Landtagswahl in Hessen 2013

Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und konnte somit ihre Wahlniederlage von 2009 teilweise ausgleichen. Die Grünen erlitten leichte Verluste und landeten bei 11,1 %. Linkspartei (5,2 %) und FDP (5,0 %) gelang knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende AfD erreichte 4,1 % und zog damit nicht ins Parlament ein.

Die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP konnte aufgrund der dramatischen Verluste der FDP nicht fortgesetzt werden; auch SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland, der Volker Bouffier als Ministerpräsident im Kabinett Bouffier II vorstand.

Ausgangslage

Ergebnis der Landtagswahl 2009

(in %) <ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Landesergebnis der Landtagswahl 2009 (Memento des Vorlage:IconExternal vom 29. März 2010 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Der Landeswahlleiter für Hessen</ref>

%

40

30

20

10

0

37,2

23,7

16,2

13,7

5,4

1,6

2,2

Sonst.

Datei:Hessischer Landtag 2009–2013.svg

Sitzverteilung im Landtag nach der Wahl 2009

Wahltermin

Nach § 1 des hessischen Landtagswahlgesetzes muss die Wahl an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag stattfinden.<ref name="HLWG">Neufassung des Landtagswahlgesetzes (GVBl. II 16-04) vom 3. November 1982. In: Der Hessische Minister des Inneren (Hrsg.): Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1982 Nr. 19, S. 247 (Vorlage:HessAmtsBL/LinkText [PDF; 1,5 MB]). </ref> Der Wahltag wird von der Landesregierung per Verordnung bestimmt.<ref name="HLWG" />

In mehreren Interviews äußerte der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, im Sommer 2012, dass die SPD einen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahlen favorisiere.<ref name="OppofS">Opposition für Superwahlsonntag. In: hr-online.de. Hessischer Rundfunk, 23. Juli 2012, abgerufen am 16. Februar 2013. </ref> Dem schlossen sich sowohl Sigrid Erfurth von den Grünen<ref name="OppofS" /> als auch Die Linke an.<ref name="OppofS" /> Christean Wagner erklärte für die CDU, dass man einen Wahlkampf in den Adventstagen vermeiden wolle, was für einen Wahltermin im Oktober oder November spreche.<ref name="OppofS" /> SPD und Grüne ließen im November 2012 ein Rechtsgutachten erstellen;<ref name="FRGutachten">Volker Schmidt: 2013 muss gewählt werden. In: fr-online.de. Frankfurter Rundschau, 7. November 2012, abgerufen am 16. Februar 2013. </ref> nach diesem Gutachten war ein Wahltermin im Jahr 2014 nicht zulässig.<ref name="FRGutachten" /> Allerdings sei eine Wahl im September, wie von Der Linken gefordert, viel zu früh.<ref name="FRGutachten" /> Die Landesregierung ließ durch ihren Sprecher Michael Bußer verlauten, dass die Landesregierung sich Anfang des Jahres 2013 mit einem möglichen Wahltermin beschäftigen werde.<ref name="FRGutachten" />

Am 22. Januar 2013 verkündeten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn, dass man sich auf einen Wahltermin geeinigt habe. Die Wahl solle am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfinden.<ref>Ministerpräsident Bouffier und Stellvertretender Ministerpräsident Hahn schlagen gemeinsamen Wahltermin von Landes- und Bundestagswahl im September 2013 vor. In: hessen.de. Landesportal Hessen, 22. Januar 2013, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 16. Februar 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.hessen.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot </ref> Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck auf Vorschlag der Bundesregierung im Februar 2013 die Bundestagswahl 2013 auf den 22. September 2013 terminiert hatte, legte die Landesregierung am 5. März 2013 den Wahltermin in Hessen auf dasselbe Datum fest.<ref>http://www.wahlrecht.de/termine.htm#termine-2013-03-05</ref> Unstimmigkeiten in den Wahlvorschriften zwischen Bundestags- und Landtagswahlrecht wurden mit der „Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von Landtagswahlen mit Bundestagswahlen“ vom 4. Juni 2013 (GVBl. Hess. 12/2013 S. 378) beseitigt.

