Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates

Datei:Small Flag of the United Nations ZP.svg UN-Sicherheitsrat; Resolution 1973
Datum:	17. März 2011
Sitzung:	6498
Kennung:	S/RES/1973 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 5
Gegenstand:	Bürgerkrieg in Libyen
Ergebnis:	angenommenVorlage:Infobox UN-Resolution/Sicherheitsrat
	Datei:UN Security Council Resolution 1973 voting-2.svg; Ergebnis der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Zustimmung: Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Kolumbien, Nigeria, Gabun, Südafrika, Bosnien und Herzegowina, Portugal, Libanon; Enthaltung: Deutschland, Russland, Volksrepublik China, Indien, Brasilien;

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ist eine Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner 6498. Sitzung am Abend des 17. März 2011 mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen verabschiedete. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die sich verschärfende Situation des Bürgerkriegs in Libyen.

Inhalt

Das Gremium stellte fest, dass die libyschen Behörden es versäumt hatten, sich an die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zu halten. In dieser war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo verhängt worden. Es verurteilte die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und standrechtliche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern sowie deren Hilfskräften und drängte auf die Einhaltung der Resolution 1738 (2006).

Sie forderte an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten.

Als zweites sprach sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“ und wies auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hin, Abdul Ilah al-Chatib als Sondergesandten nach Libyen zu entsenden. Des Weiteren wurde auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union hingewiesen, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen sollte, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle.<ref>SECURITY COUNCIL APPROVES ‘NO-FLY ZONE’ OVER LIBYA, AUTHORIZING ‘ALL NECESSARY MEASURES’ TO PROTECT CIVILIANS, BY VOTE OF 10 IN FAVOUR WITH 5 ABSTENTIONS. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, abgerufen am 20. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value), Presseerklärung). </ref>

Darüber hinaus ermächtigte die Resolution ihre Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“ zu ergreifen. Jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen.<ref>Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen. Uno-Abstimmung. Spiegel Online, abgerufen am 20. März 2011. </ref> Ausgeschlossen wurde auch eine Lesart, der gemäß das mit Resolution 1970 über Libyen verhängte Waffenembargo nun aufgehoben sein könnte. Das allgemeine Waffenembargo wurde also ausdrücklich bestätigt.

Der Resolutionstext wies auf die Bedeutung der Arabischen Liga für den Frieden und die Sicherheit in der Region hin und forderte die Organisation unter Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen dazu auf, sich an der Umsetzung einer Flugverbotszone zu beteiligen.

Abstimmung und Ergebnis

Kurz vor der Abstimmung hatte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin vorgeschlagen, der UN-Sicherheitsrat solle zuerst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Susan Rice sagte daraufhin, eine Mehrheit im Sicherheitsrat sei gegen eine separate Resolution für einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand könnte aber in die Resolution über eine Flugverbotszone aufgenommen werden.<ref>UN-Abstimmung über Flugverbot in Libyen am Donnerstag. Focus, abgerufen am 20. März 2011. </ref>

Für die Annahme waren mindestens neun Stimmen und das Ausbleiben eines Vetos notwendig. Zehn Ratsmitglieder stimmten dann für die Resolution 1973, und da es kein Veto gab, wurde sie angenommen.

Daneben gab es fünf Enthaltungen: China und Russland als ständige, Brasilien, Deutschland und Indien als nicht-ständige Mitglieder des Rats.<ref>Richard Adams, David Batty: Libya resolution: UN security council air strikes vote - as it happened. The Guardian, abgerufen am 18. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Für die Resolution 1973 stimmten von den ständigen Mitgliedern: Vereinigte Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Von den nicht-ständigen Mitgliedern kamen sieben pro-Stimmen: Bosnien und Herzegowina und Portugal aus Europa, die afrikanischen Staaten Gabun, Nigeria und Südafrika, das lateinamerikanische Kolumbien, sowie mit dem Libanon der einzige arabisch-muslimische Staat im Sicherheitsrat. Der Libanon hatte sich auch maßgeblich an der Formulierung der Resolution beteiligt.

