Kids-for-Cash-Skandal

Der „Kids for cash“-Skandal ("Kinder gegen Bargeld") ist ein Korruptionsfall in den USA, der im Jahr 2008 aufgedeckt wurde. Mitglieder des Gerichts von Luzerne County in Wilkes-Barre, US-Staat Pennsylvania, hatten von Betreibern gewinnorientierter privater Gefängnisse für die fälschliche Einweisung von Kindern und Jugendlichen Schmiergelder in Millionenhöhe entgegengenommen. Die Opfer waren ohne Beistand eines Rechtsvertreters in Schnellverfahren verurteilt worden.<ref>Luzerne "Kids for Cash" Scandal | Juvenile Law Center. In: Juvenile Law Center. (jlc.org [abgerufen am 14. Dezember 2024]). </ref> Die illegalen Machenschaften der hauptsächlich verantwortlichen Richter, Gerichtspräsident Mark Ciavarella und Michael Conahan, die unter dem Deckmantel einer "Nulltoleranz-Politik" handelten, hatten zu mindestens 4000 unrechtmäßig verhängten Jugendstrafen gegen mehr als 2.300 Kinder geführt. Der 17-jährige Edward Kenzakoski, der wegen des geringfügigen Besitzes von Drogenutensilien während mehreren Monaten in privaten Gefängnissen gefangen gehalten und zum Aufenthalt in einem umstrittenen "Wildniscamp" verurteilt worden war, nahm sich aufgrund der erlittenen Behandlung das Leben.<ref>Larry Getlen: Corrupt ‘Kids for Cash’ judge ruined more than 2,000 lives. 23. Februar 2014, abgerufen am 14. Dezember 2024 (). </ref> Von willkürlich verhängten, drakonischen Strafen waren auch Kinder, wie die vierzehnjährige Hillary Transue, betroffen, eine unauffällige Musterschülerin, die auf Myspace eine ausdrücklich markierte parodistische Seite über den Prorektor ihrer Schule erstellt hatte.<ref name=":0">Ian Urbina, Sean D. Hamill: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit. In: The New York Times. 12. Februar 2009 (nytimes.com). </ref> Justin Bodnar, 12, einem weiteren Opfer, war zur Last gelegt worden, dass er der Mutter eines Schulkollegen gegenüber Schimpfwörter benutzt habe.<ref>Larry Getlen: Corrupt ‘Kids for Cash’ judge ruined more than 2,000 lives. 23. Februar 2014, abgerufen am 14. Dezember 2024 (). </ref> Um ihre betrügerischen Interessen durchzusetzen, wählten die beiden Richter ein besonders skrupelloses Verfahren, indem sie die betroffenen Kinder von ihren Familien und teils jeglichem rechtlichen Beistand isolierten: "Ciavarella ordnete die Inhaftierung von Kindern ab dem 8. Altersjahr an, die als "Ersttäter" wegen Bagatelldiebstahls oder anderer kleinerer Vergehen verurteilt wurden. Oft ordnete der Richter an, dass Jugendliche, die er für straffällig befunden hatte, auf der Stelle gefesselt und in Handschellen abgeführt wurden, ohne dass sie auch nur die Möglichkeit hatten, sich von ihren Familien zu verabschieden."<ref>Associated Press: Two Pennsylvania judges ordered to pay $200m to kids-for-cash scandal victims. In: The Guardian. 17. August 2022, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 14. Dezember 2024]). </ref>

Datei:Mark Ciavarella Jr..jpg

Richter Mark Ciaravella (2016)

