Rainer Baake

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Rainer Baake

Rainer Baake (* 15. August 1955 in Witten) ist ein deutscher Politiker (Grüne). Er gilt als Experte in Klima- und Energiefragen.

Baake arbeitete seit 1985 als hauptamtlicher Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung und war knapp 20 Jahre lang Staatssekretär für Umwelt- und Energiefragen. Er war von 2020 bis 2025 Gründungsdirektor der Stiftung Klimaneutralität gGmbH. Baake arbeitet ehrenamtlich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation und für die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit Südafrika.<ref>Staatssekretär Flasbarth reist nach Südafrika: Gute Jobs und sozial gerechte Energiewende im Fokus. Abgerufen am 11. Dezember 2023. </ref>

Leben

Nach dem Abitur arbeitete Rainer Baake von 1974 bis 1978 als Community Organizer in Chicago. Er studierte Anfang der 1980er Jahre in Marburg Volkswirtschaft und wurde Diplom-Volkswirt.

1983 trat Baake den Grünen bei und übernahm 1985 nach eigenen Angaben als erster Grüner ein hauptamtliches Wahlamt: Nach dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wählte der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf Baake zum Ersten Kreisbeigeordneten und Stellvertreter des Landrats. Dabei trug er unter anderem auch Verantwortung als Umweltdezernent.<ref>Bodo Ganswindt: Vom Bund allein gelassen. In: Oberhessische Presse. 2. Mai 2011, abgerufen am 15. Dezember 2013. </ref>

Rainer Baake war Staatssekretär im damaligen Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten (1991 bis 28. Oktober 1998, siehe Kabinett Eichel I und II) unter Minister Joschka Fischer. Zusammen mit Fischer legte er die Hanauer Nuklearbetriebe still und lieferte sich eine harte Auseinandersetzung mit dem Essener RWE-Konzern um die Sicherheit des Atomkraftwerkes Biblis.<ref>Michael Bauchmüller: Künftiger Staatssekretär Baake: Gabriels Grüner. 16. Dezember 2013, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref> Baake erarbeitete Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz.

Nach Fischers Wechsel in die Bundespolitik blieb Baake in Hessen. In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 1998 entstand unter seiner Regie ein Plan zur entschädigungsfreien Beendigung der Atomenergienutzung in Deutschland.<ref>Dietmar Pieper: (S+) Maestro des Notwendigen. In: Der Spiegel. 24. April 2017, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Juni 2024]). </ref><ref name=":0">Franz Uekötter: Atomare Demokratie – Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland. S. 272 ff. </ref> Dazu sollten für die bestehenden 19 Kernkraftwerke in Deutschland im Atomgesetz Restlaufzeiten festgelegt, obligatorische Sicherheitsprüfungen gesetzlich festgeschrieben, die Pflicht zur finanziellen Vorsorge gegen Unfälle erhöht, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und die Plutoniumwirtschaft beendet werden.

Von 1998 bis 2005 war er Staatssekretär unter Bundesminister Jürgen Trittin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dort handelte er das Atomausstiegsgesetz von 2002 mit aus (siehe Atomausstieg).<ref name=":0" /> Während der sieben Jahre seiner Amtszeit im Bundesumweltministerium entstanden Förderprogramme und Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wurde der Emissionsrechtehandel eingeführt und ein Klimaschutzprogramm entwickelt. Rainer Baake gilt als einer der Vordenker der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik – häufig wird er als „Manager der Energiewende“<ref>SolarServer (Memento vom 15. Dezember 2013 im Internet Archive), abgerufen am 15. Dezember 2013.</ref><ref>oekonews.at: Weltbank soll Finanzierung dezentraler erneuerbarer Energien stärken, vom 17. September 2005, abgerufen am 15. Dezember 2013.</ref><ref>(tol): Lobbyarbeit aus Radolfzell. In: Südkurier. 10. Mai 2010, abgerufen am 11. Februar 2014. </ref> bezeichnet. Zusammen mit Trittin führte Baake im Auftrag der Bundesregierung die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll.

