Udo Vetter (Jurist)

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Udo Vetter (2010)

Udo Stephan Vetter<ref>Ausnahme. In: law blog. Abgerufen am 5. April 2018 (so Vetter selbst über seinen Namen in einem Kommentar in der Diskussion zu einem Blogbeitrag im Oktober 2005). </ref> (* 24. Dezember 1964 in Buchbach) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, vorwiegend tätig als Strafverteidiger,<ref name="Profil SIGINT 2009">SIGINT09: Udo Vetter. CCC, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 25. Dezember 2009; abgerufen am 12. November 2012. </ref> sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht (IT-Recht) an der Hochschule Düsseldorf.<ref>FHD – Fachbereiche – FB 5 Medien – Personen – Lehrbeauftragte. Hochschule Düsseldorf, 23. September 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 14. Mai 2008; abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref> Er wurde durch sein Blog law blog<ref>Rainer Bartel: Blogs für alle – das Weblog-Kompendium. 1. Auflage. Smartbooks, 2007, ISBN 978-3-908497-74-5, S. 217. </ref> sowie durch Interviews und öffentliche Auftritte als Rechtsexperte und als Bürgerrechtsaktivist gegen digitale Überwachung bekannt. Beachtung fanden insbesondere seine Vorträge bei Veranstaltungen des Chaos Computer Clubs.

Werdegang

Udo Vetter absolvierte ein Jurastudium an der Ruhr-Universität Bochum, das er im November 1992 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss.<ref>Udo Vetter: DIPLOM-JURIST. In: law blog. 21. März 2005, abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref> Während seiner Studienzeit war er auch journalistisch tätig und verfasste unter anderem Beiträge für die Rheinische Post, die Neue Ruhr Zeitung und die deutsche Ärzte-Zeitung.<ref>Experten. In: FINTEXT. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. August 2012; abgerufen am 13. Oktober 2010 (Kurzdarstellung von Udo Vetter). </ref> Seit 1995 ist er als Strafverteidiger tätig.<ref name="Profil SIGINT 2009" /> Er ist Dozent für juristische Fragen an der Volkshochschule Velbert/Heiligenhaus.<ref>Udo Vetter. Rechtsanwälte Vetter & Mertens, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. Mai 2010; abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref> Seit 2009 ist er Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Düsseldorf im Fachbereich Medien.<ref>Stundenplan 1. Semester im FB 5 an der Fachhochschule Düsseldorf. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 15. April 2008; abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref>

Vetter war von April 2012 bis März 2014 Mitglied der Piratenpartei.<ref>Benutzer:Udovetter – Piratenwiki. Abgerufen am 6. Mai 2012. </ref><ref>Machtkampf bei den Piraten – Noch ein Mann über Bord. In: taz.de. 11. März 2014, abgerufen am 11. März 2014. </ref> Bei der Aufstellungsversammlung am 26./27. Januar 2013 in Meinerzhagen wurde er auf den zweiten Listenplatz der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt.<ref>NRW-Piraten ziehen mit Frau an der Spitze in Wahlkampf. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 27. Januar 2013, abgerufen am 27. Januar 2013. </ref>

Udo Vetter war in einigen prominenten Verfahren mandatiert. So war er auch in der Visa-Affäre rechtsanwaltlich tätig, bei der der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Fokus der Kritik stand und die umfassend medial begleitet wurde. Im sogenannten „zweiten Kölner Schleuser-Prozess“ vor dem Landgericht Köln erreichte Vetter dabei für seinen aus der Ukraine stammenden Mandanten Anatoli B. eine Einstellung des Verfahrens. Anatoli B. soll in großem Stil hunderte Reiseschutzpässe über Scheinfirmen sowie an Reisebüros verkauft haben.<ref>Kölner Visa-Prozess endete mit Einstellung des Verfahrens. In: Kölnische Rundschau. 16. Juni 2005, abgerufen am 22. April 2021. </ref>

