Quelltext der Seite Amicus Curiae

'''Amicus Curiae''' (auch ''amicus curiæ'', [[Plural|Pl.]] ''amici curiae'', [[Latein|lat.]] „Freund des [[Gericht]]s“, {{enS|Friend of the Court}}, abgekürzt ''amicus'') dient insbesondere im US-amerikanischen Recht zur Beschreibung einer unbeteiligten Person oder Personenmehrheit, der es gestattet wird, zu wichtigen Fragen eines anhängigen [[Gerichtsverfahren|Rechtsstreits]] Stellung zu nehmen.<ref>Ulrich Kühne: ''Amicus Curiae. Richterliche Informationsbeschaffung durch Beteiligung Dritter.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-153147-7.</ref>

Der ''amicus curiae'' hebt wesentliche fachliche Aspekte des Rechtsstreits und möglicher Entscheidungen hervor. Er kann vertiefte Informationen und Sachkenntnis dem entscheidenden Gericht zur Verfügung stellen. Indes braucht er nicht völlig unabhängig zu sein. Maßgeblich ist, nicht Partei zu sein. Häufig sind die Interessen des ''amicus'' indirekt durch den Rechtsstreit und die Entscheidung betroffen. Es ist auch statthaft, eine Interessenseite oder einen Teilaspekt zuzuspitzen und pointiert vorzutragen. Gerade im Widerstreit und in der Gewichtung der Argumente erweist er dem Gericht einen „Freundschaftsdienst“.

Der ''amicus curiae'' hat keine eigenständigen Verfahrensrechte, was ihn von einem [[Nebenintervention|Nebenintervenienten]] und einem im Wege der [[Streitverkündung]]/[[Streitverkündigung]] oder [[Beiladung (Recht)#Beteiligtenstellung|Beiladung]] am Verfahren beteiligten Dritten unterscheidet (vgl. {{§|67|zpo|juris}} 2. Halbsatz, {{§|74|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO, {{§|66|vwgo|juris}} VwGO). Anders als ein gerichtlich bestellter [[Sachverständiger]] ist er nicht auf die im [[Beweis (Recht)|Beweisbeschluss]] vorgegebene Sachfrage (Tatsachenfrage) beschränkt. Er darf auch Rechtsfragen aufwerfen; außerdem ist er nicht zur Unparteilichkeit verpflichtet.

== Rechtsgeschichte ==
Die Beteiligung außenstehender Dritter an der richterlichen Entscheidungsfindung geht zurück auf die juristisch gebildeten [[Assessor#Geschichte|Assessoren]], die in der [[Klassik (Jurisprudenz)#Einflussnahmen durch den Prinzeps|klassischen]] römischen Antike den Kaiser bei dessen Rechtsprechung berieten<ref>[https://www.lto.de/galerien/9-aktuelle-und-spannende-dissertationen/ ''9 aktuelle und spannende Dissertationen. Wer bringt das Wissen vom Recht in das Gehirn des Richters?''], [[Legal Tribune Online|LTO]], abgerufen am 29. Juni 2017 zu ''Ulrich Kühne: „Amicus Curiae. Richterliche Informationsbeschaffung durch Beteiligung Dritter“, Dissertation 2014 Freiburg im Breisgau. Veröffentlicht 2015 im Verlag Mohr-Siebeck.''</ref> und das daran anknüpfende Verfahren der [[Aktenversendung]] im [[Gemeines Recht|gemeinen Recht]].<ref>Ulrich Falk: [https://www.forhistiur.de/fr/2000-08-falk/?l=de ''In dubio pro amico? Zur Gutachtenpraxis im gemeinen Recht''], forum historiae iuris, 14. August 2000.</ref> Das [[Rechtsinstitut]] des ''amicus curiae'' entstammt jedoch dem angloamerikanischen Prozessrecht.<ref>Thomas Ruthemeyer: ''Der amicus curiae brief im Internationalen Investitionsrecht.'' Nomos, 2014, ISBN 978-3-8487-1827-6.</ref>

== USA ==
=== Bedeutung ===
Im [[Common Law]] tritt der amicus als eine Art parteiischer Sachverständiger im [[Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesse]] auf, etwa in Verfahren, in denen es um Bürgerrechte, Kapitalverbrechen, Umweltschutz oder Fragen der Gleichberechtigung geht. Ist etwa ein [[Unternehmen]] an einem Rechtsstreit beteiligt, so können sich auch andere Unternehmen mit ähnlichen Interessen sowie Interessensverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen oder die [[American Civil Liberties Union]] äußern.

