Quelltext der Seite Dingliche Einigung

Die '''dingliche Einigung''' bedeutet im Recht die Übereinstimmung zweier [[Willenserklärung]]en bei der Übertragung von [[Eigentum]] eines Veräußerers auf den Erwerber. Sie ist im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] zwingende Voraussetzung für den Erwerb beweglicher und unbeweglicher [[Sache (Recht)|Sachen]].

Der Begriff der ''dinglichen Einigung'' war bei Begründung des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ursprünglich nicht vorgesehen, wurde durch die [[Bürgerliches Gesetzbuch#2. Kommission, 2. und 3. Entwurf|zweite Kommission]] dann aber als Bezeichnung eingeführt und löste die Terminologie des ''dinglichen Vertrages'' ab, welche ihrerseits letztlich keinen Niederschlag mehr im Text des BGB fand.<ref>[[Hans Hermann Seiler]]: ''Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht. Grundzüge des Sachenrechts'', Heymanns, Köln 2005, ISBN 978-3-452-25387-3, S. 244 ff.</ref><ref>[[Benno Mugdan]]: ''Die gesammten<!-- sic! --> Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich''. Herausgegeben und bearbeitet von B. Mugdan, Kammergerichtsrath, 6 Bände, R. v. Decker’s Verlag, Berlin 1899, Band III, 4 f.</ref>

== Begriff, Inhalt und Umfang ==
„Dinglich“ bedeutet, dass ein sachenrechtlicher Einigungsvorgang für einen dinglichen Vertrag vorliegt. Zu unterscheiden ist von der [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlichen]] Einigung, die obligatorische Wirkung hat, aber keine dingliche Rechtsänderung bewirkt. Die dingliche Einigung unterliegt zwar den Bestimmungen des [[Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)|allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)]], betrifft aber nur die [[Dingliches Recht (Deutschland)|dinglichen Rechte]].

Die notwendigen Willenserklärungen beziehen sich auf die Übereinstimmung der Erklärung des Veräußerers, Eigentum an den Erwerber übertragen zu wollen, und die Erklärung des Erwerbers, Eigentum erwerben zu wollen.<ref>[[Harm Peter Westermann]]/Dieter Eickmann/[[Karl-Heinz Gursky]]: ''Sachenrecht'', 2011, C.F. Müller Lehr- und Handbuch, ISBN 978-3-8114-7810-7. S.&nbsp;308 ff.</ref> Das gilt auch für Belastungen des Eigentums durch [[Pfandrecht]]e oder [[Grundpfandrecht]]e. Die einer dinglichen Einigung zugrunde liegenden Willenserklärungen beschränken sich auf die Herbeiführung der Wirkungen der Verfügung (Eigentumsübertragung oder -belastung), den Gegenstand der Verfügung und die Parteien des Verfügungsgeschäfts (sogenannter ''verfügungsrechtlicher Minimalkonsens'').<ref>Jürgen Oechsler in [[Münchener Kommentar|MünchKomm]]: ''BGB'', 5. Auflage, 2009, § 929 BGB, Rn. 24</ref> Die dingliche Einigung wird im Regelfall bei [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] oder bei der Vereinbarung eines [[Besitzkonstitut]]s getroffen, kann aber auch vorweggenommen (antizipiert) werden, um Sachen zu übereignen, die der Veräußerer noch gar nicht im Besitz hat. Sie enthält als inhaltlich abstraktes Rechtsgeschäft nur die Verfügungswirkungen (Übertragung, Belastung oder Aufhebung), während sich der Zweck aus dem [[Verpflichtungsgeschäft]] ergibt ([[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]], [[Schenkung]], [[Grundschuld]]bestellung). Eine dingliche Einigung ist im Rahmen des [[Verfügungsgeschäft]]s erforderlich bei Eigentumsübertragung, Grundschuldbestellung und Verpfändung.

== Wirksamkeitsvoraussetzungen und Einigungsmängel ==
Zur Rechtswirksamkeit einer dinglichen Einigung ist zunächst die [[Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheit]] der betroffenen Sache erforderlich, wonach für jeden erkennbar sein muss, welche konkreten Sachen übereignet oder belastet werden sollen. Geht es um bewegliche Sachen, bedarf die dingliche Einigung keiner besonderen [[Form (Recht)|Form]]. Eine dingliche Einigung kann mit einer [[Bedingung (Recht)|Bedingung]] ({{§|158|bgb|juris|text = §§ 158 ff.}} BGB) wie etwa dem [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] oder einer [[Befristung]] verbunden werden.

