Joachim Wolbergs

Joachim Wolbergs (* 2. März 1971 in Regensburg) ist ein deutscher Kommunalpolitiker und war bis 29. April 2019 Mitglied der SPD. Seit 11. April 2019 ist er Mitglied im Wahlverein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“<ref>Andreas Wenleder, Sebastian Grosser: Wolbergs will mit der „Brücke“ die Wiederwahl zum OB schaffen. In: br.de. 11. April 2019, abgerufen am 9. Mai 2019. </ref>. Von 2008 bis 2014 war er 3. Bürgermeister und vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2020 Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Seit dem 27. Januar 2017 bis zum Ende seiner Amtszeit war Wolbergs vorläufig vom Dienst suspendiert.<ref name="br-2017-01-27">Marcel Kehrer: OB Wolbergs wird vorläufig suspendiert. In: www.br.de. 27. Januar 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. August 2017; abgerufen am 27. Januar 2017. </ref> Bei den Kommunalwahlen 2020 wurde er in den Regensburger Stadtrat gewählt und ist seit Mai 2020 Fraktionsvorsitzender der Brücke Stadtratsfraktion.<ref>Stadt Regensburg – Brücke – Joachim Wolbergs. In: www.regensburg.de. Abgerufen am 2. Juli 2021. </ref>

Leben

Joachim Wolbergs, Sohn des Altphilologen Thielko Wolbergs (1943–2011), wurde im März 1971 in Regensburg geboren und machte im Jahr 1991 am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium Abitur. Er war lange Zeit Schülersprecher und außerdem Bezirksschülersprecher für den Regierungsbezirk Oberpfalz in Bayern. Danach leistete Wolbergs 15 Monate Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt in der ambulanten Alten- und Krankenpflege. Von 1993 bis 2008 war er als Geschäftsführer unter anderem der Speicher-Events GmbH tätig.<ref>Das bin ich. In: www.joachimwolbergs.de, abgerufen am 18. Januar 2017.</ref> Wolbergs engagierte sich schon früh politisch im Stadtverband und auch im Unterbezirk der örtlichen SPD und unterstützte 1990 die Kandidatin der SPD Christa Meier in ihrem am Ende erfolgreichen Kommunalwahlkampf um das Amt als Oberbürgermeisterin.

Bei der Wahl zum Oberbürgermeister im März 2008 trat Wolbergs dann selbst als Kandidat an und erreichte die Stichwahl, die er dann aber gegen den damaligen Amtsinhaber Hans Schaidinger verlor. Am 5. Mai 2008 wurde Wolbergs zum 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg gewählt und übte das Amt einige Jahre aus.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 kandidierte Wolbergs erneut und wurde am 30. März 2014 in der Stichwahl mit 70,24 % der Stimmen als Oberbürgermeister gewählt. Er trat sein Amt am 1. Mai 2014 an.

In der örtlichen SPD und in der bayerischen SPD war Wolbergs bis zum Jahr 2017 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz und Mitglied im Landesvorstand der BayernSPD.

Am 29. April 2019 stellte Wolbergs einen Antrag auf Austritt aus der SPD, nachdem ihn die örtliche SPD kurz zuvor zum Austritt aufgefordert hatte. Begründet wurde die Austritts-Forderung mit der von Wolbergs betriebenen Gründung des neuen städtischen Wahlvereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“.<ref>Suspendierter OB Wolbergs verlässt SPD. In: www.mittelbayerische.de. 29. April 2019, abgerufen am 29. April 2019. </ref>

Wolbergs ist verheiratet, lebt aber getrennt<ref>OB und seine Frau trennen sich. In: www.mittelbayerische.de. 3. November 2015, abgerufen am 6. November 2021. </ref> und hat zwei Kinder. Seine Frau äußerte sich in einem Roman<ref>Anja Wolbergs: In Liebe, Jana! Ein Skandal und große Gefühle in Regensburg. MZ-Buchverlag, Regenstauf 2018, ISBN 978-3-86646-373-8.</ref> und in Interviews zur Spendenaffäre ihres Mannes.

