Ralph Weber (Rechtswissenschaftler)

Datei:2019-03-14 Ralph Weber Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6417.jpg

Ralph Weber (2019)

Ralph Lothar Weber (* 9. Oktober 1960 in Bad Mergentheim)<ref name=":0">Landtag MV - Weber, Ralph. 14. August 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 14. August 2020; abgerufen am 1. November 2021. </ref> ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger rechtsextremer Politiker der Alternative für Deutschland (AfD).

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 wurde er für den Landtagswahlkreis Vorpommern-Greifswald III in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt<ref>Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 (Vorläufiges Ergebnis): Gewählte Wahlkreisbewerber (Erststimmen). In: mvnmet.de. Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> und gehörte diesem bis 2021 an.

Leben

Weber wuchs in Krautheim auf, absolvierte 1980 das Abitur und begann nach Ableistung des Wehrdienstes 1981 in Würzburg mit dem Studium der Rechtswissenschaften, das er 1985 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen in Heidelberg abschloss. Weber unterbrach sein Referendariat für eine Promotion.<ref name=":0" /> 1988 wurde er bei Gerrick von Hoyningen-Huene an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. utr. promoviert. Seine Dissertation erfolgte über die „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 2 Abs. 1 BetrVG“.<ref>Der "Rechts-Professor": AfD-Politiker Weber kehrt als Juraprofessor an die Uni Greifswald zurück. In: Jurios. 28. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2021 (). </ref> 1989 absolvierte er das Zweite Juristische Staatsexamen in Stuttgart.<ref name=":0" />

Wissenschaftlicher Werdegang

Ab 1989 war Weber wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Othmar Jauernig (Universität Heidelberg).<ref name=":0" /> Daneben war er Dozent für Zivil- und Arbeitsrecht bei der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden in Karlsruhe. Ab 1994 war er Dozent für Zivil- und Arbeitsrecht bei der Berufsakademie Mannheim.

Als Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte kam Weber 1995 an die Universität Rostock. Er ist nicht habilitiert.<ref name="Zenthöfer, 24.6.16">Jochen Zenthöfer: Universität Greifswald: Podium für einen „Reichsbürger“. In: FAZ.net. 24. Juni 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> 1996 erhielt er einen Ruf auf diesen Lehrstuhl und wurde 1997 zum Universitätsprofessor ernannt. Zum Wintersemester 2009/2010 wurde Weber an die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald abgeordnet. Weber konzentriert seine Forschungen auf das Arbeitsrecht und ist im allgemeinen Zivilrecht Dozent. Er verfasste ein Lehrbuch zum Sachenrecht in zwei Bänden. Nach der vierten Auflage (2015) führte der Nomos Verlag es nicht weiter. Zur Begründung gab er eine Meinungsverschiedenheit darüber an, ob das Werk fortan als ein einziges Buch erscheinen solle.<ref name="Zenthöfer, 24.6.16" /> Ferner ist Weber Mitautor eines Lehrbuchs zum allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Nach der Rückkehr Webers aus der Landespolitik hatte dieser angekündigt, seine Lehrtätigkeit an der Universität Greifswald für das Wintersemester 2021/2022 wieder aufnehmen zu wollen. Die Ankündigung führte zu Kritik aus dem Studierendenparlament, welches befürchtet, dass diejenigen Studenten benachteiligt würden, die nicht in das Weltbild des Professors passen.<ref>AfD-Landtagsabgeordneter: AfD-Politiker Weber kann wieder an Uni Greifswald lehren | Nordkurier.de. 14. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021. </ref><ref>Süddeutsche Zeitung: Studierende: AfD-Abgeordneten Weber nicht als Professor. Abgerufen am 1. November 2021. </ref> Die Universität reagierte mit der Einführung gleichwertiger Alternativvorlesungen, so dass jetzige und kommende Studenten nicht zwangsläufig an Webers Vorlesungen teilnehmen müssen.<ref>Protest gegen AfD: Demo für erste Weber-Vorlesung in Greifswald angemeldet | Nordkurier.de. 29. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021. </ref> Webers erste Vorlesung wurde von einer Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern begleitet.<ref name=":1">NDR: Ehemaliger AfD-Abgeordneter Weber wieder im Hörsaal. Abgerufen am 2. November 2021. </ref>

