Vorsitz im Rat der Europäischen Union

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Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Auf diesem Wege könnte auch eine laufende Präsidentschaft vorzeitig beendet werden.<ref>Kann Orban der EU-Ratsvorsitz entzogen werden? In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. Juli 2024. </ref> Im ersten Halbjahr 2026 tagt er unter dem Vorsitz Zyperns; im zweiten Halbjahr tagt er unter dem Vorsitz Irlands.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.<ref name="Triobeschluss">Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des RatesVorlage:Abrufdatum.</ref>

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2024 ist dies Kaja Kallas.

Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“<ref name="orf.at">Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.</ref>

Aufgaben

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,<ref>Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)</ref> sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm)

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum (Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder kurz Trioprogramm).<ref>Auswärtiges Amt: Gemeinsame Pressemitteilung der Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien zum 18-Monatsprogramm. Abgerufen am 16. Juni 2020. </ref> Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.

Geschichte

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.<ref>Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.</ref> Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.<ref>Vgl. Erklärung 4 (PDF)Vorlage:Abrufdatum zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.</ref> Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.<ref name="Triobeschluss" />

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Dänische EU-Ratspräsidentschaft	Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 1. Januar 2026 – 30. Juni 2026	Irische EU-Ratspräsidentschaft

Zyklus	Jahr	Ratspräsidentschaft	Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef), ab 2010 ständiger Präsident	Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außen- bzw. Europaminister)	Internetpräsenz	Hauptartikel	Trio
1	1958	Belgien Belgien		Victor Larock
	1958	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Heinrich von Brentano
	1959	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
	1959	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Giuseppe Pella
	1960	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Eugène Schaus
	1960	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Joseph Luns
2	1961	Belgien Belgien		Paul-Henri Spaak
	1961	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Gerhard Schröder
	1962	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
	1962	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Emilio Colombo
	1963	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Eugène Schaus
	1963	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Joseph Luns
3	1964	Belgien Belgien		Hendrik Fayat
	1964	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Gerhard Schröder
	1965	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
	1965	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Amintore Fanfani
	1966	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Pierre Werner
	1966	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Barend Biesheuvel
4	1967	Belgien Belgien		Renaat Van Elslande
	1967	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Willy Brandt
	1968	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
	1968	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Giuseppe Medici
	1969	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Pierre Grégoire
	1969	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Joseph Luns
5	1970	Belgien Belgien		Pierre Harmel
	1970	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Walter Scheel
	1971	Frankreich Frankreich		Maurice Schumann
	1971	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Aldo Moro
	1972	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Gaston Thorn
	1972	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Norbert Schmelzer
6	1973	Belgien Belgien		Pierre Harmel
	1973	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark		Ivar Nørgaard
	1974	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland		Walter Scheel
	1974	Frankreich Frankreich		Jean Sauvagnargues
	1975	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	Liam Cosgrave	Garret FitzGerald
	1975	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Aldo Moro	Mariano Rumor
	1976	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Gaston Thorn	Gaston Thorn
	1976	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Joop den Uyl	Max van der Stoel
	1977	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	James Callaghan	Anthony Crosland, später David Owen
7	1977	Belgien Belgien	Leo Tindemans	Henri Simonet
	1978	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark	Anker Jørgensen	Knud Børge Andersen
	1978	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland	Helmut Schmidt	Hans-Dietrich Genscher
	1979	Frankreich Frankreich	Valéry Giscard d’Estaing	Jean François-Poncet
	1979	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	Jack Lynch, ab 11. Dezember Charles J. Haughey	Michael O’Kennedy
	1980	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Francesco Cossiga	Attilio Ruffini
	1980	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Pierre Werner	Gaston Thorn, ab 22. November Colette Flesch
	1981	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Dries van Agt	Chris van der Klaauw
	1981	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Margaret Thatcher	Peter Carington
8	1982	Belgien Belgien	Wilfried Martens	Leo Tindemans
	1982	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark	Anker Jørgensen, ab 10. September Poul Schlüter	Uffe Ellemann-Jensen
	1983	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland	Helmut Kohl	Hans-Dietrich Genscher
	1983	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland	Andreas Papandreou	Grigoris Varfis
