Quelltext der Seite Steueranmeldung

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Eine '''Steueranmeldung''' ist eine [[Steuererklärung]], in der der [[Steuerpflichtige]] im Rahmen der [[Selbstveranlagung]] die [[Steuer]] selbst berechnet ({{§|150|ao_1977|juris}} Abs. 1 S. 3 [[Abgabenordnung]]).
== Allgemeines ==
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Selbstberechnung der Steuer u.&nbsp;a. für:
* [[Umsatzsteuererklärung|Umsatzsteuer-Jahreserklärung]] ({{§|18|ustg|juris}} Abs. 3 S. 1 UStG)
* [[Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland)|Umsatzsteuer-Voranmeldung]] ({{§|18|ustg|juris}} Abs. 1 S. 1 UStG)
* [[Lohnsteuer]]anmeldung des Arbeitgebers für die einbehaltene Lohnsteuer der Arbeitnehmer ({{§|41a|estg|juris}} Abs. 1 EStG)
* [[Kapitalertragsteuer]]anmeldung der Banken ({{§|44|estg|juris}} + 45 EStG)
* [[Bauabzugsteuer]] ({{§|48a|estg|juris}} Abs. 1 EStG)
*  Besteuerung bestimmter [[Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht (Deutschland)|beschränkt Steuerpflichtiger]] ({{§|50a|EStG|juris}} Abs. 1 bis 3 EStG)
*  [[Versicherungsteuer (Deutschland)|Versicherungsteuer]] ({{§|8|VersStG|juris}} Abs. 1 Nr. 1 VerStG)
*  [[Stromsteuergesetz (Deutschland)|Stromsteuer]] ({{§|8|StromStG|juris}} Abs. 1 StromStG)

Allen diesen Steueranmeldungen ist gemein, dass die Steuerberechnung einfach und damit dem Steuerpflichtigen auch zumutbar ist. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist das Erheben von Steuern mittels Steueranmeldungen für den Staat ein einfaches Verfahren, da sich die Aufgaben der Finanzbehörde hier lediglich auf Überwachung und Steueraufsicht beschränken.

== Wirkung einer Steueranmeldung ==
Steueranmeldungen stehen kraft gesetzlicher [[Fiktion]] einer Steuerfestsetzung unter dem [[Vorbehalt der Nachprüfung]] gleich ({{§|168|ao_1977|juris}}, {{§|164|ao_1977|juris}}  Abs. 1 AO). Ein [[Steuerbescheid]] ergeht nur dann, wenn die Finanzbehörde von der Steueranmeldung abweichen will. Die Steuer ist nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt fällig und auch ohne besonderes [[Leistungsgebot]] vollstreckbar.

== Zustimmungsbedürftige Steueranmeldungen ==
Steueranmeldungen bedürfen immer dann der Zustimmung der Finanzbehörde, wenn sie zu einer Herabsetzung der Steuer oder zu einer Steuervergütung (z.&nbsp;B. infolge eines [[Vorsteuerabzug|Vorsteuerüberhangs]]) führen. In diesen Fällen ist die Steueranmeldung als Antrag auf Erstattung im Sinne des {{§|155|ao_1977|juris}} Abs. 1 S. 3 AO zu behandeln. Die Zustimmung gilt in dem Zeitpunkt als bekanntgegeben, in dem die Steuererstattung erfolgt.

== Berichtigte Steueranmeldung ==
Soll die Steueranmeldung eine Erstattung oder eine Herabsetzung der Steuer bewirken, handelt es sich bei ihr um eine sogenannte berichtigte Anmeldung ({{§|168|ao_1977|juris}} S. 2 AO). In diesem Fall entsteht die Festsetzungswirkung erst, wenn das Finanzamt der Anmeldung zustimmt, was sie auch durch schlüssiges Verhalten tun kann (z.&nbsp;B. durch eine Steuererstattung). Bis zur Zustimmung des Finanzamtes ist die berichtigte Anmeldung nicht mehr als ein Änderungsantrag ({{§|164|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO).
== Korrekturmöglichkeiten ==
Die Steuerfestsetzung über die Steueranmeldung kann auf zweierlei Weise geändert werden:
# Abhilfeentscheidung nach Einspruch durch den Steuerpflichtigen ({{§|347|ao_1977|juris}} ff. AO)
# Erlass eines Änderungsbescheids nach {{§|164|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO aufgrund eines Antrags des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen. Der Antrag des Steuerpflichtigen kann durch die Abgabe einer berichtigten Steueranmeldung gestellt werden.
== Literatur ==

* Obenhaus, ''Drohende Strafverfolgung bei unpünktlicher Abgabe von Steueranmeldungen'' in: Die Steuerberatung – Stbg – 2012, S. 97

== Siehe auch ==
* [[Zollanmeldung]]
* [[Zollpapier]]

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=7531834-9}}

[[Kategorie:Steuerverfahrensrecht (Deutschland)]]