Quelltext der Seite Parlamentsauflösung

Bei einer '''Parlamentsauflösung''' wird ein [[Parlament]] in seiner aktuellen Zusammensetzung entlassen, in der Regel um den Weg für [[vorgezogene Neuwahl]]en freizumachen, die daraufhin meist innerhalb einer verfassungsmäßigen Frist stattzufinden haben.

Im deutschsprachigen Raum ist üblicherweise nur dann von einer Parlamentsauflösung die Rede, wenn sie vorzeitig während einer laufenden [[Legislaturperiode]] erfolgt. Dort bleiben die [[Abgeordneter|Abgeordneten]] dann auch bis zur [[Konstituierende Sitzung|Konstituierung]] des neuen Parlaments im Amt. Im [[Anglosphäre|angelsächsischen]] Rechtskreis hingegen gab es lange Zeit keine fixen Legislaturperioden, weshalb ein Parlament aktiv aufgelöst werden musste, um Neuwahlen zu ermöglichen. Hier scheiden die Abgeordneten zudem sofort aus, wodurch es (wie während der [[Prorogation#Prorogation im Parlament|Prorogation]]) zu einer Zeit ohne aktives Parlament kommt.

Die meisten Staaten haben eine Vorgehensweise zum Auflösen des Parlaments in der [[Verfassung]] geregelt. Oftmals steht dem Staatsoberhaupt unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, das Parlament aufzulösen. In manchen Ländern kann sich das Parlament selbst auflösen, teilweise kann dies auch das Volk veranlassen.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Elliot BULMER |url=https://www.idea.int/sites/default/files/publications/dissolution-of-parliament-primer.pdf |titel=Dissolution of Parliament |hrsg=IDEA, Institute for Democracy and Electoral Assistance |abruf=2025-01-04}}</ref> Einige Demokratien, wie [[Norwegen]], die [[Schweiz]] und die [[USA]], kennen eine Auflösung des Parlaments hingegen nicht.

Da die Parlamente auf (Bundes-)Länderebene in [[Deutschland]] und [[Österreich]] weit überwiegend die Bezeichnung ''Landtag'' tragen, ist insoweit der Begriff '''Landtagsauflösung''' gebräuchlich.

== Methoden und Voraussetzungen zur Parlamentsauflösung ==
{{Belege fehlen|2=Dieser Abschnitt}}
=== Auflösung durch das Staatsoberhaupt ===
Historisch verfügte der [[Monarchie|Monarch]] über das alleinige Recht, das [[Parlament]] einzuberufen, zu vertagen oder aufzulösen. Dieses Recht war der Ausdruck der Stellung des Herrschers ([[monarchisches Prinzip]]). Bis heute hat etwa im [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]] allein der [[Britische Monarchie|König]] dieses Recht, bei dessen Ausübung er rein rechtlich an keine Voraussetzungen gebunden ist. Auch in den [[Niederlande]]n, in [[Belgien]] und in [[Dänemark]] kann der Monarch das Parlament auflösen.

Auch in vielen Republiken ist es bis heute das [[Staatsoberhaupt]], das über die Parlamentsauflösung entscheidet, zum Beispiel in [[Frankreich]] ([[Staatspräsident (Frankreich)|Präsident]])<ref group="g">[https://www.conseil-constitutionnel.fr/le-bloc-de-constitutionnalite/texte-integral-de-la-constitution-du-4-octobre-1958-en-vigueur#article-12-615 Art. 12] der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958, Stand 21. Oktober 2018 (französisch)</ref>, [[Österreich]] ([[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]]) oder [[Deutschland]] ([[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]]). Oftmals sind sie dabei aber an bestimmte Bedingungen gebunden. Vor allem nach den Erfahrungen mit der Macht des deutschen Präsidenten [[Paul von Hindenburg]] in den 1930er Jahren wurde das Recht zur Auflösung des Parlaments durch das Staatsoberhaupt in vielen kontinentaleuropäischen Demokratien eingeschränkt. Der französische Präsident etwa darf das Parlament innerhalb von 12 Monaten nicht zweimal auflösen und der österreichische Bundespräsident muss sich für die erneute Auflösung einen neuen Grund suchen.