Kontroversen als Professor

Auseinandersetzung um Thor-Steinar-Kleidung

Nachdem Weber Kleidung des Mode-Labels Thor Steinar, welches von Rechtsextremen als Erkennungszeichen verwendet wird, in der Universität Greifswald trug, nahm die Hochschule 2010 ein Verbot der „Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten“ in ihre Hausordnung auf.<ref>Allgemeine Hausordnung für Gebäude, Räume und Grundstücke der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. § 5 Genehmigungspflichtige und unzulässige Betätigungen, Absatz 4. In: uni-greifswald.de. 22. Juni 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. September 2016; abgerufen am 17. September 2016. 
Jochen Zenthöfer: Doktortitel für Nazi: Wenn der Professor das rechte Auge zudrückt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref><ref name="Titz">Christoph Titz: Bizarre Kleiderordnung: Wie die Uni Greifswald Neonazis loswerden will. In: Spiegel Online. 10. September 2010, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref>

Promotion des Hassgesang-Sängers Maik Bunzel

Im Oktober 2014 nahm Weber Maik Bunzel, Sänger der offen nationalsozialistischen und antisemitischen Band Hassgesang, als Doktorand an.<ref>Lehrstuhl Weber: Forschung: Promotionen. In: rsf.uni-greifswald.de. 24. Februar 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 14. April 2016; abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> Kurz zuvor hatte Bunzel sein Amt als Richter in Bayern aufgeben müssen, nachdem seine Vergangenheit durch Medienberichte bekannt geworden war. In Bunzels Liedtexten heißt es u. a. „Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“ und „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel“.<ref>Alexander:Fröhlich: Rechtsextremismus: Wie ein Neonazi aus Brandenburg Richter werden konnte. In: Tagesspiegel.de. 13. Oktober 2014, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> Die Verleihung des Doktorgrades an Bunzel konnte die Universität nicht mehr verhindern.<ref>Fragwürdige Sympathien: In Greifswald erhält ein Neonazi den Doktortitel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. April 2016.
An der Uni Greifswald wurde ein Neonazi promoviert. In: Vice.com. 11. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. 
Lisa Kleinpeter: Prof. Rechts vergibt Titel an Dr. Nazi. In: svz.de. 12. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> Weber gab an, er habe erst nach der Medienberichterstattung über die Promotion Bunzels von dessen Vergangenheit erfahren. Die Texte finde er zwar „ekelerregend“, mit der wissenschaftlichen Qualifikation Bunzels habe dies aber nichts zu tun.<ref name="Mladek">Jürgen Mladek: Der Rechts-Professor. In: Nordkurier. 29. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> Die Rektorin der Greifswalder Universität, Hannelore Weber, zeigte sich indes über die Verleihung des Doktorgrades an Bunzel entsetzt.<ref name="NDR, 13.4.16">Stefan Ludmann: Greifswalder Studenten wollen keinen Nazi-Doktor. In: NDR 1 Radio MV. 13. April 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 16. April 2016; abgerufen am 14. Dezember 2020. 
Alexander Fröhlich: Braune Karriere: Cottbuser Neonazi-Anwalt im NSU-Prozess. In: pnn.de. 20. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref> Die Alternative für Deutschland stellte sich hinter Ralph Weber. Ihm gebühre Dank, dass er Meinung und Wissenschaft streng voneinander getrennt habe.<ref>Extremismus-Vorwürfe: AfD stellt sich hinter Greifswalder Professor. In: Junge Freiheit. 12. April 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020. </ref>