Angeklagt waren der Gerichtspräsident Mark Ciavarella und der Richter Michael Conahan, von einem privaten Betreiber eines Gefängnisses Zahlungen entgegengenommen zu haben. Als Gegenleistung hatten die Richter willkürliche Freiheitsstrafen über Kinder und Jugendliche verhängt, die dann in den privaten Gefängnissen verbüßt werden mussten.<ref name="urbina" /><ref name="wsj-frank">Thomas Frank: Thomas Frank Says 'Kids for Cash' Incentivizes the Prison Industry. In: Wall Street Journal. 1. April 2009, abgerufen am 25. August 2009 (). </ref> Ciavarella und Conahan bekannten sich am 13. Februar 2009 schuldig, 2,6 Millionen US-Dollar von den Managern der Pennsylvania Child Care in Pittston Township und der Tochtergesellschaft Western Pennsylvania Child Care in Butler County erhalten zu haben.<ref name="nyt-urbina-022609">Ian Urbina: 70 Youths Sue Former Judges in Detention Kickback Case. In: New York Times. 26. Februar 2009, abgerufen am 25. August 2009 (). </ref><ref name="sisak-powell" /> Dieses Eingeständnis wurde im Rahmen eines plea agreement abgegeben, um eine Strafmilderung zu erreichen. Das Urteil über das einvernehmliche Geständnis (plea agreement) wurde von einem Bundesgericht wieder aufgehoben, da es nachteilige Folgen für die verurteilten Jugendlichen haben konnte. Weiterhin wurden die Richter dazu verurteilt, die Regelung über das einvernehmliche Geständnis zurückzuziehen, so dass eine Untersuchung des Falls ermöglicht werden konnte.<ref name="morgan-becker1" />

Am 9. September 2008 erhob ein oberes Bundesgericht in Harrisburg in Pennsylvania eine Anklage in 48 Punkten<ref name="indictment" /> gegen Ciavarella und Conahan,<ref>Former Pennsylvania County President Judge Michael Conahan Sentenced. Abgerufen am 14. Dezember 2024 (). </ref> darunter die Beschuldigungen des organisierten Verbrechens, des Betrugs, der Geldwäsche, der Erpressung, der Bestechung und der Verstöße gegen die Zahlung von Bundessteuern.<ref name="grand jury">Terrie Morgan-Besecker: Ex-judges hit with 48 counts. In: Times Leader. 10. September 2009, abgerufen am 11. September 2009 (). </ref><ref>U.S. Attorney's Office News Release. (PDF; 115 kB) 9. September 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2011; abgerufen am 10. September 2009 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wbcitizensvoice.com </ref> Der oberste Gerichtshof in Pennsylvania ordnete weiterhin eine Untersuchung über die Urteile der beiden Richter an, und als Folge wurden mehrere hundert Schulderklärungen von Jugendlichen aus dem Luzerne County verworfen.<ref name="cbs-overturn" /> Das Juvenile Law Center setzte eine Sammelklage für einen Prozess gegen die Richter und die zahlreichen anderen Prozessparteien auf, und die parlamentarische Vertretung von Pennsylvania setzte eine Kommission ein, die die weitreichenden Probleme des Jugendgerichtswesens in dem County untersuchen sollte.<ref name="rendell-ICJJ" /><ref name="jlc-luzernesuit" />

Erste Untersuchungen

Erste Untersuchungen über Fehlurteile im Luzerne County begannen im Jahr 2007, als das in Philadelphia ansässige „Juvenile Law Center“ von Jugendlichen um Beistand gebeten wurde. Anwälte des Center stellten fest, dass in mehreren hundert Fällen Prozesse ohne eine geeignete Verteidigung verhandelt wurden. Im April 2008 stellte das Juvenile Law Center einen Antrag an das Oberste Gericht von Pennsylvania, da die Bürgerrechte der betroffenen Jugendlichen in diesen Verfahren verletzt worden seien. Dieser Antrag wurde zuerst abgelehnt. Als aber im Januar 2009 die Vorwürfe der Korruption gegen die Richter wieder aufkamen, wurde die Umsetzung der Petition wieder in Betracht gezogen.<ref name="jlc-luzerne">Luzerne County. Juvenile Law Center, 27. April 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 12. April 2010; abgerufen am 2. Mai 2009 (). </ref>

