Verfassungsreferendum in Kenia 2010

In dem Verfassungsreferendum vom 4. August 2010 stimmte die Bevölkerung Kenias mit deutlicher Mehrheit einer neuen Verfassung zu, die die Rechte des Staatspräsidenten zugunsten des Parlaments einschränkte. Die neue Verfassung trat am 27. August 2010 in Kraft<ref name="nzz.ch"/> und ersetzte die seit 1963 gültige, die unter Beteiligung der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien formuliert worden war.<ref name="Abschied">Frankfurter Rundschau: Abschied vom Feudalismus, 4. August 2010.</ref>

Im Vorfeld

Die seit der Unabhängigkeit Kenias gültige Verfassung gewährte dem Präsidenten umfassende Vollmachten und unterstützte das jahrzehntelang betriebene Einparteiensystem. Internationaler Druck zwang Staatspräsident Daniel arap Moi Anfang der 1990er Jahre zur Wiedereinführung eines Mehrparteiensystems, im Dezember 1992 fanden erstmals Parlamentswahlen unter Beteiligung von Oppositionsparteien statt.<ref>Dirk Berg-Schloss: Kenia. In: Armut und Demokratie: politische Partizipation und Interessenorganisierung der städtischen Armen in Afrika und Lateinamerika. Campus, Frankfurt/Main 2000, ISBN 3-593-36632-0, S. 79–80.</ref>

Der Demokratisierungsprozess in Kenia führte zu mehreren Verfassungsänderungen, eine umfassende Verfassungsreform wurde allerdings von Moi und seinem Nachfolger Mwai Kibaki lange hinausgezögert. Am 21. November 2005 fand ein erstes Referendum über eine neue Verfassung statt; die Verfassungsänderungen wurden aber von der Bevölkerung mit 58 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.<ref>BBC News: Kenyans reject new constitution, 22. November 2005.</ref>

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum führte die umstrittene Wiederwahl Kibakis zu wochenlangen Unruhen in Kenia, die erst nach Bildung einer Koalitionsregierung beendet wurden. Infolge der Unruhen wurden erneut Bemühungen unternommen, eine neue Verfassung zu formulieren.

Am 17. November 2009 wurde der von der großen Koalition erarbeitete Entwurf für die neue Verfassung Kenias vorgelegt.<ref>ABC News: Kenya Unveils Constitution to Avoid Vote Violence, 19. November 2009.</ref> Die endgültige Formulierung des Verfassungstextes wurde am 6. Mai 2010 veröffentlicht, eine Woche später wurde der 4. August 2010 als Datum für das Verfassungsreferendum festgelegt.<ref>Daily Nation: Kenya referendum date set, 14. Mai 2010.</ref>

In der Auseinandersetzung um die neue Verfassung wurden am 13. Juni 2010 sechs Menschen von einem unbekannten Täter bei einer Demonstration der Reformgegner in Nairobi mit einer Handgranate getötet. Gegner der Reform waren vor allem die Kirchen und der ehemalige Präsident Daniel arap Moi sowie einige Minister der Koalitionsregierung.<ref name="Verfassung">Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kenia stimmt über neue Verfassung ab, 3. August 2010.</ref> Als Unterstützer galten unter anderen Präsident Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga.<ref name="Abschied"/> Vor allem im Rift Valley, dem Zentrum der Unruhen von 2007, wurde mit einer hohen Zahl von Nein-Stimmen gerechnet.<ref>Daily Nation: Game of numbers in scramble for the Rift, 24. Juli 2010.</ref>