Vorlesung mit Vertretern des Reichsbürgerspektrums

Wie im Sommer 2016 bekannt wurde, veranstaltete Weber Anfang des Jahres an der Universität Greifswald eine rechtshistorische Vorlesung, in der ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung sprach. Diese Bewegung geht von einem Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder 1914 aus und erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. In dem Vortrag behauptete der Redner, der Freistaat Preußen bestehe fort, man solle seine bundesdeutschen Ausweispapiere vernichten und sich stattdessen preußische Dokumente zulegen. Weber erklärte, er habe den Redner auf Empfehlung eines Studenten eingeladen, sich über die Biografie des Redners aber nicht weiter informiert. Während der Vorlesung habe er dem Redner mehrfach widersprochen und dann alle Anwesenden aufgefordert, den Raum zu verlassen.<ref name="Zenthöfer, 24.6.16" />

Politik

CDU-Mitgliedschaft

Weber war bis 2014<ref name="Mladek" /> Mitglied der CDU und gehörte zu deren konservativem Flügel. 2003 positionierte sich Weber gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen.<ref>Tagespost - Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur (Memento vom 11. Oktober 2007 im Internet Archive) (vom 7. Mai 2003)</ref> 2008 stellte er in der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit dar, dass er ein Potential für eine Partei rechts von der CDU sehe.<ref>Prof. Dr. Ralph Weber (CDU) im „Junge Freiheit“-Interview über Caffier und die Chancen einer Rechtspartei, 21. November 2008.</ref> 2010 geriet er in die Schlagzeilen wegen der Initiative, eine Partei rechts der CDU gründen zu wollen. Er traf sich dazu mit den damaligen Vorsitzenden der rechtsextremen Parteien NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust. Weber gab an, dass es „keinen Unterschied“ mache, „ob ich mit Frau Merkel rede oder mit Herrn Voigt“.<ref>Matthias Kamann, Daniel Friedrich Sturm: Wie die AfD von der Panik der Parteien profitiert. In: DIE WELT vom 14. August 2016 (abgerufen am 16. August 2016).</ref><ref name="Titz" /> 2012 wiederholte er seine Stellungnahme in den Burschenschaftlichen Blättern.<ref>Burschenschaftliche Blätter 2/2012: Ralph Weber: "Brauchen wir eine neue Partei rechts der CDU?" (Memento vom 3. Juni 2013 im Internet Archive), abgerufen am 15. Mai 2013.</ref><ref>Siehe auch Webers Replik auf den Artikel in der Ostseezeitung von 2010 (Memento vom 11. Oktober 2010 im Internet Archive) (PDF; 37 kB).</ref> Des Weiteren gab Weber für die Juli-Ausgabe des extrem rechten Magazins Zuerst! ein Interview zur gleichen Thematik.

Intervention zugunsten eines NPD-Landratskandidaten

2008 intervenierte er auf dienstlichem Briefpapier für die Kandidatur von NPD-Kandidaten bei den Landratswahlen in Ludwigslust und Ostvorpommern beim Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern.<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today</ref> Der Landeswahlausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende April 2008 die Entscheidung der Kreiswahlausschüsse von Ludwigslust und Ostvorpommern bestätigt, die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski von den Landratswahlen auszuschließen. Weber kritisierte, Personen, die eine „rechte Gesinnung“ zum Ausdruck bringen, von „öffentlichen Ämtern fernzuhalten“, entbehre jeglicher „demokratischer Grundlage“. „Solange eine politische Partei nicht offiziell durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, kann die Mitgliedschaft in derartigen Vereinigungen und/oder Parteien nicht als Ausschlussgrund für öffentliches Tätigwerden oder soziales Engagement herangezogen werden.“<ref>Abgelehnte NPD-Kandidaten: Schützenhilfe vom CDU-Professor</ref>

AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern

2016 wurde Weber, nachdem er der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten war, in die Schiedskommission des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gewählt.<ref>NDR: AfD will mindestens 20 Prozent erreichen. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 12. März 2016; abgerufen am 1. November 2021. </ref> Weber war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III und gewann diesen mit 35,3 Prozent der Stimmen.<ref name="AfD, 12.10.15" /><ref name="SPON-1110998">Christian Teevs: AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Rechts außen bestens aufgestellt. In: Spiegel Online. 6. September 2016, abgerufen am 7. September 2016. </ref> In der AfD-Fraktion fungierte Weber als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<ref>AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Prof. Dr. Ralph Weber. Abgerufen am 2. Mai 2017. </ref> Er gilt politischen Beobachtern zufolge als „Rechtsaußen“<ref name="SPON-1110998" /> und zählte zum sogenannten Flügel der AfD um Björn Höcke<ref>NDR: Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD. Abgerufen am 20. Februar 2021. </ref>. Im Landtagswahlkampf warb er unter anderem mit dem Slogan