Parteien

18 Parteien und Wählergruppen hatten Landeslisten eingereicht und – soweit nötig – die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Daneben traten vier Gruppierungen mit Direktkandidaten an.<ref name=wr-pm>[2]</ref>

Spitzenkandidaten

Volker Bouffier erklärte bereits kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September 2010, als Spitzenkandidat der CDU antreten zu wollen.<ref>Pitt von Bebenburg: Landtagswahl in Hessen: Bouffier will 2013 antreten. In: fr-online.de. Frankfurter Rundschau, 10. September 2010, abgerufen am 2. Juni 2012. </ref> Altbundeskanzler Helmut Kohl kündigte anlässlich von Bouffiers 60. Geburtstag im Dezember 2011 an, Bouffier in diesem Falle im Wahlkampf zu unterstützen.<ref>Landtagswahl 2013 in Hessen: Altkanzler Kohl will wieder im Wahlkampf auftreten. In: focus.de. Focus Online, 18. Dezember 2011, abgerufen am 2. Juni 2012. </ref>

Bereits im Januar 2010, ein Jahr nach seiner Wahlniederlage im Januar 2009, erklärte Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut für die SPD für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen.<ref>Landtagswahl: Schäfer-Gümbel: Ich werde 2014 Spitzenkandidat. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Januar 2010, abgerufen am 2. Juni 2012. </ref> Ein Landesparteitag der SPD in Kassel wählte ihn am 8. Oktober 2011 mit 94,6 % der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten.<ref>Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten gewählt. In: wetterauer-zeitung.de. Wetterauer Zeitung, 8. Oktober 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. September 2013; abgerufen am 16. Februar 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref> SPD-Generalsekretär Michael Roth verkündete nach der durch den SPD-Kandidaten Peter Feldmann gewonnenen Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main Ende April 2012 das Wahlziel, wieder stärkste Partei zu werden.<ref>Landtagswahl 2013: SPD will stärkste Partei in Hessen werden. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2012, abgerufen am 2. Juni 2012. </ref>

Bündnis 90/Die Grünen Hessen traten 2013 erneut mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an. Am 20. April 2013 wurde Angela Dorn auf einer Landesmitgliederversammlung<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie (Memento des Vorlage:IconExternal vom 26. April 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2</ref> mit 81,95 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Tarek Al-Wazir wurde mit 92,91 Prozent auf Listenplatz 2 gewählt. Ein Regierungswechsel war das erklärte Ziel der Grünen.

Die FDP Hessen trat mit Jörg-Uwe Hahn als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 an. Hahn wurde mit 73,6 % auf der Landesdelegiertenversammlung am 14. April 2013 in Bad Hersfeld auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Der hessische Landesverband der Partei Die Linke hat auf seiner Landesvertreterversammlung am 13. und 14. April 2013 in Kassel eine Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt, die von den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler (gewählt mit 90,3 %) und Willi van Ooyen (gewählt mit 84,6 %) angeführt wurde.<ref>Ergebnisse der Vertreter_innenversammlung LTW 2013. In: die-linke-hessen.de. DIE LINKE. Hessen, 11. Februar 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. April 2013; abgerufen am 26. Juni 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 </ref>

Die Alternative für Deutschland wählte auf ihrem Parteitag in Gießen die Friedberger Zahnärztin Christiane Gleissner zur Spitzenkandidatin.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie (Memento vom 27. September 2013 im Internet Archive)</ref>

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ging erneut mit dem Landesvorsitzenden Walter Öhlenschläger ins Rennen. Dieser wurde beim Parteitag am 18. Mai 2013 in Weilburg mit großer Mehrheit wieder an die Spitze der Landesliste gesetzt.