Inhalt des Verfassungsentwurfes

Der vorgestellte Verfassungsentwurf führte zur größten politischen Veränderung in Kenia. Er sah die Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten sowie die Durchführung einer Landreform vor. Außerdem wurde neben der Nationalversammlung ein Senat geschaffen. Abtreibung aus medizinischen Gründen sollte erlaubt bleiben.<ref> Vorlage:Cite book/Name: [ The Proposed CONSTITUTION OF KENYA.] (PDF; 492 kB) Attorney-General, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. August 2010 (): „Sektion 26, Abschnitt 3: Abortion is not permitted unless, in the opinion of a trained health professional, there is need for emergency treatment, or the life or health of the mother is in danger, or if permitted by any other written law.“ Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Zusätzlich sollten Grundrechte und die Gleichstellung von Frauen garantiert, eine Justizreform durchgeführt und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Auch sollte die traditionelle muslimische Gerichtsbarkeit in der Verfassung verankert werden.<ref name="Verfassung"/> Abgeordnete sollen zukünftig von ihren Wahlkreisen wieder abgewählt werden können, wenn sie ihre parlamentarische Arbeit vernachlässigen. Die Anzahl der Minister sollte auf 22 reduziert werden.<ref name="Abschied"/>

Präsidentschaft

Der nach den Wahlen 2007 geschaffene Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Alle Minister, Botschafter, hohe Justizbeamte und Staatssekretäre müssen vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident darf maximal zweimal für je fünf Jahre regieren.<ref name="Verfassung"/><ref name="Verteilung">die tageszeitung: Die Verteilung des Landes, 3. August 2010.</ref>

Senat

Der Senat soll aus den Vertretern von 47 Verwaltungskreisen, 16 Vertretern der Nationalversammlung und je zwei Vertretern von Jugendverbänden und behinderten Menschen bestehen. Der Senat kann zusammen mit der Nationalversammlung den Präsidenten per Misstrauensantrag absetzen.<ref name="Verfassung"/>

Justiz

Durch die neue Verfassung wurde die Errichtung eines Obersten Gerichts, des Supreme Court of Kenya vorgesehen.<ref NAME="Verfassung 2010">Verfassung Kenias (2010) (Memento vom 2. April 2013 im Internet Archive) (PDF; 1,3 MB). (Englisch)</ref>

Landreform

Es soll eine Kommission mit weitreichenden Kompetenzen geschaffen werden, die „Ungerechtigkeiten“ bei der Landverteilung korrigieren soll. Sie kann illegale Landgeschäfte aufheben und Ländereien an lokale Volksgruppen zurückgeben. Zusätzlich soll eine Obergrenze für privaten Landbesitz gelten.<ref name="Verfassung"/><ref name="Verteilung"/> Ausländer sollen Land nur noch auf maximal 99 Jahre pachten dürfen.<ref>FAZ: Mehrheit für neue Verfassung in Kenia, 6. August 2010.</ref>

Verlauf

Das Referendum verlief im Großen und Ganzen friedlich. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung bildeten sich teilweise lange Schlangen vor den Wahllokalen. 70.000 Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz.<ref name='einen'>ORF: Verfassung soll gespaltenes Land einen</ref>

Ergebnis

Datei:Kenya Provinces referendum 2010.svg

Abstimmungsergebnis (Prozentsatz an „Ja“-Stimmen) zum Verfassungs­referendum in den einzelnen Provinzen: 1 – Central, 2 – Coast, 3 – Eastern, 4 – Nairobi, 5 – North-Eastern, 6 – Nyanza, 7 – Rift Valley, 8 – Western

Die Verfassung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. 66,9 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich für die neue Verfassung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 %.<ref name="CapitalFMResults">Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Kenya referendum results.] Capital FM, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 7. August 2010 (). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die einzige Provinz, in der die neue Verfassung abgelehnt wurde, war Rift Valley. Streitigkeiten wegen der Landreform sollen hier für den Ausgang der Wahl entscheidend gewesen sein.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: Daily Nation, 5. August 2010. Abgerufen am 6. August 2010 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Landesweites Ergebnis