2006 berief die Deutsche Umwelthilfe e. V.(DUH) Rainer Baake gemeinsam mit Jürgen Resch zu ihrem Bundesgeschäftsführer; beide waren gleichzeitig auch Geschäftsführer der DUH Umweltschutz-Service GmbH.<ref>Bundesgeschäftsstelle und DUH Umweltschutz-Service GmbH. Deutsche Umwelthilfe, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. November 2008; abgerufen am 17. November 2008. </ref>

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderung der Klimagase in Deutschland um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990) versprochen hatte, wies Baake auf den Widerspruch zur Errichtung einer neuen Generation von Kohlekraftwerken hin, die Angela Merkel unterstützt. Unter Baakes Leitung half die DUH Bürgerinitiativen, Kommunalpolitikern und Landesregierungen in Auseinandersetzungen gegen 30 geplante neue Kohlekraftwerke.<ref>Neues Recht gegen neue Kohlekraftwerke. 12. Februar 2008, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref> Gleichzeitig mahnte Baake einen Ausbau der Netzinfrastruktur an, weil er dies für eine Schlüsselfrage für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien hielt. Die DUH erarbeitete konkrete Vorschläge für eine transparente Planung und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau.

Im Sommer 2008 berief der amtierende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, Baake als ehrenamtlichen Berater in den Nachhaltigkeitsbeirat der Hessischen Landesregierung.

Im September 2008 entstand unter Baakes Leitung im Auftrag des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen eine „Zwischenbilanz Atomausstieg und Handlungsvorschläge“.<ref>für verschiedene Informationen aus dem gesamten Text: Mail von Rainer Baake vom 30. Oktober 2008, siehe Diskussionsseite dieses Artikels</ref>

Nachdem die Regierung Merkel/Westerwelle im Dezember 2010 erst die Restlaufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke verlängert und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Anfang 2011 den „zweiten Atomausstieg“<ref>Der Atomausstieg in Deutschland. Abgerufen am 14. Juni 2024. </ref> beschlossen hatte, wurde Baake der Gründungsdirektor des Thinktanks Agora Energiewende, der sich zum Ziel setzte unabhängig von Lobbyinteressen und Parteipolitik wissenschaftlich fundierte Wege zu einer erfolgreichen Energiewende aufzuzeigen. Unter Baakes Leitung wurde die Agora binnen kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Akteure der Energiepolitik.

Im Oktober 2013 stellte Baake ein Konzept des Thinktanks für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor (EEG 2.0), wo er unter anderem dafür plädiert, die kostengünstigere Stromerzeugung durch Windenergie an Land und Solarstrom gegenüber den teureren Varianten Biomasse und Wind offshore zu priorisieren.

Das Konzept Baakes für ein EEG 2.0 war Gegenstand der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2013.<ref>Michael Bauchmüller: Künftiger Staatssekretär Baake: Gabriels Grüner. 16. Dezember 2013, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref> Nachdem diese gescheitert waren und in der Folge eine Große Koalition gebildet wurde, berief die Regierung Merkel/Gabriel Rainer Baake im Januar 2014 zum Energiestaatssekretär. In der Folge einer schnellen Reform des EEGs im ersten Halbjahr kam es in 2014 zu einem Rekordausbau der Windenergie an Land (4.700 MW), der auch in den Folgejahren anhielt und 2017 mit 5.500 MW seinen Höhepunkt erreichte. Insgesamt wurden in der Legislaturperiode 18.400 MW zugebaut.<ref>Ausbauentwicklung - Fachagentur Windenergie. Abgerufen am 14. Juni 2024 (). </ref>

Baake zog Kritik von Lobbyverbänden und den Grünen auf sich, als er vorschlug, die Vergütung von Anlagen nach dem EEG von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umzustellen. Die Reform des Gesetzes wurde 2016 von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag beschlossen.

