Goldstone-Bericht

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Der Gaza-Streifen

Der Goldstone-Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchung über den Gazakrieg von 2008/09 zusammen. Er wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst. Der Bericht wurde von der Kommission am 15. September 2009 veröffentlicht, die darin die Ansicht vertrat, dass während des Gazakriegs sowohl bewaffnete palästinensische Gruppen als auch die israelischen Streitkräfte gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hatten. Zudem legte sie nahe, dass es auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein könnte, und verurteilte Verstöße beider Seiten.

Israel verweigerte im Vorfeld die Zusammenarbeit mit der Kommission, da diese einen einseitigen Auftrag seitens des UN-Menschenrechtsrates erhalten hätte, welcher wiederum in der Vergangenheit wiederholt speziell Israel kritisiert und palästinensisches Fehlverhalten ignoriert habe.<ref name=haaretzSept15a>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: Haʾaretz, 15. September 2009 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref> Auch von Teilen der deutschen Presse sowie dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung Günter Nooke wurde die einseitige Parteinahme des Rates für die palästinensische Seite in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.<ref>Jan M. Schäfer: 2:1 für den Süden. Deutsche Welle, 16. Juni 2008, abgerufen am 6. April 2026. </ref><ref name="welt-157999">Ansgar Graw: Unzufriedenheit in Berlin mit Menschenrechtsrat. In: welt.de. 6. Oktober 2006, abgerufen am 7. Oktober 2018. </ref><ref>Verurteilung Israels ist heftig umstritten. In: Berliner Morgenpost. 19. Oktober 2009, abgerufen am 11. Februar 2024. </ref><ref>tagesschau.de (Memento vom 25. September 2008 im Internet Archive)</ref><ref name="welt-4864477">Michael Borgstede: UN-Menschenrechtsrat verdammt schon wieder Israel. In: welt.de. 16. Oktober 2009, abgerufen am 7. Oktober 2018. </ref> Die Ergebnisse des Goldstone-Berichts wurden sowohl von der israelischen Regierung als auch von Seiten der Hamas abgelehnt.<ref name=UNFFMGCReport_pdf>Vorlage:Cite book/Name: [ Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict.] (PDF; 6,8 MB) United Nations Human Rights Council, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 15. September 2009 (). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref name=BBCSept15b>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: BBC, 15. September 2009 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref> Die Resolution, die der Menschenrechtsrat auf Basis des Berichts anfertigte, wurde auch von Richard Goldstone selbst kritisiert, da in diesem jede kritische Äußerung zum Verhalten der Hamas im Konflikt fehlt.<ref name="welt-4892523">Michael Borgstede: Goldstone kritisiert Resolution zu Goldstone-Bericht. In: welt.de. 19. Oktober 2009, abgerufen am 7. Oktober 2018. </ref>

Hintergrund

Gazakrieg

→ Hauptartikel: Operation Gegossenes Blei

Als es 2008 zu einem massiven Beschuss israelischer Ortschaften aus dem von Israel und Ägypten gänzlich abgeriegelten Gaza-Streifen kam, erklärte Israel am 27. Dezember 2008 der Hamas den Krieg. Zuvor gab es seit dem 19. Juni einen Waffenstillstand, während dessen die Hamas den Raketenbeschuss aus Gaza auf 20 Abschüsse bis zum 3. November reduziert hatte,<ref name = "Grafik Raketen">Übersicht Raketenabschüsse laut Bericht des Israelischen Außenministeriums, 30. November 2008</ref><ref>Statistics of Kassam rocket and mortar fire from the Gaza Strip. In: Israel Ministry of Foreign Affairs. 1. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2009 (englisch). </ref> bevor Israel in einer Aktion am 4. November sechs Hamas-Mitglieder tötete. Die israelischen Streitkräfte begründeten diese Aktion mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausgingen.<ref>Rory McCarthy: Gaza truce broken as Israeli raid kills six Hamas gunmen | Gaza. In: theguardian.com. 5. November 2008, abgerufen am 5. Februar 2024 (). </ref> Darauf nahm die Gewalt wieder zu. Ein Angebot der Hamas zur Erneuerung des existierenden Waffenstillstandes wurde von Israel abgelehnt. Dies mündete am 18. Dezember 2008 in der offiziellen Auflösung des vorhandenen Waffenstillstandes durch die Hamas und dem erwähnten massiven Beschuss.<ref>Hamas declares Israel truce over. In: news.bbc.co.uk. 22. Dezember 2008, abgerufen am 24. Februar 2024 (). </ref><ref>Henry Siegman: Israel's Lies. In: London Review of Books, 29. Januar 2009, abgerufen am 6. April 2026. </ref>

