NRW.Bank

Sitz der NRW.Bank in Düsseldorf

Sitz der NRW.Bank in Münster (2010)

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NRW.Bank Düsseldorf, Sicht von der Reichsstraße (2017)

Die NRW.Bank (Eigenschreibung NRW.BANK) ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf und Münster. Ihre Rechtsform ist die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Alleiniger Träger der Bank ist das Land Nordrhein-Westfalen.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Auftrag

Die NRW.Bank ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen mit dem öffentlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu unterstützen. Dieser Auftrag basiert auf § 5 Abs. 1 ihrer Satzung<ref name="Satzung2015">Vorlage:Internetquelle</ref> und erfolgt im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie unter Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips.

Als Instrumente finden insbesondere Förderdarlehen mit günstigen Konditionen oder langfristigen Zinsbindungsmöglichkeiten, die Bereitstellung von Eigen- und Mezzanine-Kapital,<ref name="Scheffer14" /> Risikoteilungen mit Hausbanken sowie Beratungsangebote Anwendung.<ref name="Start-ups" /> Über das klassische Bankgeschäft hinaus übernimmt die NRW.Bank zudem als Partnerin des Landes Dienstleistungsfunktionen in der Zuschussförderung.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref> Sie agiert wettbewerbsneutral.<ref>Tamina Forytta: Feuer- und Rettungswache: Fachausschuss macht den Weg frei. In: Ruhr Nachrichten. 17. März 2023, S. 24.</ref> Sie vergibt Förderdarlehen größtenteils im Hausbankenverfahren und arbeitet dabei als Partnerin von Banken und Sparkassen. Das Hausbankenverfahren ist ein Modell, bei dem öffentliche Fördermittel über die Hausbank des Antragstellers beantragt und ausgezahlt werden. Die Hausbank prüft die Bonität, leitet den Antrag an die Förderbank weiter und vergibt die Mittel zu günstigen Konditionen und teilweise unter Risikoteilung mit der Förderbank.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref> Weiterhin ist die NRW.Bank Haushalts-unabhängig; sie finanziert ihre Förderaktivitäten nicht aus dem Haushalt des Landes, sondern aus eigenen Erträgen.<ref name="Resch18" />

Wirtschaft

Im Förderfeld Wirtschaft sichert und verbessert sie die mittelständische Struktur der Wirtschaft. Zudem bietet sie eine Gründungsförderung an.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref> Ihre Angebote richten sich an mittelständische Betriebe, Start-ups und Scale-ups,<ref name="Start-ups">NRW-Bank tut mehr für Start-ups. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. März 2018, Nr. 68, S. 18.</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref> Selbstständige sowie Gründer und bieten zinsgünstige Förderkredite für Betriebsmittel und Investitionen, ergänzt durch Mezzanine-<ref name="Scheffer14">Mareike Scheffer: Wenn das Rückzahlen so einfach wäre. In: Bayerische Staatszeitung. 12. April 2013, S. 14.</ref> und Eigenkapitalfinanzierungen für junge und mittelständische Unternehmen.<ref>NRW-Bank baut Programm für Gründer weiter aus. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 5. Januar 2022.</ref><ref>Frank Meßing: Häufig führt nur ein Marathon zum Erfolg. In: Westfalenpost. 16. Mai 2022, S. 8.</ref>

Besonders fördert sie Transformationsprozesse in Bereichen wie Digitalisierung,<ref>Andreas Gebbink: Unternehmen werden gesondert gefördert. In: Neue Ruhr Zeitung. 21. Juli 2021, S. 9.</ref> Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz<ref>Kurt Lehmkuhl: Förderungen machen Energieeffizienz in Betrieben bezahlbar. In: Rheinische Post. 25. Juli 2023, S. 19.</ref> und Elektromobilität.<ref>Thorsten Breitkopf: NRW-Bank will E-Mobilität stärker fördern. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 20. März 2019.</ref> Das Angebot umfasst neben Förderdarlehen und Eigenkapitalprodukten auch eine Beratung zu öffentlichen Fördermöglichkeiten weiterer Anbieter wie Land, Bund und EU.<ref name="Start-ups" /><ref>Michael Stölting: Förderung ist mehr als nur monetäre Unterstützung. In: Börsen-Zeitung. 22. Juni 2019.</ref><ref>Ulrich Bangert: Velberter radeln für den Klimaschutz. In: Westdeutsche Zeitung. 25. Mai 2017.</ref>