Unter Baakes Leitung entstand zunächst ein Grünbuch, dann ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes, um ihn fit zu machen für wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Der Bundestag verabschiedete anschließend im Juni 2016 ein Gesetz zur Strommarktreform.<ref>Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 24. Juni 2016 „Gabriel: Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes und macht ihn fit für die Energiewende“</ref> Mit dem Gesetz wurde die Rechtsgrundlage für eine Plattform der Bundesnetzagentur geschaffen, die mit Hilfe von Grafiken in Echtzeit aufzeigt, wie der deutsche Strommarkt funktioniert und der Austausch mit den Nachbarländern erfolgt (SMARD-Plattform<ref>SMARD | SMARD - Strommarktdaten, Stromhandel und Stromerzeugung in Deutschland. Abgerufen am 30. Juni 2024. </ref>).

Am 17. März 2016 erschien in der Zeit ein Namensartikel von Baake, in dem er aufzeigte, was eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens für die Förderung und den Verbrauch von Öl, Kohle und Erdgas bedeutet.<ref>Rainer Baake: Klimaschutz: Unseren Kindern zuliebe. In: Die Zeit. 17. März 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Juni 2024]). </ref> Er forderte, „Unsere Produktion und unser Konsum müssen CO2-neutral werden“ und plädierte dafür, „diese Herausforderung als Chance für eine umfassende Modernisierung unserer Volkswirtschaft (zu) nutzen.“ Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, müssten Industriebetriebe, Fahrzeuge und Gebäude rechtzeitig auf CO₂-freie Alternativen umgestellt werden.

Nach der Bundestagswahl 2017 nahm Baake an den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP teil.<ref>Gerald Traufetter: (S+) Rat vom Schattenmann. In: Der Spiegel. 20. Oktober 2017, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Juni 2024]). </ref> Nachdem die FDP die Gespräche abbrach, kam es erneut zu einer Großen Koalition und Peter Altmaier sollte Bundesminister für Wirtschaft und Energie werden. Am 5. März 2018 schrieb Baake Altmaier einen Brief und bat darum, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.<ref>Malte Kreutzfeldt: Rainer Baake bittet um Entlassung: Energiewende-Architekt gibt auf. In: Die Tageszeitung: taz. 5. März 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 14. Juni 2024]). </ref> Zitat: „Von einem Staatssekretär werde zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet.“ Die Klimapolitik der neuen Großen Koalition wollte Baake nicht mittragen.<ref>Michael Bauchmüller: Ein Staatssekretär will gefeuert werden. 5. März 2018, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref><ref>Energiewende-Erfinder Rainer Baake gibt wegen Groko auf. 5. März 2018, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref><ref>Handelsblatt. Abgerufen am 14. Juni 2024. </ref> Wenige Tage zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Ablösung Baakes gefordert.<ref>Sachsens Ministerpräsident fordert Ablösung von Baake, Energie&Management, 27. Februar 2018</ref> Nachdem die Europäische Union sich auf das Ziel Klimaneutralität bis 2050 verständigt hatte, gründeten Rainer Baake und Bernhard Lorentz den Thinktank Stiftung Klimaneutralität, der im Juli 2020 die Arbeit aufnahm. Baake war von 2020 bis 2025 Gründungsdirektor dieser gemeinnützigen GmbH und wurde dort anschließend Mitglied im Beirat.<ref>Malte Kreutzfeldt: Grünen-Experte über Klimapolitik: „Die Klimakrise ist gewaltig“. In: Die Tageszeitung: taz. 19. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 20. Juli 2020]). </ref><ref>Stiftung Klimaneutralität. Abgerufen am 20. Juli 2020. </ref><ref>E&M Jahresmagazin 2020 vom 1. Dezember 2020, S. 16</ref>

Nachdem Bundesminister Robert Habeck und der namibische Energieminister Tom Alweendo im März 2022 ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft zwischen Deutschland und Namibia geschlossen hatten, wurde Baake zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Im Juli 2022 besuchte Rainer Baake das Land und führte Gespräche mit dem namibischen Präsidenten und Regierungsvertretern.<ref>Bundesregierung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 20/2799. Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen. (PDF) In: Deutscher Bundestag. Bundesregierung, 31. August 2022, abgerufen am 26. September 2022. </ref><ref>Namibische Zeitung „NEW ERA“ vom 6. Juli 2022, S. 1</ref>