Für Die PARTEI wurde Oliver Maria Schmitt mit einer Gegenstimme beim Landesparteitag am 3. Februar 2013 zum Spitzenkandidaten gewählt.<ref>http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Spitzenkandidat-fuer-Die-Partei-Oliver-Maria-Schmitt-will-Ministerpraesident-werden-17933.html</ref>

Für die Piratenpartei (PIRATEN) wurde André Hoffmann auf der Aufstellungsversammlung in Lollar auf Listenplatz 1 mit einer Zustimmung von 73,63 % gewählt.<ref>http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landtagswahl/2013/Landesliste</ref>

Umfragen

Für die Sonntagsfrage gaben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut	Datum	CDU	SPD	FDP	GRÜNE	LINKE	PIRATEN	AfD	Sonstige
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	12.09.2013	40 %	32 %	6 %	12,5 %	3,5 %	—	—	6 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" />	12.09.2013	38 %	30 %	5,5 %	13,5 %	5 %	—	3 %	5 %
Forsa<ref name="Wahlumfragen-Link" />	03.09.2013	39 %	28 %	6 %	15 %	4 %	2 %	3 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" />	28.08.2013	38 %	30 %	5 %	15 %	4 %	—	3 %	5 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	21.08.2013	39 %	31 %	5 %	14 %	4 %	—	—	7 %
Forsa<ref name="Wahlumfragen-Link" />	17.07.2013	38 %	27 %	6 %	17 %	4 %	—	2 %	6 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" />	03.07.2013	38 %	30 %	5 %	15 %	4 %	—	3 %	5 %
dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	21.05.2013	39 %	29 %	4 %	17 %	4 %	2 %	2 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" />	17.04.2013	36 %	33 %	5 %	16 %	4 %	—	—	6 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	05.12.2012	36 %	31 %	4 %	18 %	5 %	3 %	—	3 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	18.01.2012	33 %	31 %	3 %	21 %	4 %	4 %	—	4 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" />	09.12.2011	33 %	32 %	3 %	19 %	3 %	6 %	—	4 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" />	08.12.2011	34 %	30 %	4 %	20 %	3 %	6 %	—	3 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link">Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Hessen.</ref>	13.11.2010	32 %	29 %	5 %	23 %	4 %	—	—	7 %
Ergebnis der Landtagswahl 2009	18.01.2009	37,2 %	23,7 %	16,2 %	13,7 %	5,4 %	0,5 %	—	3,3 %

Ergebnis

Datei:Hessenwahl2013 Erststimmen.svg

Wahlkreisergebnis

Datei:Hessischer Landtag 2014–2018.svg

Sitzverteilung im Landtag ab Januar 2014

Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und die Grünen kamen auf 11,1 %. Der Linkspartei gelang entgegen fast allen Meinungsumfragen mit 5,2 % knapp der Wiedereinzug in den Landtag, wie auch der FDP (5,0 %), die jedoch fast zwei Drittel ihrer Wähler verlor.

Vorlage:Wahl Listen Zwei

Der neu gewählte Landtag wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2014 erneut Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen. Er stand einer schwarz-grünen Koalition vor.

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Siehe auch

Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags (19. Wahlperiode)

Weblinks

Einzelnachweise

<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Wahlen zum Landtag	1946^a \| 1950 \| 1954 \| 1958 \| 1962 \| 1966 \| 1970 \| 1974 \| 1978 \| 1982 \| 1983 \| 1987 \| 1991 \| 1995 \| 1999 \| 2003 \| 2008 \| 2009 \| 2013 \| 2018 \| 2023 \| 2028	Wappen Hessens
Abstimmungen im Land	1946^a \| 1950 \| 1970 \| 1991 \| 1995 \| 2002 \| 2011 \| 2018
Kommunalwahlen	1946^a/b \| 1948 \| 1952 \| 1956 \| 1960 \| 1964 \| 1968 \| 1972 \| 1977 \| 1981 \| 1985 \| 1989 \| 1993 \| 1997 \| 2001 \| 2006 \| 2011 \| 2016 \| 2021 \| 2026