Wohnraum

Die NRW.Bank fördert ganzheitlich das Wohnen und Wohnumfeld in Nordrhein-Westfalen. Ihre Aktivitäten umfassen die Unterstützung von Wohnungsneubau, Modernisierung von Beständen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzzielen bei Wohnimmobilien.<ref name="Fördergeld">Anna Friedrich: Mehr Fördergeld für Wohneigentum. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 9. November 2024.</ref><ref name="Milliarden">3,8 Milliarden Euro für Wohnungsbau. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 3. März 2024.</ref><ref name="Darlehen">Dirk Möwius Nieukerk: Darlehen für Umbau und Modernisierung. In: Rheinische Post. 21. Juni 2021, S. 20.</ref>

Ein Schwerpunkt liegt auf der öffentlichen Wohnraumförderung gemäß dem Wohnraumförderungsgesetz NRW. Hierbei werden Förderdarlehen über Städte und Gemeinden an Antragsteller vergeben, basierend auf dem Wohnraumförderungsprogramm (WoFP) und den Förderrichtlinien des Landes. Diese Programme zielen auf die Schaffung, Modernisierung und Erhaltung von Wohnraum,<ref name="Darlehen" /> insbesondere für Mietwohnungen, selbst genutztes Wohneigentum,<ref name="Fördergeld" /><ref name="Milliarden" /> sowie spezielle Zielgruppen wie Menschen mit Behinderungen, Auszubildende und Studierende.<ref>Maximilian Plück: Bremse für sozialen Wohnungsbau. In: Rheinische Post. 15. November 2024, S. 5.</ref>

Die NRW.Bank ergänzt die öffentliche Wohnraumförderung des Landes durch eigene Förderprogramme, die auf Privatpersonen ausgerichtet sind, die Wohneigentum erwerben, errichten oder modernisieren möchten.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Für Privatpersonen bietet die NRW.BANK verschiedene Förderprogramme an, um den Traum vom Eigenheim zu realisieren. Die wichtigsten Programme sind die NRW.BANK Eigentumsförderung<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>, das Programm NRW.BANK Wohneigentum<ref>Vorlage:Internetquelle</ref> sowie der Bereich Nachhaltig wohnen. Besonders attraktiv ist die NRW.BANK Eigentumsförderung. Sie bietet sehr günstige Zinsen (teilweise ab 1 %), ist jedoch an bestimmte Einkommensgrenzen<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>. Das Programm NRW.BANK.Nachhaltig wohnen hingegen zielt spezifisch auf die Sanierung oder den Ersterwerb von energieeffizientem, selbstgenutztem Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen ab<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref>.

Infrastruktur und Kommunen

Die NRW.Bank unterstützt Kommunen und kommunale Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit zinsgünstigen und langfristigen Krediten sowie einem Beratungsangebot zur Realisierung kommunaler Infrastrukturprojekte. Diese Kredite, die direkt vergeben werden, decken alle Bereiche der kommunalen Infrastruktur ab, wobei zum Beispiel Investitionen in Klimaschutz oder Bildung zusätzlich vergünstigte Zinsen erhalten.<ref>Philipp Ortmann, Louisa Boscheck: Straßenausbau wird kaum gefördert. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 26. September 2024, S. 18.</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Refinanzierung

Die NRW.Bank refinanziert sich über den internationalen Kapitalmarkt unabhängig vom Landeshaushalt, wobei ihre Kreditaufnahmen durch eine Refinanzierungsgarantie des Landes abgesichert sind.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

2013 brachte sie als erste regionale Förderbank in Deutschland einen Green Bond zur Refinanzierung umweltfreundlicher Projekte in Nordrhein-Westfalen auf den Markt. Seitdem platziert die NRW.Bank jährlich umweltfreundliche Anleihen.<ref>Green Bond der NRW Bank refinanziert 48 Windparks. In: Energate. 8. September 2017.</ref><ref>NRW-Bank bringt Umweltanleihe an den Markt. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 27. Februar 2020.</ref> 2020 platzierte sie zudem als erste deutsche Förderbank eine Sozialanleihe mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro.<ref>Thomas List: Geteilte Meinung zu Social Bonds. In: Börsen-Zeitung. 8. August 2023, S. 4.</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Organe

