Peter Weiß (Politiker)

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Peter Weiß (2020)

Peter Siegfried Weiß (* 12. März 1956 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2021 ist er Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen.

Leben und Beruf

Peter Weiß ist im südbadischen Reute im Landkreis Emmendingen und später in Freiburg im Breisgau aufgewachsen. Nach dem Abitur 1976 studierte Weiß bis 1982 Katholische Theologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Danach absolvierte er ein Volontariat und war anschließend in München als Redakteur tätig. 1985 wechselte er als Pressereferent in die Bundeszentrale des Deutschen Caritasverbandes nach Freiburg im Breisgau. Von 1988 bis 1990 war Weiß dort persönlicher Referent des Generalsekretärs und von 1990 bis 1991 Beauftragter für die Zusammenarbeit mit den Verbänden in den neuen Bundesländern. Ab 1991 war er schließlich als Referatsleiter im Generalsekretariat und ab 1993 auch als Geschäftsführer der Katholischen Fachhochschule Freiburg tätig.

Partei

Weiß gehörte von 1976 bis 1982 dem Vorstand des Bezirksverbandes Südbaden der Jungen Union (JU) und dem JU-Landesvorstand in Baden-Württemberg an. Zudem war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Freiburg. Nachdem er von 1989 bis 1991 zunächst stellvertretender Vorsitzender war, war er von 1991 bis 1997 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Freiburg. Von 1994 bis 1998 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freiburger Gemeinderat.

Weiß gehört dem Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Südbaden an. Von 2000 bis 2026 war er Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Südbaden, sowie kooptiertes Mitglied des Bundesvorstands der CDA. Seit 2025 ist er Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Südbaden.

Abgeordneter

Weiß war von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Peter Weiß zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen – Lahr in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 37,6 % der Erststimmen. Von 2009 bis 2018 war er Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 29. Januar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gewählt.<ref>Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung, 29. Januar 2018, abgerufen am 16. Februar 2018.</ref> Darüber hinaus hatte er folgende Positionen inne:

• Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
• Stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss
• Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe und Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe
• Stellvertretendes Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung

Bei der Bundestagswahl 2021 trat er nicht erneut für ein Parlamentsmandat an.

Im Juni 2021 wurde er vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen benannt.<ref>Neue Bundeswahlbeauftragte benannt. In: deutsche-rentenversicherung.de. Deutsche Rentenversicherung, 7. Juni 2021, abgerufen am 25. Juni 2021. </ref>

Seit 2024 ist Weiß Mitglied des Gemeinderats von Waldkirch und Vorsitzender der dortigen CDU-Fraktion.

Gesellschaftliches Engagement und politische Positionen

Weiß engagiert sich in verschiedenen Organisationen und Verbänden. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins Xertifix, Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der Maximilian-Kolbe-Stiftung, Aufsichtsratsvorsitzender des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg sowie Mitglied im Ethik-Beirat der Pax-Bank. Zudem ist er Mitglied des Kuratoriums der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ihn 2026 in seine Rentenkommission berufen. Ein Anliegen von Peter Weiß ist die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung. So hat er am Zustandekommen des Bundesteilhabegesetzes mitgewirkt und sich für die neuen Instrumente Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung eingesetzt.

Weiß begründet seine politischen Positionen mit der christlichen Soziallehre, die ihn dazu verpflichtet, sich zunächst denen zuzuwenden, die benachteiligt sind und am Rande der Gesellschaft stehen. Besonders in der Arbeitsmarktpolitik ist diese christliche Sichtweise für ihn von zentraler Bedeutung.

Um für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen, war er aktiv an der Durchsetzung von Branchenmindestlöhnen unter anderem für Pflegehilfskräfte und Leiharbeiter beteiligt.<ref name="faz-11037697">Mindestlohn statt Freizügigkeit. In: FAZ.net. 1. September 2010, abgerufen am 16. Dezember 2014. </ref><ref>Mindestlohn für Pflegekräfte (Memento vom 2. Juli 2010 im Internet Archive) In: aerzteblatt.de. 20. Mai 2010.</ref> Ferner setzt er sich intensiv für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze ein, bei der die Tarifautonomie gewahrt bleibt.<ref>Daniela Vates: Der gesetzliche Mindestlohn rückt näher In: berliner-zeitung.de vom 16. Mai 2011</ref><ref>Unions-Arbeitnehmerflügel: Mindestlohn kein Jobkiller (Memento vom 8. März 2016 im Internet Archive), n24.de, vom 29. November 2011</ref> Auf dem Bundesparteitag der CDU 2011 wurde schließlich eine Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen es keine tarifvertragliche Regelungen gibt.<ref name="hb-6059696">Dietrich Creutzburg: Union bereitet Mindestlohn-Gesetz vor. In: handelsblatt.com. 12. Januar 2012, abgerufen am 16. Dezember 2014. </ref>

Intensiv beschäftigt er sich mit rentenpolitischen Themen. So hat er sich maßgeblich für eine Verbesserung der Mütterrente eingesetzt. Zuletzt forderte er, um Altersarmut zu vermeiden, Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie eine Versicherungspflicht für Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Opt-Out-Möglichkeit.<ref name="focus-695709">Vorschlag der Arbeitnehmergruppe: Union will Selbstständige in gesetzlicher Rente. In: Focus Online. 19. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2014. </ref> Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz hat er maßgeblich mitgeprägt.

Einer Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge steht Weiß kritisch gegenüber.<ref name="ZDF.de">Kurzarbeit: CDU-Politiker für Zurückhaltung. In: zdf.de. 25. August 2020, abgerufen am 25. August 2020. </ref>

Eine Hauptursache für die Abwanderung junger Hochschulabsolventen aus Deutschland sieht er darin, dass diesen zum Berufseinstieg häufig nur befristete Beschäftigungsverhältnisse oder geringer bezahlte Leiharbeitsverhältnisse angeboten werden. Er fordert deshalb ein Umdenken der Wirtschaft.<ref name="tagesspiegel-3689022">Die Union und das Potenzial. In: tagesspiegel.de. 4. Januar 2011, abgerufen am 16. Dezember 2014. </ref>

Privates

Peter Weiß ist verheiratet, katholisch und hat drei Kinder.<ref name="Leben">Kurzbiographie – Peter Weiß MdB. In: Peter Weiß MdB. (peter-weiss.de [abgerufen am 23. Juni 2017]). </ref>

Schriften

• Rente. In: Matthias Zimmer (Hrsg.): Grundsätzlich christlich-sozial. Beiträge zur Grundsatzdebatte der CDU. Herder, Freiburg 2023, ISBN 978-3-451-39412-6, S. 91 ff.
• Für eine Soziale Selbstverwaltung mit verfassungsrechtlicher Garantie. In: Deutsche Rentenversicherung, Jahrgang 2025, Heft 1, S. 1–8.
• Weiß/Barnett. Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen 2023, Publikation der Bundesregierung, A411-23
• Selbstverwaltung braucht mehr Kompetenzen und Verfassungsrang, Netzwerk Sozialrecht Ausgabe 09.12.2024
• Warum es eine Pflicht zur betrieblichen Altersversorgung braucht, table briefings, Ausgabe 01/2026
• Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern, OPG, Ausgabe 01/2026

Weblinks

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Commons: Peter Weiß (politician) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Peter Weiß auf abgeordnetenwatch.de
• Peter Weiß: Sanktionen sind keine Gängelung. In: Die Welt, 5. Dezember 2018 (Gastkommentar).
• Sozialwahl: www.sozialwahl.de

Einzelnachweise

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