Winfried Bausback

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Winfried Bausback während einer Pressekonferenz als Staatsminister 2017

Winfried Bausback (* 22. Oktober 1965 in Aschaffenburg) ist ein deutscher Politiker (CSU), Jurist und Hochschullehrer. Seit 2007 ist er Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, insbesondere Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wuppertal. Seit Oktober 2008 gehört er dem Bayerischen Landtag an. Von Oktober 2013 bis November 2018 war er Staatsminister der Justiz in den Kabinetten Seehofer II und Söder I, nach der Landtagswahl 2018 übernahm Georg Eisenreich dieses Amt.

Leben

Studium

Nach dem Abitur im Jahre 1985 am Kronberg-Gymnasium in Aschaffenburg leistete Bausback den Grundwehrdienst in Kassel und Wolfhagen ab und studierte anschließend Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er in Aschaffenburg, Würzburg und Frankfurt. Sein Zweites Juristisches Staatsexamen legte Bausback 1995 mit Prädikat ab. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht, allgemeine Staatslehre, deutsches und bayerisches Staatsrecht und politische Wissenschaft an der Universität Würzburg tätig. Promoviert wurde er mit dem Thema Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag<ref>F. Vogt, Th. Berchem: Preisträger der unterfränkischen Gedenkjahrstiftung für Wissenschaft im Jahr 1998. Würzburg 1998, S. 1.</ref> bei Dieter Blumenwitz.

Hochschullehre

Die Habilitation an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhielt er 2002. Dort wurde ihm die Lehrbefähigung für die Fächer Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht erteilt. Anschließend übernahm Bausback Vertretungsprofessuren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Bayreuth sowie Lehraufträge an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.<ref name="Staatsminister">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL.] Bayerisches Staatsministerium der Justiz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Seit 2007 ist Bausback ordentlicher Professor an der Universität Wuppertal (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht). Seit der Wahl in den Bayerischen Landtag im Oktober 2008 ist er dort beurlaubt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Prof. Dr. Winfried Bausback.] Bergische Universität Wuppertal, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Universitäre und wissenschaftliche Tätigkeit

Bausback ist aktives Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Hierzu zählen seit 1998 die Deutsche Vereinigung für Internationales Recht (Deutsche Landesgruppe der International Law Association), der Arbeitskreis Parlament und Völkerrecht, außerdem seit 1999 die American Society of International Law. Ebenso ist er seit 2002 Mitglied der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, seit 2003 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, der Gesellschaft für Rechtsvergleichung e. V. sowie Gründungsmitglied der Societas Iuris Publici Europaei (S.I.P.E.), und seit 2005 Mitglied der AWR (Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem).

Privates

Partei und Abgeordnetentätigkeit

CSU-Politiker

Bausback trat 1984 in die Junge Union ein und ist seit 1985 Mitglied der CSU.

Er bekleidet seit 2009 das Amt des Kreisvorsitzenden im CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt. Darüber hinaus ist er gewähltes Mitglied im Vorstand des CSU-Bezirksverbands Unterfranken<ref>Über uns. CSU-Bezirksverband Unterfranken, abgerufen am 16. Juni 2024 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> und CSU-Parteivorstand sowie kooptiertes Mitglied des CSU Präsidiums.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Vorstand.] CSU, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 31. Oktober 2018. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Kommunalpolitik

Datei:Bausback im Gespräch in Aschaffenburg.jpg

Bausback 2014 im Gespräch mit einem Bürger

Dem Aschaffenburger Stadtrat gehört Bausback seit 2002 an. Er war dort von 2005 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Als Stadtrat gehört er u. a. dem Beirat der Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg an. Als Stadtrat setzt er sich vor allem für die Sanierung der Schulen sowie die Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein. 2011 sprach er sich für die Einrichtung einer Sperrstunde in der Innenstadt von Aschaffenburg aus, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass diese kein „Allheilmittel“ sei.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig »Die frühere Sperrstunde ist sinnvoll«.] Main-Echo, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 6. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im Stadtrat sah weitere Maßnahmen wie eine Einschränkung der Alkoholabgabe an Tankstellen und Imbissbuden vor,<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Sozialarbeit statt Sperrstunde.] Main-Echo, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 6. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> wurde jedoch mit einem wenig später fraktionsübergreifend verabschiedeten Konzept sogenannter „freundlicher Uffbasser“, ähnlich dem freiwilligen Polizeidienst, sowie kombiniertem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt in sog. „City-Streifen“, fallengelassen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Statt Sperrzeit: Miteinander Probleme lösen.] Main-Echo, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 6. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aschaffenburg 2012 trat Bausback als einziger Gegenkandidat gegen Klaus Herzog (SPD) an, konnte sich mit 18 % der Stimmen gegen den Amtsinhaber jedoch nicht durchsetzen. Dies bedeutete gleichzeitig das schlechteste Ergebnis eines CSU-Kandidaten in der Stadt überhaupt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bausback hält am CSU-Vorsitz fest – Herzog verspricht Bodenhaftung.] Main-Netz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 9. Februar 2023. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Oberbürgermeisterwahl 2012.] (PDF; 9 kB) Stadt Aschaffenburg, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Landtagsmandat