Organe der Bank sind nach § 7 Abs. 1 der Satzung der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Gewährträgerversammlung. Während der Vorstand die Bank führt, wird dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht. Die Gewährträgerversammlung übernimmt die gesellschaftsrechtlichen Aufgaben einer Hauptversammlung wie bei der Aktiengesellschaft.<ref name="Satzung2015" />

Geschichte

Vorgeschichte

Die Geschichte der NRW.Bank begann 2001 mit der sogenannten Verständigung I, in welcher sich EU-Kommission und Bundesregierung darauf einigten, dass staatliche Haftungsgarantien für die deutschen Landesbanken und Sparkassen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Jahr 2005 entfallen sollten. Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Banken sollte währenddessen unangetastet bleiben. In einer späteren Vereinbarung, der Verständigung II vom 1. März 2002, schufen die Europäische Kommission und Bundesregierung dann Sonderregelungen für die rechtlich selbstständigen Förderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur- und Fördergeschäft.<ref>Caspar Dohmen, Peter Köhler: Unterstützung des Mittelstands. Privilegien fördern Förderbanken. In: Handelsblatt. 31. August 2005.</ref>

Infolgedessen wurde die Westdeutsche Landesbank Girozentrale aufgespalten in die privatwirtschaftliche WestLB AG und die öffentlich-rechtliche Landesbank NRW, den Vorgänger der späteren NRW.Bank.<ref>Udo Beissel: 400 000 Euro für die Abtei. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 10. Mai 2008.</ref><ref>WestLB. Eine der Großen. In: Mitteldeutsche Zeitung. 9. Februar 2008.</ref>

Entstehung der NRW.Bank und Ausbau der Förderungen

Am 31. März 2004 verabschiedete der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Die Bank erhielt damit offiziell den Status einer Förderbank, bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dauerhaft weiter gelten. Weiterhin erhielt die Bank den Namen NRW.Bank, unter welchem sie seitdem tätig ist.<ref>Wolfgang Pott: Förderung von Mittelstand und Großprojekten: Die NRW-Bank ist die drittgrößte Strukturbank Europas. Die große Unbekannte. In: Die Welt. 28. Mai 2004.</ref> Unternehmenssitze der Bank befanden sich seitdem in Münster und Düsseldorf.<ref>Georg Winters: NRW.Bank: Wir halten uns an die Spielregeln. In: Rheinische Post. 31. März 2004.</ref>

Das Umstrukturierungsgesetz enthielt darüber hinaus die Übernahme einer expliziten Garantie für die NRW.Bank durch deren Gewährträger. Konsequenz dieser gesetzlich normierten gesamtschuldnerischen Haftung ist eine Solvabilitätsgewichtung von „Null“ für die von der NRW.Bank begebenen Emissionen. Die sogenannte Solva-Null-Anrechnung bedeutet, dass Kreditinstitute diese Forderungen nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssen.<ref>Thomas Bauer: Die Vermittler des billigen Geldes. In: Handelsblatt. 12. Oktober 2011, S. 42.</ref>

Ab 2005 erweiterte die NRW.Bank ihr Produktangebot und entwickelte zusätzliche Förderprogramme für Gründer, mittelständische Unternehmen und Kommunen.<ref>Peter Köhler: NRW-Bank fördert Gründer. In: Handelsblatt. 27. Dezember 2006, S. 26.</ref> Nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 bot die Bank zudem erstmalig Sofortkredite als Hilfsprogramm an.<ref>Rund 63 Millionen Euro Sonderkredite nach Kyrill. In: Rheinische Post. 12. Juli 2007.</ref><ref>Christoph Zacharias: Kyrill fällte ganze Wälder. In: Rheinische Post. 13. März 2007.</ref> Als Reaktion auf die Finanzkrise führte die NRW.Bank ein telefonisches Informationsangebot ein, um Unternehmen bei der Auswahl geeigneter Förderangebote zu unterstützen.<ref>Das gibt zu denken. In: Die Tageszeitung. 24. Juli 2009, S. 14.</ref> Im Herbst 2009 bezog die NRW.Bank einen Neubau in Münster.<ref>Miriam M. Beul: Ein Hort der Stabilität. In: Handelsblatt. 29. Mai 2009, S. 34.</ref>