=== Prozessrechtliche Stellung ===
==== Zugang zum Verfahren ====
Amici curiae können natürliche Personen, juristische Personen, Interessenverbände oder auch staatliche Behörden sein. Es kommen auch Parteien anderweitig anhängiger Prozesse, in denen es um vergleichbare Rechtsfragen geht, als amicus in Betracht. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass dieser
* ein Interesse an der Sache belegt
* die Parteien zustimmen, das Gericht die Beteiligung als amicus anordnet oder das Gericht einem Antrag auf Zulassung des amicus statt gibt (Motion of Leave);<ref>Maria Berentelg: ''Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland? Zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2010, S. 224.</ref> Regierungsbehörden dürfen ohne weiteres zum Verfahren Stellung nehmen<ref>[http://legal-dictionary.thefreedictionary.com/amicus+curiae ''Amicus Curiae''], The free Dictionary by Farlex, abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).</ref>
* die Stellungnahme des amicus für das Gericht hilfreich sein kann.

Eine gesetzliche Regelung findet sich in Rule 37 Abs.&nbsp;1 der Verfahrensordnung des [[US Supreme Court]]<ref>[https://www.supremecourt.gov/ctrules/2013RulesoftheCourt.pdf ''Rules of the Supreme Court of the United States''], adopted April 19, 2013, effective July 1, 2013, abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).</ref> und in Rule 29 der Federal Rules of Appellate Procedure.<ref>[https://www.law.cornell.edu/rules/frap/rule_29 ''Rule 29. Brief of an Amicus Curiae''], Federal Rules of Appellate Procedure, abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).</ref>

Gegen eine Ablehnung als amicus durch das Gericht ist kein Rechtsmittel möglich.<ref>Peter Heidenberger: ''Der Amicius Curiae Brief.'' ''[[RIW]]'' 1996, S. 918.</ref> 80 % der Zulassungsanträge sind erfolgreich, es steht jedoch im Ermessen des Gerichts, das Vorbringen eines amicus bei seiner Entscheidung auch inhaltlich zu berücksichtigen.<ref>Brendan Koerner: [http://www.slate.com/articles/news_and_politics/explainer/2003/04/do_judges_read_amicus_curiae_briefs.html ''Do Judges Read Amicus Curiae Briefs?''], abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).</ref>

==== Verfahrensrechte des amicus ====
Der amicus teilt seine Rechtsansicht dem Gericht in einem Schriftsatz ähnlich einem Privatgutachten mit. Die Schriftsätze müssen bestimmten formalen Anforderungen genügen<ref>Shon R. Hopwood: [http://www.cocklelegalbriefs.com/blog/supreme-court/both-style-and-substance-the-anatomy-of-a-supreme-court-brief-cover/ ''Both Style and Substance: The Anatomy of a Supreme Court Brief Cover''], The Cockle Bur Blog, abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).</ref> und können in der Regel nur von einem bei dem betreffenden Gericht [[Postulationsfähigkeit|postulationsfähigen]] Rechtsanwalt eingereicht werden.<ref>Ronald B. Standler: [http://www.rbs2.com/amicus.htm ''Use of an Amicus Brief''], 16. Januar 2007 (englisch).</ref> Prominente Beispiele sind [[Lori Fisler Damrosch]] oder die britische Kanzlei [[Allen & Overy#Guantanamo-Häftlinge|Allen & Overy]]. Der Schriftsatz wird als ''brief ‘amicus curiae’'' oder ''amicus brief'' bezeichnet. Dieser muss eine neue Sicht darstellen, welche von den Parteien bislang nicht oder nicht vollständig vorgebracht wurde.<ref>Maria Berentelg in: ''Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?: zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte.'' Mohr Siebeck 2010, S. 224.</ref> Im Schriftsatz können sowohl [[Tatfrage]]n als auch [[Rechtsfrage]]n behandelt werden.<ref>Hanspeter Dietzi: ''Der 'amicus curiae Brief' im amerikanischen Prozessrecht.'' [[Schweizerische Juristen-Zeitung]] (SJZ) 1985, Vol. 81, H. 6, S. 91 und 93</ref>

Der amicus hat jedoch kein [[Antragsrecht]] und darf keine [[Prozesshandlung]]en vornehmen. Er darf sich auch nur im Rahmen des Parteivorbringens äußern.