Seitdem berät Baake die namibische Regierung beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Geplant ist vor allem die Produktion von mit Wind- und Solarenergie erzeugtem grünem Ammoniak und grünem Eisen.<ref>BMWK-Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Baubeginn des ersten grünen Eisenwerks in Afrika Grundsteinlegung bei gefördertem Projekt HyIron/Oshivela. Abgerufen am 14. Juni 2024. </ref><ref>BMWK-Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Zukunftsweisende Wasserstoff- und PtX-Kooperation. Abgerufen am 14. Juni 2024. </ref><ref>Klaus Hess Verlag: Namibia Magazin 2/2022</ref>

Parallel arbeitet Baake als Sonderbeauftragter des BMZ für die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit Südafrika. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens gemeinsam mit den USA, Großbritannien, Frankreich und der EU eine Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende mit Südafrika vereinbart. Deutschland unterstützt die Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien und Politikreformen mit mehr als einer Milliarde Euro.<ref>European Commission: Joint Statement: South Africa Just Energy Transition Investment Plan. (PDF) European Commission, 2. November 2022, abgerufen am 14. Juni 2024 (). </ref> Auf einer Veranstaltung der südafrikanischen Regierung im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai (2023) sprach Baake die Chancen und Herausforderungen der Energiewende offen an.<ref>NBI South Africa: COP28 - Day 6: Session 4 - Sharing Challenges and Key Lessons from South Africa's JET. 5. Dezember 2023, abgerufen am 14. Juni 2024. </ref>

Privates

Baake wuchs in der Ruhrgebietsstadt Witten auf und legte sein Abitur 1974 am Albert-Martmöller-Gymnasium ab. Er ist verheiratet mit der ehemaligen norwegischen Opernsängerin und heutigen Journalistin Ranveig Eckhoff. Baake und Eckhoff bereisten von 2018 bis 2021 Afrika, Süd- und Nordamerika und Australien. Sie veröffentlichen 2021 ein Buch mit dem Titel „Neue Horizonte – Eine Erkundungsreise um die Welt“.<ref>NEUE HORIZONTE | Ranveig Eckhoff und Rainer Baake – EuropaBuch. Abgerufen am 12. Dezember 2023 (). </ref> Während der Reise durch Afrika drehte Baake einen Film für die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Titel „Renewable Energy Impact in Southern Africa“.<ref>IRENA Renewable Energy Impact in Southern Africa. Abgerufen am 12. Dezember 2023 (). </ref>

Literatur

• Baake, R. (Leitung) et al.: Zwischenbilanz Atomausstieg und Handlungsvorschläge. (PDF; 175 kB) Bündnis 90/Die Grünen, 1. Oktober 2008, S. 36, abgerufen am 18. November 2008. 
• Rainer Baake und Patrick Graichen (verantwortet): Ein radikal vereinfachtes EEG 2.0 und ein umfassender Marktdesign-Prozess. Konzept für ein zweistufiges Verfahren 2014–2017. (PDF; 1,0 MB) 9. Oktober 2013, abgerufen am 11. Februar 2014. 
• Rainer Baake und Ranveig Eckhoff: Neue Horizonte - Eine Erkundungsreise um die Welt, Europabuch 2021, ISBN 979-12-201-1255-0

Weblinks

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Commons: Rainer Baake – Sammlung von Bildern

• Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today, 24-minütiges Gespräch (MP3; 11,7 MB) in Umwelt und Entwicklung am Sonntag, 4. März 2012 in hr-info
• Interview mit Baake als Agora-Chef auf NWZ-Online zu einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetz, EEG vom 13. Oktober 2013
• Michael Bauchmüller: Künftiger Staatssekretär Baake Gabriels Grüner – Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2013
• archivierter Lebenslauf beim Bundesministerium für Wirtschaft
• Malte Kreutzfeldt: Grünen-Experte über Klimapolitik: „Die Klimakrise ist gewaltig“. In: Die Tageszeitung. 19. Juli 2020; abgerufen am 20. Juli 2020 (Rainer Baake im Interview). 

Einzelnachweise

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