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Internal Revenue Service stellten im Rahmen von Untersuchungen im Luzerne County auch Untersuchungen über die beiden Richter Mark Ciavarella und Michael Conahan an. Die genauen Zeitpunkte und der Umfang der Untersuchungen dieser beiden Bundesbehörden wurden nicht veröffentlicht.<ref name="hall-summary" /> Später wurde bekannt, dass ein Teil der Untersuchungen bei disziplinarischen Anhörungen über das Verhalten einer früheren Richterin, Anne H. Lokuta, stattfand.<ref name="plw-lokuta">Leo Strupczewski und Peter Hall: Rumors Intensify About Investigation Into Allegations of Luzerne County Case-Fixing. In: Pennsylvania Law Weekly. 9. Februar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 31. Januar 2013; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref> Im November 2006 wurde Lokuta vor das Judicial Conduct Board of Pennsylvania geladen; sie wurde beschuldigt, Gerichtsbedienstete für nichtdienstliche Angelegenheiten ausgenutzt zu haben, offen Voreingenommenheit gegen einige Anwälte zu zeigen und Bediensteten durch öffentliches Beschimpfen psychisches Leid zugefügt zu haben.<ref name="morgan-lokuta1">Terrie Morgan-Besecker: Board: Lokuta violated ethics. In: Times Leader. 5. November 2008, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref> Das Gremium entschied im November 2009 gegen Lokuta, und sie wurde entlassen. Während der Anhörungen beschuldigte Lokuta den Richter Michael Conahan, sie schikaniert zu haben, und warf ihm vor, an einer Verschwörung zu ihrer Entlassung beteiligt zu sein.<ref name="morgan-lokuta-conspiracy">Terrie Morgan-Besecker: Witnesses back Lokuta claim of conspiracy. In: Times Leader. 8. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 12. August 2009; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref> Lokuta unterstützte das FBI bei den Untersuchungen bezüglich der „kids for cash“-Machenschaften vor dem Beschluss des Disziplinarausschusses. Im März 2009 erließ der Oberste Gerichtshof im Zuge der laufenden Korruptionsuntersuchungen die Anordnung, Lokutas Entlassung und die für Mai 2009 geplante Wahl ihres Nachfolgers aufzuschieben.<ref name="morgan-lokuta-stay">Terrie Morgan-Besecker: Ruling: Keep Lokuta seat off ballot. In: Times Leader. 26. März 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref>

Anklagen und Geständnisse

Im Jahr 2009 klagte der US-Staatsanwalt Mark Ciavarella und den damaligen vorsitzenden Richter Conahan an, als Gegenleistung für eine Absprache zwischen dem Gericht und privaten gewinnorientierten Gefängnissen 2,8 Millionen Dollar erhalten zu haben. Sie wurden beschuldigt, ihre Amtsmacht missbraucht zu haben, um die Schließung der Strafvollzugs-Einrichtungen ihres Bezirks zu bewirken.<ref name="doj-charges" /> Danach behaupteten sie, der Landkreis habe keine andere Wahl, als die inhaftierten Jugendlichen in die neu errichteten privaten Haftanstalten, von denen sie die Schmiergelder erhalten hatten, zu schicken.<ref name=":0" />

Bekanntmachung der Klagen im Hauptverfahren

Eine Bekanntmachung vom 26. Januar 2009 des Büros des US-Staatsanwalts für den mittleren Distrikt von Pennsylvania zeigte den Umfang der Anklagen gegen die beiden Richter. Die Anklagen führten Untersuchungsergebnisse über die Handlungen beider Richter zwischen den Jahren 2000 bis 2007 an,<ref name="charges-1-26-09">UNITED STATES OF AMERICA v. MICHAEL T. CONAHAN and MARK A. CIAVARELLA, JR., Defendants. In: U.S. Department of Justice for the Middle District of Pennsylvania. 26. Januar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2009; abgerufen am 12. September 2009 (). </ref> wie sie den Aufbau und die Belegung der privaten Einrichtungen für Jugendliche unterstützten, die von den beiden Pennsylvania Child Care-Gesellschaften unterhalten wurden, um als offizielle Anstalten eines privaten Gefängnisses zu dienen, wobei die Richter diese gegenüber den Einrichtungen des Luzerne County bevorzugten.<ref name="hall-summary">Peter Hall und Leo Strupczewski: Judges to Serve More Than Seven Years in Prison After Pleading Guilty in Kickbacks Probe. In: The Legal Intelligencer. 28. Januar 2009, abgerufen am 26. August 2009 (). </ref> Die Maßnahmen, die die beiden Richter benutzen, um die Geldeinnahmen zu verschleiern, liefen über mehrere Personen und Transaktionen, die anscheinend zur Vermeidung von Steuerzahlungen dienen sollten. Ciavarella und Conahan wurden auch angeklagt, Jugendliche in die privaten Einrichtungen eingewiesen zu haben, selbst wenn der Beamte für die Jugendbewährung keine Haft empfahl.<ref name="doj-charges">Press Release. In: U.S. Department of Justice for the Middle District of Pennsylvania. 26. Januar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref>