Der amicus wird zwar als „Freund des Gerichts“ angesehen, ist in der Praxis jedoch meist an einem bestimmten Prozessausgang interessiert und unterstützt somit eine der Verfahrensparteien. Er argumentiert also nicht unabhängig und neutral.<ref>Peter Heidenberger: ''Der Amicius Curiae Brief.'' [[RIW]] 1996, S. 918 f.</ref>

Die amici sind in der US-amerikanischen Praxis vor allem auf die Verfahren vor Gerichten der höheren Instanz, wie den 13 [[United States Court of Appeals|Bundesberufungsgerichten]] (''Federal Courts of Appeals''), dem [[US Supreme Court]], und den Appellations- und Obersten Gerichtshöfen der einzelnen Bundesstaaten konzentriert, die entsprechend größere Bedeutung für eine bestimmte Interessensgruppe oder die Allgemeinheit haben können, wenn es sich um die Auslegung von Gesetzen oder der Verfassung eines Staates oder der der Vereinigten Staaten handelt. Kritiker bemängeln den [[Lobbyismus]] bestimmter [[Nichtregierungsorganisation]]en sowie anderer Interessenverbände in ihrer Rolle als amici und deren Einflussnahme auf die Rechtsprechung.<ref>Kenneth Jost: ''The Amicus Industry.'' California Lawyer 21 (October 2001): 40.</ref>

Die Gerichte können einem amicus für seine Tätigkeit im Einzelfall eine Entschädigung zusprechen.<ref>Vgl. Kansas City v. Kindle, 446 S.W. 2d 807 [Mo. 1969].</ref>

== Deutschland ==
Auch wenn deutschem Recht eine Figur wie der ''amicus curiae'' fremd ist<ref>[[Jürgen Basedow]]: ''Der verfahrensrechtliche Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung – Einführender Überblick (The Procedural Framework for Judge-Made Law – An Introduction)'', [[Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht|RabelsZ]] 2016, S. 237–253</ref>, ist am Prozess unbeteiligten Dritten eine Nebenintervention, auch auf eigene Initiative hin, gestattet. Näheres regelt der dritte Titel im zweiten Abschnitt der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]], wie beispielsweise {{§|66|ZPO|juris}} und {{§|70|ZPO|juris}}.

=== Verfassungsgerichtsbarkeit ===
Mit Gesetz vom 16. Juli 1998<ref>Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, BGBl. I 1823</ref> wurden {{§|27a|bverfgg|juris}} und {{§|23|bverfgg|juris}} Abs. 2 neu in das [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]] eingefügt. Das [[Bundesverfassungsgericht]] kann danach „sachkundigen Dritten“ Gelegenheit zur Stellungnahme geben und sie dazu auffordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern.

{{§|27a|BVerfGG|buzer}} BVerfGG schafft für die bis dahin nur auf die [[Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts]] (BVerfGGO) gestützte Praxis des Bundesverfassungsgerichts, zur Verbreiterung seiner Entscheidungsgrundlage über den Kreis der Beitritts- und Äußerungsberechtigten hinaus auch sachkundigen Dritten (z.&nbsp;B. gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. {{§|22|GOBVerfG|buzer}} Abs.&nbsp;4, {{§|41|GOBVerfG|buzer}} BVerfGGO), eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Die vom Bundesverfassungsgericht nach dieser Vorschrift im Einzelfall – und von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich – um Stellungnahme gebetenen sachkundigen Dritten erhalten dadurch jedoch keine den in {{§|77,82|BVerfGG|buzer|text=§§&nbsp;77, 82}} Abs.&nbsp;1 und 3, {{§|83|BVerfGG|buzer}} Abs.&nbsp;2, {{§|84,85|BVerfGG|buzer|text=§§&nbsp;84, 85}} Abs.&nbsp;2, {{§|88,94|BVerfGG|buzer|text=§§&nbsp;88 und 94}} Abs.&nbsp;1 BVerfGG genannten Äußerungsberechtigten vergleichbare verfahrensrechtliche Stellung, insbesondere keine eigenen prozessualen Rechte.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/076/1307673.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts''], [[Bundestagsdrucksache|BT-Drs.]] 13/7673, S. 10.</ref>