Chinas Vertreter Li Baodong erklärte, dass man ernsthafte Schwierigkeiten mit der Resolution habe, weil eine ganze Reihe konkreter Fragen offen geblieben seien. Nachdem man jedoch den Forderungen der Arabischen Liga<ref>Libyen: Arabische Liga für Flugverbotszone. Arabische Welt. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. März 2011, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 31. März 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.faz.net (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot </ref> und der Afrikanischen Union große Bedeutung zugemessen habe, habe man die Resolution nicht blockieren wollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland wolle sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen und habe sich nur deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Ziele der Resolution teile Deutschland, seine Enthaltung dürfe nicht mit Neutralität verwechselt werden.<ref>Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Entwicklung in Libyen. Mitschrift Pressekonferenz. In: bundesregierung.de. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 18. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 29. November 2011; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref>

Ereignisse nach der Resolution

Datei:Libya-War-Map.png

Am anschließenden Militäreinsatz beteiligte Staaten

Libyen

Nach dem in der Resolution festgehaltenen Entschluss des Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, fand der Pariser Gipfel zur Unterstützung des libyschen Volkes statt. Am selben Tag kündigte Frankreich Luftangriffe an. Der libysche Außenminister Mussa Kussa erklärte, sein Land werde der UN-Resolution Folge leisten, und rief einen Waffenstillstand aus.<ref>Chronologie Libyen. Liveticker bis einschließlich 27. März. In: n-tv.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. Juni 2011; abgerufen am 31. März 2011: „Der libysche Außenminister Mussa Kussa kündigt einen sofortigen Waffenstillstand an. Libyen sei bereit zum Dialog, sagt der Minister. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu einer Flugverbotszone über Libyen verurteilt er.“ Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.n-tv.de </ref>

Nach Beginn der Luftangriffe auf Libyen bestritt Muammar al-Gaddafi die Gültigkeit der Resolution. Er gab an, dass sie im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen stehe, die jede kriegerische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete.<ref>Gaddafi erklärt UNO-Beschluss für ungültig. Kleine Zeitung, abgerufen am 30. April 2020. </ref> Am 20. März forderte er zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.<ref>Libyen fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Nachrichten-Ticker. In: stern.de. 20. März 2011, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 31. März 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.stern.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot </ref>

Den für denselben Tag geplanten Besuch der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union in Libyen verbot der UN-Sicherheitsrat. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte später, dass man die Vermittlungsmission in Libyen fortführen werde, sobald die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet sei.<ref>Emmanuel Mulondo: Kutesa, AU blocked from entering Libya. In: Monitor Online. Daily Monitor, 21. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> Noch am 19. März beschloss die Vermittlergruppe in Nouakchott ein Kommuniqué, mit dem sie Vertreter der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen (darunter die fünf ständigen Mitglieder) sowie weitere Partner und Interessensvertreter zu einem Treffen in Addis Abeba am 25. März einlud. Auch wurden Vertreter der libyschen Regierung und des Nationalen Übergangsrates eingeladen, sich so bald wie möglich in Addis Abeba oder einem anderen Ort mit der Vermittlergruppe zu treffen.<ref>Communique of the African Union Ad Hoc Committee on Libya. In: mathaba.net. 23. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 3. April 2015; abgerufen am 31. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mathaba.net </ref>

Am 21. März war erwartet worden, dass der UN-Sicherheitsrat auf Anregung Chinas zu Libyen beraten werde.<ref>Weltsicherheitsrat berät am Montag über Lage in Libyen. In: de.rian.ru. RIA Novost, 21. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 24. März 2011; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.rian.ru </ref> Diese Beratung war dann aber abgelehnt und auf den 24. März verschoben worden.<ref>Libyen: Uno lehnt Antrag auf Sondersitzung ab. Nachrichtenticker. In: drs.ch. Schweizer Radio DRS, 22. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 19. Januar 2012; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.drs.ch </ref><ref>Keine Dringlichkeitssitzung zu Libyen. Schlagzeilen. In: unric.org. Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC), archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 29. November 2011; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.unric.org </ref> Statt der von Libyen geforderten Dringlichkeitssitzung sollte nach einer Unterrichtung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Erfüllung der Resolution 1973 beraten werden.<ref>Keine Dringlichkeitssitzung: UN-Sicherheitsrat berät erst am Donnerstag über Libyen-Konflikt. In: de.rian.ru. (RIA Novosti), 22. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 29. November 2011; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.rian.ru </ref>

Ban Ki-Moon forderte Russland auf, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten sollten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban Ki-Moon am 22. März in Tunis. Das gelte auch für Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.<ref>Ban mahnt Russland zur Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen. Nachrichten-Ticker. stern.de, 22. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 12. Februar 2012; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stern.de </ref>

