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Verfassung Venezuelas von 1999

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Vorlage:Hinweisbaustein Die „bolivarische“ Verfassung Venezuelas von 1999 ist die 26. Verfassung des Staates und beruft sich auf den Freiheitskämpfer Simon Bolivar; sie wurde unter der linkspopulistischen Regierung von Hugo Chávez von der verfassunggebenden Versammlung beschlossen. Sie wurde in einem Referendum im Dezember 1999 mit 86 Prozent angenommen und war die erste Verfassung Venezuelas, die per Volksentscheid Gültigkeit erlangte.

Überblick

Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (d. h. der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit direktdemokratischen Elementen sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen nach dem Vorbild eines Rätesystems. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, gewährt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Gewaltenteilung ist unter anderem durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten praktisch aufgelöst: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (sechsjährige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden (Art. 72). Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef. Am 29. März 2017 hob das Oberste Gericht die Immunität aller Parlamentarier auf,<ref>Venezuelas Niedergang: Vom reichen Erdölland zur armen Diktatur, NZZ am 26. Januar 2019: 2017 – Das regimetreue oberste Gericht reißt die Befugnisse des Parlaments an sich. Es kommt zu Protesten mit vielen Toten.</ref> entzog dem Parlament alle Kompetenzen und übertrug sie sich selbst.

Es gibt einige Aussagen zur Außenpolitik: Souveränität (Artikel 323), aber auch Zusammenarbeit mit den anderen lateinamerikanischen Staaten und den Ländern der Karibik.

Gewaltenteilung

Eine klassische, dreigliedrige Gewaltenteilung enthält die bolivarische Verfassung nicht. Es gibt die Bürgergewalt (Poder Ciudadano, Art. 273–291) und die Wahlgewalt (Poder Electoral, Art. 292–298). Die Bürgergewalt ist ihrer Idee nach dem skandinavischen Modell eines Ombudsmannes entlehnt. Ihre Aufgabe besteht in der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich Korruptionsbekämpfung und Einhaltung der Machtbefugnisse. Die Wahlgewalt ist verantwortlich für die Einhaltung und Regulierung der Wahlgesetze, bzw. der Abwicklung aller Prozesse, die sich auf Wahlen und Volksentscheide beziehen, d. h. Organisation, Durchführung und Kontrolle derselben.

Es gibt folgende Räte:

  • Wahlrat (Consejo Nacional Electora, CNE) überwacht Wahlen.
  • Moralrat (Consejo Moral Republicano): Überwachung der öffentlichen Verwaltung gegen Korruption und Machtmissbrauch.
  • Föderaler Regierungsrat (Consejo Federal de Gobierno) aus Vizepräsident, Ministern, Gouverneuren der Bundesstaaten, je einem Bürgermeister der Bundesstaaten sowie Vertretern der Bolivarischen Bewegung. Berät über Fragen der nationalen Entwicklung und des Finanzausgleichs.

Parlament

Das Parlament ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) als Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode, womit die Abschaffung des Zwei-Kammer-Parlamentes erfolgte. Die Zahl der Sitze ergibt sich aus Art. 186, wonach je 3 auf die drei Bundesbehörden und spezielle Vertreter der indianischen Bevölkerung entfallen. In den Bundesstaaten sollen Wahlen in Versammlungen so erfolgen, dass 1,1 % der Gesamtbevölkerung des jeweiligen Bundesstaates repräsentiert werden.

Exekutive und Verwaltung

Der Präsident ist zugleich Oberhaupt der Armee und Außenminister. Der Präsident darf Minister ernennen und entlassen. Der Präsident darf den Notstand ausrufen und das Oberste Gericht auflösen.

Das Land ist in 23 Bundesstaaten aufgeteilt. Es gibt einen Hauptstadtdistrikt. Die meisten der dünn besiedelten Inseln, die sog. Dependencias Federales werden vom Hauptstadtdistrikt verwaltet.

Rechtssystem

Die Justiz besteht aus dem Obersten Gerichtshof, gesetzlich festgelegten Gerichten, Staatsanwaltschaft, öffentlicher Rechtsberatung, Strafverfolgungsbehörden und dem Strafvollzugssystem. Es gibt alternative Rechtsmittel und berechtigten Rechtsanwälte (Art. 253). Der Zugang zum Richteramt und die Beförderung von Richtern sollen durch öffentliche Auswahlprüfungen erfolgen (Art. 255).