Einigung über Geständnisse

Die Übereinkunft des Geständnisses sah vor, dass beide Richter zu sieben Jahren Haft, zu einer Geldbuße, zur Wiedererstattung und zur Übernahme der Verantwortung für die Verbrechen verurteilt wurden.<ref name="urbina">Ian Urbina: Despite Red Flags, Judges Ran Kickback Scheme for Years. In: New York Times. 27. März 2009, abgerufen am 2. Mai 2009 (). </ref> Der Richter Edwin M. Kosik am US-Gerichtshof des mittleren Distrikts von Pennsylvania in Scranton widersprach jedoch am 30. Juli 2009 dem einvernehmlichen Geständnis, weil es nicht die Bedingungen erfüllte, die solch eine Regelung vorsah.<ref>Ian Urbina: Plea Agreement by 2 Judges Is Rejected In Pennsylvania. In: New York Times. 31. Juli 2009, abgerufen am 27. August 2009 (). </ref><ref name="kosik-memo">Memorandum and Order of Judge Kosik. (PDF; 151 kB) In: United States District Court for the Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009 (). </ref> Die Anwälte der beiden Richter brachten ein Gesuch vor, nochmals eine Überprüfung des Widerspruchs gegen das einvernehmliche Geständnis vorzunehmen.<ref>Leo Strupczewski and Hank Grezlak: Former Pa. Judges Ask for Reconsideration of Rejected Pleas. In: The Legal Intelligencer. 21. August 2009, abgerufen am 27. August 2009 (). </ref>

Strafverfahren vor dem großen Gerichtshof in Harrisburg

Das Gesuch wurde am 24. August 2009 abgelehnt, worauf Ciavarella und Conahan ihr Schuldgeständnis widerriefen, was zu einem Strafgerichtsverfahren und zu weiteren Anklagen führen konnte.<ref name="morgan-becker1">Terrie Morgan-Besecker: Judges withdraw guilty pleas. In: Times Leader. 25. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 25. August 2009 (). </ref>

Am 9. September 2009 erhob der große Gerichtshof in Harrisburg, Pennsylvania, Anklage in 48 Punkten<ref name="indictment">Indictment – USA v. Conahan and Ciavarella. 9. September 2009, abgerufen am 12. September 2009 (). </ref> gegen Ciavarella und Conahan, unter anderem wegen organisierter Kriminalität, Betrug, Geldwäsche, Erpressung, Bestechung und Verstößen gegen das Steuerrecht des Bundes. Für beide Richter wurde der 15. September 2009 als Termin für die Anklageerhebung vor Gericht festgesetzt.<ref name="grand jury" /><ref name="new release">U.S. Attorney's Office News Release. (PDF; 115 kB) 9. September 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2011; abgerufen am 10. September 2009 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wbcitizensvoice.com </ref> Ciavarella und Conahan plädierten auf „nicht schuldig“ bezüglich der 48 Anklagepunkte. Da sie eine Kaution von einer Million Dollar zahlten, wurden sie nicht in Haft genommen.<ref name="bail">Terrie Morgan-Besecker: Ex-jurists plea, still free Magistrate judge declines to raise bail. Federal prosecutors see Conahan, Ciavarella as flight risk. In: Timesleader.com. 16. September 2009, abgerufen am 5. Oktober 2009 (). </ref>

Am 18. Februar 2011 erklärte ein Geschworenengericht Mark Ciavarella in 12 von 39 Anklagepunkten für schuldig. Er wurde am 11. August 2011 zu 28 Jahren Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt.<ref>Michael Rubinkam: Pa. judge gets 28 years in ‘kids for cash’ case. The Associated Press. (englisch)</ref> Er verbüßt seine Strafe derzeit im Federal Correctional Institution, Pekin, einem Bundesgefängnis mit mittleren Sicherheitsstandards. Er kann frühestens nach 24 Jahren Haft, also im Jahr 2035, entlassen werden. Er würde dann 85 Jahre alt sein.<ref>Federal Bureau of Prisons. In: Bop.gov. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. Oktober 2013; abgerufen am 8. Juli 2012 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bop.gov </ref>