Interpretation des Waffenembargos

Schon in Resolution 1970 hatte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo für den libyschen Bürgerkrieg verhängt. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Susan Rice vertrat die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluss kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern.<ref>Rice: Gadhafi will be held accountable. Interview. In: CNN Press Room - CNN.com Blogs. Cable News Network, 18. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> Nach Auffassung des amerikanischen Politologen Edward C. Luck, des Sonderberaters des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, sagten die Resolutionen 1970 und 1973 aber klar aus, dass Waffenembargo und die Forderung nach einem Waffenstillstand für beide Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg gelten<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2011, S. 6</ref>.

Nachdem bekannt geworden war, dass Ägypten „seit ein paar Tagen“ Munition und Waffen an die Aufständischen lieferte,<ref>Charles Levinson und Matthew Rosenberg: Egypt Said to Arm Libya Rebels. In: online.wsj.com. Dow Jones & Company, 17. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 3. April 2011; abgerufen am 31. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/online.wsj.com </ref> hatte das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hingewiesen.<ref>Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin. In: de.rian.ru. RIA Novosti, 17. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 20. März 2011; abgerufen am 31. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.rian.ru </ref> Von der britischen Regierung hies es, sie vertrete die Position, dass das Waffenembargo für die Aufständischen ebenso gelte, wie für die libysche Regierung.<ref>Marc A. Thiessen: Obama’s disastrous U.N. resolution. In: Post Opinions. The Washington Post, 21. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Am 29. März 2011 vertrat US-Präsident Barack Obama die Auffassung, dass die Lieferung von Waffen an die Aufständischen von der Resolution erlaubt sei. Dieselbe Meinung vertrat US-Außenministerin Hillary Clinton: Die Resolution 1973 erweitere in diesem Punkt die Resolution 1970. Der britische Außenminister William Hague unterstützte Clintons Meinung. Der französische Außenminister Alain Juppé meinte dagegen, eine neue UN-Resolution wäre hierfür notwendig. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meinte, Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt.<ref>Arms to Libya rebels 'not ruled out'</ref><ref>Waffen für Rebellen: Rasmussen widerspricht Clinton</ref> Von Seiten der Gegner von Waffenlieferungen wurde geltend gemacht, dass man dann auch Ausbilder nach Libyen entsenden müsse, um die Aufständischen an den Waffen zu trainieren. Weiter gab es Bedenken, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder der al-Qaida und der Hisbollah-Bewegung gemischt haben.<ref>Bürgerkrieg gegen Gaddafi: Mögliche Bewaffnung der Rebellen entzweit Westmächte. In: spiegel.de. Spiegel Online, 30. März 2011, abgerufen am 31. März 2011. </ref>

Debatte zu Flugverbotszonen in anderen arabischen Staaten

Am 19. März wandten sich Oppositionsgruppen im Jemen mit einem Hilferuf an die internationale Gemeinschaft. Der Weltsicherheitsrat solle auch in ihrem Land politische und moralische Verantwortung übernehmen und entsprechende Maßnahmen zum „Schutz der Zivilpersonen“ einleiten.<ref>„Jemens Opposition bittet um internationale Hilfe“ Die Welt online, Abruf: 20. März 2011 19:33 Uhr</ref> Am 25. März erklärte Nicolas Sarkozy, dass Frankreich „ab sofort“ immer so reagieren werde wie in Libyen: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.“<ref>https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/kampfansage-aus-paris-art-138980</ref> Am 27. März schloss US-Außenministerin Hillary Clinton ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Als Grund gab sie an, dass die Gewalt in Libyen viel schlimmer gewesen sei. In Syrien bombardiere niemand die eigenen Städte.<ref>Syrien: Clinton schließt militärisches Eingreifen aus</ref>

Am 10. April 2011 forderte der Vorsitzende der Arabischen Liga Amr Musa eine Flugverbotszone für den Gazastreifen, um Angriffe der israelischen Luftwaffe zu stoppen.<ref>Arabische Liga für Flugverbotszone über Gaza</ref>

Kritik an der Resolution

Kritik anderer Staaten

China

Das chinesische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es seinen Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens betonte. China lehne Gewalt in internationalen Beziehungen ab. Es äußerte „ernste Bedenken“ gegen die Resolution und forderte, die Krise im Dialog zu lösen.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2011, S. 5</ref>