	1984	Frankreich Frankreich	François Mitterrand	Roland Dumas
	1984	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	Garret FitzGerald	Peter Barry
	1985	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Bettino Craxi	Giulio Andreotti
	1985	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Jacques Santer	Jacques Poos
	1986	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Ruud Lubbers	Hans van den Broek
	1986	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Margaret Thatcher	Geoffrey Howe
9	1987	Belgien Belgien	Wilfried Martens	Leo Tindemans
	1987	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark	Poul Schlüter	Uffe Ellemann-Jensen
	1988	Deutschland BundesrepublikDatei:Flag of Germany.svg BR Deutschland	Helmut Kohl	Hans-Dietrich Genscher
	1988	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland	Andreas Papandreou	Theodoros Pangalos
	1989	SpanienDatei:Flag of Spain.svg Spanien	Felipe González	Francisco Fernández Ordóñez
	1989	Frankreich Frankreich	François Mitterrand	Roland Dumas
	1990	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	Charles J. Haughey	Gerard Collins
	1990	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Giulio Andreotti	Gianni De Michelis
	1991	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Jacques Santer	Jacques Poos
	1991	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Ruud Lubbers	Hans van den Broek
	1992	Portugal Portugal	Aníbal Cavaco Silva	João de Deus Pinheiro
	1992	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	John Major	Douglas Hurd
10	1993	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark	Poul Schlüter, ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen	Uffe Ellemann-Jensen, ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
	1993	Belgien Belgien	Jean-Luc Dehaene	Willy Claes
	1994	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland	Andreas Papandreou	Karolos Papoulias
	1994	DeutschlandDatei:Flag of Germany.svg Deutschland	Helmut Kohl	Klaus Kinkel
	1995	Frankreich Frankreich	François Mitterrand, ab 17. Mai Jacques Chirac	Alain Juppé, ab 17. Mai Hervé de Charette
	1995	SpanienDatei:Flag of Spain.svg Spanien	Felipe González	Javier Solana
	1996	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Lamberto Dini, ab 18. Mai Romano Prodi	Susanna Agnelli, ab 18. Mai Lamberto Dini
	1996	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	John Bruton	Dick Spring
	1997	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Wim Kok	Hans van Mierlo
	1997	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Jean-Claude Juncker	Jacques Poos
	1998	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Tony Blair	Robin Cook
11	1998	Osterreich[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Österreich	Viktor Klima	Wolfgang Schüssel
	1999	DeutschlandDatei:Flag of Germany.svg Deutschland	Gerhard Schröder	Joschka Fischer
	1999	FinnlandDatei:Flag of Finland icon.svg Finnland	Paavo Lipponen	Tarja Halonen
	2000	Portugal Portugal	António Guterres	Jaime Gama
	2000	Frankreich Frankreich	Lionel Jospin	Hubert Védrine
	2001	SchwedenDatei:Flag of Sweden.svg Schweden	Göran Persson	Anna Lindh
	2001	Belgien Belgien	Guy Verhofstadt	Louis Michel
	2002	SpanienDatei:Flag of Spain.svg Spanien	José María Aznar	Josep Piqué i Camps
	2002	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark	Anders Fogh Rasmussen	Per Stig Møller
	2003	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland	Konstantinos Simitis	Giorgos Andrea Papandreou
	2003	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien	Silvio Berlusconi	Franco Frattini
	2004	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland	Bertie Ahern	Brian Cowen
	2004	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande	Jan Peter Balkenende	Ben Bot
	2005	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	Jean-Claude Juncker	Jean Asselborn	eu2005.lu
	2005	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Tony Blair	Jack Straw	eu2005.gov.uk
12	2006	Osterreich[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Österreich	Wolfgang Schüssel	Ursula Plassnik	eu2006.at
	2006	FinnlandDatei:Flag of Finland icon.svg Finnland	Matti Vanhanen	Erkki Tuomioja	eu2006.fi
	2007	DeutschlandDatei:Flag of Germany.svg Deutschland	Angela Merkel	Frank-Walter Steinmeier	eu2007.de	Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007	01
	2007	Portugal Portugal	José Sócrates	Luís Filipe Marques Amado	eu2007.pt	Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
	2008	Slowenien[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Slowenien	Janez Janša	Dimitrij Rupel	eu2008.si	Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
	2008	Frankreich Frankreich	Nicolas Sarkozy	Bernard Kouchner	ue2008.fr	Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008	02
	2009	TschechienDatei:Flag of the Czech Republic.svg Tschechien	Mirek Topolánek, ab 9. Mai Jan Fischer	Karel Schwarzenberg, ab 9. Mai Jan Kohout	eu2009.cz	Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
	2009	SchwedenDatei:Flag of Sweden.svg Schweden	Fredrik Reinfeldt	Carl Bildt	se2009.eu	Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
	2010	SpanienDatei:Flag of Spain.svg Spanien	Herman Van Rompuy	Miguel Ángel Moratinos	eu2010.es	Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010	03
	2010	Belgien Belgien		Steven Vanackere	eu2010.be	Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
	2011	UngarnDatei:Flag of Hungary.svg Ungarn		János Martonyi	eu2011.hu	Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
	2011	PolenDatei:Flag of Poland.svg Polen		Radosław Sikorski	pl2011.eu	Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011	04
	2012	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark		Nicolai Wammen	eu2012.dk	Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
	2012	Zypern RepublikDatei:Flag of Cyprus.svg Zypern	Herman Van Rompuy	Erato Kozakou-Markoullis	cy2012.eu	Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
	2013	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland		Eamon Gilmore	eu2013.ie	Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013	05
	2013	Litauen Litauen		Linas Antanas Linkevičius	eu2013.lt	Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