„Kein Geld für Eure ‚Flüchtlinge‘ – unser Geld für unsere Kinder“

– Ralph Weber, 2016<ref name="OZ, 30.7.16">Ulrich Steier: Wahlslogan der AfD ist ein Schlag ins Gesicht. In: Ostsee-Zeitung vom 30. Juli 2016.</ref>

Der Musiker Ulrich Steier kritisierte den Wahlkampfslogan. Weber stelle, so Steier, indem er das Wort Flüchtlinge in Anführungszeichen setze, alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht und versuche, sich seiner Verantwortung zu entziehen.<ref name="OZ, 30.7.16">Ulrich Steier: Wahlslogan der AfD ist ein Schlag ins Gesicht. In: Ostsee-Zeitung vom 30. Juli 2016.</ref>

Vorträge im Rahmen seiner Parteitätigkeit gab Weber als wissenschaftliche Veröffentlichungen auf der Universitätshomepage an.<ref name="Zenthöfer, 24.6.16" />

Im April 2017 forderte Weber in einem Facebook-Eintrag, „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ müssten sich dafür einsetzen, dass „unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt“ werde. Der Nordkurier interpretierte dies als Forderung nach einer „arischen Leitkultur“. Webers Forderung ähnele den Vorgaben des „Kleinen Ariernachweises“ der Nationalsozialisten. Webers weitere Äußerung, es müsse ein Ende des „Großen Austausches“ geben, greift laut Nordkurier und Schweriner Volkszeitung zudem einen Begriff der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung auf. Weber schloss mit der Parole: „Deutschland den Deutschen“. Später änderte Weber seinen Eintrag und löschte mehrere vom Nordkurier zitierte Formulierungen.<ref>Carsten Korfmacher: AfD-Rechtsprofessor fordert arische Leitkultur. In: Nordkurier. 25. April 2017, abgerufen am 25. April 2017. </ref><ref>Max-Stefan Koslik: AfD-Mann outet sich als ,Biodeutscher’, Schweriner Volkszeitung vom 26. April 2017</ref>

Die Universität Greifswald distanzierte sich „ganz entschieden von den unsäglichen Äußerungen“. Auch der Landesvorstand der AfD sah in den Äußerungen eine Verletzung der Parteigrundsätze und mahnte Weber ab. Zwar gehe es der AfD um die Bewahrung der deutschen Kultur; dabei mitzuwirken seien aber „nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“ Für den Fall der Wiederholung drohte der Vorstand mit härteren Ordnungsmaßnahmen.<ref>Frank Pergande: Mecklenburg-Vorpommern AfD mahnt Abgeordneten ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2017.</ref> Die AfD-Landtagsfraktion schloss sich der Abmahnung durch den Landesvorstand vollinhaltlich an.<ref>Jörg Spreemann: Umstrittener AfD-Professor bleibt Fraktionsvize im Landtag. In: Nordkurier. 2. Mai 2017, abgerufen am 2. Mai 2017. </ref>

Während der COVID-19-Pandemie sagte Weber: „Kinder den Eltern wegzunehmen und gegebenenfalls gegen den Willen der betroffenen Eltern und Geschwister zu isolieren, sind Willkürmaßnahmen, die allenfalls in Diktaturen erwogen werden.“ Damit gab Weber Falschmeldungen wieder, wonach Ämter Kinder bei Corona-Verdacht von ihren Eltern trennen würden.<ref>Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, ISBN 978-3-360-01377-4, S. 83</ref>