2008 zog Bausback für den Stimmkreis Aschaffenburg-West in den Bayerischen Landtag ein. Bis 2013 gehörte er dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie dem für Fragen des öffentlichen Dienstes an. Darüber hinaus wirkte Bausback als Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zur BayernLB/HGAA sowie zum Rechtsterrorismus in Bayern – NSU mit. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Bildung und Kultur.

Bei der Landtagswahl 2013 verteidigte er mit einem Stimmenanteil von 42,9 % sein Direktmandat und lag damit leicht über seinem Ergebnis von 2008 (42,3 %). Am 9. Oktober 2013 wurde bekannt, dass Bausback neuer bayerischer Justizminister wird und damit Beate Merk ablöst.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Seehofer macht Aigner zur Stellvertreterin.] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 errang Bausback mit 37,3 % erneut das Direktmandat und erzielte mit 50.396 Gesamtstimmen nach Barbara Stamm das zweitbeste Ergebnis für die CSU in Unterfranken.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Das sind alle 205 gewählten Abgeordneten im neuen bayerischen Landtag.] Merkur, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 6. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Bei der Landtagswahl 2023 zog er erneut in den Landtag ein.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig So hat der Stimmkreis Aschaffenburg-West gewählt.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 7. April 2026. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Seit 2023 ist Bausback ist Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, seit Dezember 2023 ist er Mitglied der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission.<ref>Ausschüsse des bayer. Landtags für Wissenschaft und Kunst, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission</ref><ref name ="Bayerischer Landtag">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU.] Bayerischer Landtag, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 7. April 2026. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Bausback war Mitglied im Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU.] Bayerischer Landtag, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 7. April 2026. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Zudem ist er seit 2019 Mitglied im Beirat beim Haus der Bayerischen Geschichte und seit November 2023 Vorsitzender des Anstaltsbeirats JVA Aschaffenburg.<ref name ="Bayerischer Landtag"/> Bausback war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“ der 2021 bis 2023 die Beschaffung von Atemschutzmasken untersuchte.<ref>Untersuchungsausschuss Maske | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 24. Juni 2023. </ref>

Bayerischer Staatsminister der Justiz

Reform der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Im Jahr 2013 stieß Bausback eine Selbstverständnisdebatte in der bayerischen Justiz an. Diese verfolgte das Ziel, die Arbeit der Justiz einer selbstkritischen Betrachtung zu unterziehen, nachdem diese im Zusammenhang mit zumeist strafrechtlichen Einzelfällen in den Fokus öffentlicher Kritik geraten war.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bausback will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wehrt sich gegen Pauschalkritik.] Main-Post, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bayerische Justiz führt Selbstverständnisdebatte.] Bayerisches Staatsministerium der Justiz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Zudem modernisierte Bausback die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und sorgte für eine Überarbeitung der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse. Die Neufassung dieser trat im Juni 2014 in Kraft.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse.] Bayerische Staatskanzlei, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Netzkriminalität, Extremismus und Terrorismus

Antisemitismusbeauftragte

Zur Bekämpfung von Antisemitismus installierte Bausback im September 2018 Antisemitismusbeauftragte bei den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein.] Bayerische Staatskanzlei, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Auch fordert er, Lücken im Strafrecht zu schließen, so etwa bei der Strafbarkeit von Volksverhetzung, die vom Ausland aus begangen wird, aber in Deutschland wirkt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor.] Bayerisches Staatsministerium der Justiz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein.] Bayerisches Staatsministerium der Justiz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Er startete außerdem 2018 gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin das Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Demokratie und Diktaturnachwirkungen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nach 1945“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Neues Forschungsprojekt.] Institut für Zeitgeschichte, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Mai 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Weitere Reformen