Während der Operation Gegossenes Blei bombardierte zunächst die israelische Luftwaffe den Gaza-Streifen, bevor in einer zweiten Phase Panzer in den Gaza-Streifen einrückten, wobei Israel das Ziel angab, mutmaßliche Hamas-Hochburgen auszuschalten und die Organisation zu schwächen zu wollen. Die offiziellen Kampfhandlungen dauerten vom 27. Dezember bis zum 18. Januar des Folgejahres. Dabei wurden neben mehreren ranghohen Hamas-Mitgliedern auch zahlreiche palästinensische Zivilisten getötet.

Einsetzung der Goldstone-Kommission

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Richard Goldstone (2007), der Leiter der Untersuchungskommission

Am 3. April 2009 setzte der UN-Menschenrechtsrat die United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict () ein. Die Leitung übernahm Richard Goldstone, ehemaliger Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht sowie an den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Daneben gehörten der Kommission auch Christine Chinkin, Hina Jilani und Desmond Travers an. Aufgabe der Kommission war es, etwaige Verstöße gegen das Menschen- oder das Kriegsvölkerrecht während des Gazakriegs zu untersuchen und festzuhalten.

Inhalt

Der Bericht beruht auf 188 Interviews mit Augenzeugen sowie der Sichtung von 300 Berichten, 1200 Fotos und 30 Videos. Es werden 36 Fälle aufgelistet, die nach Ansicht der Verfasser ein Muster hinsichtlich des Vorgehens der israelischen Streitkräfte erkennen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, bestimmte Waffen und Munition kriegsvölkerrechtswidrig eingesetzt, gezielt auch nichtmilitärische Ziele angegriffen und den Tod von palästinensischen Zivilisten in Kauf genommen zu haben.<ref>http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf</ref><ref>Archivierte Kopie (Memento vom 16. September 2009 im Internet Archive)</ref><ref>Dirk Herbermann, Andrea Nüsse: Diplomatische Niederlage für Israel. In: Der Tagesspiegel, 7. November 2009, S. 5.</ref> Die Untersuchungen ergaben, dass in bestimmten Fällen menschliche Schutzschilde eingesetzt sowie Krankenhäuser und Lebensmittel-Fabriken angegriffen wurden. Des Weiteren wird den Streitkräften vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben, die weiße Fahnen trugen. Laut der Kommission zielte die israelische Militär-Offensive auf die Bewohner von Gaza, um die Bevölkerung als Ganzes zu „bestrafen“. Israel müsse den Palästinensern, die Verluste oder Beschädigungen aufgrund von rechtswidrigen Aktionen des israelischen Militärs erlitten haben, Entschädigung zahlen. Die Blockade des Gazastreifens wird darüber hinaus als „kollektive Bestrafung“ verurteilt, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren.<ref name="haaretz151909">Shlomo Shamir, Barak Ravid:Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL, Haʾaretz, 15. September 2009 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref> Der Hamas wiederum wird zur Last gelegt, Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und zivile Ziele ausgeführt zu haben.<ref>Richard Goldstone (Hrsg.): HUMAN RIGHTS IN PALESTINE AND OTHER OCCUPIED ARAB TERRITORIES. Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict (PDF; 3,3 MB). GE.09-15866, S. 121, S. 365–366</ref><ref>Archivierte Kopie (Memento vom 16. September 2009 im Internet Archive)</ref> Bezüglich der Raketenangriffe wirft der Bericht Israel vor, seine arabischen Bürger nicht in der gleichen Weise wie seine jüdischen beschützt zu haben.<ref name=haaretz151909/> Nach Angaben des Berichts starben bei der israelischen Offensive ungefähr 1400 Palästinenser, darunter hauptsächlich Zivilisten, und 13 Israelis (zehn Soldaten und drei Zivilisten).<ref>Richard Goldstone (Hrsg.): HUMAN RIGHTS IN PALESTINE AND OTHER OCCUPIED ARAB TERRITORIES. Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict (PDF; 3,3 MB). GE.09-15866, S. 17</ref>