Im Januar 2010 wurde die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa) zum Bereich Wohnraumförderung der NRW.Bank. Die NRW.Bank übernahm alle Aufgaben und Geschäfte der Wfa und trat in deren Rechte und Pflichten ein. Das Vermögen der Wfa verblieb bei der NRW.Bank und wurde Stammkapital.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Zum 1. Januar 2017 legte die NRW.Bank zusammen mit dem Land NRW das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 auf. Im Rahmen des Programms wurden den Kommunen über vier Jahre lang jährlich 500 Millionen Euro für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Digitalisierungsprojekte in Schulen zur Verfügung gestellt. Das Land übernahm dabei alle Tilgungsleistungen und Zinsen, wodurch das Programm für die Kommunen kostenfrei blieb.<ref name="Resch18">Renate Resch: Qualitätssiegel für Brachelener Schule. Das ist die NRW Bank. In: Rheinische Post. 24. September 2019, S. 18.</ref> Im selben Jahr wurde die NRW.Bank vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) als fahrradfreundlichen Arbeitgeber ausgezeichnet.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

2019 bezog die NRW.Bank einen Bürostandort in der ehemaligen WestLB-Zentrale an der Herzogstraße 15 in Düsseldorf. 2024 begannen in Düsseldorf Bauarbeiten für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Innenministeriums, in dem die NRW.Bank einen weiteren Bürostandort beziehen soll.<ref>Vorlage:Internetquelle</ref><ref>Vorlage:Internetquelle</ref>

Krisenhilfe und neue Entwicklungen

Seit 2020 bot die Bank wieder vermehrt Unterstützungsangebote für Krisensituationen an; im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden vor allem Förderungen für Gründer, Unternehmen und Kommunen bereitgestellt.<ref>Lothar Schmalen: Schnelle Kredite für Firmen in Corona-Krise. In: Neue Westfälische. 18. März 2020, S. 7.</ref><ref>Gabriele Kolle: Sonderkredite und Krisenfonds sollen Unternehmen retten. In: Ruhr Nachrichten. 19. März 2020, S. 4.</ref><ref>Lothar Schmalen: Neue Kredithilfen für Kommunen. In: Neue Westfälische. 22. April 2020, S. 1.</ref> Nach dem Hochwasser 2021 bot die Bank Förderprogramme zur Unterstützung bei Hochwasserschäden an.<ref>Mehr als 80 Millionen Fluthilfe. In: Westfalenpost. 18. November 2024, S. 19.</ref><ref>Land NRW sagt Bürgern schnelle Hilfe für Wiederaufbau zu. In: Die Welt. 27. August 2021.</ref>

Kritik

In die öffentliche Kritik geraten sind insbesondere die von der NRW.Bank eingegangenen Credit Default Swaps (CDS),<ref>Vorlage:Internetquelle</ref> also Kreditausfallversicherungen, bei denen sie meist als Sicherungsgeber für Länderrisiken fungiert. Bei einem Kreditereignis eines durch CDS abgesicherten Staates müsste die Bank den vereinbarten Betrag an den Sicherungsnehmer zahlen. Mit einem Nominalvolumen von etwa 25 Milliarden Euro (Stand: 2011, laut Moody’s) zählt die NRW.Bank zu den größten CDS-Emittenten in Deutschland und Europa.<ref name="Derivate">Nicole Bastian, Robert Landgraf, Yasmin Osman, Stefan Menzel: NRW-Bank groß im Geschäft mit Derivaten. In: Handelsblatt. 13. März 2012.</ref>

Die CDS der NRW.Bank beziehen sich überwiegend auf Staaten mit sehr guten bis guten Ratings,<ref>NRW.Bank, Finanzbericht 2013, S. 106</ref><ref name="Derivate" /> dennoch besteht ein Risiko einer Abwertung und damit steigender Verluste. Diese Risikopositionen werden durch die Satzung der Bank nicht gedeckt, wodurch sie gegen den Förderauftrag verstoßen. Das CDS-Geschäft wird daher als Wettbewerbsgeschäft gewertet, welches der NRW.Bank untersagt ist. Zudem haftet das Land Nordrhein-Westfalen unbegrenzt für diese Risiken. Der Verfassungsgerichtshof NRW entschied 2011, dass der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die Bank aufgrund dieser Risiken umfassend prüfen darf, auch über das Fördergeschäft hinaus.<ref>VGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az.: VGH 11/10</ref>

Weblinks

Vorlage:BaFin
Website der Bank
Publikationen der NRW.Bank
Satzung der NRW.Bank vom 27. März 2015 (GV. NRW. S. 352)

Einzelnachweise

Vorlage:Coordinate

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