Iranische Studentenproteste im Juli 1999
Die iranischen Studentenproteste im Juli 1999 dauerten vom 9. bis zum 13. Juli 1999 an. Die Proteste wurden wegen der blutigen Niederschlagung unter dem Namen Kuye-Daneschgah-Katastrophe (persisch فاجعه کوی دانشگاه) bekannt.<ref name="Six days that shook Iran">Six days that shook Iran BBC News 11. Juli 2000</ref> Die Proteste erfassten das ganze Land und führten zu den gewalttätigsten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften der Islamischen Republik Iran seit der Islamischen Revolution,<ref name="Ebadi149">Shirin Ebadi: Iran Awakening. Random House, New York 2006, S. 149.</ref> wobei sämtliche Demonstranten unter der Islamischen Republik aufgewachsen waren. Hatte die Regierung bisher immer laizistische Anhänger des alten Schah-Regimes für regierungskritische Aktivitäten verantwortlich gemacht, waren es dieses Mal Jugendliche, die seit ihrer Geburt nur die Islamische Republik als Staatsform erlebt hatten, und die eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse forderten.
Chronologie der Ereignisse
Die Proteste und Demonstrationen begannen am Vorabend des 9. Juli 1999 oder nach iranischem Kalender dem 18. Tir 1378. Auslöser war die Schließung der Zeitung Salam (persisch روزنامه سلام) durch gerichtlichen Beschluss. Die Zeitung gehörte zur Partei von Mohammad Chatami, dem Verband der kämpfenden Geistlichkeit. Die Studierenden, die in dieser Zeit als eine der Hauptstützen von Präsident Chatami galten, protestierten gegen die Schließung der Zeitung.
Am Abend der Proteste drangen ca. 400 Sicherheitskräfte in Zivilkleidung in Studentenwohnheime ein, traten Türen ein, griffen die Bewohner an und warfen Brandsätze in die Zimmer. Einige Studierende wurden von Balkonen im dritten Stock geworfen, was bei den meisten zu schweren Knochenbrüchen führte. Nach Aussage der Studierenden beobachtete die reguläre Polizei das Geschehen ohne einzugreifen. Zeugen berichteten, dass mindestens ein Student zu Tode gekommen sei und ca. 300 Studierende verletzt wurden.<ref name="Six days that shook Iran" /><ref name="Ebadi149" />
Am folgenden Tag begannen die Unruhen in Teheran und anderen größeren Städten Irans und hielten für etwa eine Woche an. Viele Jugendliche unterstützen die Studierenden, so dass sich die Anzahl der Demonstranten von anfänglich wenigen hundert auf viele tausend erhöhte. Nach Angaben von Augenzeugen zogen Basidschi mit T-Shirts durch die Straßen, warfen Ziegelsteine in Schaufenster und randalierten in den Innenstädten, was den Sicherheitskräften einen Vorwand lieferte, gegen die zunächst friedlichen Demonstrationszüge der Studierenden vorzugehen.<ref>Afshin Molavi: The Soul of Iran, Norton, 2005, S. 202</ref> Während der folgenden fünf Tage kam es in Teheran zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Studenten und Sicherheitskräften. Solch gewaltsame Auseinandersetzungen hatte es in den letzten zwanzig Jahren der Islamischen Republik Iran nicht gegeben.<ref name="Ebadi149" />
Viele Studenten wurden verhaftet. Der einzige von den Sicherheitsorganen bestätigte Tote war Ezzat Ebrahim Mejad, der an einer Schussverletzung verstarb. Von mehreren Studentenvereinigungen wird die Zahl der Toten mit 17 angegeben. Die Straßenschlachten, die in Teheran begonnen hatten, weiteten sich bald auch auf Tabris, Maschhad, Schiraz und Isfahan aus. Auch in Tabris drangen Sicherheitskräfte auf den Universitätscampus vor und griffen Studierende an, wobei vier Studenten zu Tode kamen.<ref>Molavi:The Soul of Iran, 2005, S. 203.</ref> Am 13. Juli 1999 kam es in Teheran zu einem folgenschweren Sturm auf das Innenministerium.<ref>The Economist 17. Juli 1999.</ref> Der Präsident Chatami untersagte danach weitere Proteste und erklärte, dass weitere Demonstrationen als „gegen die Fundamente der Islamischen Republik gerichtet“ angesehen würden.<ref>AFP: 13. Juli 1999</ref>
Am folgenden Tag, dem 14. Juli 1999 kamen dann aber zehntausende Demonstranten, um für den Obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei und die Islamische Republik zu demonstrieren. An den Demonstrationen waren viele Regierungsbeamte beteiligt, die aus dem ganzen Land mit Bussen nach Teheran gefahren wurden.<ref>JIRA, Nov. 1999, S. 22.</ref>
Weitere Entwicklungen
Nach der Niederschlagung der Demonstrationen wurden Chatamis Reformprojekte vom Wächterrat blockiert. Eine schon seit langem ausgehandelte Vereinbarung, die die Rechte des Wächterrats bezüglich Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen eingeschränkt hätte, wurde per Veto des obersten Führers gestoppt. Ein neues Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurde verabschiedet, mit dem gewalttätige oder friedliche Proteste gegen die Regierung umgehend bestraft werden können. Mit einem weiteren Gesetz wurde die Weitergabe von Informationen an Botschaften, ausländische Organisationen, Parteien oder Medien, die die iranische Unabhängigkeit oder Sicherheit beeinträchtigen oder die gegen die Interessen der Islamischen Republik gerichtet sind, unter Strafe gestellt.<ref>Robin Wright: The Last Great Revolution, 2000, S. 268–272.</ref>
Parallel zu den gesetzlichen Verschärfungen wurden in den folgenden Wochen neben 70 Studierenden 1.200 und 1.400 Personen aus dem Umfeld der Demonstranten verhaftet. Von fünf Studierenden ist nach Angaben der Human Rights Watch der weitere Verbleib bis heute nicht bekannt.<ref>New Arrests And "Disappearances" Of Iranian Students</ref>
Von den damals Verhafteten sind, soweit bekannt, noch immer nicht alle freigelassen worden. Einer der verhafteten Studenten, Akbar Mohammadi, starb während eines Hungerstreiks gegen seine Haftbedingungen. Ein weiterer damals verhafteter Student, Ahmad Batebi konnte 2006 aus einem Krankenhaus fliehen, in das er nach einem Hungerstreik verlegt worden war. Er lebt heute in den USA. Batebi wurde durch ein Foto bekannt, das am 17. Juli 1999 auf der Titelseite des Economist erschienen war, und das ihn zeigt, wie er ein mit Blut beflecktes T-Shirt eines zuvor von Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Demonstranten als Symbol des Protestes hoch hält.
Am 8. Juli 2009 kam es im Rahmen der Proteste gegen die Ergebnisse der Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 erneut zu Demonstrationen im Gedenken an die Studentenproteste von 1999.
Einzelnachweise
<references />
Weblinks
- BBC News' Iran student protests: Five years on (englisch)
- Vice President Mohammad Ali Abtahi’s diary of July 9, 1999 (persisch)
- an interview from "Radio International" with Mansoor Hekmat, Iranian communist leader with the title of "Mass movement to overthrow the regime is starting" (persisch)
- Fotodokumentation der Ereignisse (mit Begleittexten auf Persisch)
- Fotodokumentation der Ereignisse (mit Begleittexten auf Persisch)