Details

Im Folgenden werden wichtige Punkte zu den Bereichen bürgerliche Rechte, Ökonomie und Soziales aufgeführt:

Bürgerliche Rechte

Ökonomie

Soziales

  • Recht auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung.
  • Verbot der Privatisierung des Gesundheitswesens (Art. 84), der Bildung und der Sozialversicherungen.
  • Hausarbeit und Arbeiten im informellen Sektor berechtigen zu Leistungen aus den Sozialversicherungen.
  • Gerichtskostenfreiheit

Gesetze zur Umsetzung der Verfassung 1999–2007

Politik

1999: Einführung einer 5%igen Banktransaktionssteuer und Einführung einer Mehrwertsteuer. Dem Parlament werden Kompetenzen entzogen. Im Jahre 2000 ermächtigt das Parlament den Präsidenten, ohne Zustimmung des Parlamentes Gesetze zu erlassen. Anhebung der Minimallöhne und progressive Besteuerung. Errichtung einer Entwicklungsbank zur Unterstützung von Kooperativen und Kleinhandel. Gleichzeitig werden die Privatbanken verpflichtet, ebenfalls Kredite für diese Belange zu gewähren. Gesetz der Mikrofinanzen für Kleinstkredite an Arme: Bank der Frau, Bank des Volkes und allgemeiner Fonds für Mikrofinanzen.

2004: Die Erweiterung des Obersten Gerichtshofes (gleichzeitig Verfassungsgericht) von 20 auf 32 Personen hat eine Mehrheit der regierungsnahen Richter zur Folge. 2004 Dekret zur Goldförderung: Neben einheimischen Goldsuchern erhalten Multinationale Konzerne aus Kanada und USA Lizenzen. Einheimische Goldsucher werden legalisiert und Kooperativen erhalten vom Staat bis zu 50.000 $, um Förderbänder für die Schürfung anzuschaffen.

Ökonomie

Bodenreform: Brachliegendes Land sowie Landbesitz jenseits einer bestimmten Größe abhängig von der Bodenqualität (Angaben hierzu unterschiedlich) können gegen Entschädigung enteignet und verteilt werden. Das Öl gehört allen, es darf nicht privatisiert werden und der Gewinn muss zur Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Das Fischereigesetz legt fest, dass industrieller Fischfang erst ab 6 Meilen vor der Küste erlaubt ist und schützt so die Kleinfischer gegenüber den Schleppnetzfischern. 2001 wird für den Ölsektor ein Gesetz erlassen, nach welchem die Steuer auf das Fördervolumen statt wie bisher auf den Gewinn erhoben wird. Diese Regelung gilt für neu abzuschließende Verträge. Die Steuer beträgt je nach Ölart 20–30 %. Neue Auslandskapitalinvestitionen im Ölsektor sind nur als joint ventures mit einer Mindestbeteiligung der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA von 51 % möglich.

Soziales

Bildungsprogramme für Schulpflichtige und Erwachsene werden gesetzlich als misiones verankert: Mision Robinson, Mision Ribas, Mision Sucre. Ein staatliches Programm zur medizinischen Versorgung der Armen wird gesetzlich als barrio adentro verankert. Indigene Sprachen werden an den Schulen gesetzlich zugelassen. Die Hausarbeit wird gesetzlich sozial abgesichert.

Verfassungsreformen

Nach dem Generalstreik am 2. Dezember 2002 gab es mehrere Reformvorschläge. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter schlug eine Verfassungsänderung vor, die Hugo Chávez’ Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte.

Am 15. August 2007 stellte Chávez vor der Asamblea Nacional 33 Punkte einer Verfassungsreform vor. Sie wurde von der Nationalversammlung am 2. November 2007 mit großer Mehrheit angenommen, beim Referendum am 3. Dezember 2007 aber von 50,7 % der Abstimmungsberechtigten abgelehnt.