Der Bayerische Landtag verabschiedete im Februar 2018 das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz, das unter Federführung des Bayerischen Staatsministers der Justiz ausgearbeitet wurde.<ref>http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRiStAG/true</ref> Das Gesetz untersagt Richtern und anderen das nach außen sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidung im Gerichtssaal.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/13.php</ref>

In Bausbacks Amtszeit fand eine Umstellung der bayerischen Polizeiuniformen statt. Zum 1. August 2018 meldete er gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann, dass jeder der etwa 27.500 Polizeibeamten und der 5600 Justizbeamten jeweils eine Erstausstattung erhalten habe. Ebenfalls nach und nach würden die Farben der Dienstfahrzeuge geändert, die Kosten für beiderlei Maßnahmen beliefen sich auf ca. 40 Millionen Euro.<ref>Welt: Polizei und Justiz: Umstellung auf blaue Uniform vollendet. In: Die Welt. 29. August 2018 (welt.de [abgerufen am 6. November 2018]). </ref>

In der Amtszeit von Justizminister Bausback – zum 15. September 2018 – wurde auch das Bayerische Oberste Landesgericht mit Hans-Joachim Heßler als Präsident neu errichtet.<ref>Rolf Raum: Bayerisches Oberstes Landesgericht: Mia san mia. In: zeit.de. 29. September 2018, abgerufen am 27. Januar 2024. </ref><ref>https://www.lto.de/recht/justiz/j/bayerisches-oberstes-landesgericht-beschluss-landtag-vereinheitlichung-rechtsprechung/</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/index.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/36.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/129.php</ref><ref>Das neue Bayerische Oberste Landesgericht und sein Chef. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. September 2018; abgerufen am 19. Mai 2025. </ref>

Rechtspolitische Positionen

Tötungs- und Gewaltdelikte

Änderungen im Maßregelvollzug als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath schilderte Bausback in einem Interview vom Januar 2015 und beschrieb deutliche Änderungen an der bisherigen Begutachtungspraxis für untergebrachte Straftäter. Konkret führte er einen künftigen Zwang zum Wechsel der zuständigen Gutachter an.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig „Es ist Vertrauen verlorengegangen“.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Bausback sprach 2018 während eines Festakts anlässlich des zehnjährigen Bestehens einer Fachambulanz des Hilfswerks München seine Unterstützung von Einrichtungen zur Therapie von Sexualstraftätern aus. Einem Bericht der SZ zufolge gab er dabei zu verstehen, dass der zuverlässigste Opferschutz eine erfolgreiche Resozialisierung derartiger Täter sei. Damit diese keine Täter blieben, müsse versucht werden die Ursachen einer solchen Tat zu ergründen und für die Zukunft auszuschalten.<ref>Sven Loerzer: "Wegsperren für immer macht keinen Sinn". In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 6. November 2018]). </ref>

Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Im Jahr 2018 setzte er sich für die Beibehaltung des § 219a StGB ein, der die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt. Gegenüber der FAZ erklärte er, hierbei gehe es um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens. Eine Aufhebung des Werbeverbots habe zur Folge, „dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise.“ Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dies unvereinbar.<ref>F.A.Z. Einspruch exklusiv: Bayern strikt gegen Legalisierung von Abtreibungswerbung. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. November 2018]). </ref>

Digitalisierung

Im Frühjahr 2018 forderte Bausback als erster Landesjustizminister, der Polizei zu erlauben, zur Aufklärung von Kinderpornographie im Darknet selbst Material dort einstellen zu dürfen (sog. „Keuschheitsproben“), unter der Voraussetzung, dass es sich um computergenerierte Aufnahmen handelt.<ref>Karin Truscheit: So will Bayern der Kinderpornographie ein Ende setzen. In: FAZ.net. 2. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2024. </ref>

Während seiner Amtszeit als Justizminister hat Bausback die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei den bayerischen Gerichten vorangetrieben. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die elektronische Akte in Bayern nicht nur bis zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt 2026 flächendeckend einzuführen, sondern bereits bis 2022 bei möglichst vielen Gerichten und in möglichst vielen Verfahrensbereichen.<ref>https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/</ref><ref>https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/anwaltsblatt-online/2018-392.pdf</ref>