Wahlstatistik

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen 2008

Name	Hans Schaidinger	Joachim Wolbergs
1. Wahlgang 02. März 2008	43,5 %	27,0 %
2. Wahlgang 16. März 2008	52,1 %	47,9 %

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen 2014

Name	Christian Schlegl	Joachim Wolbergs
1. Wahlgang 16. März 2014	32,29 %	49,96 %
2. Wahlgang 30. März 2014	29,76 %	70,24 %

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen 2020

Am 15. März 2020 trat Wolbergs bei den Kommunalwahlen 2020 als Oberbürgermeisterkandidat (Initiative Die Brücke) in der Stadt Regensburg an, erhielt 17,71 % der gültig abgegebenen Stimmen und erreichte Platz 3 nach Astrid Freudenstein (CSU, 29,48 %) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD, 22,15 %).<ref>Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters. Stadt Regensburg, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. April 2020; abgerufen am 15. März 2020. </ref> Er verfehlte damit den Einzug in die Stichwahl am 29. März. Seine Amtszeit als Oberbürgermeister endete am 30. April 2020.

Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit

Am 14. Juni 2016 wurde Wolbergs durch die Staatsanwaltschaft Regensburg mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme konfrontiert; sein SPD-Ortsverein hatte hohe Spendensummen von drei Bauunternehmern erhalten.<ref>Ernst Waller: Zwei Millionen E-Mails im Fokus. In: Mittelbayerische Zeitung. 5. August 2016, abgerufen am 18. Januar 2017. </ref><ref>Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. (PDF; 251 kB) Pressemitteilung. Staatsanwaltschaft Regensburg, 14. Juni 2016, abgerufen am 18. Januar 2017. </ref> Wolbergs kündigte eine umfassende Zusammenarbeit mit ermittelnden Behörden an. Er sah keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen,<ref>Mögliche Parteispendenaffäre: Wolbergs weißt Vorwürfe zurück. In: Welt Online. 15. Juni 2016, abgerufen am 18. Januar 2017.</ref> und leitete ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern gegen sich selbst ein, um sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.<ref>Isolde Stöcker-Gietl, Marion Koller, Andrea Fiedler u. a.: OB geht in die Offensive. In: Mittelbayerische Zeitung. 17. Juni 2016, Jg. 72, Nr. 38, S. 1 (Online-Fassung vom 16. Juni 2016).</ref> Am 18. Januar 2017 wurde er zusammen mit zwei weiteren Personen wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor.<ref>Isolde Stöcker-Gietl: OB Joachim Wolbergs bleibt in Haft. (Memento vom 1. September 2017 im Internet Archive) In: Mittelbayerische Zeitung. 18. Januar 2017, abgerufen am 18. Januar 2017.</ref> Am 27. Januar 2017 teilte die Landesanwaltschaft mit, dass er vorläufig des Dienstes enthoben sei.<ref name="br-2017-01-27" /> Nach einem Haftprüfungstermin am 1. Februar 2017 ordnete das Amtsgericht Regensburg die Fortdauer der Untersuchungshaft für Wolbergs an.<ref>Andrea Rieder, Micha Matthes, Isolde Stöcker-Gietl: Wolbergs bleibt weiterhin in Haft. mittelbayerische.de, 1. Februar 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. Februar 2017; abgerufen am 1. Februar 2017. </ref> Seitdem wurde Wolbergs interimsmäßig von der zweiten Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vertreten. Am 28. Februar 2017 setzte das Landgericht Regensburg den Haftbefehl mit Auflagen außer Vollzug.<ref>Joachim Wolbergs kommt aus der U-Haft. In: Mittelbayerische Zeitung. 28. Februar 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 3. März 2017; abgerufen am 2. März 2017. </ref>

Die Staatsanwaltschaft Regensburg teilte am 27. Juli 2017 mit, dass sie gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben hat.<ref>Isolde-Stöcker Gietl: Regensburgs OB Wolbergs wird angeklagt. In: Mittelbayerische Zeitung. 27. Juli 2017, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Juli 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.mittelbayerische.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass Wolbergs von der bayerischen SPD-Landeszentrale bereits am 10. Februar 2015 per E-Mail gemahnt wurde, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt sei. Hier müsse jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen. Die Bayern-SPD erläuterte dazu, am 10. Februar 2015 „hatte die Bayern-SPD weder positive Kenntnis von einer möglicherweise rechtswidrigen Annahme von Spenden durch den Ortsverein Regensburg-Stadtsüden noch gab es Anlass zu Misstrauen“.<ref>CS: SPD warnte Regensburger OB Wolbergs vor Parteispenden. In: www.pnp.de. 22. Dezember 2017, abgerufen am 24. Dezember 2017. </ref>