Russland

Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, billigte in einer offiziellen Entschließung die Enthaltung Russlands. Sie warf den Befürwortern der Flugverbotszone vor, die russischen Bemühungen, den Konflikt in Libyen mit politischen Mitteln friedlich zu lösen, hintertrieben zu haben. Präsident Dmitri Medwedew müsse nun im Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass das Militärbündnis seinen Einsatz in Libyen auf das Erreichen humanitärer Ziele beschränke.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2011, S. 7</ref>

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bezeichnete einige Tage zuvor die Resolution 1973 in einer persönlichen Stellungnahme als „unvollwertig“ und „schädlich“ und verglich sie mit einer Aufforderung zum Kreuzzug. Sie gestatte allen, alles zu unternehmen, alle Maßnahmen gegen einen souveränen Staat.<ref>Путин назвал операцию в Ливии бессовестным крестовым походом, Putin nannte die Operation in Libyen gewissenslosen Kreuzzug, lenta.ru, (russisch)</ref> Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew wies den Vergleich mit dem Kreuzzug zurück. Die Wortwahl fördere den „Kampf der Zivilisationen“.<ref>Christian Esch: Libyen spaltet Russlands Führung. Frankfurter Rundschau, 22. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Februar 2012; abgerufen am 26. März 2011. </ref>

Am 12. August 2011 hatte auch Russland den UN-Sanktionen zugestimmt und beteiligte sich am Einreiseverbot für Muammar al Gaddafi und weiteren Personen, der Sperrung von Konten von al-Gaddafi sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege, einem Flugverbot für libysche Maschinen und der möglichen Kontrolle von verdächtigen libyschen Schiffen auf hoher See durch russische Seestreitkräfte.<ref>Russland stimmt Sanktionen gegen Libyen zu. rian.ru, 12. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 19. November 2011; abgerufen am 14. August 2011. </ref>

Indien

Der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri kritisierte weitreichende Maßnahmen der Resolution ohne Antworten auf grundlegende Fragen. Es gebe keine ausreichenden Informationen als Grundlage. Gefürchtet wurde eine Gefährdung der Territorialen Integrität und der Zivilbevölkerung Libyens.<ref>Libya no-fly zone: India abstains from UN vote. CNN-IBN, 18. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. März 2011; abgerufen am 26. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Brasilien

Die UN-Botschafterin Brasiliens Maria Luiza Viotti sagte, man sei nicht überzeugt, die angedrohten militärischen Maßnahmen würden zum sofortigen Ende der Gewalt und Schutz von Zivilisten führen.<ref>Ed Henry: Obama's potentially awkward Brazilian arrival. Cable News Network, 18. März 2011, abgerufen am 26. März 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Nicaragua

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega verurteilte die Resolution 1973. Das ganze Interesse bestehe darin, sich des Öls zu bemächtigen, die Demokratie sei nur ein Vorwand; „was sie wollen, ist das Öl Libyens und sie streiten unter sich, wer als Erster ankommen werde, um Libyen zu besetzen“. Die UN, so Ortega, habe sich in „ein Instrument der Mächte, des Todes und des Krieges“ umgewandelt<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Ortega pide a potencias atender llamado de Libia „a dialogar“ (Memento vom 22. September 2011 im Internet Archive), El Nuevo Diario (spanisch)</ref>.

Völkerrecht

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, beurteilte die Resolution und die Militärintervention in Libyen, die sich auf sie berief, als völkerrechtswidrig. Das militärische Eingreifen in einen Bürgerkrieg auf fremdem Territorium sei durch zahlreiche völkerrechtliche Normen verboten, so etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. United States of America“ von 1986. Ein militärisches Eingreifen von außen sei nur im Extremfall zulässig, wenn nämlich ein Völkermord oder ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verhindert werden müsse. Nur dann sei eine humanitäre Intervention legitim.<ref>Reinhard Merkel in FAZ.NET am 22. März 2011: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim</ref>

Christian Tomuschat, Professor emeritus für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin widersprach Reinhard Merkel. Dessen Denkmodell beziehe sich auf „das schlichte Denkmodell von Staat zu Staat.“ Hier handele es sich aber nicht „um Auseinandersetzungen im klassischen zwischenstaatlichen System“, denn schließlich habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen interveniert.<ref>Christian Tomuschat: Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011. </ref>