=== Mitwirkung der Regierung ===
Mit der Herausbildung von [[Regierung]]en, gerade auch mit eigener Verantwortung, spielten diese eine immer größer werdende Rolle bei der Parlamentsauflösung, entweder [[de facto]] oder gar verfassungsmäßig. Selbst, wenn de jure der Monarch entscheidet, tut er dies daher heutzutage in der Regel nur noch auf Vorschlag der Regierung (etwa im Vereinigten Königreich).

Allein schon die Drohung mit der Auflösung, etwa im Wege der [[Vertrauensfrage]], schüchtert die Abgeordneten oftmals genug ein, um doch noch Regierungsvorlagen zuzustimmen. Doch genauso gut ist es möglich, dass eine Neuwahl die [[Opposition (Politik)|Opposition]] stärkt.

=== Selbstauflösung durch das Parlament ===
In einzelnen Verfassungen besteht das Recht des Parlaments, sich durch Beschluss selbst aufzulösen und so durch Neuwahlen die Neuzusammensetzung des Parlaments herbeizuführen. Entsprechende Regelungen sind im europäischen Vergleich die Ausnahme; sie finden sich in den Verfassungen von Belgien (Art. 46), Österreich<ref name="bvg29" group="g">{{Art.|29|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045757}} [[Bundes-Verfassungsgesetz]], Stand 1. Januar 2004</ref>, Litauen (Art. 58), Ungarn (Abschnitt „AZ ÁLLAM“ Art. 3 Abs. 2), [[Israel]], [[Polen]] (Art. 98 Abs. 3) und Zypern (Art. 67 Ziffer 1).<ref>{{Literatur |Autor=Oonagh Gay, Vaughne Miller, Jon Lunn, Arabella Thorp |Titel=Fixed term parliaments- early dissolution arrangements |Verlag=Parliament and Constitution Centre |Datum=2010-06-02 |Sprache=en |Online=http://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN05530/SN05530.pdf |Abruf=2018-10-22 |ID=Standard Note SN/PC/05530}}</ref> In Deutschland ist eine Selbstauflösung des Bundestages nicht vorgesehen, wohl aber diverser Landesparlamente (siehe unten [[Parlamentsauflösung#Bundesrepublik Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]).

=== Automatische Auflösung ===
In Bulgarien, Griechenland, Israel, Schweden und Spanien löst sich das Parlament automatisch auf, wenn keine Regierung gebildet werden kann. In Israel löst sich das Parlament automatisch auf, wenn kein Budget gebildet werden kann.<ref name=":02">{{Internetquelle |autor=Elliot BULMER |url=https://www.idea.int/sites/default/files/publications/dissolution-of-parliament-primer.pdf |titel=Dissolution of Parliament |hrsg=IDEA, Institute for Democracy and Electoral Assistance |abruf=2025-01-04}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://en.idi.org.il/articles/38887 |titel=Dissolving the Knesset: A Historical Survey |datum=2022 |sprache=en |abruf=2025-01-04}}</ref>

=== Auflösung durch eine Verfassungsänderung ===
Wenn sich ein Staat eine komplett neue Verfassung gibt, kommt es üblicherweise ebenfalls zu einer Neuwahl. In Belgien und der Schweiz ist dieser Umstand sogar in der Verfassung geregelt.

