Obligatorisches Referendum
Das obligatorische Referendum, teilweise auch als obligatorische Volksabstimmung bezeichnet, ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie. Im Gegensatz zu anderen Referendumsformen muss es nicht von Parlament, Regierung oder Bevölkerung anberaumt werden, sondern wird unter bestimmten Bedingungen (zumeist bei Verfassungsänderungen) automatisch ausgelöst. Obligatorische Referenden gibt es in einer ganzen Vielzahl von Staaten weltweit, wobei die tatsächliche Bedeutung des Instruments in der Politik dieser Länder sehr stark variiert. Während in der Schweiz das obligatorische Referendum eines der wichtigsten Merkmale der halbdirekten Demokratie bildet, spielt es hingegen in Deutschland nur eine untergeordnete, in Österreich keine nennenswerte Rolle in der Politik.
Etymologie
Das deutsche Wort Referendum ist ein Fremdwort aus dem Lateinischen und setzt sich aus der Vorsilbe re »zurück« und dem Verb ferre »tragen« oder »bringen« zusammen. Die Voranstellung obligatorisch leitet sich vom lateinischen Verb obligare »verpflichten« oder »verbindlich machen« ab.
In einem obligatorischen Referendum ist die gewählte Vertretung (Parlament oder Regierung) also dazu »verpflichtet« oder daran »gebunden«, die Entscheidung über einen politischen Gegenstand an den Souverän (das Volk) »zurückzutragen« bzw. »zurückzubringen«.
Das obligatorische Referendum in den deutschsprachigen Staaten
Deutschland
In Deutschland ist ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene nur in zwei sehr eng eingegrenzten Fällen vorgesehen. Zum einen bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung ({{#switch: juris
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In den Ländern ist das obligatorische Referendum nicht überall vorzufinden. In vielen Bundesländern existiert dieses Instrument überhaupt nicht, in einigen ist es analog zum Bund nur im Fall der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung vorgesehen (z. B. Brandenburg). Lediglich Bayern und Hessen haben hier eine weiterreichende Ausgestaltung, da dort alle Verfassungsänderungen dem obligatorischen Referendum unterworfen sind. In Bayern fanden bis Ende Dezember 2019 insgesamt 14, in Hessen 24 obligatorische Referenden zu den verschiedensten Themen statt.<ref>Übersicht bei Mehr Demokratie e. V.</ref> In Berlin und Bremen existiert jeweils eine Sonderregelung: In Berlin sind obligatorische Referenden für den Fall einer Änderung der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung vorgesehen, was bislang zu einem Praxisfall (2006) führte, in Bremen gilt seit 2013 ein obligatorisches Referendum bei Privatisierungen, sofern der zugrunde liegende Parlamentsbeschluss nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird.
Aus der Zivilgesellschaft wurde bereits verschiedentlich die Forderung erhoben, alle Änderungen des Grundgesetzes einem obligatorischen Referendum zu unterwerfen,<ref>Das Ende der Salami-Taktik Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon In: Zeitschrift für Direkte Demokratie. Nr. 83, 3/09.</ref> wie dies in der Schweiz, aber auch in Bayern und Hessen der Fall ist. Dies würde der Bevölkerung eine größere Kontrolle über das höchste Rechtsgut des Staates (die Verfassung) sichern und leichtfertige Eingriffe in das Grundgesetz durch die im Bundestag vertretenen Parteien wirksam verhindern. Die Gegner dieses Vorschlages argumentieren, dies könne notwendige, aber unpopuläre Änderungen des Grundgesetzes verhindern und dadurch eine Lähmung der Politik bewirken.
Österreich
In Österreich ist ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene im Fall einer Gesamtänderung der Bundesverfassung vorgesehen ({{#switch: RIS-B
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Die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den EU-Beitritt Österreichs war ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene.<ref>Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994</ref>
Ein Beschluss der Bundesversammlung, den Bundespräsidenten vor Ablauf der Funktionsperiode abzusetzen ({{#switch: RIS-B
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Im Sommer 2008 – wenige Wochen nach erfolgter Ratifizierung des Lissabon-Vertrags – hat sich die SPÖ für verpflichtende Volksabstimmungen über wesentliche Änderungen der EU-Verträge positioniert.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:
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}}
}} eingebracht am 12. September 2008</ref> fand zwar zunächst eine parlamentarische Mehrheit, scheiterte aber letztlich am Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit.