Die Stellungnahmen sachkundiger Dritter werden insbesondere in Verfahren der [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]]<ref>Beispiel: {{Webarchiv |url=https://www.bdp-verband.de/bdp/politik/2017/170125_intersexualitaet.pdf |text=''Stellungnahme der Sektion Rechtspsychologie im BDP zur „Dritten Option“'' |wayback=20180114020311}} zu der Thematik der [[Personenstand#Deutschland|Personenstandseintragung]] von [[Intersexualität|Intersexuellen]] (PDF)</ref> und in [[Normenkontrolle|Normenkontrollverfahren]]<ref>Beispiel: [https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungenstellungnahmen-2017-stellungnahme-der-geschaeftsstelle-des-deutschen-vereins-als-sachkundiger-dritter-27a-bverfgg-in-dem-verfahren-bverfg-1-bvl-716-2638,1067,1000.html ''Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als sachkundiger Dritter (§&nbsp;27a BVerfGG) in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16''] zu der Frage, ob {{§|31a|SGB+II|buzer}} i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|31,31b|SGB+II|buzer|text=§§&nbsp;31 und 31b}} SGB II mit {{Art.|1|GG|buzer}} Abs.&nbsp;1 GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{Art.|20|GG|buzer}} Abs.&nbsp;1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.</ref><ref>{{Webarchiv|url=https://www.bll.de/de/der-bll/positionen/bll-stellungnahme-verbraucherinformation-40-1-a-lfgb |wayback=20180114020340 |text=''BLL-Stellungnahme zu § 40 Abs. 1a LFGB'' |archiv-bot=2024-07-06 00:02:27 InternetArchiveBot }}, Stellungnahme des [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) im Rahmen des Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des {{§|40|lfgb|juris}} Abs. 1a [[Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch|LFGB]] (behördliche Verbraucherinformationen über gesundheitsgefährdende Lebensmittel).</ref> angefordert.

In den ersten Jahren nach Gründung des Bundesverfassungsgerichts mussten gerichtliche [[Konkrete Normenkontrolle|Normenkontrollanträge]] dem Bundesverfassungsgericht über das jeweils zuständige oberste [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] vorgelegt werden.<ref>§&nbsp;80 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung vom 12. März 1951, BGBl. I 243.</ref> Dies nutzten die weiterleitenden Bundesgerichte dazu, Rechtsgutachten zu der gerichtlichen Vorlage zu erstatten und teilweise zu veröffentlichen, bis 1955 der Erste Senat ein Ende dieser „wesensfremden“ Gutachten beschloss.<ref>[[Hans Vorländer]]: [https://www.bpb.de/apuz/33164/regiert-karlsruhe-mit-das-bundesverfassungs-gericht-zwischen-recht-und-politik?p=all ''Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik''], [[Bundeszentrale für politische Bildung]]/bpb, 19. August 2011.</ref><ref>{{BVerfGE|4|358|362}}</ref>

=== Fachgerichtsbarkeit ===
In bestimmten Verfahren wird sachkundigen Dritten selbst eine Prozessführung ermöglicht, insbesondere über das [[Verbandsklagerecht]]. Im Fall der gesetzlichen [[Prozessstandschaft]] steht dem Verband ein eigenes Klagerecht kraft Gesetzes zu (vgl. z.&nbsp;B. {{§|64|BNatSchG|buzer}} [[Bundesnaturschutzgesetz|BNatschG]] oder {{§|15|bgg|juris}} [[Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland)|BGG]]), im Fall der gewillkürten Prozessstandschaft wird ein Verband dazu von der prozessführungsbefugten Partei ermächtigt (vgl. {{§|85|SGB+IX|buzer}} SGB IX).

Die nach bestimmten Verfahrensordnungen vorgesehenen [[Beistand (Recht)|Beistände]] hingegen unterstützen lediglich die Klagepartei, ohne selbst Prozesspartei zu sein (vgl. beispielsweise {{§|23|agg|juris}} Abs. 2 [[Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz|AGG]]).