Sind sich die beiden Kammern der Schweizerischen [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] nicht einig, ob die [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] (BV) total revidiert werden soll, so wird über die Durchführung der Totalrevision in einer Volksabstimmung entschieden; stimmt sodann das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt ({{Art.|193|BV|ch}} BV). Dazu ist es in der Praxis noch nie gekommen. Im Weiteren kann eine Verfassungsänderung eine Neuwahl der Bundesversammlung vorsehen. Dies war zweimal der Fall: 1919 in Verbindung mit dem Übergang vom [[Mehrheitswahl|Majorz]]- zum [[Verhältniswahl|Proporzwahlrecht]]<ref>{{Internetquelle |url=https://swissvotes.ch/vote/80.00 |titel=Übergangsbestimmungen für vorgezogene Wahlen in den National- und Bundesrat |werk=swissvotes |hrsg=Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern |abruf=2025-07-04}}</ref> und 1931 bei der Verlängerung der [[Legislaturperiode]] des [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrates]] von drei auf vier Jahre.<ref>{{Internetquelle |url=https://swissvotes.ch/vote/114.00 |titel=Amtsdauer des Nationalrats, des Bundesrats und des Bundeskanzlers |werk=swissvotes |hrsg=Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern |abruf=2025-07-04}}</ref>

In Belgien kommt es nach jeder Verfassungsänderung zu einer automatischen Auflösung des Parlaments, damit das dann neu gewählte Parlament die Änderung ratifizieren kann.

=== Auflösung durch Volksentscheid ===
Eine andere Variante ist die [[Abberufung]] eines Parlaments durch einen [[Volksentscheid]]. So kann in den Schweizer Kantonen [[Kanton Bern|Bern]],<ref group="g">{{Art.|57|131.212|ch}} Verfassung des Kantons Bern, Stand 11. März 2015</ref> [[Kanton Uri|Uri]],<ref group="g">{{Art.|27|131.214|ch}} Verfassung des Kantons Uri, Stand 6. Juni 2018</ref> [[Kanton Schaffhausen|Schaffhausen]],<ref group="g">{{Art.|26|131.223|ch}} Verfassung des Kantons Schaffhausen, Stand 2. März 2011</ref> [[Kanton Solothurn|Solothurn]]<ref group="g">{{Art.|27|131.221|ch}} Verfassung des Kantons Solothurn, Stand 3. März 2016</ref> und [[Kanton Thurgau|Thurgau]]<ref group="g">{{Art.|25|131.228|ch|text=§ 25}} Verfassung des Kantons Thurgau, Stand 5. Dezember 2017</ref> die Abberufung des [[Kantonsparlament]]s vor Ablauf der Legislaturperiode verlangt werden. In den deutschen [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] sehen einzelne Verfassungen eine solche Möglichkeit vor (siehe unten [[Parlamentsauflösung#Deutsche Bundesländer|Deutsche Bundesländer]]). In der [[Weimarer Republik]] wurde 1932 der [[Oldenburgischer Landtag|Oldenburgische Landtag]] auf diese Weise abberufen. Entsprechende Versuche in anderen Ländern schlugen fehl, so auch 1926 die [[Volksabstimmung über die Auflösung des dritten hessischen Landtags 1926|Volksabstimmung über die Auflösung des dritten hessischen Landtags]] und der [[Volksentscheid über die Auflösung des preußischen Landtages 1931]].<ref>{{Literatur |Autor=Hanns-Jürgen Wiegand |Titel=Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte |Reihe=Juristische Zeitgeschichte: Allgemeine Reihe |NummerReihe=20 |Verlag=BWV |Datum=2006 |ISBN=978-3-8305-1210-3 |Seiten=95-96 |Online={{Google Buch|BuchID=W0zZlSXu5LcC|Seite=95}}}}</ref> Auch in vielen lateinamerikanischen Staaten kann ein Abberufungsreferendum gegen Amtsträger zu einer Neuwahl führen.

Wenn der [[Präsident von Lettland|lettische Präsident]] das [[Saeima|Parlament]] auflösen will, muss das vorher durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, was [[Parlamentswahl in Lettland 2011|2011]] geschehen ist.

