Jacqueline Bernhardt

Datei:Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt.jpg

Jacqueline Bernhardt (2021)

Jacqueline Bernhardt (* 13. Februar 1977 in Leipzig) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin (PDS, Die Linke). Sie war von 2011 bis 2021 Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2021 ist sie Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Biografie

Nach Schulbesuch in Borsdorf und Abitur in Taucha studierte Jacqueline Bernhardt von 1995 bis 2001 Jura an der Universität Leipzig. Sie legte 2003 das Zweite Staatsexamen ab. Ihr Studium setzte sie mit einem Aufbaustudium in Europäischem Recht in Wien und Leipzig fort. Von 2005 bis 2007 war sie in Ludwigslust als selbstständige Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst beim Landtag, dann bei der Landtagsfraktion der Partei Die Linke angestellt. Sie ist verheiratet, hat ein Kind und ist evangelisch.<ref>Landtag MV - Bernhardt, Jacqueline. In: landtag-mv.de. Abgerufen am 21. Juni 2024. </ref>

Politik

Datei:2019-03-13 Jacqueline Bernhardt Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6018.jpg

Jacqueline Bernhardt im Plenum des Landtages, 2019

Jacqueline Bernhardt trat 2005 in die damalige Partei Die Linke.PDS ein. Sie gehörte von 2009 bis 2014 der Gemeindevertretung von Groß Laasch an. Seit 2012 ist sie Mitglied des Kreistages des Kreises Ludwigslust-Parchim. Bei der Landtagswahl am 4. September 2011 erhielt sie über die Landesliste ihrer Partei ein Abgeordnetenmandat, ebenso bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016, bei der sie auf Platz 5 der Landesliste stand. Von September 2016 bis Oktober 2021 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.<ref>Oldenburg ist neue Vorsitzende der Linksfraktion. In: ndr.de. 27. September 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 27. September 2016; abgerufen am 23. Dezember 2021. </ref> Nachdem sie bei der Landtagswahl 2021 erneut in den Landtag gewählt worden war, war sie ab Oktober 2021 kurzzeitig Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Am 15. November 2021 wurde Bernhardt als Ministerin der Justiz, für Verbraucherschutz und Gleichstellung im Kabinett Schwesig II vereidigt.<ref>Rot-Rot in MV: So soll das neue Kabinett aussehen. In: ndr.de. Abgerufen am 11. November 2021.
SPD-Politikerin: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. In: handelsblatt.de. 15. November 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021. </ref> Im Zuge dessen legte sie zum Jahresende 2021 ihr Landtagsmandat nieder. Für sie rückte Daniel Seiffert in den Landtag nach.

Kontroversen

Verhältnis zur DDR und zu Russland

Zum Amtsantritt gab sie der Schweriner Volkszeitung ein Interview, bei dem ihre Antworten zu Fragen nach Demokratie und Rechtsstaat von ihrem Pressesprecher als nicht publikabel gestrichen wurden. Unter anderem lehnte sie es ab, die DDR pauschal einen „Unrechtstaat“ zu nennen, da dieser Begriff „die Lebensleistung der Ostdeutschen zunichtemacht“. Nach dem Begriff „Diktatur“ gefragt, wurde nach Angaben der Redaktion Bernhardts Original-Antwort von der Pressestelle „massiv geändert“. Außerdem wollte sie sich „nicht äußern“, ob Russland unter Wladimir Putin eine Diktatur sei.<ref>Uwe Reißenweber: Opposition in MV empört: Zensur durch die Hintertür? Ministerin Bernhardt und das Interview. In: svz.de. 22. Dezember 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021 (nur Teaser lesbar).
Ralf Schuler: Unfassbar peinlich, wie MV-Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) Interview-Passagen zu DDR und Diktatur ändern ließ. In: Twitter. 22. Dezember 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021. </ref> Die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann warfen Bernhardt daraufhin „Verharmlosung der DDR“ vor. Buschmann wies darauf hin, dass der Begriff „Unrechtstaat“ nicht die Menschen in der DDR bezeichne – diese seien vielmehr die Opfer des Unrechts gewesen – sondern die Staatsorgane der SED.<ref>Marco Fieber: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin ließ Interviewpassage zur DDR massiv umschreiben. In: web.de. 23. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021. </ref>

Kritik an Urlaubsbefreiung

Im Februar 2026 geriet Bernhardt in die Kritik, da sie ihr Kind am letzten Schultag vor den Ferien vom Unterricht befreien ließ, um vorzeitig in den Urlaub fliegen zu können. Sie begründete den Schritt damit, dass in den Sommerferien kein gemeinsamer Familienurlaub möglich und der Antrag auf Unterrichtsbefreiung von der Schule ordnungsgemäß genehmigt worden sei.<ref>Bildungsministerium MV erinnert Justizministerin an Regeln zur Schulpflicht. In: ndr.de. 7. Februar 2026, abgerufen am 9. Februar 2026. </ref> Nach § 8 der Schulpflichtverordnung darf eine „Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen die Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde.“<ref>Verordnung über die nähere Ausgestaltung der Schulpflicht an allgemein bildenden Schulen (Schulpflichtverordnung - SchPflVO M-V). In: landesrecht-mv.de. 27. Juli 2021, abgerufen am 9. Februar 2026. </ref> Das zuständige Bildungsministerium kritisierte den Vorfall mit der Begründung, dass ein vorzeitiger Urlaubsantritt kein wichtiger Grund und kein anerkannter Härtefall darstellen könne.<ref>Justizministerin lässt Sohn am Tag vor den Ferien beurlauben – und erntet Kritik von Kabinettskollegin. In: spiegel.de. 8. Februar 2026, abgerufen am 9. Februar 2026. </ref>