Diese Beteiligungsformen Dritter sind jedoch von der Rechtsstellung eines amicus abzugrenzen.<ref>Wiebke Blanquett, Chiara Casser: [https://hlcmr.de/wp-content/uploads/2017/01/Amicus-Curiae-in-Deutschland_finale-Version-2017_01.pdf ''Amicus Curiae in Deutschland. Drittbeteiligung von Verbänden und Institutionen durch Amicus-Curiae-Stellungnahmen in Gerichtsverfahren der unteren Instanzen''], Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR), 2016, S. 12 ff.</ref>

Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des [[Kartellrecht#Europäische Union|europäischen Kartellrechts]] im gesamten Binnenmarkt, seit dem 1. Dezember 2009 in Art. 101, 102 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] geregelt, arbeitet die [[Europäische Kommission]] mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten zusammen. Rechtsgrundlage sind Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002.<ref>{{EU-Verordnung|2003|1|titel=des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln}} In: ''ABl.'' L, Nr. 1, 4. Januar 2003, S. 1.</ref> Ein deutsches Gericht kann die Europäische Kommission um Stellungnahme zu Fragen ersuchen, die die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV betreffen ({{§|90a|gwb|juris}} Abs. 3 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]]).

== Österreich ==
Nach österreichischem Prozessrecht ist die Beiziehung eines ''Amicus Curiae'' nur sehr eingeschränkt möglich. Prozessrechtlich gesehen ist dies die Erstattung eines Privatgutachtens durch einen Dritten, welcher nicht Verfahrenspartei ist, zur Unterstützung einer der Verfahrensparteien.<ref>Nach österreichischem Prozessrecht ist ein solches Privatgutachten in der Regel ein [[Beweis (Rechtswesen)|Beweis]] (eine [[Urkunde]]), welche von den Parteien zur Unterstützung ihrer Position eingebracht wird (unter Umständen auch ein Parteivorbingen). Also kein Dritter, der von den Parteien mehr oder weniger unabhängig seine Interessen unmittelbar bei Gericht vertritt bzw. selbst bei Gericht einen Schriftsatz einbringt bzw. im Verfahren auftritt.</ref>

Die Zulassung eines ''Amicus Curiae'' in [[Österreich]] (die „Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen“) wurde erstmals in einem Verfahren vor dem [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] beantragt und negativ beschieden: „Eine Beteiligung kommt schon deswegen nicht in Frage, weil Derartiges im VfGG<ref>Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, öBGBl. 85/1953.</ref> für das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nicht vorgesehen ist und auch eine (aus §&nbsp;35 VfGG ableitbare) sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (etwa jener über die [[Nebenintervention]] [§&nbsp;17 ff. ZPO]) mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht kommt.“<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=717cdaf7-40cd-4246-9b31-a10bce5d6c37&Position=1&Abfrage=Vfgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=02.07.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=amicus&Dokumentnummer=JFR_09888799_11G00085_2_01 VfGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, Geschäftszahl G85/11 ua; V77/11 ua] Leitsatz: ''Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung als Amicus Curiae oder Nebenintervenient in einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren''.</ref>

== Liechtenstein ==
Das liechtensteinische Zivilprozessrecht ist weitgehend aus Österreich [[Rezeption (Recht)|rezipiert]] und es ist daher die Beiziehung eines Amicus Curiae ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich. Bislang hat sich jedoch der Oberste Gerichtshof und der Staatsgerichtshof mit der Frage nicht befasst. In der Praxis werden Lehre und Rechtsprechung aus Österreich bei der Rechtsprechung in Liechtenstein jeweils berücksichtigt.

== Internationale Gerichtsbarkeit ==
=== EFTA-Gerichtshof ===
Nach Art. 20 der Satzung können die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Europäische Union und die Europäische Kommission beim [[EFTA-Gerichtshof]] Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen zu anhängigen Verfahren abgeben.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.eftacourt.int/fileadmin/user_upload/Files/Statute/Statute_with_amendments_2010_-_GER.pdf |wayback=20150604170213 |text=''Protokoll 5 des Überwachungsbehörde/Gerichtshof-Abkommens über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs'' |archiv-bot=2023-06-08 17:07:03 InternetArchiveBot }} Stand 2010</ref> Ein Beispiel ist das [[Kottke-Entscheidung|Kottke-Verfahren]] von 2010, in dem sich außer dem Kläger und der Beklagten auch das Fürstentums Liechtenstein, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission geäußert haben.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.eftacourt.int/uploads/tx_nvcases/5_10_Judgment_DE.pdf |wayback=20150604211026 |text=''Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2010'' |archiv-bot=2024-07-06 00:02:27 InternetArchiveBot }}, Rechtssache E-5/10 betreffend die Auslegung von Art. 4 des Abkommens über den [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum]]</ref>