== Situation in einzelnen Ländern ==

=== Deutschland ===

==== Geschichte ====
In den meisten Ländern des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] wurden gemäß Art. 13 der [[Deutsche Bundesakte|Deutschen Bundesakte]]<ref group="g">{{Literatur |Hrsg=Karl Heinrich Ludwig Pölitz |Titel=Die teutsche Bundesacte vom 8. Juny 1815 |Sammelwerk=Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren |Band=2 |Verlag=F. A. Brockhaus |Ort=Leipzig/Altenburg |Datum=1817 |Seiten=93-104 |Online=[[s:Die teutsche Bundesacte vom 8. Juny 1815|Wikisource]]}}</ref> [[landständische Verfassung]]en eingerichtet. Diese sahen die Auflösung des Parlamentes durch den [[Fürst]]en vor.

Im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreich]] regelte {{§§|URL|2=http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html|3=Artikel 24}} der [[Bismarcksche Reichsverfassung|Verfassung]], dass zu einer Auflösung des [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstags]] ein Beschluss des [[Bundesrat (Deutsches Reich)|Bundesrates]] und die Zustimmung des [[Deutscher Kaiser|Kaisers]] notwendig sei. In der Praxis ging die Entscheidung aber vom [[Reichskanzler]] aus.

In der [[Weimarer Verfassung]] konnte der [[Reichspräsident]] den [[Reichstag (Weimarer Republik)|Reichstag]] gemäß [[s:Verfassung des Deutschen Reichs (1919)#Artikel 25|Artikel 25]] allein auflösen, wenn auch offiziell nur je einmal aus demselben Grund. Diese Einschränkung war in der Praxis unbedeutend. In der [[Weimarer Zeit]] wurde jeder Reichstag vorzeitig aufgelöst.<ref>{{Literatur |Autor=Horst Möller |Titel=Die Weimarer Republik: Demokratie in der Krise |Verlag=Piper eBooks |Ort=München |Datum=2018 |ISBN=978-3-492-99049-3 |Kapitel=Abschnitt 9 |Seiten=159 |Online={{Google Buch|BuchID=EwJtDwAAQBAJ|SeitenID=PT159}} |URN=nbn:de:101:1-2018100403311451575582}}</ref>