Vollverschleierung

Bausback hielt 2016 ein Vollverschleierungsverbot in Deutschland für möglich. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung begründete er diese folgendermaßen:

„Was ist das für ein schützenswertes Verständnis von Freiheit und Gleichberechtigung, wenn eine Frau voll verschleiert durch die Innenstadt läuft, während der Mann neben ihr kurze Hosen und T-Shirt trägt? Selbst wenn es im Einzelfall eine selbstbestimmte Entscheidung sein mag, legitimiert der Staat mit ihrem Schutz die Unterdrückung der muslimischen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, und erhöht den Druck auf diejenigen, die das bisher verweigert haben. […] Unser Grundgesetz war immer in der Lage, auf neue Entwicklungen adäquate Antworten zu geben. Die sogenannten IT-Grundrechte etwa wurden ohne eine Verfassungsänderung aus dem Grundgesetz heraus entwickelt. Wenn sich die Zeiten wandeln, kann sich auch die Verfassung wandeln. Gerade wenn weltweit ein fundamentalistischer, intoleranter, nicht integrationsbereiter politischer Islam auf dem Vormarsch ist und Islamisten die Religion als Schutzmantel für ihre politischen Zwecke missbrauchen, muss man die Religionsfreiheit neu denken und in diesem Gesamtkontext neu einordnen.“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Die Religionsfreiheit neu denken.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 14. Februar 2017. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

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Bausback setzte sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot für Prozessbeteiligte ein. Der Bundesrat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns und Nordrhein-Westfalens in seiner Plenarsitzung vom 19. Oktober 2018.<ref>https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/408-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1</ref>

Migration und Geflüchtete

Im Kontext der Flüchtlingskrise forderte Bausback nach der Flüchtlingstragödie bei Parndorf im September 2015, die Mindeststrafe für Schleuser und Schlepper auf drei Monate Gefängnis anzuheben.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Migration: Bayern fordert höhere Mindeststrafe für Schleuser.] Focus Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Im August 2018 stellte er die bayernweit erste Spezialabteilung zur Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor.<ref>Bayern sagt Schleuserkriminalität den Kampf an - Neue Abteilung wird vorgestellt. In: merkur.de. 9. August 2018, abgerufen am 28. Februar 2024. </ref>

Im Jahr 2017 brachte Bausback einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der ein Verbot vorsah, kulturelle Hintergründe, die der deutschen Rechtsordnung widersprechen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Mehr Sicherheit, mehr Effizienz.] Bayernkurier, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 31. Oktober 2018. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Bausback setzte sich zudem erfolgreich für die Bekämpfung von Kinderehen ein, ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit der sog. Nichtigkeitslösung ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/83.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/56.php</ref> Er machte sich außerdem gegen im Ausland geschlossene Vielehen<ref>Peter Issig: Bundesrat: Bayern will gegen ausländische Vielehen vorgehen. In: welt.de. 5. Juli 2018, abgerufen am 27. Januar 2024. </ref> und für ein Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen stark.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/154.php</ref>

Bausback lehnte 2021 einen geregelten Muezzinruf ab, da dieser bei der Integration „nicht die richtige Herangehensweise“, sowie nicht zielführend sei. Auch wolle er der Türkei-Nahen Ditib-Gemeinschaft den Ruf nicht erlauben, da dies „nicht hilfreich“ sei.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU gegen Muezzinruf - und gegen die AfD.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 8. März 2023. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Reform der StPO

Bausback forderte erfolgreich die Ausweitung der Befugnisse von Strafverfolgungsorganen zur Aufklärung von Straftaten, etwa durch die Möglichkeit von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.<ref>https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/akj/akj-aktuell/februar-2017/stpo-reform/</ref> Zudem dringt er auf gesetzliche Erleichterungen für die Durchführung von Strafverfahren, etwa durch leichtere Ablehnung von Beweis- und Befangenheitsanträgen sowie die schnellere Klärung von Besetzungsrügen sowie die Bündelung der Nebenklage.<ref>Unionsminister wollen schnellere Strafverfahren in Deutschland. 4. Oktober 2018, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 23. Oktober 2018; abgerufen am 19. Mai 2025. </ref>

