Präsident des Europäischen Parlaments
Der Präsident des Europäischen Parlaments, auch oft als EU-Parlamentspräsident bezeichnet, leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Seit dem 18. Januar 2022 ist Roberta Metsola Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Aufgaben
Als Parlamentspräsident hat sie den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet sie den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet sie die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag).
Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.<ref>Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.</ref>
Präsidium
Die Präsidentin wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus der Präsidentin, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Parlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt.
Konferenz der Präsidenten
Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihr selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.
Wahl des Präsidenten
Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.<ref>Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.</ref> Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.<ref>Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.</ref>
Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.
Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009–2014 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.
Liste der Präsidenten des Europäischen Parlaments
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Mitglieder des Präsidiums
Am 16. Juli 2024 wurde zu Beginn der 10. Wahlperiode Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments bestätigt. Die 14 Vizepräsidenten wurden:<ref>Neues Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 16. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024.</ref>
Frühere Mitglieder des Präsidiums
Nach dem Tod von David Sassoli im Januar 2022 wurde Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie hat 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).<ref name="orf3244127">Karas und Regner zu Parlamentsvizepräsidenten gewählt. In: ORF.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.</ref><ref>Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021.</ref> Neun Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang gewählt, drei im zweiten Wahlgang und zwei im dritten Wahlgang. Anstelle der bisherigen Vizepräsidenten Klára Dobrev, Lívia Járóka, Marcel Kolaja und Fabio Massimo Castaldo wurden Pina Picierno, Eva Kaili, Evelyn Regner, Michal Šimečka und Roberts Zīle Vizepräsidenten.<ref>Die neuen Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021.</ref> Nach der Absetzung von Eva Kaili wurde Marc Angel neuer Vizepräsident.<ref> https://www.tageblatt.lu/author/no-author/</ref> Nachdem Michal Šimečka nach der Nationalratswahl in der Slowakei 2023 seinen Posten im Europäischen Parlament aufgab und als Oppositionsführer in den Slowakischen Nationalrat wechselte, wurde sein Parteikollege Martin Hojsík zu seinem Nachfolger gewählt.<ref>Šimečka má náhradu! Tento Slovák bol zvolený za predsedu Európskeho parlamentu. Nový Čas, 18. Oktober 2023, abgerufen am 19. Juli 2024 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>
In der Legislaturperiode ab 2019 war David Sassoli bis zu seinem Tod im Januar 2022 Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).<ref>Vierzehn Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.</ref><ref>Mitgliederverzeichnis</ref>
In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 war Antonio Tajani (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).<ref>Mitgliederverzeichnis</ref>
| Name | Fraktion | Herkunftsstaat | Anmerkungen |
|---|---|---|---|
| EVP | Datei:Flag of Italy.svg Italien | Präsident | |
| EVP | Datei:Flag of Ireland.svg Irland | ||
| S&D | Datei:Flag of Poland.svg Polen | ||
| S&D | Datei:Flag of Italy.svg Italien | ||
| EVP | Datei:Flag of Germany.svg Deutschland | ||
| S&D | Datei:Flag of France.svg Frankreich | ||
| EKR | Datei:Flag of Poland.svg Polen | ||
| EVP | Datei:Flag of Spain.svg Spanien | ||
| S&D | Datei:Flag of Germany.svg Deutschland | ||
| ALDE | Datei:Flag of the Czech Republic.svg Tschechien | ||
| EVP | Datei:Flag of Hungary.svg Ungarn | Ersatz für Ildikó Gáll-Pelcz | |
| S&D | Datei:Flag of Romania.svg Rumänien | ||
| GUE-NGL | Datei:Flag of Greece.svg Griechenland | ||
| Grüne/EFA | Datei:Flag of Finland icon.svg Finnland | Ersatz für Ulrike Lunacek | |
| EFDD | Datei:Flag of Italy.svg Italien | Ersatz für Alexander Graf Lambsdorff |
Außerdem gibt es fünf Quästoren.<ref>Mitgliederverzeichnis</ref>
Weblinks
- Präsident des Europäischen Parlaments – Wahlverfahren und Aufgaben, Website des Europäischen Parlaments (mehrsprachig)
Einzelnachweise
<references />
Hans Furler | Gaetano Martino | Jean Duvieusart | Victor Leemans | Alain Poher | Mario Scelba | Walter Behrendt | Cornelis Berkhouwer | Georges Spénale | Emilio Colombo | Simone Veil | Piet Dankert | Pierre Pflimlin | Henry Plumb, Baron Plumb | Enrique Barón Crespo | Egon Klepsch | Klaus Hänsch | José María Gil-Robles | Nicole Fontaine | Pat Cox | Josep Borrell | Hans-Gert Pöttering | Jerzy Buzek | Martin Schulz | Gianni Pittella (kommissarisch) | Martin Schulz | Antonio Tajani | David Sassoli | Roberta Metsola