Gewerbeaußendienst

Der Gewerbeaußendienst der Polizei Berlin stellt ein bundesweit einmaliges vollzugspolizeiliches Dezernat dar, das seit 1994 organisatorisch dem Landeskriminalamt Berlin nachtergeordnet ist.

Aufgaben

Die primäre Zielsetzung des Gewerbeaußendienstes umfasst die Überwachung von Gewerbebetrieben sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit direktem Gewerbebezug. Im Gegensatz zu Ordnungsbehörden agiert der Gewerbeaußendienst als polizeiliche Ermittlungsbehörde. Die speziell ausgebildeten Mitarbeiter führen anlassunabhängige Kontrollen durch und verfügen über weitreichende Befugnisse, um die Einhaltung rechtlicher Vorschriften vor Ort zu überprüfen. Die Ermittlungsergebnisse werden an die Amts- bzw. Staatsanwaltschaft oder Ordnungsbehörden weitergeleitet und können in Gewerbeuntersagungen oder dem Entzug spezifischer Erlaubnisse münden.

Das Aufgabenspektrum des Dezernats ist breit gefächert und erstreckt sich über die allgemeine Gewerbeüberwachung hinaus auf spezialisierte Deliktsfelder. Dazu gehören insbesondere die Bekämpfung von Umweltkriminalität wie der illegalen Abfallentsorgung, Verstöße gegen das Urheber- und Markenrecht sowie die Verfolgung von Verbraucherschutzdelikten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kontrolle sensibler Gewerbezweige, darunter das Sicherheitsgewerbe und das Glücksspielwesen. Zudem bearbeitet der Gewerbeaußendienst wirtschaftsbezogene Vermögensdelikte wie überregionalen Warenbetrug oder betrügerische Haustürgeschäfte. Davon unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Finanzämter für Steuerprüfungen sowie des Zolls für die Kontrolle der Außenwirtschaft und der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Diese Vielfalt an Zuständigkeiten und Berechtigungen führt regelmäßig dazu, dass Gewerbekontrollen konzertiert stattfinden, d. h. gemeinsam mit dem Gewerbeaußendienst, Zoll, Steuerfahndung, Ordnungsamt und anderen Behörden.

Historie

Historisch wurzelt die Institution in der im Jahr 1848 durch den Berliner Polizeipräsidenten Karl Ludwig Friedrich von Hinckeldey begründeten Gewerbepolizei.<ref>Wolfgang Petersen: Der Gewerbeaußendienst in Berlin. In: Berliner Kriminalpolizei von 1945 bis zur Gegenwart. ISBN 978-87-26-41048-8 (Kapitel Die NS-Zeit).</ref> Diese war ursprünglich für die Überwachung des Marktlebens, der Schlachtereien und des öffentlichen Transportwesens zuständig. Im Laufe der Jahrzehnte professionalisierte sich der Dienst zunehmend, wobei sich in den 1920er Jahren die Bezeichnung Gewerbeaußendienst etablierte. Während der Zeit des Nationalsozialismus blieb der Gewerbeaußendienst aufgrund seines interdisziplinären Fachwissens für die Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft unverzichtbar und wurde personell massiv verstärkt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte eine wechselvolle Phase der Zuordnung zur Verwaltungspolizei, bis in den 1960er Jahren die schrittweise Integration in die Kriminalpolizei vollzogen wurde. In der DDR existierte kein vergleichbares polizeiliches Organ, da die Überwachung der Wirtschaft dort primär durch kommunale Räte und die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion erfolgte.

In der modernen Struktur nach der Wiedervereinigung wurden die Zuständigkeiten des Gewerbeaußendienstes auf das gesamte Stadtgebiet Berlins ausgeweitet. Seit 1974 verfügt der Dienst über eine eigene Laufbahnverordnung, wobei die Ausbildung der Beamten an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege erfolgt.

Heutige Situation

Heute ist der Gewerbeaußendienst im Dezernat 33 des Landeskriminalamtes angesiedelt, das die Bereiche Gewerbekriminalität, Umwelt- und Verbraucherschutz bündelt. Trotz der fachlichen Bedeutung der Behörde steht der Gewerbeaußendienst vor personellen Herausforderungen, da seit Mitte der 1990er Jahre keine neuen Kräfte mehr für diese spezifische Laufbahn eingestellt wurden.<ref>Organisationsstruktur des Gewerbeaußendienstes. In: Vincenz Leuschner, Sabrina Schönrock, Sebastian Janßen, Philipp Görs: Struktur und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Januar 2022, S. 29–36, hier S. 30 (PDF).</ref> Dies führte zu einem kontinuierlichen Rückgang der Mitarbeiterzahlen, sodass Anfang 2023 nur noch 48 Beschäftigte im Dezernat tätig waren, während die Dienstaufsicht – im Gegensatz zur restlichen Polizei Berlin – bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.<ref>Marco Feldmann: Nur in Berlin polizeiliche Aufgabe. In: Behörden Spiegel, 8. Februar 2023. Abgerufen am 21. Juni 2024.</ref>

Literatur

• Wolfgang Petersen: Der Gewerbeaußendienst in Berlin. In: Förderkreis Polizeihistorische Sammlung e. V. (Hrsg.): Berliner Kriminalpolizei. Von 1945 bis zur Gegenwart. Saga Egmont, Kopenhagen 2020, ISBN 978-87-26-41048-8, S. 164–178.

Weblinks

• LKA 3 – Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umwelt-/Verbraucherdelikte, Polizeidelikte nebst Dezernat 33: Gewerbekriminalität, Umwelt- und Verbraucherschutzdelikte auf der Website der Polizei Berlin

Einzelnachweise

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