Oberster Rat der Streitkräfte

Der Oberste Rat der Streitkräfte (arabisch المجلس الأعلى للقوات المسلحة, DMG ; , kurz SCAF) von Ägypten besteht aus 18 hochrangigen Offizieren der ägyptischen Streitkräfte, die sich 2011 während der Revolution in Ägypten als politische Machthaber über den Ministern konstituierten. Ziel war es nach ihren Äußerungen, vorübergehend den zurückgetretenen langjährigen Staatspräsidenten Husni Mubarak zu ersetzen. Neben dem bisherigen Militärminister gehören dazu die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte und einige andere hohe Offiziere.<ref>Formation of the Armed Forces Supreme Council, sis.gov.eg, 14. Feb. 2011, Internetquelle nicht mehr verfügbar: „SIS is currently in the process of updating its site.“</ref>

Stellung im Staatswesen

Der Militärrat löste in der Funktion nach dessen Rücktritt den diktatorisch regierenden Staatspräsidenten Ägyptens Muhammad Husni Mubarak bzw. dessen Stellvertreter Omar Suleiman ab. In dieser Funktion besteht das Gremium außerhalb der üblichen Militärbefehlsstrukturen. Die Oberbefehlshaber und Befehlshaber üben ihre militärischen Funktionen weiter aus.

Mitglieder

Er setzt sich u. a. zusammen aus:

• Vorsitzender Mohammed Hussein Tantawi, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte, im Amt bis 12. August 2012<ref>Präsident Mursi entlässt Armeechef Tantawi. Eklat in Ägypten. NZZ Online, 12. August 2012, abgerufen am 10. Juli 2020. </ref><ref>Demokratiebewegung vertreibt Mubarak aus dem Amt. Reuters, 2. November 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. März 2011; abgerufen am 12. August 2012. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com </ref>
• Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi, Vorsitzender ab 12. August 2012<ref>Ägyptens Präsident bricht Macht der Militärs. Verteidigungsminister Tantawi entlassen. Sueddeutsche Zeitung, 12. August 2012, abgerufen am 10. Juli 2020. </ref>
• General Mohsen al-Fanagry, stellvertretender Verteidigungsminister
• Generalmajor Mohammed al-Assar, stellvertretender Verteidigungsminister für Rüstungsangelegenheiten<ref>Egypt's Sherif Ismail cabinet with 16 new faces sworn in by President Sisi. Abgerufen am 7. Juli 2020 (). </ref>
• Generalleutnant Sami Hafez Enan (Anan), Generalstabschef der Armee
• Vizeadmiral Mohab Mamish, Befehlshaber der Marine
• Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez Mohamed, Generalstabschef der Luftwaffe
• General Mohammed Abdel Nabi, Befehlshaber der Grenztruppen
• Generalleutnant Abd El Aziz Seif-Eldeen, Befehlshaber der Luftverteidigung
• General Ismail Othman, Generalstabsoffizier für Moralische Landesverteidigung
• General Hassan al-Rwini, Befehlshaber der Zentralen Militärzone
• General Mohammed Hegazy, Befehlshaber der 3. Feldarmee
• General Sobhy Sedky, Befehlshaber der 2. Feldarmee
• Sieben Kommandeure der Nord-, Süd- und Westmilitärzonen<ref>Formation of the Armed Forces Supreme Council. Abgerufen am 14. Februar 2011 ().  </ref>

Aktivitäten

Am 19. März 2011 stellte der Militärrat eine von einem Komitee ausgearbeitete Verfassungsänderung zur Wahl.

Der Militärrat trägt seit dem Sturz Mubaraks die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten. Zur Abschreckung wurde u. a. der in Ägypten umstrittene Blogger Maikel Nabil Sanad, welcher für eine friedliche arabisch-israelische Koexistenz eintritt, in einem geheimen Schnellverfahren von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte in seinem Blog berichtet, dass die ägyptische Armee absichtlich Konflikte zwischen Christen und Muslimen anheizte, um daraus politisches Kapital zu schlagen.<ref>The army and the people wasn’t ever one hand. Abgerufen am 12. April 2011 (englisch). </ref><ref>Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee. Spiegel Online, 11. April 2011, abgerufen am 12. April 2011. </ref><ref>"Der Diktator ist weg, nicht aber die Diktatur". Telepolis, 6. April 2011, abgerufen am 12. April 2011. </ref>

Er hat Ende März 2011 ein Gesetz beschlossen, das Proteste verbietet, die das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeinträchtigen. Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Militär es bereits an und räumte die Besetzung der Kairoer Universität.<ref>"Das Ende der Küsse". taz, 2. April 2011, abgerufen am 24. November 2022. </ref>

Laut Militärrat sollen vom 28. November 2011 bis zum 10. Januar 2012 demokratische Parlamentswahlen in drei Phasen abgehalten werden. Die zweite Parlamentskammer (Schura-Rat), soll auch dreischrittig ab dem 29. Januar 2012 gewählt werden.<ref>tagesschau.de (Stand: 27. September 2011): Wahltermin für neues Parlament steht (Memento vom 28. September 2011 im Internet Archive)</ref>

Anfang Oktober 2011 änderte der Militärrat umstrittene Wahlrechtsparagraphen.<ref>"Ägyptens Militärrat ändert umstrittenes Wahlrecht". tagesschau des Schweizer Fernsehens, 9. Oktober 2011, abgerufen am 24. November 2022. </ref>

Am 15. Juni 2012 – einen Tag vor dem Termin der Stichwahl zum ägyptischen Präsidenten – löste der Militärrat das aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz Mubaraks hervorgegangene Parlament auf, nachdem sein Zustandekommen am Vortag vom obersten Gericht Ägyptens für verfassungswidrig erklärt worden war, da nicht die Bedingungen zur Besetzung eines Drittels der Plätze durch sogenannte „Unabhängige“ eingehalten worden waren. Der Militärrat initiierte, dass den Mitgliedern des Parlaments der Zugang zu diesem versperrt wurde.<ref>SCAF formally disbands Egypt parliament, Bericht bei Al Jazeera vom 15. Juni 2012</ref>

Siehe auch

• Politisches System Ägyptens
• Kabinett Schafiq (seit 29. Januar 2011)
• Liste der Premierminister von Ägypten
• Madschlis

Literatur

• Matthias Gebauer: Ägyptens Armee –Die unheimliche Macht am Nil, aus spiegel.de, 12. Februar 2011

Weblinks

• The Supreme Council of the Armed Forces

Einzelnachweise

<references />