Quelltext der Seite Grenzverwirrung

'''Grenzverwirrung''' ist ein Begriff aus dem deutschen [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] und liegt vor, wenn sich der korrekte Verlauf einer [[Grenze]] zwischen zwei [[Grundstück]]en nicht ermitteln lässt ({{§|920|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 HS 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Es reicht nicht aus, dass die Grundstücksnachbarn unterschiedlicher Ansicht über den Grenzverlauf sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die wirkliche Grenzlinie durch objektive Kriterien nicht bestimmt werden kann.<ref>vgl. BGH NJW 1965, 37 ff.; Staudinger-Roth, Neubearbeitung 2009, § 920 BGB, Rdn. 1 und 6; MüKo/Säcker, 5. Aufl. 2009, § 920 BGB, Rdn. 1 und 2; Palandt-Bassenge, 70. Aufl., § 920 BGB, Rdn. 2.</ref> Das ist der Fall, wenn die Grenze nicht anhand des [[Grundbuch]]es in Verbindung mit der Vermutung des {{§|891|bgb|juris}} BGB und dem [[Kataster|Liegenschaftskataster]], einer [[Neuvermessung]] mit Grenzniederschrift bzw. eines anerkannten Grenzzeichens im Sinne von {{§|919|bgb|juris}} BGB feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.<ref>vgl. BGH Rechtspfleger 2006, 181 ff.; [https://openjur.de/u/278501.html Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. August 2008 - Az. 5 U 89/07].</ref>

Können die Eigentümer die Grenzverwirrung nicht durch einen Grenzfeststellungsvertrag beseitigen, können sie ihren [[Rechtsanspruch|Anspruch]] auf Grenzscheidung gerichtlich geltend machen. Hierbei handelt es sich um einen unmittelbar aus dem Eigentum abzuleitenden [[Verjährung (Deutschland)|unverjährbaren]] [[Dingliches Recht (Deutschland)|dinglichen]] Rechtsanspruch. Die Vorschrift des {{§|924|bgb|juris}} BGB soll den [[Nachbarrecht|nachbarschaftlichen]] Interessenkonflikten durch eine dauerhafte Lösung stabilisieren.<ref>BeckOK BGB-Fritzsche BGB, 41. Edition, § 924 Rz. 1.</ref> 

Der Grenzscheidungsanspruch ist durch [[Feststellungsklage]] gegen den Eigentümer des benachbarten Grundstücks geltend zu machen.<ref>vgl. [https://openjur.de/u/452201.html OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2011 - I-5 U 132/10] Rz. 60.</ref> Die Klage ist eine auf [[konstitutiv]]e richterliche Feststellung der Grundstücksgrenze gerichtet. Die Kriterien dieser Abgrenzung sind in {{§|920|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 HS 2 BGB geregelt, wonach in erster Linie der [[Besitz|Besitzstand]] zur Zeit des Urteils bzw. der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich ist, es sein denn, der Nachbar hat den derzeitigen Besitzstand durch [[verbotene Eigenmacht]] erlangt.<ref>vgl. [https://www.brandenburg.de/sixcms/media.php/4250/Microsoft%20Word%20-%204%20U%20068-04.d.pdf Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 2004 - Az. 4 U 68/04]; OLG Koblenz, OLGZ 1975, 216.</ref> Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen ({{§|920|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB).

Entspricht die proportionale Aufteilung der streitigen Fläche nicht der [[Billigkeit]], können auch natürliche Gegebenheiten wie ein Bach, eine Hecke oder ein Erdwall den Grenzverlauf bestimmen.<ref>Reiner Lemke: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-920-bgb-grenzverwirrung_idesk_PI17574_HI14633536.html ''Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 920 BGB – Grenzverwirrung.''] Haufe.de, abgerufen am 10. April 2022.</ref> Das gilt insbesondere, wenn die Bestimmung der Grenze gem. § 920 Abs. 1 BGB zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt ({{§|920|bgb|juris}} Abs. 2 BGB). Unter der „feststehenden Größe“ ist der tatsächliche Flächeninhalt und nicht die sich aus dem Grundbuch oder aus dem Liegenschaftskataster ergebende Größe zu verstehen.<ref>BGH WM 69, 563.</ref> 
 
Das rechtskräftige Urteil dient zur [[Grundbuchberichtigungsanspruch|Berichtigung des Grundbuchs]] gem. {{§|22|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]].

== Literatur ==
* Norbert Fuhrmann: ''Grenzuntersuchung. Orthogonale und moderne Verfahren. Unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.'' 3. Aufl. 2023. [http://www.grenzuntersuchung.de/images/Grenzuntersuchung3.pdf ''Volltext online.'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kataster- und Landesvermessung]]