Am 23. September 2011 wurde Michael Conahan aufgrund eines Schuldbekenntnisses zu 17½ Jahren Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt.<ref>Staff Report: Former Luzerne judge Conahan sentenced to 17.5 years – News. In: The Times-Tribune. 23. September 2011, abgerufen am 8. Juli 2012 (). </ref> Er sitzt im Federal Correctional Complex, Coleman, in Florida ein und kann frühestens im Jahr 2026 mit einer vorzeitigen Entlassung rechnen.<ref>Federal Bureau of Prisons. In: Bop.gov. Abgerufen am 8. Juli 2012 (). </ref>

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hob zudem 4.000 Jugendstrafen auf und verurteilte beiden verurteilten Richter zur Zahlung von über 200 Millionen Dollar an die Opfer. Anwälte zweifeln jedoch, ob diese je eine Entschädigung erhalten werden: 'Ich glaube nicht, dass Richter Conahan oder Richter Ciavarella noch Geld haben. Und wir werden hoffentlich irgendwann in der Zukunft ihre Aussagen aufnehmen, um herauszufinden, welche Vermögenswerte sie haben, und wenn sie welche haben, werden wir versuchen, sie zu beschlagnahmen und sie anteilig an die Kinder weiterzugeben', sagte Anwalt Sol Weiss."<ref>Attorney: Kids for Cash victims unlikely to see payout. 17. August 2022, abgerufen am 14. Dezember 2024 (). </ref>

Verfahren gegen andere Beteiligte

Der Anwalt Robert Powell, der Mitbesitzer der beiden privaten Jugendanstalten war, plädierte am 1. Juli 2009 auf schuldig zum Punkt der Unterlassung einer Anzeige eines Kapitalverbrechens (misprision of felony) und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang einer Zahlung von 770.000 US-Dollar an Ciavarella und Conahan als Gegenleistung für die Einweisung verurteilter Täter in seinen privaten Einrichtungen.<ref name="dale-mericle" /><ref name="sisak-powell">Michael Sisak: Powell pleads guilty. In: The Times-Tribune. 1. Juli 2009, abgerufen am 26. August 2009 (). </ref><ref name="doj-powell">United States vs Robert Powell. In: The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009 (). </ref> Am 1. September 2009 hob der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Anwaltszulassung von Powell aufgrund seines Schuldgeständnisses vorübergehend auf.<ref name="suspension">Edward Lewis: Pa. court suspends Powell's law license Action taken as Butler Twp. lawyer awaits sentencing in federal corruption probe. In: Timesleader.com. 2. September 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 24. Februar 2012; abgerufen am 6. September 2009 (). </ref>

Der bekannte Immobilienunternehmer Robert Mericle, der die beiden privaten Jugendhaftanstalten baute, bekannte sich am 3. September 2009 schuldig, eine Unterlassung einer Anzeige eines Verbrechens gegenüber dem Gerichtshof begangen zu haben, da er 2,1 Millionen US-Dollar an Ciavarella und Conahan gezahlt hatte. Als Teil seines Geständnisses erklärte er sich bereit, 2,15 Millionen US-Dollar für das Programm der örtlichen Gesundheitsfürsorge und Wohlfahrt für Kinder zu bezahlen. Mericle könnte bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden und eine maximale Geldbuße von 250.000 US-Dollar erhalten. Es besteht aber auch die Möglichkeit von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen seines einvernehmlichen Geständnisses.<ref name="dale-mericle">Dale, Maryclaire: Luzerne builder latest to admit guilt in scandal. In: Associated Press/The Morning Call. 14. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref><ref>United States vs Robert K. Mericle. In: The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 27. August 2009 (). </ref><ref name="mericle pleas">Terrie Morgan-Besecker: Mericle pleads guilty. In: Times Leader. 3. September 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 7. September 2009; abgerufen am 3. September 2009 (). </ref>

Sandra Brulo, die ehemalige stellvertretende Direktorin des Forensischen Dienstes im Luzerne County des Büros für Bewährung Jugendlicher erklärte sich im März 2009 für schuldig, die Justiz behindert zu haben. Als sie erkannte, dass sie in einem Zivilgerichtsverfahren des Bundes einbezogen wurde, konstruierte sie eine Empfehlung für einen Jugendlichen, der vor dem Jugendgericht von Luzerne County im September 2007 erschien. Dabei datierte sie die konstruierte Empfehlung zurück und änderte die offizielle Empfehlung auf Haftvollstreckung in eine Bewährungsstrafe.<ref>United States vs Sandra Bruno. In: The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009 (). </ref>