==== Bundesrepublik Deutschland ====
{{Siehe auch|Deutscher Bundestag #Repräsentationsprinzip und Selbstauflösung}}
Bei der [[Gründung der Bundesrepublik Deutschland|Gründung der Bundesrepublik]] 1948/1949 sah man die Weimarer Regelung als schädlich an, da die Parlamentsauflösung zu leicht gemacht worden sei. Entsprechend darf sich der [[Bundestag]] nach dem [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] weder selbst auflösen, noch darf dies allein der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] oder die [[Bundesregierung (Deutschland)|Regierung]]. Der Bundestag kann unter der Geltung des Grundgesetzes nur noch in zwei Fällen aufgelöst werden:
# Scheitern der Kanzlerwahl ({{Art.|63|gg|juris}} Abs. 4 [[Grundgesetz|GG]]): Der Bundespräsident schlägt (üblicherweise nach Abschluss einer [[Koalitionsvertrag|Koalitionsvereinbarung]]) einen Kanzlerkandidaten vor und stellt ihn damit zur Wahl im Bundestag ({{Art.|63|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz|GG]]). Scheitert dieser Kandidat im ersten Wahlgang (erste Wahlphase, {{Art.|63|gg|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz|GG]]) und wird auch innerhalb der nächsten 14 Tage (in beliebig vielen Wahlgängen, zweite Wahlphase, {{Art.|63|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz|GG]]) weder dieser noch ein anderer Kandidat mit absoluter Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen ''aller'' Mitglieder, sogenannte [[Kanzlermehrheit]]) im Bundestag gewählt, erfolgt ein weiterer Wahlgang (dritte Wahlphase), in dem die [[relative Mehrheit]] ausreicht (gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen erhält). Wird auf diese Weise ein Bundeskanzler gewählt, der keine absolute Mehrheit im Bundestag hat, kann der Bundespräsident innerhalb von einer Woche entscheiden, ihn dennoch zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Das Grundgesetz gibt für die Entscheidung keine Kriterien vor. Ob der Bundespräsident den lediglich mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler in der Regel ernennen muss, es sei denn es werde evident keine stabile Regierung zustande kommen, ist in der juristischen Literatur umstritten.<ref>{{Literatur |Autor=[[Volker Epping]] |Titel=Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz |Hrsg=[[Volker Epping]], [[Christian Hillgruber]] |Auflage=61. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025-03-15 |Fundstelle=Art. 63 Randnummer 28.1}}</ref>
# Scheitern der [[Vertrauensfrage]] ({{Art.|68|gg|juris}} GG): Der Bundeskanzler kann im Bundestag einen Antrag stellen, dass ihm der Bundestag das Vertrauen aussprechen möge. Stimmt daraufhin nicht die Mehrheit aller Bundestagsmitglieder für diesen Antrag, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen, woraufhin dieser dem Vorschlag binnen einer Frist von 21 Tagen nachkommen oder ihn ablehnen kann. Lässt der Bundespräsident die Frist verstreichen oder lehnt er den Vorschlag zur Auflösung ab (wozu er nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur befugt ist, wenn nach pflichtgemäßer Prüfung eine politische Stabilität trotz des verweigerten Vertrauensausspruchs weiterhin gewährleistet ist<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Urteil vom 25. August 2005 – 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 –, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html bundesverfassungsgericht.de] = NJW 2005, 2669</ref>), ist der Bundeskanzler zur Fortführung seines Amtes verpflichtet.
Der erste Fall ist noch nie eingetreten, da stets der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kanzlerkandidat mit absoluter Mehrheit gewählt wurde,<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Fehndrich |url=https://www.wahlrecht.de/lexikon/bundeskanzlerwahl.html |titel=Wahl des deutschen Bundeskanzlers – Kanzlerwahl |werk=[[Wahlrecht.de]] |datum=2018-03-14 |abruf=2018-10-21}}</ref> wobei dies jeweils bereits im ersten Wahlgang geschah, bis [[Friedrich Merz]] am 6. Mai 2025 erst in einem zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html |titel=Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl |sprache=de |abruf=2025-07-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Irina Steinhauer |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470 |titel=Deutscher Bundestag - Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt |sprache=de |abruf=2025-07-03}}</ref>

Der zweite Fall lag in den Jahren 1972, 1983, 2005 und 2024 vor. Die damaligen Bundeskanzler [[Willy Brandt]], [[Helmut Kohl]], [[Gerhard Schröder]] und [[Olaf Scholz]] nutzten das Instrument der Vertrauensfrage, um den Bundestag aufzulösen. Teile der Regierungsfraktionen stimmten nach Absprache gegen die Aussprache des Vertrauens bzw. enthielten sich, sodass die Vertrauensfrage scheiterte und der Bundespräsident über die Auflösung entscheiden musste, wobei er jeweils dem Wunsch von Kanzler und Parlamentsmehrheit folgte und den Bundestag auflöste.<ref>{{Literatur |Autor=Heinrich Oberreuter |Hrsg=Uwe Andersen, Wichard Woyke |Titel=Vertrauensfrage |Sammelwerk=Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland |Auflage=7 |Verlag=Springer VS |Ort=Heidelberg |Datum= |Online=https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202203/vertrauensfrage |Abruf=2018-10-21}}</ref>

Nach einer Auflösung durch den Bundespräsidenten müssen nach {{Art.|39|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz 3 GG Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

{{Siehe auch|Vorgezogene Neuwahl#Deutschland|Politisches System der Bundesrepublik Deutschland}}