Gunnar Heinsohn, Autor der ersten Genozid-Enzyklopädie Lexikon der Völkermorde, bezeichnet die Resolution als „Musterbeispiel“ für Einseitigkeit. Dass die libysche Führung Söldner gegen die Aufständischen einsetze, verurteile die Resolution. Dass aber von den Aufständischen Schwarzafrikaner unter dem Vorwurf, Söldner zu sein, umgebracht wurden, sei von der Resolution weder angemahnt noch mit Sanktionen bedroht worden. Bei diesen Massakern handele es sich möglicherweise um Völkermordakte der Aufständischen an den schwarzafrikanischen Minderheiten.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. März 2011, S. 33</ref>

Der deutsche Politikwissenschaftler August Pradetto nannte die Resolution „eine konfuse, unüberlegte Ermächtigung, die außer dem Nichteinsatz von Bodentruppen […] praktisch alles erlaubt und alles offen lässt – mit kaum abschätzbaren Konsequenzen nicht nur für die humanitäre Lage in Libyen und für die Entwicklung im arabischen Raum und in Nordafrika, sondern auch für Europa und den Westen.“<ref name="standard28.3.">August Pradetto: Interventionistische Gedächtnisstörung? Warum die Haltung der Merkel-Regierung durchaus sinnvoll erscheint. derStandard.at, 28. März 2011, abgerufen am 28. März 2011. </ref>

Dagegen bewertete Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht und Europäisches Recht an der Universität Innsbruck, die Resolution als „historisch“. Sie sei „Beleg für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einzustehen“.<ref>Peter Hilpold: Ein Sieg der Humanität, der auch Österreich fordert. In: Der Standard, 23.03.2011. derStandard.at, 22. März 2011, abgerufen am 23. März 2011. </ref>

Nach Auffassung von Richard N. Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations, gab es keine überzeugenden Beweise dafür, dass ein größeres Massaker oder ein Genozid wahrscheinlich gewesen sei oder gar unmittelbar bevorstand. Mit dem „drohenden Massaker“ hatten Befürworter der Resolution für eine möglichst schnelle Beschlussfassung über die Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten argumentiert.<ref>Richard Nathan Haass: What Next in Libya? The Huffington Post, 6. April 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. April 2011; abgerufen am 20. April 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref>

Auseinandersetzung über die Enthaltung Deutschlands

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2011 sagte Bundesaußenminister Westerwelle, die Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspreche. Es handele sich um eine militärische Intervention, bei der nicht einmal klar sei, dass sie in einem Land wie Libyen wirkungsvoll sein könne. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil stehe, als was man damit politisch zu erreichen beabsichtige. Das sei zu befürchten, wenn „unser Handeln“ zu mehr Gewalt statt zu Freiheit und Frieden führe. Das Ergebnis davon wäre dann keine Stärkung, sondern eine Schwächung der demokratischen Bewegungen in der Region, weil die Folgen eines Militäreinsatzes auf die gesamte nordafrikanische Region und die gesamte arabische Welt ausstrahlten. Niemand solle sich der Illusion hingeben, es gehe bei einer Flugverbotszone „lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes“. Man wolle und dürfe nicht zur „Kriegspartei in einem Bürgerkrieg“ werden. Dazu könne es kommen, wenn die Angriffe am Boden trotz der Flugverbotszone weitergingen. Die Bekämpfung der Panzer Gaddafis aus der Luft und sogar die Entsendung von Bodentruppen könne dann unausweichlich werden. Auf diese „schiefe Ebene“ wolle man sich nicht begeben. Die Alternative zur Flugverbotszone sei jedoch „nicht Tatenlosigkeit“, sondern gezielte Sanktionen zur Erhöhung des Drucks auf Gaddafi. Zudem habe man „in den vergangenen Tagen“ erste Kontakte mit dem Nationalen Übergangsrat geknüpft, in dem Westerwelle einen wichtigen politischen Ansprechpartner erkannte.<ref>Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt</ref>