Resolutionen

Der UN-Menschenrechtsrat nahm am 16. Oktober 2009 mit einer Mehrheit von 25 seiner 47 Mitglieder eine israelkritische Resolution zum Goldstone-Bericht an. Israel wird darin wegen des Gazakrieges verurteilt und dem Land wird mangelnde Kooperation vorgeworfen.<ref>Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Gaza-Krieg. In: Spiegel Online, 16. Oktober 2009, abgerufen am 6. April 2026.</ref> Richard Goldstone kritisierte diese Resolution. Das fünfseitige Papier mache ihn „traurig“, da es „nur Anschuldigungen gegen Israel“ enthalte. Die Hamas werde dagegen nicht erwähnt.<ref name="welt-4892523"/> In einem Interview räumte Goldstone außerdem ein, dass der Bericht vor einem Gericht trotz übereinstimmender Zeugenaussagen keine Beweiskraft habe.<ref name="Goldstone: ‘If This Was a Court Of Law, There Would Have Been Nothing Proven.’">Gal Beckerman: Goldstone: ‘If This Was a Court Of Law, There Would Have Been Nothing Proven.’ In: The Forward, 7. Oktober 2009, abgerufen am 6. April 2026.</ref> Die palästinensische Seite begrüßte dagegen das Votum des Menschenrechtsrates.<ref name=Standard161009>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL, derStandard.at, 16. Oktober 2009Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Am 15. November 2009 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einer Annahme des Goldstone-Berichtes zu. 114 Mitgliedsstaaten unterstützen eine von den arabischen und blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, in der sowohl Israel als auch die Palästinenser aufgefordert wurden, innerhalb von 3 Monaten mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gazakrieges zu untersuchen. Die Vollversammlung empfahl Generalsekretär Ban Ki-moon, den Goldstone-Bericht dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen.<ref>Uno nimmt den Goldstone-Bericht an. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 7. November 2009; abgerufen am 6. April 2026. </ref> 18 Staaten, darunter Deutschland und die USA, lehnten den Bericht als „einseitig und fehlerhaft“ ab. 44 Staaten enthielten sich, darunter 15 Staaten der Europäischen Union und Russland, das eine Behandlung des Berichtes im Sicherheitsrat für unangemessen hielt.<ref>UN-Vollversammlung nimmt Goldstone-Bericht an. In: Die Zeit, vom 8. November 2009, abgerufen am 6. April 2026.</ref> Danach wurde von deutscher Seite versucht, eine den Bericht ablehnende Entscheidung des Sicherheitsrats mit einem von Israel verfügten Siedlungsstopp zu verknüpfen, um die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahostkonflikt zu fördern,<ref>Wikileaks: Secret US Embassy Cables. National Security Advisor Heusgen on Afghanistan. Cable 09BERLIN1433 vom 12. November 2009 (Memento vom 1. Dezember 2010 im Internet Archive) ("He suggested pressuring Netanyahu by linking favorable UNSC treatment of the Goldstone Report to Israel committing to a complete stop in settlement activity.")</ref> aber der Sicherheitsrat lehnte die Behandlung des Goldstone-Berichts ab.<ref>Barak Ravid: Germany asked U.S. to force settlement freeze on Israel, WikiLeaks cables show. In: Haaretz, vom 1. Dezember 2010, abgerufen am 6. April 2026.</ref>

Weitere Entwicklung

Infolge des Berichtes wurden 400 Ermittlungen in Israel durchgeführt, bei welchen es zu zwei Verurteilungen kam. Die Hamas ermittelte in keinem Falle.<ref>tagesschau.de (Memento vom 6. April 2011 im Internet Archive) vom dritten April 1011</ref>