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Im Juni 2015 äußerte sich Bausback, der sich für eine grundsätzliche Gleichstellung der Institutionen Ehe und eingetragene Partnerschaft ausgesprochen hat, kritisch über die Pläne von SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann.] Bayernkurier, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Ein Recht zur gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte er ab und bezeichnete den Vorstoß der Parteien als „Schaufensterpolitik“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig „Ein unfreundliches Manöver der SPD“.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. September 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung anlässlich des Vorstoßes von Angela Merkel im Sommer 2017 zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner stellte er klar: „Ich erkenne mit großer Wertschätzung an, wenn in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen. Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner erteile ich eine klare Absage.“ Gleichzeitig betonte er, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als „Wesensmerkmal“<ref>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002: Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates – keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen. Rn. 79. Abgerufen am 12. November 2018. </ref> der Ehe festgestellt habe und dies auch seiner persönlichen Einschätzung entspreche.<ref>Abendzeitung, Germany: AZ-Interview: Bausback: Darum bin ich gegen die Ehe für alle – Abendzeitung München. (abendzeitung-muenchen.de [abgerufen am 12. November 2018]). </ref> Sowohl Justizminister Bausback als auch Staatskanzleichef Marcel Huber erklärten, in der Bevölkerung herrsche eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die bayerische Staatsregierung ließ daraufhin durch Ferdinand Wollenschläger (Universität Augsburg) die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sowie durch Dagmar Coester-Waltjen (Universität Göttingen) die internationale Rechtslage zur „Ehe für alle“ prüfen.<ref>Bayern gibt Rechtsgutachten zur Ehe für alle in Auftrag. (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. November 2018]). </ref> Beide Gutachten ergaben keinerlei Anhaltspunkte für einen Widerspruch zum Grundgesetz, sodass von einem zunächst vorbehaltenen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht abgesehen wurde.<ref>Lisa Schnell: Bayern verzichtet auf Klage gegen die Ehe für alle. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 12. November 2018]). </ref>

Auszeichnungen

2024: Bayerischer Verdienstorden<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Aufregung, Freude und auch Frust bei den Ausgezeichneten.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. August 2024. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Veröffentlichungen

Als Herausgeber:

Mit Carsten Linnemann (Hrsg.): Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen. 1. Auflage. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau, 2019, ISBN 978-3-451-38351-9
Mit Gilbert H. Gornig (Hrsg.), Burkhard Schöbener (Hrsg.) und Tobias H. Irmscher (Hrsg.): Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin, 2008, ISBN 978-3-428-52745-8
Mit Thomas H. Irmscher: Recht und Menschlichkeit. Reden und Festvortrag zur Akademischen Gedächtnisfeier für Dieter Blumenwitz. In: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften. Band 63. Ergon Verlag, Würzburg, 2006, ISBN 978-3-89913-502-2

Als Bearbeiter:

Dieter Henrich (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Teil: [Erg.-Bd.]., Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR / Art 3 – 6 EGBGB [u. a.]. Neubearb. 2013 von Wilfried Bausback. De Gruyter – Sellier, Berlin, 2013, ISBN 978-3-8059-1151-1

Als Verfasser:

Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. In: Schriften zum Staats- und Völkerrecht. Band 79. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main / Berlin / Bern / New York / Paris / Wien, 1998, ISBN 978-3-631-32425-7 (zugleich Dissertation Universität Würzburg)
Das Wirtschaftsembargo als Gegenstand verschiedener Rechtsordnungen: Völkerrecht, Europarecht und nationales Außenwirtschaftsrecht. Mohr Siebeck, Tübingen, 2005, ISBN 3-16-147954-8 (zugleich Habilitationsschrift)

Weblinks

Commons: Winfried Bausback – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Biographie beim Bayerischen Landtag
Schriftenverzeichnis auf der Website der Universität Wuppertal
Offizielle Website von Winfried Bausback

Einzelnachweise

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Vorlage:Klappleiste/Ende Vorlage:Klappleiste/Anfang Ehrenvorsitzende:
Edmund Stoiber | Theo Waigel | Horst Seehofer

Kraft Amtes im Parteivorstand:
Alexander Hoffmann | Ulrike Scharf | Petra Högl | Franz Meyer | Bernd Posselt Vorlage:Klappleiste/Ende

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Personendaten
NAME	Bausback, Winfried
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Hochschullehrer und Politiker (CSU), MdL
GEBURTSDATUM	22. Oktober 1965
GEBURTSORT	Aschaffenburg