Erster Prozess 2018/2019

Am 1. März 2018 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass gegen Wolbergs und Andere die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz erfolge. Vorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen seien zumindest zurzeit nicht haltbar. Alle Haftbefehle (die bereits außer Vollzug gesetzt waren) wurden aufgehoben.<ref>Isolde Stöcker-Gietl: Wolbergs: „Bin wieder ein freier Mensch“. In: www.mittelbayerische.de. 1. März 2018, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. März 2018; abgerufen am 1. März 2018. </ref>

Der Prozess begann am 24. September 2018. Es waren 98 Verhandlungstage vorgesehen.<ref>Prozessbeginn: OB Wolbergs steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. In: pnp.de. 24. September 2018, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. September 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/www.pnp.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Am 6. Mai 2019 plädierte die Staatsanwaltschaft auf vier Jahre und sechs Monate Haftstrafe für Wolbergs aufgrund Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.<ref>Andreas Wenleder, Kilian Neuwert, Uli Scherr: Staatsanwaltschaft fordert 4,5 Jahre Haft für OB Wolbergs. In: www.mittelbayerische.de. 7. Mai 2018, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 8. Mai 2019 (am 20. Mai 2019 kein Abruf der Mementos möglich).@1@2Vorlage:Toter Link/www.br.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Die Verteidigung hingegen plädierte am 20. Mai 2019 auf Freispruch, denn es gebe weder Beweise noch belastende Zeugenaussagen, sondern lediglich Indizien.<ref>Isolde Stöcker-Gietl: Wolbergs Verteidiger plädiert auf Freispruch. In: www.sueddeutsche.de. 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019. </ref> Am 3. Juli 2019 wurde Wolbergs in den meisten Anklagepunkten freigesprochen. In zwei Fällen – das Gericht wertete diese als Verbotsirrtum – ist er der Vorteilsannahme in Höhe von gesamt 150.000 € schuldig gesprochen worden.<ref>Patrick Guyton: Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg. In: Die Tageszeitung: taz. 3. Juli 2019, ISSN 0931-9085 (Online [abgerufen am 3. Juli 2019]). </ref><ref name="PNP190704">Regensburger Korruptionsprozess wird Fall für den Bundesgerichtshof. In: www.pnp.de. 3. Juli 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2022; abgerufen am 4. Juli 2019. </ref> Von einer Strafzumessung sah das Gericht ab, da ihn das Verfahren „quasi ruiniert“ habe; die vorläufige Amtsenthebung blieb jedoch bestehen.<ref>Quasi-Freispruch für Wolbergs, www.sueddeutsche.de 3. Juli 2019, abgerufen am 3. Juli 2019</ref> Sowohl die Staatsanwaltschaft<ref name="PNP190704" /> als auch Wolbergs<ref>Wolbergs arbeitet an Comeback: Revision angekündigt. In: pnp.de. 4. Juli 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2022; abgerufen am 6. Juli 2019. </ref> gingen in Revision. Am 4. November 2021 hob der Bundesgerichtshof das Urteil in weiten Teilen auf und verwies die Sache zu erneuter Verhandlung an das LG München I zurück (AZ: 6 StR 12/20).<ref name="PM 4.11.2021">Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben - Pressemitteilung Nr. 203/2021. In: www.bundesgerichtshof.de. 4. November 2021, abgerufen am 5. November 2021. </ref><ref>Deniz Aykanat: Bundesgerichtshof hebt erstes Urteil gegen Wolbergs auf. In: www.sueddeutsche.de. 4. November 2021, abgerufen am 5. November 2021. </ref>

Zweiter Prozess 2019/2020

Anfang Oktober 2019 begann ein zweiter Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Wolbergs. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Bestechlichkeit und Vorteilsannahme; auch in diesem Prozess stehen Spenden aus der Baubranche an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein im Mittelpunkt. Mit angeklagt sind drei Bauunternehmer, von denen einer bereits den Strafbefehl akzeptiert hat.<ref>NewsBlog: Der zweite Wolbergs-Prozess. In: www.mittelbayerische.de. 15. Januar 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 16. Januar 2020; abgerufen am 16. Januar 2020. </ref><ref>"An keiner Stelle rechtswidrig verhalten". In: www.sueddeutsche.de. 19. Mai 2020, abgerufen am 26. Mai 2020. </ref>