Der Entwurf dazu wurde angeblich unter Beteiligung gewählter Vertreter vorbereitet, doch schließlich im Eilverfahren maßgeblich durch Chávez persönlich ausgearbeitet.<ref name="Ven heute Verf 6">Ivo Hernández: Die Verfassungen Venezuelas: Fort- und Rückschritte. 6. In: Boeckh, Welsch, Werz: Venezuela heute. Vervuert 2011, S. 146–148.</ref> Der Verfassungsentwurf enthielt weitere Änderungen zum öffentlichen Gesundheitssystem, das nicht privatisiert werden darf (Art. 84 und 85), Sozialversicherungssystems (Art. 86), zu den Arbeitnehmerrechten (Art. 87–97), der Schulbildung (Art. 106) und dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen sowie von Bibliotheken und Informatikzentren (Art. 108). Auch Aussagen zur Privatisierung waren enthalten (Art. 303).

Neben sozialen Aspekten, wie die Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf sechs statt bisher acht Stunden, sah der Verfassungsentwurf unter anderem die Schaffung zweier neuer Teilstreitkräfte unter dem Dach der bisherigen Armee vor: die „Bolivarische Territorialgarde“ sowie die „Volksmiliz“. Letztere sollte direkt dem Präsidenten unterstellt sein. Gleichzeitig sollte ein neues Angriffsziel der Streitkräfte in Form des „inneren Feindes“ definiert werden, was die Bekämpfung jeglicher Dissidenz ermöglicht hätte. Die Währungshoheit sollte von der Zentralbank auf den Präsidenten übertragen werden und der Präsident sollte unbegrenzt wiedergewählt werden können. Des Weiteren sollte eine Reform der Eigentumsverhältnisse angestrebt werden. Der Verfassungsentwurf nannte fünf Arten, die staatlicherseits anerkannt sein würden: Öffentliches, direktes gesellschaftliches, indirektes gesellschaftliches, kollektives und gemischtes Eigentum. Das noch in der Verfassung von 1999 garantierte Privateigentum kam nicht mehr vor.<ref name="Ven heute Verf 6" /> Eine weitere der geplanten Verfassungsänderungen, die Aufhebung der Beschränkung auf zwei Amtszeiten bei politischen Ämtern (nochmalige Wiederwahlmöglichkeit), wurde hingegen bei einem getrennten Referendum am 15. Februar 2009 von 54,4 Prozent der Abstimmenden angenommen.<ref>Telepolis: Sieg für Hugo Chávez – Referendum zur Änderung der Verfassung in Venezuela wurde angenommen. Begrenzung der Amtszeiten kann aufgehoben werden. 16. Februar 2009</ref> Trotz des verlorenen Verfassungsreferendums, und damit ausdrücklich entgegen dem Willen der Mehrheit des Volkes, nutzte Chávez in der Folgezeit seine Dekretvollmacht und die quasi unbeschränkte Mehrheit seiner Partei im Parlament, um zahlreiche abgelehnte Verfassungsartikel nun als Gesetze zu verabschieden.<ref name="Ven heute Verf 6" /><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Venezuela Analysis: Venezuelan Legislature Allows President to Pass Laws by Decree for 18 Months (Memento vom 8. Februar 2007 im Internet Archive)</ref><ref>Gregory Wilpert: Venezuela’s Enabling Law Could Also Enable the Opposition, Venezuela Analysis, 6. Februar 2007</ref> Kritiker warfen Chávez vor, dadurch eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.<ref>Las Vegas Sun: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Venezuela on the Brink of Major Change (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive), 29. Januar 2007.</ref>

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Consejos Comunales, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie bildeten die Basis für eine neue Verwaltungsstruktur, die weniger korruptionsanfällig sein sollte.<ref>Venezuela Analysis: Venezuelan Government Announces $5 Billion for Communal Councils in 2007</ref>

Literatur

  • Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, Herausgegeben von der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland und dem Netzwerk Venezuela, Essen 2005, ISBN 3-910080-59-6.
  • Andreas Timmermann: Simón Bolívar (1783-1830) und die Verfassung der „Bolivarischen Republik Venezuela“ von 1999: eine verfassungsgeschichtliche Bestandsaufnahme. In: Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ). 38. Jg., 2005, S. 78–104.
  • Ivo Hernández: Die Verfassungen Venezuelas: Fort- und Rückschritte. In: Friedrich Welsch, Nikolaus Werz, Andreas Boeckh (Hrsg.): Venezuela Heute: Politik, Wirtschaft, Kultur. Vervuert Verlagsgesellschaft, 2011, ISBN 978-3-86527-489-2, S. 143–148.

Weblinks

Wikisource: Verfassungstext in Englisch und Spanisch – Quellen und Volltexte (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value))

Einzelnachweise

<references />

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