Votum	Stimmen	Stimmenanteil†
Ja	6.092.593	68,55 %
Nein	2.795.059	31,45 %

^† in Prozent der gültigen Stimmen

218.633 Stimmen (2,40 %) waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,18 %.

Ergebnisse nach Provinzen

Nr.	Provinz	Ja	Ja (in %)	Nein	Nein (in %)	Gültige Stimmen gesamt	Ungültige Stimmen	Stimmen gesamt	Registrierte Wähler	Beteiligung (in %)
1	Central	1.274.967	84,4	235.588	15,6	1.510.555	29.692	1.540.247	1.958.898	78,6
2	Coast	425.626	79,24	111.532	20,76	537.158	16.388	553.546	997.086	55,5
3	Eastern	741.109	56,43	572.109	43,57	1.313.218	32.480	1.345.698	2.028.444	66,3
4	Nairobi	678.621	76,52	208.195	23,48	886.816	29.298	916.114	1.292.229	70,9
5	North Eastern	110.992	95,71	4.970	4,29	115.962	599	116.561	231.928	50,3
6	Nyanza	1.174.033	92,04	101.491	7,96	1.275.524	20.257	1.295.781	1.705.292	76,0
7	Rift Valley	971.331	40,52	1.426.102	59,48	2.397.433	65.447	2.462.880	3.046.294	80,8
8	Western	715.914	84,13	135.072	15,87	850.986	24.472	875.458	1.356.456	64,5
Gesamt		6.092.593	68,55	2.795.059	31,45	8.887.652	218.633	9.106.285	12.616.627	72,2

Am 27. August setzte Präsident Mwai Kibaki die Verfassung offiziell in Kraft. Bei der Zeremonie war auch der wegen Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident Umar al-Baschir anwesend, was international für Kritik sorgte.<ref name="nzz.ch">NZZ: Kenyas Präsident setzt Verfassung in Kraft</ref>

Reaktionen

Bereits während der Bekanntgabe von Teilergebnissen gestanden die Gegner der neuen Verfassung ihre Niederlage ein. Erziehungsminister William Ruto, der Anführer der Verfassungsgegner, erklärte, die Entscheidung des Volkes zu respektieren.<ref>swissinfo: Kenianer geben ihrem Land eine neue Verfassung, 5. August 2010.</ref> Nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisse legte Präsident Kibaki den 27. August 2010 als Datum der Inkrafttretung der neuen Verfassung fest.<ref>Daily Nation: Kibaki to promulgate new law on August 27, 9. August 2010.</ref>

Energieminister Kiraitu Murungi sprach von einer Wiedergeburt Kenias. Finanzminister Uhuru Kenyatta rief beide Seiten zur zukünftigen Zusammenarbeit auf.<ref name='bekommt'>Frankfurter Rundschau: Kenia bekommt eine neue Verfassung, 6. August 2010.</ref>

Die EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte am 5. August das Votum und sprach von einem historischen Ereignis für Kenia.<ref name="bekommt" />

Weblinks

• Daily Nation: Referendum 2010 Results Centre. (englisch)
• Text des Verfassungsentwurfes, Stand 6. Mai 2010. (englisch; PDF; 492 kB)
• Text der Verfassung (englisch; PDF; 1,3 MB)

Einzelnachweise

<references />

vor der Unabhängigkeit	..................Parlament 1920 • 1924 • 1927 • 1931 • 1934 • 1938 • 1944 • 1947 • 1948 • 1952 • 1954 • 1956 • 1957 • 1961 • 1963	Flagge Kenias
seit der Unabhängigkeit	Präsidentschaft 19691 • 19741 • 19781 • 19791 • 19831 • 19881 • 1992 • 1997 • 2002 • 2007 • 2013 • 2017 (August) • 2017 (Oktober) • 2022 Nationalversammlung und Senat2 1969 • 1974 • 1979 • 1983 • 1988 • 1992 • 1997 • 2002 • 2007 • 2013 • 2017 • 2022 Volksabstimmungen 2005 • 2010

¹ = einziger Kandidat automatisch gewählt
² = Senat: seit 2013