Da es sich bei der dinglichen Einigung um ein [[Rechtsgeschäft]] handelt, unterliegt der Inhalt der Einigung der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]]. Der Auslegung unterliegen notwendig die Erklärungen, die aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit keine Einigkeit herbeiführen. Stimmen die aufeinander bezogenen Willenserklärungen nicht überein oder sind nicht alle Punkte eines Vertrages abschließend geregelt, liegt nämlich ein [[Dissens|Einigungsmangel]] vor. Hierzu gehören der offene ({{§|154|bgb|juris}} BGB) und der versteckte Dissens ({{§|155|bgb|juris}} BGB). Da für die einer Einigung zugrunde liegenden Willenserklärungen [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|Geschäftsfähigkeit]] des Erklärenden erforderlich ist, gibt es auch mehrere [[Unwirksamkeit]]sgründe. Eine Willenserklärung und damit eine Einigung können nichtig sein<ref>Harm Peter Westermann: ''BGB–Sachenrecht'', 11. Auflage C. F. Müller, Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-7325-5. § 5 Rn. 125, 126.</ref> wegen Geschäftsunfähigkeit ({{§|104|bgb|juris|text = §§ 104 ff.}} BGB), Verstoß gegen ein [[gesetzliches Verbot]] ({{§|134|bgb|juris}} BGB), [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] ({{§|138|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB) oder [[Anfechtung]] ({{§|142|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB). Dingliche Übertragungen sind zwar wertneutral, doch wird bei der bewussten Umgehung von Schutzvorschriften diese Wertneutralität aufgehoben, so dass eine dingliche Einigung sittenwidrig sein kann.

== Widerruf ==
Eine dingliche Einigung ist nach [[Herrschende Meinung|ganz herrschender Meinung]] nicht bindend, sondern kann von jeder Seite bis zur Übergabe einseitig widerrufen werden,<ref>BGH, Urteil vom 14. November 1977, Az. VIII ZR 66/76, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1977-11-14/viii-zr-66_76/ |wayback=20181110120252 |text=Volltext }} = NJW 1978, 696.</ref> da sie nicht verpflichtet, sondern „wirkt“. Die Gegenauffassung, die eine Bindungswirkung annimmt, wird in der aktuellen Literatur nur noch sehr vereinzelt vertreten.<ref>[[Jürgen Oechsler]], in: ''Münchener Kommentar zum BGB''. 8. Auflage 2020, § 929 Rn. 42 f.</ref> Der Widerruf muss dem anderen Vertragspartner zugehen. Eine Widerrufbarkeit der Einigung bei beweglichen Sachen kann auch aus {{§|1205|bgb|juris}} BGB („einig sind“) geschlossen werden. Deshalb bedarf es bei der Übergabe einer Prüfung des „Einigseins“. Eine Bindungswirkung tritt nach {{§|873|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB allerdings bei notarieller [[Beurkundung]] der dinglichen Einigung ein.

== Einigung und Übergabe ==
Nach {{§|929|bgb|juris}} Satz&nbsp;1 BGB besteht ein Verfügungsgeschäft neben dem [[Realakt]] der Übergabe aus der Einigung über den Eigentumsübergang. Diese dingliche Einigung bildet den dinglichen [[Vertrag]], der eine dingliche Rechtsänderung eintreten lässt. Verfügungsgeschäfte ändern dann die dingliche Rechtslage durch Begründung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts. Einigung, Übergabe oder [[Übergabesurrogat]] sind bei beweglichen Sachen zwingende Voraussetzung einer dinglichen Rechtsänderung. Das gilt auch für den [[Begebungsvertrag]] bei [[Wertpapier]]en. Ist der Erwerber bereits [[Eigenbesitz]]er, genügt nach {{§|929|bgb|juris}} Satz&nbsp;2 BGB die bloße dingliche Einigung. Durch  Einigung und Übergabe kann [[Guter Glaube|gutgläubig]] auch vom [[Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten|Nichtberechtigten]] [[Eigentum]] erworben werden, ein Gutglaubensschutz kommt nach den {{§|932|bgb|juris}} bis {{§|936|bgb|juris}}, {{§|1032|bgb|juris}}, {{§|1207|bgb|juris}}, {{§|1208|bgb|juris}} BGB und {{§|366|hgb|juris}} HGB in Frage.

Bei [[Grundstück]]en wird bezüglich der dinglichen Einigung von [[Auflassung]] ({{§|925|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB) gesprochen. {{§|20|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]] regelt den Einigungsnachweis der Beteiligten. Neben der Auflassung gehört zum Verfügungsgeschäft noch die [[Eintragung]] ins [[Grundbuch]]. Da Grundbucheintragungen mindestens in der Form der notariellen [[Beglaubigung]] möglich sind, ist auch die Auflassung formgebunden. Kommt es zur Eintragung ohne vorangegangene ausreichende dingliche Einigung, ist das Grundbuch unrichtig.<ref>Wolfgang Brehm/Christian Berger: ''Sachenrecht'' (Lehrbuch/Studienliteratur), 4. Auflage Mohr Siebeck 2022, ISBN 978-3-16-161429-3. S.&nbsp;174.</ref> Die Auflassung ist bedingungsfeindlich ({{§|925|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]