Im Urteil vom 17. Juni 2020 wurde Wolbergs von der Strafkammer des Landgerichts Regensburg wegen Bestechlichkeit in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. In den anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Der Verteidiger Wolbergs kündigte nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen. Ein ebenfalls angeklagter Bauunternehmer wurde zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 900 Euro (insgesamt 63.000 Euro) verurteilt.<ref>Regensburg: Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt. In: www.idowa.de. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020. </ref><ref>Wolbergs droht jetzt Verlust der Pension - Korruptionsaffäre in Regensburg. In: mittelbayerische.de. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020. </ref> Die Revisionen gegen das zweite Urteil des Regensburger Landgerichts blieben – anders als gegen das erste Urteil – ohne Erfolg.<ref name="PM 4.11.2021" /> Im Januar 2022 erhob Wolbergs gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde.<ref>Sebastian Grosser: Regensburgs Ex-OB Wolbergs erhebt Verfassungsbeschwerde. In: BR.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022. </ref>

BGH-Urteil 2021

Der Bundesgerichtshof hob im November 2021 die Freisprüche und straffreien Urteile für den ehemaligen Oberbürgermeister und seine Mitangeklagten teilweise auf. Es geht dabei vor allem um die Spendenpraxis vor Wolbergs Wahl. Das Landgericht Regensburg hatte die Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen und Wolbergs nur für die Annahme von Spenden nach der Wahl verurteilt. Bei den Spenden vor der Wahl entschied das Landgericht, dass Wolbergs als dritter Bürgermeister für Bauangelegenheiten nicht zuständig gewesen sei und deshalb nicht bestochen werden konnte. Der BGH-Senat folgte dieser Argumentation nicht. Auch private Vorteile für Wolbergs, etwa in Form von übernommenen Renovierungskosten und auch Rabatte bei Wohnungskäufen einer Verwandten Wolbergs, müssen neu verhandelt werden. Der BGH hat das Münchner Landgericht I für das anstehende Revisionsverfahren bestimmt. Dem früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dem Mitangeklagten Volker Tretzel droht deshalb nun eine härtere Strafe. Die Revisionen gegen das zweite Urteil aus dem Jahr 2020 verwarf der Senat dagegen. Wolbergs Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bleibt daher bestehen und ist rechtskräftig.<ref>Fall Wolbergs muss teils neu aufgerollt werden. In: www.br.de. 5. November 2021, abgerufen am 1. September 2022. </ref>

Neuverhandlung vor dem LG München I

Im März 2026 begann die vom BGH angeordnete neue Verhandlung vor dem LG München I.<ref>Andreas Glas, Regensburger Korruptionsaffäre: „Er war blöd“ - Ex-OB Joachim Wolbergs kämpft um seine Reputation, in: Süddeutsche Zeitung vom 11. März 2026, S. .</ref>

Weblinks

• Website von Brücke – Ideen verbinden Menschen e. V.

Einzelnachweise

<references />

Johann Karl Martin Mauerer (1818–1828) | Sigmund Maria Edler von Eggelkraut (1828–1832) | Friedrich Brügel (1832–1835) | Gottlieb Freiherr von Thon-Dittmer (1836–1848) | Georg Satzinger (1849–1856) | Friedrich Schubarth (1856–1868) | Oskar von Stobäus (1868–1903) | Hermann Geib (1903–1910) | Alfons Auer (1910–1910) | Otto Geßler (1910–1914) | Josef Bleyer (1914–1920) | Otto Hipp (1920–1933) | Otto Schottenheim (1933–1945) | Gerhard Titze (1945–1946) | Alfons Heiß (1946–1948) | Georg Zitzler (1948–1952) | Hans Herrmann (1952–1959) | Rudolf Schlichtinger (1959–1978) | Friedrich Viehbacher (1978–1990) | Christa Meier (1990–1996) | Hans Schaidinger (1996–2014) | Joachim Wolbergs (2014–2020) | Gertrud Maltz-Schwarzfischer (2020–2026) | Thomas Burger (seit 2026)