=== Europäischer Gerichtshof ===
In [[Vorabentscheidungsverfahren]] nach Art. 267 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] können außer den Parteien des Ausgangsrechtsstreits auch die Mitgliedstaaten, die [[Europäische Kommission]] in ihrer Rolle als ''Hüterin der Verträge''<ref>[[Eckart Stratenschulte|Eckart D. Stratenschulte]]: [http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42952/europaeische-kommission ''Europäische Kommission''], bpb, 4. Dezember 2014.</ref> sowie die Organe, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben, unter bestimmten Voraussetzungen außerdem die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und die EFTA-Überwachungsbehörde sowie Drittstaaten, die Vertragsstaaten eines vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] über einen bestimmten Bereich geschlossenen Abkommens sind.<ref>Art.&nbsp;23 der {{Webarchiv |url=http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Organe/EuGH/Pdf/Satzung_EuGH.pdf |text=Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union |wayback=20120217010227}} in Verbindung mit Art. 61, 93 ff., 96 der [https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/rp_de.pdf Verfahrensordnung des Gerichtshofs], konsolidierte Fassung vom 25. September 2012 (PDF-Dateien)</ref>

=== Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ===
Gemäß Art. 36 [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]]<ref>[https://www.menschenrechtskonvention.eu/konvention-zum-schutz-der-menschenrechte-und-grundfreiheiten-9236/ ''Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten''] vom 4. November 1950</ref> in Verbindung mit Art. 44 der Verfahrensordnung des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] (EGMR)<ref>{{Webarchiv|url=http://www.egmr.org/emrk/verfo_2014_bmj.pdf |wayback=20180831175223 |text=''Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Verfahrensordnung'' |archiv-bot=2023-03-03 15:16:46 InternetArchiveBot }}, Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, 1. Juli 2014</ref> ist die [[Europarat#Mitglieder|Hohe Vertragspartei]], deren Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt, in Verfahren der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte#Verfahren|Individual-]] und der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte#Verfahren|Staatenbeschwerde]] schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Gerichtshofs jeder Hohen Vertragspartei, die in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Außerdem kann der [[Menschenrechtskommissar|Kommissar für Menschenrechte des Europarats]] schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

Zu den betroffenen Personen, die nicht Beschwerdeführer sind, zählen [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationale Organisationen]], [[Nichtregierungsorganisation|NGOs]], nationale Verbände und Unternehmen sowie Privatpersonen. Das [[Deutsches Institut für Menschenrechte|Deutsche Institut für Menschenrechte]] hat sich 2011 an dem Verfahren zur Sterilisierung ohne Einwilligung beteiligt.<ref>[http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/stellungnahmen-vor-gericht/2011-sterilisierung-ohne-einwilligung/ ''2011, Sterilisierung ohne Einwilligung, EGMR, Beschwerde-Nr. 61521/08''], Gauer und andere gegen Frankreich, Website des Deutschen Institut für Menschenrechte, abgerufen am 3. Juli 2017.</ref>

Die vor dem EGMR auftretenden Personen oder Organisationen handeln nicht neutral und unabhängig. Sie sind im Gegenteil an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens interessiert und legen dies auch offen dar. Dabei schließen sie sich jedoch im Verfahren nicht einer der Verfahrensparteien an. Diese Dritten erhalten für ihre Tätigkeit vor dem EGMR keine Entschädigung.

