Fehlbelegungsabgabe
Die Fehlbelegungsabgabe (später Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen) ist eine Abgabe, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn seine finanziellen Voraussetzungen sich soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht. Es gibt je nach Land unterschiedliche Regelungen.
Geschichte
Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes). Eingeführt wurde die Regelung von den Ländern oft erst in den 1990er Jahren. Mittlerweile wurde sie in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft.
Wohnungssuchende können mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) bei Mietbeginn nachweisen, dass sie die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllen. Verbessert sich deren Einkommenssituation während der Dauer des Mietverhältnisses, müssen sie deshalb nicht aus der Wohnung ausziehen. In diesen Fällen wurde in einigen Bundesländern eine Fehlbelegungsabgabe erhoben, wenn das Einkommen der Mietenden deutlich (meist um 20 %) über der Einkommensgrenze für einen WBS lag. Die Abgabe betrug 0,35 bis zu 3,50 Euro/m². Freibeträge gab es z. B. für Schwerbehinderte.
Die Länder erhielten im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Föderalismusreform-Begleitgesetz zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung.
Durch eine neue Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie erwarteten höheren Verwaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben wurde die Fehlbelegungsabgabe in den meisten Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschafft. Ziel der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe war auch, für eine bessere Sozialstruktur in Wohnvierteln zu sorgen. Die Fehlbelegungsabgabe hatte oftmals dafür gesorgt, dass Besserverdienende aus vormals gemischten Wohnquartieren wegzogen, wodurch sich z. T. homogene Brennpunkte entwickeln konnten.<ref>Ralf Jaksch: Abgabe für Sozialwohnungen wird abgeschafft. In: Die Welt. 11. Juli 2000 (welt.de [abgerufen am 26. Mai 2021]).</ref>
Regelungen in den einzelnen Ländern
| Land | Ausgleichszahlung vorhanden? |
Gesetzliche Grundlage |
Zeitpunkt Inkrafttreten und Beschluss |
Quelle |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | nein | Abgeschafft zum 1. Januar 2008; Verordnung vom 29. November 2007 |
<ref> (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive ) Land Baden-Württemberg schafft die Fehlbelegungsabgabe ab</ref> | |
| Bayern | nein | Abgeschafft zum 1. Januar 2008 | <ref>§ 2 Art. 2 (b) Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 10. April 2007. In: GVBl №8 S.267. Abgerufen am 30. März 2021.</ref> | |
| Berlin | nein | Abgeschafft zum 1. September 2002 | <ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( vom 15. Juni 2009 im Internet Archive) Landespressestelle VOLLSTÄNDIGER VERZICHT AUF FEHLBELEGUNGSABGABE</ref> | |
| Brandenburg | ?? | |||
| Bremen | nein | Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
Abgeschafft zum 1. Januar 2005; am 2. Oktober 2001 beschlossen |
<ref>http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/23/566_1.pdf</ref><ref>https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/BrAFWoGAendG/cont/BrAFWoGAendG.A3.htm&mode=gesamt&page=1</ref> |
| Hamburg | nein | Abgeschafft zum 1. Juli 2002; beschlossen am 12. Juni 2002 |
<ref> (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2024. Suche im Internet Archive ) In: abendblatt.de Hamburger Abendblatt</ref> | |
| Hessen | ja | Abgeschafft zum 1. Juli 2011; Wieder eingeführt zum 1. Juli 2016 |
<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( vom 4. März 2016 im Internet Archive)</ref> | |
| Mecklenburg-Vorpommern | ?? | |||
| Niedersachsen | nein | Abgeschafft zum 31. Oktober 2003 | <ref>http://www.ms.niedersachsen.de/master/C2653043_N3412388_L20_D0_I674.html</ref> | |
| Nordrhein-Westfalen | nein | Abgeschafft zum 1. Januar 2006; am 23. Mai 2006 rückwirkend beschlossen |
<ref> <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivlink ( vom 11. Juni 2011 im Internet Archive)</ref> | |
| Rheinland-Pfalz | ja, in 4 von 10 möglichen Gemeinden |
AFWoG i. V. m. AGAFWoG | ? | <ref>http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3654-16.pdf</ref> |
| Saarland | ja | |||
| Sachsen | nein | <ref>Landtag debattiert über bezahlbaren Wohnraum und den Mindestlohn. 7. November 2018, abgerufen am 23. August 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> | ||
| Sachsen-Anhalt | ?? | |||
| Schleswig-Holstein | nein | Abgeschafft zum 31. Oktober 2004; Verordnung vom 24. Oktober 2003 |
<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( vom 15. Januar 2008 im Internet Archive)</ref> | |
| Thüringen | ?? |
Siehe auch
Weblinks
- Literatur von und über Fehlbelegungsabgabe im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Abschnitt 4 ab § 34)
Einzelnachweise
<references />