==== Deutsche Bundesländer ====
Auf Landesebene ist, anders als auf Bundesebene, die Möglichkeit der Selbstauflösung des Parlaments neben dem Instrument der Vertrauensfrage verbreitet. So löste sich der [[Hessischer Landtag|Hessische Landtag]] beispielsweise am 19.&nbsp;November 2008 selbst auf und ermöglichte somit die [[Landtagswahl in Hessen 2009|Neuwahl am 18. Januar 2009]]. Für eine Auflösung der Landesparlaments und daraus resultierend vorgezogene Neuwahlen stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: In allen Bundesländern kann sich der [[Landesparlament|Landtag]] durch Beschluss selbst auflösen<ref name=":1">{{Literatur |Autor=[[Stefan Ulrich Pieper]] |Titel=BeckOK Grundgesetz |Hrsg=[[Volker Epping]], [[Christian Hillgruber]] |Auflage=61. Edition |Verlag=C.H.Beck |Ort=München |Datum=2025-03-15 |Fundstelle=Art. 68 Randnummer 22}}</ref>. Dieser Beschluss bedarf nach den überwiegenden Regelungen in den Landesverfassungen einer 2/3-Mehrheit, in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz lediglich der absoluten Mehrheit.

Darüber hinaus besteht in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, und Bremen die Möglichkeit für die Bürger des jeweiligen Landes, durch Antrag mit einer variierenden Anzahl von Wahlberechtigten einen Volksentscheid herbeizuführen, der zur Auflösung des Landesparlaments führen kann.<ref name=":1" /> In Nordrhein-Westfalen wurde die Einführung einer entsprechenden Regelung diskutiert, dies ist bisher jedoch nicht umgesetzt worden.<ref>{{Internetquelle |autor=Privatdozent Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau |url=https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-2120.pdf |titel=Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion der AfD: Gesetz zur  Stärkung der direkten Demokratie (Drucks. 17/6586) |werk=Landtag.nrw.de |hrsg=Landtag Nordrhein-Westfalen |datum=2019-12-07 |sprache=de |abruf=2025-07-03}}</ref>
{| class="wikitable" style="text-align:center"
|+Auflösungsmöglichkeiten in den Landesverfassungen der Bundesländer
!
!<small>Beschluss der Mitglieder des Landesparlaments</small>
!<small>Volksentscheid</small>
|-
|Baden-Württemberg
|Art. 43 Abs. 1 BWVerf (2/3-Mehrheit)
|Art. 43 Abs. 2 BWVerf
(Antrag von 10 % Wahlberechtigten)
|-
|Bayern
|Art. 18 Abs. 1 BayVerf (absolute Mehrheit)
|Art. 18 Abs. 3 BayVerf
(Antrag von 1 Mio. Wahlberechtigten)
|-
|Berlin
|Art. 54 Abs. 2 BlnVerf (2/3-Mehrheit)
|Art. 54 Abs. 3 BlnVerf
(Antrag von 20 Tsd. Wahlberechtigten)
|-
|Brandenburg
|Art. 62 Abs. 2 BbgVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Bremen
|Art. 76 lit. a BremVerf (2/3-Mehrheit)
|Art. 76 lit. b BremVerf
(Antrag von 20 % Wahlberechtigten)
|-
|Hamburg
|Art. 11 Abs. 1 HmbVerf (absolute Mehrheit)
| -
|-
|Hessen
|Art. 80 HessVerf (absolute Mehrheit)
| -
|-
|Mecklenburg-Vorpommern
|Art. 27 Abs. 2 MVVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Niedersachsen
|Art. 10 NdsVerf (absolute Mehrheit + 2/3 anwesender Mitglieder)
| -
|-
|Nordrhein-Westfalen
|Art. 35 Abs. 1 NRWVerf (absolute Mehrheit)
| -
|-
|Rheinland-Pfalz
|Art. 84 RhPfVerf (absolute Mehrheit)
| -
|-
|Saarland
|Art. 69 SaarlVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Sachsen
|Art. 58 SächsVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Sachsen-Anhalt
|Art. 60 LSAVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Schleswig-Holstein
|Art. 19 Abs. 2 SchlHVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|-
|Thüringen
|Art. 50 Abs. 2 Ziff. 1 ThürVerf (2/3-Mehrheit)
| -
|}
=== Vereinigtes Königreich ===
Im Vereinigten Königreich hat der [[Premierminister des Vereinigten Königreichs|Premierminister]] das Recht, den Monarchen jederzeit um eine vorzeitige Auflösung des [[Parlament des Vereinigten Königreichs|Parlamentes]] zu bitten.<ref name="hennessy2011">{{Internetquelle |autor=[[Peter Hennessy, Baron Hennessy of Nympsfield]] |url=https://publications.parliament.uk/pa/cm201011/cmselect/cmpolcon/writev/842/m2.htm |titel=The role and powers of the Prime Minister. |datum=2011-02-21 |sprache=en |abruf=2018-10-21}}</ref> Dies erlaubt der Regierung, die Wahl zu dem Zeitpunkt anzusetzen, der ihr am erfolgversprechendsten erscheint.<ref>{{Internetquelle |autor=Petra Schleiter |url=https://blog.politics.ox.ac.uk/fixed-term-parliaments-act-repealed/ |titel=Why the Fixed-term Parliaments Act should not be repealed |werk=The Oxford University Politics Blog |datum=2014-10-21 |sprache=en |abruf=2018-10-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2022/11/contents/enacted |titel=Search Dissolution and Calling of Parliament Act 2022 |abruf=2024-09-24}}</ref> 2011 bis 2022 dauerte die Amtsperiode des Parlamentes jedoch aufgrund des [[Fixed-term Parliaments Act 2011]] grundsätzlich fünf Jahre. Vorgezogene Neuwahlen waren damals nur noch unter engen Bedingungen möglich.<ref group="g">{{Literatur |Titel=Fixed-term Parliaments Act 2011 |Datum= |Sprache=en |Online=http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2011/14/contents/enacted}}</ref>

