Politischer Beamter

Vorlage:Hinweisbaustein Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG). Politische Beamte können nach den Regelungen in § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Befinden sie sich im Beamtenverhältnis auf Probe, können sie jederzeit entlassen werden (§ 36 BBG). Wie politische Beamte können auch Generale und Admirale in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (§ 50 Soldatengesetz).

Bundesbeamte

Wer politischer Beamter ist, ergibt sich für Bundesbeamte aus § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG):

• Staatssekretäre (Besoldungsgruppe B 11);
• der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Besoldungsgruppe B 11), dessen Stellvertreter und der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung (jeweils Besoldungsgruppe B 10);
• Ministerialdirektoren, in der Regel Abteilungsleiter in Bundesministerien, (Besoldungsgruppe B 9);
• Beamte des höheren Dienstes im Auswärtigen Dienst (ab Besoldungsgruppe B 3, sowie Botschafter der Besoldungsgruppe A 16);
• Beamte der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD)) ab der Besoldungsgruppe B 6.
• Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Besoldungsgruppe R 9, entspricht Besoldungsgruppe B 9),
• die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundespolizeipräsidiums, der Generalzolldirektion, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (jeweils Besoldungsgruppe B 9) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Besoldungsgruppe B 8).
• die Präsidenten des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (jeweils Besoldungsgruppe B 9).

Die Ämter im Bereich des Auswärtigen Dienstes sind am weitesten gefasst. Die meisten politischen Beamten sind Angehörige des höheren Dienstes im Auswärtigen Dienst im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Dort waren 462 Planstellen im Bundeshaushalt 2021 für politische Beamte ausgewiesen, davon 330 Planstellen im Ausland (Besoldungsgruppe A 16 und höher) und 132 Planstellen im Inland (Besoldungsgruppe B 3 und höher).<ref name="HH2026">Haushaltsgesetz 2026. (PDF; 61,9 MB) 22. Dezember 2025, abgerufen am 11. April 2026 (Einzelplan 05, Personalhaushalt). </ref>

Da Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre nicht Beamte sind, enthält sie die Aufzählung nicht; ihr öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis ist eigenständig gesetzlich geregelt.<ref>§ 1Bundesministergesetz</ref><ref>§ 1 Abs. 3 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre</ref>

Landesbeamte

Wer politischer Landesbeamter i. S. v. § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Beispielsweise regelt § 37 des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern<ref>Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern Landesbeamtengesetz vom 17. Dezember 2009 auf der Webseite landesrecht-mv.de. Abgerufen am 6. Mai 2021.</ref>, wer politischer Beamter ist. Dies sind demnach Staatssekretäre, der Sprecher der Landesregierung und der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium.

Manche Landesbeamtengesetze kennen den Begriff des politischen Beamten jedoch nicht. Die rechtlichen Folgen sind stattdessen bei dem jeweiligen Amt im Gesetz geregelt. So gibt es das Institut des politischen Beamten im jetzigen Freistaat Bayern nicht.<ref>Schriftliche Anfrage: Politische Beamte in der Bayerischen Staatsregierung. (PDF; 21 kB) Bayerischer Landtag, 3. Juli 2013, abgerufen am 9. Juni 2021. </ref>

Geschichte

Preußen regelte mit § 87 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852<ref>Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465).</ref>, dass Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Beamte der Staatsanwaltschaft, die Vorsteher königlicher Polizeibehörden und die Landräte jederzeit mit Gewährung des Wartegelds einstweilig in den Ruhestand versetzt werden konnten.<ref>F. Seydel: Gesetz vom 21. Juli 1852 betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand ... Carl Heymanns Verlag Berlin 1883, S. 268 ff. Digitalisat</ref> § 25 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873<ref>Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873.</ref> erweiterte für Reichsbeamte den Personenkreis um Beamte unterhalb des Direktorenrangs, sofern sie in der Reichskanzlei oder im Auswärtigen Dienst tätig waren. Mit § 44<ref>RGBl. 1937 I S. 48 Digitalisat</ref> des Deutschen Beamtengesetzes von 1937<ref>Deutsches Beamtengesetz (Memento des Vorlage:IconExternal vom 26. August 2016 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.de vom 26. Januar 1937, RGBl. 1937 I S. 39, ber. S. 186.</ref> wurde der Personenkreis erheblich ausgedehnt. In der am 30. Juni 1950 bekanntgemachten Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes wurde § 44 reduziert auf Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und beamtete Pressereferenten oberster Dienstbehörden; Beamte des höheren Dienstes im Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt; Beamte des höheren Dienstes bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie Staatsanwälte. Unter § 36 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) von 1953<ref>BGBl. I S. 551</ref> fielen Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst ab Besoldungsgruppe A 1a an aufwärts, der Präsident und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespressechef und dessen Vertreter sowie Oberbundesanwälte, sofern sie Beamte auf Lebenszeit waren.

Siehe auch

• Staatssekretär

Literatur

• Armin Steinbach: Der politische Beamte als verfassungsrechtliches Problem. In: Verwaltungsarchiv. Band 109, Nr. 1, 2018, ISSN 0042-4501, S. 2–32. 
• Josef Franz Lindner: Der politische Beamte als Systemfehler. In: Zeitschrift für Beamtenrecht. Band 59, Nr. 5, 2011, ISSN 0514-2571, S. 150–161. 

Einzelnachweise

<references />