In den Fraktionen des deutschen Bundestags gab es weitgehende Zustimmung für die deutsche Enthaltung, selbst von der Opposition.<ref>Andreas Rinke: Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt. Internationale Politik. Jahrgang 2011, Juli/August.</ref> Die Entscheidung stieß aber auch auf Ablehnung;<ref>SPD und Grüne stützen Westerwelle. Die Zeit, 18. März 2011, abgerufen am 24. März 2011. </ref> Rolf Mützenich vermutete innenpolitische Gründe durch bevorstehende Landtagswahlen,<ref>Rolf Mützenich: Aktuelle Entwicklungen in Libyen (UN-Resolution). Rede vor dem Deutschen Bundestag. 18. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. März 2016; abgerufen am 24. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref> Heidemarie Wieczorek-Zeul bezeichnete es als „Schande“, dass sich Deutschland dem Prinzip der Schutzverantwortung entziehe<ref name="dradio">Barbara Roth und Peter Philipp: Der politische Kollateralschaden der Angriffe auf Libyen. Die Arabische Liga irritiert, Deutschland isoliert, die NATO gespalten. Deutschlandradio, 21. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. Februar 2012; abgerufen am 24. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dradio.de </ref> und Omid Nouripour bezeichnete die Entscheidung als „Blamage“.<ref name="dradio" />

Innerhalb der Parteien gab es – mit Ausnahme der Linkspartei – unterschiedliche Positionen.<ref>Karl Doemens und Steffen Hebestreit: Um Antworten verlegen. Frankfurter Rundschau, 22. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 5. April 2012; abgerufen am 24. März 2011. </ref><ref name="spiegel22.3.">Florian Gathmann, Veit Medick und Severin Weiland: Koalition der Kämpfer. Spiegel Online, 22. März 2011, abgerufen am 26. März 2011. </ref> Kritisiert wurde vor allem mangelnde Bündnissolidarität und eine isolierte Position.<ref name="sinjen">Svena Sinjen: Der Preis der Freiheit. Fall Libyen: Was wir neu denken müssen. In: IP Internationale Politik Mai/Juni 2011. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 11. April 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 23. September 2011; abgerufen am 14. April 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref>

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte, zwischen einem Ja zu einer Flugverbotszone und einer Beteiligung deutscher Soldaten bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang.<ref>Ntv.de, Dpa/Afp/Rts: "Menschlich und politisch inakzeptabel": Scharfe Kritik an Libyen-Enthaltung. In: n-tv.de. 20. März 2011, abgerufen am 10. Februar 2024. </ref> Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Kerstin Müller hielt die Enthaltung für eine „schwerwiegende Fehlentscheidung“.<ref>Linda Holzgreve: „Deutschland hätte zustimmen müssen“. Streit der Woche zum Libyeneinsatz. taz.de, 26. März 2011, abgerufen am 27. März 2011. </ref>

Einige ehemalige Amtsträger kritisierten die Entscheidung scharf.<ref>Joschka Fischer: Deutsche Außenpolitik - eine Farce. Süddeutsche Zeitung, 22. März 2011, abgerufen am 24. März 2011. </ref><ref name="spiegel26.3.">„Schwerer Fehler von historischer Dimension“. Kritik an deutscher Libyen-Politik. Spiegel Online, 26. März 2011, abgerufen am 26. März 2011. </ref><ref>Matthias Schiermeyer: „Uneinigkeit spielt Gaddafi in die Hände“. Ehemaliger Nato-General im Interview. Stuttgarter Zeitung, 23. März 2011, abgerufen am 24. März 2011. </ref>

Der ehemalige deutsche Diplomat und Völkerrechtler Wolfgang Ischinger konnte Skepsis an der Resolution nachvollziehen, vertrat aber der Auffassung, dass es „vielleicht […] außenpolitisch leichter“ gewesen wäre, man hätte zugestimmt, denn viele Teile der Resolution würden von der Bundesregierung mitgetragen.<ref>Zustimmung wäre besser gewesen. Ex-Diplomat hält aber deutsche Zweifel an möglichen Militäreinsatz in Libyen für berechtigt. In: Deutschlandradio Kultur. Deutschlandradio, 19. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. März 2011; abgerufen am 24. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dradio.de </ref>

Der deutsche Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Zürich Dieter Ruloff sagte, Deutschland sei Franzosen und Briten in den Rücken gefallen und kritisierte die Politik als „Desaster“ mit „Pirouetten […] gegenüber Libyen“.<ref>Matthias Chapman: «Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben». Der Bund, 18. März 2011, abgerufen am 26. März 2011. </ref>

Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations Ulrike Guérot sah die Position im Zusammenhang eines „deutsche[n] Nationalismus“. Deutschland interessiere sich „schon seit einiger Zeit kaum noch für Europa“.<ref name="freitag29.3.">Ulrike Guérot: Europa, nur eine Illusion? Deutschland setzt mit seinem Egoismus die EU aufs Spiel – was fehlt, ist ein neues politisch-ökonomisches Konzept. der Freitag Mediengesellschaft, 29. März 2011, abgerufen am 29. März 2011. </ref>

In Teilen der deutschen Presse wurde die Enthaltung als Flucht aus der Verantwortung kritisiert und ein Vertrauensverlust bei verbündeten Staaten befürchtet.<ref>Deutschland drückt sich um Verantwortung. Libyen-Presseschau. Kölner Stadt-Anzeiger, 18. März 2011, abgerufen am 6. Dezember 2017. </ref><ref>Daniel Brössler: Deutschland an der Seite von Diktatoren. Kommentar. Süddeutsche Zeitung, 19. März 2011, abgerufen am 22. März 2011. </ref> Noch nie habe sich Deutschland gegen alle wesentlichen westlichen Partner gestellt.<ref name="zeit24.3.">Jörg Lau: Macht mal – ohne uns! In: Die Zeit, Nr. 13. 24. März 2011, abgerufen am 24. März 2011. </ref><ref name="spiegel29.3.">Ralf Neukirch: Deutschlands neue Außenpolitik. Westerwelles widersinnige Doktrin. Spiegel Online, 29. März 2011, abgerufen am 29. März 2011. </ref><ref name="joffe25.3.">Josef Joffe: Eine Regierung ohne Kiel und Kompass. Zeit Online, 25. März 2011, abgerufen am 29. März 2011. </ref>

Meinungen im Ausland

Die französische Presse kritisierte die deutsche Entscheidung teilweise heftig und zitiert auch französische Diplomaten entsprechend.<ref>Scharfe Kritik an Haltung Merkels und Deutschlands zu Libyen. Focus Online, 22. März 2011, abgerufen am 22. März 2011. </ref> Die Stimmenenthaltung sei ein „Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten“.<ref>Michaela Wiegel: Frankreich freut und ärgert sich. 18. März 2011, abgerufen am 4. März 2015. </ref>

Der französische Journalist und Philosoph Bernard-Henri Lévy bezeichnete die deutsche Haltung als „eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen“. Deutschland habe „alle Grundlagen der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende über den Haufen geworfen“ und werde „noch bitter bezahlen“.<ref name="spiegel27.3.">„Westerwelle ist ein Desaster“. Kritik an deutscher Libyen-Politik. Spiegel Online, 27. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. April 2011; abgerufen am 27. März 2011. </ref>

Andere europäische Zeitungen meinten, die deutsche Position sei unklar und Deutschland habe sich „ins Abseits begeben“.<ref>Oliver Sallet: „Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht“. Presseschau zur Libyen-Position. Spiegel Online, 21. März 2011, abgerufen am 27. März 2011. </ref>

Abdel Hafiz Ghoga, Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, äußerte sich gegenüber der Welt am Sonntag enttäuscht über das deutsche Votum: „Wir werden uns später daran erinnern, wer uns aus der internationalen Gemeinschaft beigestanden hat und wer nicht.“<ref>Scharfe Kritik an Libyen-Enthaltung. n-tv Nachrichtenfernsehen, 20. März 2011, abgerufen am 26. März 2011. </ref>

Das MdEP für KSČM und stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der KSČM Jiří Maštálka äußerte seine Zufriedenheit mit der deutschen Haltung. Als möglichen Grund für diese nannte er die Tatsache, dass Deutschland keine offensichtliche koloniale Vergangenheit wie Großbritannien und Frankreich habe. Deshalb seien die deutschen Politiker, so Maštálka, vorsichtiger hinsichtlich der Gewaltausübung<ref>Stop the killing!, A statement by Jiří Maštálka on the launching of combat operations against Libya. (englisch)</ref>.

Siehe auch

Schutzverantwortung

Literatur

Tristan Barczak: Krieg im Dienste der Menschenrechte? Die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrates (Libyen) als Legitimationsbasis eines bellum iustum und Ausdruck der Responsibility to Protect. In: Hamburger Rechtsnotizen (HRN), Sonderheft Menschenrechte, 1/2012, S. 9–15.