{{Siehe auch|Vorgezogene Neuwahl#Vereinigtes Königreich|Politisches System des Vereinigten Königreichs}}

=== Österreich ===
Neben der Auflösung durch den Bundespräsidenten kann sich der österreichische [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] durch einen gesetzlich vorgesehenen Neuwahl-Beschluss jederzeit selbst auflösen. Das Selbstauflösungsrecht ist in Artikel 29 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert.<ref name="ris29">{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045757 |titel=Bundes-Verfassungsgesetz Art. 29 |werk=[[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] |datum=2004-01-01 |abruf=2019-05-18}}</ref> Die Selbstauflösung ist seit Beginn der [[Zweite Republik (Österreich)|Zweiten Republik]] sogar die Regel: Von den bisher 25 absolvierten Gesetzgebungsperioden (Stand 2018) wurden nur vier in vollem Umfang (d.&nbsp;h. ohne Selbstauflösung des Nationalrates) abgeleistet. In der Ersten Republik wurden drei der vier Gesetzgebungsperioden vorzeitig beendet, zwei davon durch Selbstauflösung.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2013/2013_08_12_Gesetzgebungsperiode.shtml |titel=Die Gesetzgebungsperioden des Nationalrates |werk=parlament.gv.at |hrsg= |datum= |zugriff=2018-09-10 |sprache=}}</ref> Der Bundespräsident hat erst einmal von seinem Auflösungsrecht Gebrauch gemacht, und zwar im Jahr [[Nationalratswahl in Österreich 1930#Hintergrund|1930]].<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Böhmer |url=https://kurier.at/politik/inland/hofburg-wahl-warum-bundespraesident-thomas-klestil-zurueckschreckte-das-parlament-zu-entlassen/190.036.322 |titel=Warum Thomas Klestil zurückschreckte, das Parlament zu entlassen |werk=kurier.at |datum=2016-03-31 |abruf=2019-05-20}}</ref> Auch die [[Landtag (Österreich)|Landtage]] der einzelnen Bundesländer haben ein Selbstauflösungsrecht.

== Einzelnachweise ==
=== Literatur ===
<references />

=== Gesetze ===
<references group="g" />

{{SORTIERUNG:Parlamentsauflosung}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Parlamentswesen]]