Mandatiert war Vetter auch im sogenannten „Schalla-Prozess“ vor dem Landgericht Dortmund gegen den mutmaßlichen Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole Schalla († 1993). Obwohl der mutmaßliche Täter vom Landgericht 2021 wegen Mordes verurteilt wurde, erreichte Vetter, dass sein Mandant wegen Beweisführungsmängeln und Verfahrensmängeln während der Revisionsverhandlung auf freiem Fuß blieb (Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm). Das Landgericht Dortmund stellte trotz Verurteilung keinen Haftbefehl aus.<ref>Schalla-Prozess: Warum der verurteilte Mörder Ralf H. freigelassen wurde. In: Ruhrnachrichten. 29. März 2021, abgerufen am 22. April 2021. </ref><ref>Nach 27 Jahren: Mord an Schülerin: Richter verhängen lebenslange Haft. In: Frankfurter Rundschau. 25. Januar 2021, abgerufen am 22. April 2021. </ref><ref>Lebenslange Haft im Mordfall Schalla. In: FAZ. 25. Januar 2021, abgerufen am 22. April 2021. </ref> Der Fall wurde dem Bundesgerichtshof zur Revision vorgelegt, das Urteil wurde im Dezember 2021 rechtskräftig.<ref>Süddeutsche Zeitung: Münster: Mörder legt Fußfessel ab und flüchtet. Abgerufen am 22. Dezember 2021. </ref>

Ohne Erfolg vertrat Vetter die rechtsradikale Vereinigung Besseres Hannover, als diese gegen eine Verbotsverfügung klagte, die wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda ergangen war.<ref>Tobias Morchner: Udo Vetter vertritt Klage. In: Hannoversche Allgemeine. 24. Oktober 2013, abgerufen am 6. April 2018. </ref>

Blog law blog

Vorlage:Medienbox/Kopf

Sprachen	Deutsch
Betreiber	Udo Vetter
Redaktion	Udo Vetter
Registrierung	Nein
Online	seit 26. März 2003
https://www.lawblog.de/

Das von Udo Vetter betriebene „law blog“ zählt zu den größten und meistgelesenen Anwalts-Blogs in Deutschland.<ref>Wolf Albin: Alles, was Blog ist – Was Anwälte im Netz zu sagen haben. (PDF) In: BRAK Magazin 2/2010. Bundesrechtsanwaltskammer, 15. April 2010, S. 4, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. Juni 2010; abgerufen am 21. Mai 2010.  Grimme-Institut: Grimme Online Award 2011, law blog. 2011, abgerufen am 26. März 2021. </ref> Darin berichtet er regelmäßig im Format des Storytelling aus seinem Alltag als Strafverteidiger und von anderen Fällen aus der Rechtspraxis.<ref>Henning Bartels: Die Piratenpartei. In: Reihe Netzbürger. 1. Auflage. Band 1. Countumax-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86199-001-7, 2.3 Die Freiheit des Internets, S. 95 (piratenpartei.de [PDF; abgerufen am 13. Oktober 2010] mit Zitaten von und über Udo Vetter). </ref> Die Texte setzen sich kritisch mit der Arbeit der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und insbesondere der Polizei auseinander. Das Blog existiert seit dem 26. März 2003.

Das „law blog“ hat den Grimme Online Award 2011 in der Kategorie „Information“ gewonnen.<ref>Udo Vetter: Der Anwalt. Der Blog des Düsseldorfers wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. In: Westdeutsche Zeitung. 30. Juni 2011, abgerufen am 24. April 2021. </ref> Das Grimme-Institut formuliert dazu unter anderem: „Seit Jahren bietet er uns einen qualitativ hochwertigen Blick hinter die Kulissen des juristischen Betriebes. […] Als Strafverteidiger behandelt Vetter auch Verstöße im Bereich des Internetrechts. Kritisch, glaubwürdig und mit großer Genauigkeit hinterfragt er die Diskussionen um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Auch das hat das „law blog“ zu einer wichtigen Institution im Netz werden lassen.“<ref>Grimme-Institut: Grimme Online Award 2011, law blog. 2011, abgerufen am 26. März 2021.  Udo Vetter: Der Anwalt – Der Blog des Düsseldorfers wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. In: Westdeutsche Zeitung. 30. Juni 2011, abgerufen am 26. März 2021. </ref>

