Quelltext der Seite Teilzahlung

{{Redundanztext
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'''Teilzahlung''' (früher: ''Stückzahlung'') ist in der [[Wirtschaft]] die Bezeichnung für eine teilweise [[Zahlung]] der [[Geldschuld]] durch den [[Schuldner]], die nicht die Höhe der geschuldeten Zahlung erreicht.

== Allgemeines ==
Im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] ist der Schuldner allgemein nicht berechtigt, Teilzahlungen zu leisten; der [[Gläubiger]] kann sie zurückweisen ({{§|266|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Mit einer Teilzahlung bietet der Schuldner nämlich eine andere als die geschuldete Leistung an.<ref>Karl Felske, ''Die zivilrechtlichen Folgen der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands'', 1948, S. 19</ref> Sinn dieser Vorschrift war, den Gläubiger vor Belästigungen durch geringfügige Teilleistungen zu bewahren. Der Gläubiger gerät deshalb bei einer Zurückweisung nicht in [[Annahmeverzug]], andererseits befindet sich der Schuldner bei einer zurückgewiesenen Teilzahlung im [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]]. Da diese Bestimmung neutral von „Teilleistungen“ spricht, sind auch die nicht vollständigen [[Lieferung]]en und [[Dienstleistung]]en als [[Teilleistung]]en des Verkäufers gemeint. Beim [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] und anderen wichtigen Vertragsarten des Schuldrechts wie [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]] oder [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]] wird davon ausgegangen, dass beide Vertragspartner ihre vertraglich geschuldete Leistung bei [[Fälligkeit]] vollständig [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] erbringen.

Wegen dieses absoluten Teilleistungsverbots kann es zu Teilzahlungen nur kommen, wenn der Gläubiger – etwa im Rahmen einer [[Stundung]] – zustimmt. Im Rahmen der [[Vertragsfreiheit]] sind vertragliche Vereinbarungen über Teilleistungen aber möglich, wenn sich beide Vertragsparteien darüber einig sind, etwa beim [[Kreditvertrag]] allgemein oder beim [[Ratenkredit]]. Während [[Anzahlung]]en oder [[Vorauszahlung]]en vertragliche Regelungen über Teilleistungen darstellen, unterliegen [[Abschlagszahlung]]en gesetzlichen Vorschriften.

== Ausnahmen ==
Vom allgemeinen gesetzlichen Verbot von Teilzahlungen gibt es spezialgesetzliche Ausnahmen. Reichen bei [[Verbraucherkredit]]en die [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgungen]] des [[Kreditnehmer]]s zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht aus, so darf der Gläubiger Teilzahlungen nicht zurückweisen ({{§|497|bgb|juris}} Abs. 3 Satz 2 BGB). Hierdurch soll ein „moderner Schuldenturm“ verhindert werden. Diese Vorschrift bietet in § 497 Abs. 3 Satz 2 BGB eine von {{§|367|bgb|juris}} Abs. 1 BGB abweichende Anrechnungsrangfolge. Die Teilzahlungen sind demnach zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die [[Zins]]en (Absatz 2) anzurechnen. Diese Bestimmungen gelten auch für [[Immobilienfinanzierung]]en ([[Hypothekendarlehen]]). Bei [[Teilzahlungsgeschäft]]en gewährt nach {{§|506|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ein [[Unternehmer]] einem [[Verbraucher]] einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe. Dabei liefert der Unternehmer und gestattet dem Käufer eine [[Ratenzahlung]].

Weitere Ausnahmen ergeben sich aus dem [[Wechselrecht]] und [[Scheckrecht]]. Nach {{Art.|34|scheckg|juris}} Abs. 2 SchG und {{Art.|39|wg|juris}} Abs. 2 WG darf der [[Bezogener|Bezogene]] Teilzahlungen leisten, der Gläubiger „darf sie nicht zurückweisen“. Die Bezogenen können verlangen, dass ihre Teilleistungen auf dem [[Wechsel (Urkunde)|Wechsel]] oder [[Scheck]] vermerkt und ihnen hierüber eine [[Quittung]] ausgestellt wird.

== International ==
In der [[Schweiz]] muss nach Art. 69 Abs. 1 OR der Gläubiger eine Teilleistung nicht annehmen, wenn eine einheitliche Schuld besteht und diese fällig ist. Bei noch nicht fälligen Schulden ist im [[Umkehrschluss]] der Gläubiger zur Annahme von Teilzahlungen verpflichtet. Bei Annahme von Teilzahlungen verlangt Art. 85 Abs. 1 OR die Anrechnung zunächst auf ausstehende Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Schuldsumme. In [[Österreich]] ist der Gläubiger einer Geldforderung gemäß § 1415 Satz 1 ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im [[Zahlungsverkehr]] durch [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisungen]] auf [[Bankkonto|Bankkonten]] zurückzuweisen, wenn hiermit weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind; solche Zahlungen wirken teilweise schuldbefreiend.<ref>OGH, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 3 Ob 58/06k</ref>

== Siehe auch ==
* [[Schlusszahlung]]
* [[Schlussrechnung#Teilschlussrechnung|Teilschlussrechnung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4141211-4}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zahlung]]