Rechtskreistheorie

Die Rechtskreistheorie ist ein rechtswissenschaftlicher Maßstab im Strafverfahrensrecht. Diese in der BGH-Rechtsprechung gründende Theorie besagt, dass ein Angeklagter eine Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften nur auf solche Verfahrensvorschriften stützen kann, deren Verletzung den Rechtskreis des Angeklagten wesentlich berührt.<ref name="GSSt 4/57">BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958, Az.: GSSt 4/57, BGHSt 11, 213.</ref> Diese Ansicht wird als Rechtskreistheorie bezeichnet.<ref>Christian Jäger: Du sollst nicht von Dritten profitieren! JA 2017, S. 74 (74–75).</ref> Beispielsweise wurde sie bedeutsam für Existenz von Beweisverwertungsverboten.

Im Wortlaut heißt es dazu in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Großer Senat für Strafsachen, aus dem Jahre 1958:<ref name="GSSt 4/57"/>

{{#ifeq: {{{vor}}}@@-@@{{{nach}}} | -@@-@@- | {{#if:trim| Die Verfahrensgestaltung in ihrer Gesamtheit nötigt hiernach dazu, ein allgemeines Revisionsrügerecht gegenüber Verfahrensverstößen abzulehnen.

Da sich der Ausschluß des Rügerechts im einzelnen nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, muß bei jeder Vorschrift geprüft werden, ob ihre Verletzung den Rechtskreis des Beschwerdeführers wesentlich berührt oder ob sie für ihn nur von untergeordneter oder von keiner Bedeutung ist. Bei dieser Untersuchung sind vor allem der Rechtfertigungsgrund der Bestimmung und die Frage, in wessen Interesse sie geschaffen ist, zu berücksichtigen.}} | {{#ifeq: {{#if:|{{{vor}}}|@#@}}{{#if:|{{{nach}}}|@#@}} | @#@@#@ | {{#ifeq: de | de | „{{#if:trim| Die Verfahrensgestaltung in ihrer Gesamtheit nötigt hiernach dazu, ein allgemeines Revisionsrügerecht gegenüber Verfahrensverstößen abzulehnen.

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In einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004,<ref>BGH, Urteil vom 20. Januar 2004, Az. 1 StR 319/03.</ref> die sich unter anderem auf diese Entscheidung beruft, wird dieses Problem auf die Frage verkürzt, ob eine Norm dem Schutz des Angeklagten diene:

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Daher wird in der Rechtslehre vertreten, die Rechtskreistheorie sei von der Rechtsprechung weitestgehend zugunsten der Schutzzwecklehre aufgegeben worden.<ref>Hans Meyer-Mews: Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren. JuS 2004, S. 126 (128).</ref>

• Beispiel: Einem Arzt steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach {{#switch: dejure

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}}{{#if: 52||}}{{#if: StPO||}} StPO: Dieser dient unter anderem dem Schutz der Familienbande und fällt daher in den Rechtskreis des Beschuldigen bzw. Angeklagten.

Auf diese Grundsätze kann er jedoch nicht nur beim Rechtsmittel der Revision verwiesen werden, sondern in jedem Stadium des Verfahrens. Bei der Frage, ob ein Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, ist auch die Frage zu stellen, ob das Beweiserhebungsverbot, gegen das verstoßen wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten sichern soll.

Einzelnachweise

<references />