Prozesse der Skandalopfer

Auf Grundlage der aus dem Jahr 1722 stammenden Rechtsregel King's Bench jurisdiction,<ref name="aopc-kingsbench">AOPC Chief Counsel Testifies on „King's Bench“ Authority as an Important Safety Valve. In: Administrative Office of Pennsylvania Courts. 3. August 1995, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2011; abgerufen am 27. August 2009 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.courts.state.pa.us </ref> die nur für außergewöhnliche Fälle vorgesehen ist, ernannte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania am 11. Februar 2009 einen Sonderbeauftragten (special master), um alle Urteile von Ciavarella zu überprüfen, die Jugendliche betrafen.<ref name="morgan-specialmaster">Terrie Morgan-Besecker: Judge picked to review Ciavarella juvenile cases. In: Times Leader. 12. Februar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref> Der Richter Arthur Grim vom Gerichtshof von Berks County für gewöhnliche Verhandlungen (common pleas) wurde als Sonderbeauftragter ernannt, der seine Untersuchungen in einem vorläufigen Bericht vom 11. März 2009 vorlegte.<ref name="grim-interimreport">Arthur Grim: First InterimReport and Recommendations of the Special Master. In: Supreme Court of Pennsylvania. 11. März 2009, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. August 2009 ().@1@2Vorlage:Toter Link/media.theweekender.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Am 26. März 2009 erkannte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Empfehlungen von Arthur Grim an und entschied, dass Ciavarella die verfassungsmäßigen Rechte von Tausenden von Jugendlichen verletzt hatte. Weiterhin hob das Gericht hunderte von Schuldgeständnissen Jugendlicher auf.<ref name="cbs-overturn">Court Tosses Convictions Of Corrupt Judge. In: CBSnews.com. 26. März 2009, abgerufen am 2. Mai 2009 (). </ref><ref name="learnandes-overturn">Jennifer Learn-Andes: Juvenile records to be erased. In: Times Leader. 27. März 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. April 2009; abgerufen am 27. August 2009 (). </ref>

Ein Prozess für eine Sammelklage (class action) wurde durch das Juvenile Law Center im Namen der Jugendlichen vorbereitet, die von Ciavarella verurteilt wurden und nicht durch einen Anwalt vertreten oder in ihren Rechten beraten wurden. Betreffend Ciavarella und Conahan wurde in dem Prozess untersucht, welche Verstöße gegen die zivilen Rechtsanteile des Antimafiagesetzes RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act)<ref>Text des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act bei Cornell (englisch)</ref> bei den Gattinnen der Richter und den Geschäftspartnern, den Mantelgesellschaften, den Gefängniswärtern und dem Luzerne County vorlagen.<ref name="jlc-luzernesuit">Juvenile Law Center Files Federal Class Action Complaint on Behalf of Affected Luzerne County Children and Families. In: Juvenile Law Center. 26. Februar 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref><ref name="jlc-ammend">Juvenile Law Center Adds Luzerne County as a Defendant in Federal Class Action Lawsuit. In: Juvenile Law Center. 27. April 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref> Drei weitere Prozesse im Namen der Opfer wurden in einer Sammelklage von den Juvenile Law Center zu einem Prozess zusammengelegt.<ref name="consolidate">Michael Sisak: Attorneys agree to a consolidated lawsuit against Ciavarella, Conahan. In: The Citizen's Voice. 11. Juni 2009, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 6. September 2009 ().@1@2Vorlage:Toter Link/www.citizensvoice.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Eine ergänzende Hauptklage wurde am 29. August 2009 aufgesetzt.<ref name="complaint">Amended Master Complaint. 27. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. September 2010; abgerufen am 9. September 2009 (). </ref>