Das Zeichen „law blog“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen, jedoch nach der Beschwerde einer Anwaltskanzlei wieder gelöscht.<ref>Registerauskunft. Registernummer: 30524784. Deutsches Patent- und Markenamt, abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref><ref>Udo Vetter: law blog keine Marke (mehr). In: law blog. 2. Februar 2010, abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref><ref>Stefan Fuhrken: “law blog” – der Beschluss des DPMA. In: markenblog.de. 3. Februar 2010, abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref> Gegen diese Entscheidung legte Vetter zunächst Beschwerde ein, verzichtete aber im Beschwerdeverfahren schließlich auf alle Rechte an der Wortmarke; deren Löschung ist damit rechtskräftig.<ref>„law blog“: Markenrechtsstreit beendet. Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop, 27. Dezember 2013, abgerufen am 5. April 2018. </ref>

Als Ableger des „law blog“ betrieb Vetter auch die Seite Knastblog, in der es um den Alltag im Strafvollzug ging.<ref>Knastblog</ref> Dieses Blog ist mittlerweile nicht mehr verfügbar. Weiterhin bloggt er seit dem Spätsommer 2012 für den Düsseldorfer Versicherungskonzern Arag,<ref>Udo Vetter: law blog – ab heute mit Partner. In: law blog. 12. September 2012, abgerufen am 5. April 2018. </ref><ref>Professionelle Blogs – Lawblog: Udo Vetter kooperiert mit der Arag. In: Wirtschaftswoche. 11. September 2012, abgerufen am 5. April 2018. </ref> zunächst im Gegenzug zu Werbebeiträgen des Unternehmens in seinem „law blog“, nach Kritik in den sozialen Medien<ref>Vera Bunse: Udo Vetter, sein Blog und die ARAG. In: ... Kaffee bei mir? 12. September 2012 (wordpress.com [abgerufen am 5. April 2018] Zusammenfassung kritischer Stimmen). </ref> nur noch auf der Website der Versicherung.<ref>Udo Vetter: Die ARAG Kolumne. In: Auf ins Leben. Arag, abgerufen am 5. April 2018. </ref>

Positionen

Das Hessenjournal des HR bezeichnete Udo Vetter als justizkritisch.<ref>Udo Vetter im Hessenjournal. 2. Oktober 2007, abgerufen am 13. Oktober 2010 (Udo Vetter im Interview mit dem Hessischen Rundfunk, Begrüßung des Moderators). </ref>

Im Vorfeld des Zugangserschwerungsgesetzes schilderte er ausführlich seine bisherigen Erfahrungen als Strafverteidiger zum Thema Kinderpornografie. Dabei widersprach er Ursula von der Leyens Schilderung einer millionenschweren „Kinderporno-Industrie“ scharf.<ref>Udo Vetter: Die Legende von der Kinderpornoindustrie. In: law blog. 25. März 2009, abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref> Innerhalb der Blogosphäre fand der Beitrag ein weitläufiges Echo und wurde oft verlinkt.<ref>„Die Legende von der Kinderpornoindustrie“. Abgerufen am 13. Oktober 2010. </ref>

SPIEGEL ONLINE bezeichnete Vetter als Bürgerrechtsaktivist, der sich gegen digitale Überwachungsmaßnahmen engagiert.<ref>Interview zur NSA-Affäre: "Überwachung ist wie Radioaktivität". In: Der Spiegel Online. 14. August 2013, abgerufen am 26. März 2021. </ref>