Goldstone wurde für seinen Bericht unter anderen von Gerald Steinberg in der Jerusalem Post beschuldigt, er verwende die Sprache der Menschenrechte und des Völkerrechts als Waffe „in einem politischen Krieg um Israel zu isolieren und zu verteufeln“. Shimon Peres unterstellte Goldstone, „Terrorakte und die Fortsetzung von Mord und Totschlag zu legitimieren“.<ref name=":1">Stéphane Hessel, Véronique De Keyser: Palästina: Das Versagen Europas. Übersetzt von Barbara Heber-Schärer und Ulrike Bokelmann. Rotpunktverlag, Zürich 2014, ISBN 978-3-85869-588-8, S. 115 ff. </ref> Goldstone beistehend schrieb Letty C. Pogrebin in der jüdischen Traditionszeitung The Forward in einem Artikel mit dem Titel The Un-Jewish Assault on Richard Goldstone,<ref name=":0">Letty Cottin Pogrebin: The Un-Jewish Assault on Richard Goldstone. In: The Forward. 29. Dezember 2010, abgerufen am 5. April 2026. </ref> er werde nicht wegen des Inhalts seines Berichts angegriffen, sondern wegen seines „Verrats an den Juden“. Pogrebin warf den Autoren der Angriffe auf Goldstone vor, ihn als „selbsthassenden Juden“ und gar als „Feind Israels, als Nazi im Gewand des Zionisten“ hinzustellen, um den Bericht dauerhaft zu diskreditieren.<ref name=":1" /> Goldstone hatte persönliche Nachteile zu erleiden, so betrieben zionistische Gruppen in Südafrika eine Kampagne, um zu verhindern, dass Goldstone an der Bar Mitzwa seines Enkels teilnahm.<ref name=":0" />

In einem Artikel der Washington Post vom 1. April 2011 stellte Goldstone seinen Bericht teilweise in Frage.<ref> Richard Goldstone: Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes. In: The Washington Post, 1. April 2011, abgerufen am 6. April 2026. </ref><ref>Peter Münch: Goldstone nimmt Vorwürfe gegen Israel zurück. In: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2011, abgerufen am 6. April 2026.</ref> Er erklärte, dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er damals schon das gewusst hätte, was er heute wüsste (If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.). Die israelische Seite hätte aber daran Mitschuld, denn man habe ihm nicht die erforderlichen Informationen gegeben. Goldstone nahm zum einen die Behauptung zurück, die israelischen Streitkräfte hätten absichtlich Zivilisten getötet, und revidierte die Aussage, dass nur eine Minderheit der getöteten Palästinenser zu den Kombattanten gezählt habe. Vielmehr seien es hauptsächlich Mitglieder der Hamas und anderer terroristischer Organisationen gewesen. Laut Goldstone habe Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht.<ref>Florian Markl, Alex Feuerherdt: Die größte antizionistische Organisation der Welt. Wie die Vereinten Nationen den jüdischen Staat dämonisieren und delegitimieren. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 142 f. in der Google-Buchsuche.</ref>

Die drei Mitautoren des Goldstone-Berichts Hina Jilani, Christine Chinkin und Desmond Travers distanzierten sich scharf von der Neubewertung der Vorfälle durch Goldstone. Sie urteilen, dass sich an den Ergebnissen des Berichtes nichts verändert habe, und vermuteten in Goldstones Neubewertung das Ergebnis von politischem Druck.<ref>Ed Pilkington, Conal Urquhart: UN Gaza report co-authors round on Goldstone. In: The Guardian, 14. April 2011, abgerufen am 6. April 2026.</ref>

Literatur

• Abraham Melzer (Hrsg.): Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza Konflikt, Semit edition, Neu Isenburg 2010, ISBN 978-3981318944

Weblinks

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Commons: Goldstone-Bericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Der Goldstone-Bericht auf ohchr.org (englisch, PDF-Datei; 3,31 MB)
• Goldstonereport.org (engl.) – Hintergründe, Pressestimmen und Videos zum Goldstone-Report (Sichtweise von Kritikern des Goldstone-Berichtes)
• Goldstone Facts (engl.) – Videos zum Goldstone-Report inklusive Originalmaterial der Beweisaufnahme (Sichtweise von Unterstützern des Goldstone-Berichtes)
• PBS: Interview mit Richard Goldstone
• Al Jazeera-Beitrag zum Goldstone-Report (engl.) – Video auf Youtube
• Mosche Halbertal: Israels scharfe Kritiker verstehen den Krieg nicht (Kommentar zum Goldstone-Bericht auf welt.de vom 22. November 2009)

Einzelnachweise

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