Bei einer Landeswahlversammlung im Mai 2021 unterlag Weber bei der Kandidatur für den Listenplatz 1 der AfD Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2021 mit 101 Stimmen gegen Nikolaus Kramer, der 131 Stimmen erhielt; auch auf den nachfolgenden Plätzen konnte er sich nicht durchsetzen. Er war zunächst noch Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Vorpommern-Greifswald III.<ref>NDR: Nikolaus Kramer führt AfD in Landtagswahl in MV. Abgerufen am 1. November 2021. </ref> Allerdings ließ der AfD-Kreisverband im Juli neu über den Direktkandidaten für den Wahlkreis abstimmen. Diese Abstimmung verlor Weber mit 28 zu 30 Stimmen gegen Stephan Reuken. Damit kandidierte er nicht mehr für ein erneutes Mandat im Schweriner Landtag.<ref>NDR: AfD: Weber verliert Machtkampf um Direktkandidatur. 10. Juli 2021, abgerufen am 2. November 2021. </ref><ref>Carsten Schönebeck: AfD setzt Weber als Direktkandidaten auf Usedom ab. In: Nordkurier. 10. Juli 2021, abgerufen am 2. November 2021. </ref>

Im Juni 2021 leitete der AfD-Landesvorstand wegen Beschimpfungen gegen Parteifreunde ein Parteiausschlussverfahren gegen Weber ein.<ref>Parteiausschluss: AfD-Spitze will Professor Weber loswerden | Nordkurier.de. 23. Juni 2021, abgerufen am 1. November 2021. </ref> Am 1. November 2021 erklärte er seinen Austritt aus der AfD.<ref name=":1" /><ref>Jochen Zenthöfer: Universität Greifswald: Wenn der Juraprofessor zum Corona-Regelbruch aufruft. In: FAZ.NET. 9. Dezember 2021, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. Dezember 2021]). </ref>

Privates

Weber lebt in Kemnitz bei Greifswald<ref name="AfD, 12.10.15">Alternative für Deutschland: AfD in Vorpommern-Greifswald stellt Direktkandidaten auf. (Memento vom 1. August 2016 im Internet Archive) Mitteilung vom 12. Oktober 2015 (abgerufen am 1. August 2016)</ref> und ist in zweiter Ehe verheiratet.<ref name="Zenthöfer, 24.6.16" /> In seiner Freizeit setzt sich Weber nach eigenen Angaben für die „Pflege des germanischen Kulturerbes“ ein.<ref name="Mladek" />

Wissenschaftliche Mitgliedschaften

• 1997: Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze in Dortmund
• 1999: Mitglied der Ethik-Kommission der Ärztekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG (= Schriften zum Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Bd. 39). V. Decker u. Müller, Heidelberg 1989, ISBN 3-8226-0489-5 (Dissertation, Universität Heidelberg, 1988).
• Vom Klassenkampf zur Partnerschaft. Eine entwicklungsgeschichtliche Betrachtung zur Entstehung des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Peter Lang, Berlin 1995, ISBN 3-631-47969-7.
• Sachenrecht. 2 Bände. Nomos, Baden-Baden 2004/2005, ISBN 3-8329-0838-2 (Bd. 1), ISBN 3-8329-0922-2 (Bd. 2).

Zeitungsartikel

• Jürgen Mladek: Der Rechts-Professor. In: Nordkurier. 29. April 2016; abgerufen am 14. Dezember 2020. 
• Jochen Zenthöfer: Doktortitel für Nazi: Wenn der Professor das rechte Auge zudrückt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. April 2016; abgerufen am 14. Dezember 2020. 
• Jochen Zenthöfer: Universität Greifswald: Podium für einen „Reichsbürger“. In: FAZ.net. 24. Juni 2016; abgerufen am 14. Dezember 2020. 

Weblinks

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Commons: Ralph Weber – Sammlung von Bildern

• landtag-mv.de
• Literatur von und über Ralph Weber im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Eintrag zu Ralph Weber im Catalogus Professorum RostochiensiumVorlage:CPR/Wartung/unnötige Verwendung von Parameter 2

Einzelnachweise

<references />