=== Internationale Gerichte und Schiedsgerichtsbarkeit ===
Der [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof (ICJ)]], der [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationale Strafgerichtshof]] (IStGH) sowie die [[zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit]] wie die internationalen Schiedsgerichte zu Anlage- und Investmentstreitigkeiten lassen eine Etablierung der Rolle eines sachkundigen Dritten in internationalen Verfahren erkennen.<ref>Wiebke Blanquett, Chiara Casser: [https://hlcmr.de/wp-content/uploads/2017/01/Amicus-Curiae-in-Deutschland_finale-Version-2017_01.pdf ''Amicus Curiae in Deutschland. Drittbeteiligung von Verbänden und Institutionen durch Amicus-Curiae-Stellungnahmen in Gerichtsverfahren der unteren Instanzen''], Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR), 2014, S. 11.</ref>

Rule 103 der Verfahrensordnung für den Internationalen Gerichtshof sieht ein schriftliches oder mündliches Vorbringen durch einen als solchen bezeichneten ''amicus curiae'' ausdrücklich vor.<ref>Vgl. Rule 103 of {{Webarchiv|url=https://www.icc-cpi.int/iccdocs/pids/legal-texts/rulesprocedureevidenceeng.pdf |wayback=20201005002203 |text=''Procedure and Evidence of the International Criminal Court'' |archiv-bot=2023-03-03 15:16:46 InternetArchiveBot }} (PDF; 838&nbsp;kB), International Criminal Court, 2013 (englisch).</ref> Art. 34 in Verbindung mit Art. 65 ff. der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs<ref>[https://legal.un.org/avl/pdf/ha/sicj/icj_statute_e.pdf ''Statutes of the International Court of Justice''] (PDF; 744&nbsp;kB), abgerufen am 4. Juli 2017 (englisch).</ref> sehen schriftliche und mündliche Stellungnahmen internationaler Organisationen in Form von ''advisory opinions'' vor, darunter die [[Internationale Arbeitsorganisation|ILO]], die [[Weltgesundheitsorganisation|WHO]] oder die [[UNESCO]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.icj-cij.org/files/publications/handbook-of-the-court-en.pdf |text=''Advisory Opinions'' |wayback=20170715051636}}, The International Court of Justice, Handbook, ISBN 978-92-1-071170-8, S. 81 ff. (englisch).</ref>

Art. 13 der Verfahrensordnung für die Streitschlichtung vor dem [[Dispute Settlement Body#Schriftsätze von Dritten|Dispute Settlement Body]] der [[Welthandelsorganisation|WTO]] erlaubt das Ersuchen um ''information and technical advice'' bei sachkundigen Dritten.<ref>Philippe J. Sands, Ruth Mackenzie: [http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e8 ''International Courts and Tribunals, Amicus Curiae''], Oxford Public International Law, abgerufen am 4. Juli 2017 (englisch).</ref><ref>[https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/28-dsu_e.htm ''Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes''], Website der WTO, abgerufen am 4. Juli 2017 (englisch).</ref>

== Literatur ==
* Andreas Zuber: ''Die EG-Kommission als amicus curiae; Die Zusammenarbeit der Kommission und der Zivilgerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages.'' Heymann Verlag, Köln 2001, ISBN 3-452-25200-0.
* Sören Segger: ''Der Amicus Curiae im Internationalen Wirtschaftsrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des U.S.-amerikanischen, deutschen, europäischen, Welthandels- und Investitionsschutzrechts sowie der Principles of Transnational Civil Procedure''. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155077-5.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|amicus curiae}}
* {{DNB-Portal|7654893-4}}
* [https://www.supremecourt.gov/ObergefellHodges/AmicusBriefs/ ''Amicus Briefs on the Merits''], Auswahl bedeutender Amicus Briefs, Website des US Supreme Court, abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch)
* [http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20090188 ''Memorandum of Law in Opposition to the Settlement Proposal on behalf of the Federal Republic of Germany''], United States District Court of New York, Case No. 05-cv-8136 (DC), JurPC Web-Dok. 188/2009, Abs. 1 – 51 (Amicus Brief, den die deutsche Bundesregierung am 21. August 2009 in dem Rechtsstreit „The Authors Guild Inc. v. Google Inc.“ beim United States District Court Southern District of New York eingereicht hat)
* Katharina Diel-Gligor, [https://www.lto.de/recht/justiz/j/amici-curiae-was-ist-das-stellungnahmen-unbeteiligte-dritte-deutsche-gerichte-tesla-indymedia-gff/ ''Amici Curiae vor deutschen Gerichten – bald Normalität?''], [[Legal Tribune Online]] vom 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021

== Einzelnachweise ==
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