Wegen seiner medial in die Öffentlichkeit gebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den 2010 eingeführten (damals) neuen elektronischen Personalausweis geriet Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter in den Fokus des Bundesinnenministeriums. Vetter hatte u. a. den im Personalausweis verwendeten elektronischen RFID-Chip, der auch aus größerem Abstand auslesbar ist, sowie das für biometrische Gesichtserkennung geeignete Foto auf den neuen Personalausweisen kritisiert. Er ordnete den neuen Ausweis aufgrund dessen als Überwachungsinstrument ein.<ref>Bundesinnenministerium: Personalausweis: Handbuch gegen Datenschützer. In: Frankfurter Rundschau Online. 13. Oktober 2013, abgerufen am 22. April 2021. </ref><ref>PR-Handbuch: Neuer Personalausweis in freundlichem Licht. In: Heise.de. 29. Oktober 2013, abgerufen am 22. April 2021. </ref>

Daraufhin ließ das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 ein Konzeptpapier erstellen. Es handelte sich dabei um eine Art „Handbuch gegen Datenschützer“. Auf 50 Seiten arbeitete die beauftragte PR-Agentur einen Plan aus, mit dem Kritiker des Ausweises in Schach gehalten und die Mitarbeiter der Ordnungsämter geschult werden könnten.<ref>Handbuch zur Kampagne: 'Deutschland wird einfacher - der neue Personalausweis' für das Bundesinnenministerium des Inneren, Referat IT 4, (PDF, Scan). (PDF) In: fragdenstaat.de. 23. Oktober 2013, abgerufen am 22. April 2021.  Undatierte Transkription des Scans: Handbuch zur Kampagne: 'Deutschland wird einfacher - der neue Personalausweis'. In: freiheitsfoo.de. Abgerufen am 22. April 2021. </ref> Darin ging es unter anderem um den Umgang mit Kritikern wie dem Chaos Computer Club, dem Blogger Markus Beckedahl und dem bloggenden Rechtsanwalt Udo Vetter. Die PR-Agentur bezeichnete Blogger wie Vetter als „besonders freidenkerisch“ – was offenbar ein Problem bei der Einführung des Ausweises darstellte. Gegen sie sollte eine aktive Online-Kommunikation betrieben werden.<ref>Bundesinnenministerium: Personalausweis: Handbuch gegen Datenschützer. In: Frankfurter Rundschau Online. 13. Oktober 2013, abgerufen am 22. April 2021. </ref>

Auszeichnungen

• 2011: Grimme Online Award in der Kategorie „Information“ („law blog“)<ref>Udo Vetter: Der Anwalt. Der Blog des Düsseldorfers wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. In: Westdeutsche Zeitung. 30. Juni 2011, abgerufen am 24. April 2021. </ref>
• 2013: Goldener Blogger-Preis für Lebenswerk

Schriften

• Alles, was Unrecht ist: Das Beste aus lawblog.de. Heyne, München 2014, ISBN 978-3-453-60280-9. 

Weblinks

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Commons: Udo Vetter – Sammlung von Bildern

• Weblog: www.lawblog.de
• www.vetter-mertens.de Kanzleiseite
• Porträt Udo Vetter in der tageszeitung, 22. März 2014
• Udo Vetter im Interview bei Tim Pritlove im Chaosradio Express (Audio, mp3-Datei zum Download, 88,4 MB oder Flash)

Vorträge

• Sie haben das Recht zu schweigen auf dem 23. Chaos Communication Congress bei CCC-TV
• Unter Beobachtung – Internet und Strafverfolgung auf der SIGINT09
  • Unter Beobachtung – Internet und Strafverfolgung auf der SIGINT09
  • m4v-Datei, Mirror der Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e. V. 688 MB
• Spielregeln für den zweiten Lebensraum, re:publica 2010
• Sicheres Publizieren im Internet und der Staatstrojaner, Coworking-Space GarageBilk, Oktober 2011
• Spielregeln für das Netz – sicher publizieren in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken, re:publica 2012 (Aktualisierung des Vortrages von 2010)

Einzelnachweise

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