Parlamentswahl in Kirgisistan 2007

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan vom Dezember 2007 ging die Präsidentenpartei Ak Dschol als große Gewinnerin hervor: Bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 73,86 % erreichte sie mehr als 45 % der Stimmen und erhielt dafür 71 der 90 Parlamentssitze.<ref name="caucaz.com-254">Kirgistan nach den Parlamentswahlen: Bakijew stärkt seine Machtkontrolle. Caucaz.com, 27. Januar 2008.</ref>

Offizielles Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007:<ref>Результаты досрочных выборов депутатов Жогорку Кенеша Кыргызской Республики 16 декабря 2007 года.</ref>

(Die Prozentzahl bezieht sich auf das Total der Wahlberechtigten.)

Partei	Stimmen	%	Mandate
Ak Dschol	1.245.331	45,22	71
Ata Meken	228.125	8,28	-
SDPK	188.585	6,85	11
KPK	140.258	5,09	8

Aus Sicht der OSZE waren die Wahlen indes weder fair noch frei: Kirgisistan habe eine Reihe von Verpflichtungen nicht eingehalten und damit eine Gelegenheit verpasst, das Land auf dem Weg zur Demokratie einen Schritt voranzubringen.<ref name="osce.org-30844">Schlussbericht der OSZE zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007 (PDF; 259 kB), 24. April 2008 (englisch).</ref> Die folgenden mutmaßlichen Manipulationen hatten Auswirkungen:

• Die Oppositionspartei Ata Meken kam zwar landesweit auf über 8 % der Stimmen, erhielt aber im Stadtbezirk Osch nur 590 statt der nötigen 670 Stimmen. Sie scheiterte somit an der 0,5-Prozent-Klausel, wonach eine Partei in jedem Oblast und in den Städten Bischkek und Osch mindestens 0,5 % der Stimmen erreichen muss. Ata Meken versuchte erfolglos vor Gericht zu beweisen, dass sie die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen hatte.<ref>Kirgistan: Wahlergebnisse – Opposition im Hungerstreik auf aktuell.ru vom 20. Dezember 2007.</ref>
• Um die Präsidentenpartei nicht als einzige Partei ins Parlament einziehen zu lassen, wurden die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans auf über 5 % gehievt. Nach Auszählung von 95 % der Wahllokale lagen die Parteien noch bei etwa 3 %.<ref name="osce.org-30844"/>

Als Resultat der Parlamentswahlen war abzusehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident ohne größere Konflikte ablaufen werde.<ref name="caucaz.com-254"/>

Einzelnachweise

<references />