	2014	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland		Evangelos Venizelos	gr2014.eu	Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
	2014	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien		Federica Mogherini, ab 31. Oktober Paolo Gentiloni	italia2014.eu	Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014	06
	2015	Lettland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Lettland	Donald Tusk	Edgars Rinkēvičs	eu2015.lv	Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015
	2015	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg		Jean Asselborn	eu2015lu.eu	Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015
	2016	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande		Bert Koenders	eu2016.nl	Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016	07
	2016	SlowakeiDatei:Flag of Slovakia.svg Slowakei		Miroslav Lajčák	eu2016.sk	Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016
	2017	MaltaDatei:Flag of Malta.svg Malta		George Vella	eu2017.mt	Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017
13	2017	EstlandDatei:Flag of Estonia.svg Estland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹	Donald Tusk	Sven Mikser	eu2017.ee	Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017	08
	2018	Bulgarien[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Bulgarien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹		Ekaterina Sachariewa	eu2018bg.bg	Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
	2018	Osterreich[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Österreich<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹		Gernot Blümel	eu2018.at	Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
	2019	RumänienDatei:Flag of Romania.svg Rumänien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹		Teodor Meleșcanu	romania2019.eu	Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019	09
	2019	FinnlandDatei:Flag of Finland icon.svg Finnland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹		Tytti Tuppurainen	eu2019.fi	Finnische EU-Ratspräsidentschaft 2019
	2020	KroatienDatei:Flag of Croatia.svg Kroatien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹	Charles Michel	Gordan Grlić Radman	eu2020.hr	Kroatische EU-Ratspräsidentschaft 2020
	2020	DeutschlandDatei:Flag of Germany.svg Deutschland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Heiko Maas	eu2020.de	Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020	10
	2021	Portugal Portugal<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Augusto Santos Silva	2021portugal.eu	Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2021
	2021	Slowenien[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Slowenien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Gašper Dovžan<ref>Gašper Dovžan war der für Europäische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Außenministerium Sloweniens während der Ratspräsidentschaft und entsprechend der Vorsitzende des Rats für Allgemeine Angelegenheiten, siehe 3820th Council meeting, Luxembourg, 19 October 2021 (PDF-Datei), vgl. Kabinett Janša III.</ref>	si2021.eu	Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021
	2022	Frankreich Frankreich<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Clément Beaune<ref>Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. Juni 2022. Abgerufen am 8. Dezember 2022. </ref>	europe2022.fr	Französische EU-Ratspräsidentschaft 2022	11
	2022	TschechienDatei:Flag of the Czech Republic.svg Tschechien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²	Charles Michel	Mikuláš Bek<ref>Mikuláš Bek ist tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten [1]</ref>	eu2022.cz	Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022
	2023	SchwedenDatei:Flag of Sweden.svg Schweden<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Jessika Roswall<ref>Schwedens Europaministerin im Interview „Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“. bundesregierung.de, 30. Dezember 2022, abgerufen am 5. Mai 2023. </ref>	sweden2023.eu	Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2023
	2023	SpanienDatei:Flag of Spain.svg Spanien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		José Manuel Albares	eu2023.es	Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2023	12
	2024	Belgien Belgien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Hadja Lahbib	belgium2024.eu	Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2024
	2024	UngarnDatei:Flag of Hungary.svg Ungarn<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Péter Szijjártó	hu24eu.hu	Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2024
	2025	PolenDatei:Flag of Poland.svg Polen<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²	António Costa	Radosław Sikorski	poland2025.eu	Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025	13
	2025	Danemark[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Dänemark<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Marie Bjerre	eu2025.dk	Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2025
	2026	Zypern RepublikDatei:Flag of Cyprus.svg Zypern<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		Constantinos Kombos	cy2026.eu	Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2026
	2026	Irland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Irland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…	14
	2027	Litauen Litauen<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…
	2027	GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²	…	…	…	…
	2028	ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…	15
	2028	Lettland[[Hilfe:Cache\|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: Lettland<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…
	2029	LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…
	2029	NiederlandeDatei:Flag of the Netherlands.svg Niederlande<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²		…	…	…	16
	2030	SlowakeiDatei:Flag of Slovakia.svg Slowakei<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²	…	…	…	…
	2030	MaltaDatei:Flag of Malta.svg Malta<templatestyles src="FN/styles.css" /> ²	…	…	…	…

Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung des Vereinigten Königreichs nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus. – Der 12. Zyklus deswegen ohne Estland und Beginn des 13. Zyklus mit Estland.<templatestyles src="FN/styles.css" /> ¹
Zyklus 13 → EU-27 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien − EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

¹

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²

Am 26. Juli 2016 hat der Rat die Reihenfolge der Präsidentschaften bis 2030 beschlossen.<ref>Europäischer Rat: Turnusmäßig wechselnder Ratsvorsitz: Beschluss über Änderung der Reihenfolge vom 26. Juli 2016, abgerufen am 4. August 2016.</ref>

Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem Jahr 2000 hat sich eine Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft herausgebildet. Die nationalen Parlamentskammern gestalten die Dimension nach eigenem Ermessen aus, wobei sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschäftsordnung im Jahr 2000 verständigt haben. Diese wurde zuletzt während der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union (EU-PPK) in Stockholm im Jahr 2010 geändert. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft ist unabhängig von der EU-Ratspräsidentschaft. Regelmäßig wird das Abschlusskommunique auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission versendet.<ref>Parlamentspräsident der Europäischen Union: Geschäftsordnung der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union. (PDF) Sekretariat der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union, abgerufen am 14. Januar 2020. </ref>

Briefmarkenkunde

Mit dem Erstausgabetag 2. Juli 2020 gab die Deutsche Post AG anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderpostwertzeichen im Nennwert von 80 Eurocent heraus. Der Entwurf stammt von den Grafikern Annette le Fort und André Heers aus Berlin.

Weblinks

Einzelnachweise

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