Kommission über das Jugendrecht

Im Zuge der Nachwirkungen der Anklagen und der Vorbringungen der Beklagten, beschloss die Generalversammlung von Pennsylvania (Pennsylvania General Assembly), eine Kommission einzusetzen, die die Umstände der Rechtsprechung im Luzerne County betrafen. Durch die House Bill 1648<ref name="hb1648">House Bill No. 1648. In: The Pennsylvania General Assembly. 25. Juni 2009, abgerufen am 26. August 2009 (). </ref> wurde im Juli 2008 eine mit Mittel der Subpoena ausgestattete Kommission zum Jugendrecht eingesetzt. Die Kommission setzte sich aus elf Mitgliedern zusammen, die aus jedem Bereich der Staatsorgane Pennsylvanias stammten: vier Mitglieder kamen aus der Rechtsprechung, vier aus dem Parlament und drei wurden vom Gouverneur bestimmt.<ref name="rendell-ICJJ">Governor Rendell Signs Bill Creating Commission to Probe Juvenile Justice System. In: Pennsylvania Office of the Governor. 7. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref> Der Plan für die Kommission sah mindestens eine Sitzung im Monat vor. Dabei sollten die Handlungen und Verstöße der beiden Richter untersucht werden und ein Überblick der Situation der Gerichte des Luzerne County im Zuge ihrer Amtszeit gegeben werden.<ref name="swift-icjj">Robert Swift: Juvenile justice commission's first meeting set for next week. In: Wilkes-Barre Citizen Voice. 21. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref><ref name="pahouse-icjj">Democratic leaders name nationally recognized expert to Interbranch Commission on Juvenile Justice. In: Pennsylvania House Democratic Caucus. 17. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 22. Februar 2014; abgerufen am 28. August 2009 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pahouse.com </ref> Sie wurde aufgefordert, die Untersuchungen, die Empfehlungen und die Ergebnisse den drei Bereichen der Regierung zum 31. Mai 2010 zu übergeben.<ref name="swift-icjj2">Robert Swift: Rendell to sign legislation creating corruption commission. In: Wilkes-Barre Citizen Voice. 7. August 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. September 2009; abgerufen am 26. August 2009 (). </ref> Bei der Unterzeichnung von Gesetzen am 7. August 2009 äußerte der Gouverneur Ed Rendell harte Kritik an Ciavarella und Conahan, die die Rechte von mehr als 6000 jungen Leuten verletzt hatten, wobei ihnen die grundlegenden Rechte auf einen Verteidiger verwehrt und übermäßig überhöhte Urteile ausgesprochen wurden. Das Leben dieser jungen Leute und ihrer Familien sei damit für immer gezeichnet worden.<ref name="rendell-ICJJ" />

Aufhebung der Urteile aus den Jahren 2003 bis 2008

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat die Urteile des Richters Ciavarella über Jugendliche aus den Jahren 2003 bis 2008 Ende Oktober 2009 aufgehoben. Insgesamt kassierte der Gerichtshof 6500 Urteile. Etwa 100 Fälle wurden neu verhandelt.<ref>State's high court dismisses juvenile convictions, Pittsburg Post-Gatezette, 30. Oktober 2009 (englisch)</ref>

Umstrittene Begnadigung

Der einflussreiche Richter Michael Conahan wurde während der Corona-Pandemie unter Präsident Donald Trump vorzeitig aus der Haft entlassen und seither unter Hausarrest gestellt. 2024 kam er aufgrund eines umstrittenen Entscheids im Rahmen der von Präsident Joe Biden ausgesprochenen Begnadigung von 1500 verurteilten Kriminellen frei.<ref>Marshall Cohen: Victims ‘shocked’ after Biden grants clemency to ‘kids-for-cash’ judge and $54 million embezzler | CNN Politics. 13. Dezember 2024, abgerufen am 14. Dezember 2024 (). </ref>

Dokumentarfilm

Der Kids-for-Cash-Skandal wurde unter anderem in der 2013 erschienenen Dokumentation Kids for Cash des Filmemachers Robert May aufgearbeitet. Der Film erhielt überwiegend positive Kritiken.<ref>Vorlage:IMDb/1</ref><ref>Kids-for-Cash-Skandal. In: Rotten Tomatoes. Fandango, abgerufen am 1. September 2022 (). </ref>

Weblinks

• Corruption Probe, The Citizens’ Voice, Wilkes-Barre daily newspaper article collection
• Luzerne County Judges, The Times-Leader, Wilkes-Barre daily newspaper article collection
• Luzerne County Update Center, Juvenile Law Center

Einzelnachweise

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