Auf Landesebene sind obligatorische Volksabstimmungen in den Bundesländern Vorarlberg und Salzburg vorgesehen. In Salzburg ist jede „Gesamtänderung der Landesverfassung“ vor der Kundmachung im Landesgesetzblatt einer Volksabstimmung zu unterziehen.<ref>{{#switch: LrSbg
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}}{{#if: 23||[Artikel fehlt]}}{{#if: L-VG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz</ref> In Vorarlberg wird eine verpflichtende Volksabstimmung für einzelne, eigens bezeichnete grundlegende Änderungen angeordnet.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:
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}}
}}</ref>
In Salzburg kam es 1998 zu einer obligatorischen Volksabstimmung über die Abschaffung der verpflichtenden Proporzwahl der Landesregierung.<ref>Klaus Poier: Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden. Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick. In: Neumann, Renger: Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009. 2010, S. 44f, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}.</ref>
Auf Gemeindeebene ist das obligatorische Referendum in der Stadt Salzburg vorgesehen. Im Fall einer wesentlichen Änderung der für das Stadtbild prägenden Stadtlandschaften ist eine Volksabstimmung durchzuführen.<ref>Artikel 53a Absatz 1 Salzburger Stadtrecht</ref> Dadurch wird der in der Grünlanddeklaration<ref>"Geschütztes Grünland". Anhang zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK 2007) (PDF)</ref> der Stadt Salzburg verankerte Schutz der Stadtlandschaften besonders gegen Verschlechterungen abgesichert. In Kärnten besteht eine verpflichtende Volksbefragung im Fall eines geplanten Untergangs einer Gemeinde.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:
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| #default = {{#if: || }}{{#if: 1 |}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
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Schweiz
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Auf Bundesebene wird das obligatorische Referendum durch die Bundesverfassung (BV) in {{#switch: ch
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Ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterliegt der Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft oder einer Organisation für kollektive Sicherheit (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Die Rede ist vom obligatorischen Staatsvertragsreferendum. Bisher einziger Anwendungsfall des obligatorischen Staatsvertragsreferendums war die Volksabstimmung vom 16. März 1986 über den UNO-Beitritt, der deutlich verworfen wurde. Die spätere Zustimmung zum UNO-Beitritt in der Volksabstimmung vom 2. März 2002 erfolgte hingegen nicht auf dem Wege des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, sondern durch Annahme einer Volksinitiative für eine entsprechende Partialrevision der Bundesverfassung ({{#switch: ch
|juris=Art. 139 |by=Art. 139 |hh |mv |rlp |st |th=Art. 139 |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+139&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 139 |revosax=Art. 139 |dejure=Art. 139 |RIS-B={{#if: |Art. 139 |Art. 139 }} |LrBgld |LrK |LrOO |LrSbg |LrT |LrNo |LrStmk |LrVbg |LrW={{#if: |Art. 139 |Art. 139
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}}{{#if: 139||[Artikel fehlt]}}{{#if: BV||[Gesetz fehlt]}} BV).
In drei Fällen wurde ein völkerrechtlicher Vertrag ohne Verfassungsgrundlage auf Beschluss der Bundesversammlung einem ausserordentlichen obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstellt: 1920 der Beitritt zum Völkerbund, 1972 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG und 1992 der Beitritt zum EWR. Diese Verträge wurden aufgrund «ihrer ausserordentlichen Bedeutung» der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> In der Staatsrechtslehre<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> und in einem Gutachten des Bundesamts für Justiz wird die Auffassung vertreten, dass diese plebiszitäre Ausgestaltung der Volksrechte dem Schweizer Bundesverfassungsrecht fremd ist: Die Frage, ob eine Vorlage einem Referendum untersteht oder nicht, soll aufgrund von in der Verfassung klar definierten sachlichen Kriterien beantwortet werden, und nicht nach Gutdünken der Bundesversammlung, d. h. nicht nach politischen Opportunitätsüberlegungen.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:Bundesamt für Justiz|Bundesamt für Justiz: }}{{#if:|{{#if:Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2024-05-27.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2024-05-27.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:2024-05-27{{#if: 2024-07-25 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Auch alle Kantone und politische Gemeinden kennen das obligatorische Referendum. Generell gilt es bei Änderungen der Kantonsverfassung sowie der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung), bei allgemein formulierten Volksinitiativen und bei ausformulierten Volksinitiativen, die vom Kantonsparlament nicht angenommen werden. Es wird sodann ausgelöst durch einzelne Ausgaben der öffentlichen Hand, die eine gewisse, in Verfassung oder Gesetz festgelegte Höhe überschreiten (siehe: Finanzreferendum). Das früher weit verbreitete obligatorische Gesetzesreferendum ist hingegen in den meisten Kantonen abgeschafft und durch das fakultative Referendum ersetzt worden.
Missbrauchsgefahr
Vorlage:Hinweisbaustein Die Gefahr der missbräuchlichen Anwendung ist beim obligatorischen Referendum deutlich geringer als bei anderen Referendumsformen, da es nicht aktiv initiiert bzw. vom Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ausgelöst werden kann.
Eine der Gefahren besteht allerdings in der Verquickung unterschiedlicher Verfassungsänderungen in einer so genannten »Paketlösung«. Soweit dies durch die jeweilige Verfassung nicht ausdrücklich verboten ist, können verschiedene Verfassungsänderungen miteinander verbunden werden. Die Wähler haben dann keine Möglichkeit, jeder einzelnen Änderung zuzustimmen oder diese abzulehnen, sondern können nur alle Änderungen zusammen annehmen oder ablehnen. Auf diese Weise ist es unter Umständen möglich, die Zustimmung zu an sich mehrheitlich abgelehnten Verfassungsänderungen durch weitere populärere Änderungen zu »erkaufen«. In der Schweiz steht solchem Missbrauchspotenzial der Grundsatz der Einheit der Materie entgegen.
Siehe auch
- Direkte Demokratie
- Referendum
- Fakultatives Referendum
- Gesamtänderung der Bundesverfassung (Österreich)
Weblinks
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- Mehr Demokratie e. V. Fachverband für direkte Demokratie (Deutschland)
- Initiative and Referendum Institute Europe
- mehr demokratie! die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie (Österreich)
Einzelnachweise
<references /> Vorlage:Hinweisbaustein
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv/Archiv-URL
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URL
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:Linktext
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv/Linktext fehlt
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:Datum
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:"
- Wikipedia:Weblink offline fix-attempted
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link/URL fehlt
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Schwesterprojekt
- Instrument der direkten Demokratie
- Instrument der direkten Demokratie (Deutschland)
- Verfassungsrecht
- Politische Rechte
- Plebiszit