abgerufen am 11. Mai 2024 
• parlament-berlin.de

Einzelnachweise

<references responsive> <ref name=":0"> Auf zu neuen Ufern mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Niederlegung meines Abgeordnetenmandats / Neue Aufgabe im Gesundheitsministerium. In: Gottfried Ludewig. (gottfried-ludewig.de [abgerufen am 13. April 2018]).  </ref> </references>

Bundestag: Jens Spahn

Landtage:
CDU: Baden-Württemberg: Manuel Hagel | Berlin: Dirk Stettner | Brandenburg: Steeven Bretz | Bremen: Wiebke Winter | Hamburg: Dennis Thering | Hessen: Ines Claus | Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters | Niedersachsen: Sebastian Lechner | Nordrhein-Westfalen: Thorsten Schick | Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder | Saarland: Stephan Toscani | Sachsen: Christian Hartmann | Sachsen-Anhalt: Guido Heuer | Schleswig-Holstein: Tobias Koch | Thüringen: Andreas Bühl
CSU: Bayern: Klaus Holetschek

Fett = Partei- und Fraktionsvorsitzender
Kursiv = Oppositionsführer

Kurt Landsberg (1948–1950) | Ernst Lemmer (1951–1956) | Hans Matthee (1956–1957) | Egon Endres (1957–1963) | Franz Amrehn (1963–1969) | Heinrich Lummer (1969–1980) | Eberhard Diepgen (1980–1984) | Dankward Buwitt (1984–1989) | Eberhard Diepgen (1989–1991) | Klaus-Rüdiger Landowsky (1991–2001) | Frank Steffel (2001–2003) | Nicolas Zimmer (2003–2006) | Friedbert Pflüger (2006–2008) | Frank Henkel (2008–2011) | Florian Graf (2011–2018) | Burkard Dregger (2018–2021) | Kai Wegner (2021–2023) | Dirk Stettner (seit 2023)