Foreshore-and-Seabed-Kontroverse

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- (Protestversammlung) vor dem neuseeländischen Parlament in , (5. April 2004)

Die -Kontroverse ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung in Neuseeland.

Im Kern geht es bei diesem Konflikt um die Besitz- und Nutzungsrechte des Küstenvorlandes und des Meeresbodens (englisch ).<ref group="Anmerkung" name="desrpt_1" /> Konfliktpartner hierbei sind die neuseeländische Regierung und die an der Nutzung und Ausbeutung des interessierten nicht-indigenen Kreise auf der einen Seite und die Bevölkerung der auf der anderen Seite.

Geschichte

Entstehung des Konfliktes

Am 19. Juni 2003 hatte der neuseeländische (deutsch: Appellations- oder Berufungsgericht) im Fall der die Entscheidung zu treffen, ob das des Marlborough Sounds den Status von (Land des indigenen Volkes) hat oder nicht. Acht Iwi des nördlichen Teils der Südinsel hatten 1997 vor dem (deutsch: -Landgericht) geklagt. Sie wollten feststellen lassen, ob das betreffende Gebiet als entsprechend dem (TTWMA) ihnen gehört oder nicht. Die Regierung und verschiedene Parteien hatten im Vorfeld dem die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit abgesprochen. Eine Entscheidung des , in der das dem Besitz der Krone zugeordnet wurde, wurde später vor den gebracht. Eine erste Anhörung fand im Juli 2002 statt.<ref name="belgul_1" />

Das Appellationsgericht beschloss dann am 13. Juni 2003 einstimmig, dass der die Zuständigkeit und die Kompetenz hat, in Einzelfällen darüber zu entscheiden, ob das einzelner Küstenbereiche ist oder nicht. Das Gericht lehnte es aber für diesen konkreten Fall ab, selbst darüber zu entscheiden, ob der Status eines vorliege.<ref name="beehiv_1" />

Die damalige -Regierung unter reagierte sofort. Erst später wurde bekannt, dass sie den lukrative Rechte an Meeresfarmwirtschaften als Gegenleistung bei Aufgabe ihrer Besitzansprüche zukommen lassen wollte. Die Möglichkeit der Klage vor dem sollte den so genommen werden. Die Verärgerung und der Widerstand unter den folgte postwendend.<ref name="nzhonl_1" />

Es folgten 3.946 Eingaben an die Regierung, auch von Privatpersonen,<ref name="nzolcn_1" /> die die Position und Sichtweise des und der der unterstützten. 94 % der Eingaben waren gegen die Gesetzesinitiative gerichtet.<ref name="nzpfsb_1" />

Protestbewegung

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vor dem neuseeländischen Parlament (5. April 2004)

Zum neuseeländischen Herbst 2004 hin bildete sich gegen die Verabschiedung des -Gesetzes eine landesweite Protestbewegung. Den Start aller Protestmärsche (), die aus den unterschiedlichen Landesteilen kommend sich am 5. Mai 2004 in vereinigen wollten, machte der , der von () aus begann.

Am Morgen des 22. April 2004 setzte sich der Marsch mit Hunderten von Menschen in Richtung in Gang, organisiert und angeführt von dem -Aktivisten und späterem Parlamentarier . Hone Harawira sagte später einmal: (deutsch: „In der Tat, was mir zugetragen wurde, war, dass wenn wir den Marsch nicht organisiert hätten, im gesamten Land ernster ziviler Ungehorsam geplant war. Die Hölle wäre los gewesen.“)<ref name="miozau_1" />

Konservativen Schätzungen zufolge überquerten am 27. April 2004 etwa 5.000 Demonstranten die ,<ref name="scopin_1" /> der Veranstalter ging von über 10.000 aus.<ref name="miozau_1" /> Am 3. Mai 2004 startete der der von , aus<ref name="nzolcn_2" /> und im gesamten Land wurden Reisen und Transportmöglichkeiten organisiert, um am 5. Mai 2004 bei dem Protestmarsch zum dabei zu sein. Rund 50.000 Menschen sollen es schließlich am 5. Mai gewesen sein, die ihren Protest gegen den in vor dem Parlamentsgebäude zum Ausdruck brachten, einige davon waren 1000 km und 14 Tage unterwegs.<ref name="nnfmrh_1" />

Ein zweiter wurde im Oktober 2004 organisiert; er endete am 16. Oktober in im .<ref name="nzolcn_3" /> Doch bereits im April hatte die damalige Premierministerin deutlich gemacht, dass die Proteste die Regierung zu keinerlei Änderungen bewegen würde.<ref name="nzhonl_2" />

Gründung der Māori Party

Zeitgleich mit den Protesten im Lande wandte sich , seinerzeit und Mitglied der , von ihrer Partei ab, opponierte öffentlich gegen die Gesetzesinitiative und stellte sich gegen , die ihr mit Ablösung drohte.<ref name="nzhonl_3" />

Am 30. April 2004 gab schließlich selbst ihren Rücktritt als Ministerin mit Wirkung zum 17. Mai 2004 bekannt,<ref name="nzhonl_4" /> trat wenig später aus der Partei aus und ergriff mit , und vielen anderen die Initiative zur Gründung der . Bei den Nachwahlen im Juli 2004 in dem bekam 92,7 % der Stimmen und zog als erste Kandidatin der , deren Gründung als eine Folge des -Konfliktes angesehen werden kann, ins Parlament ein.<ref name="nzphep_1" />

Foreshore and Seabed Act 2004

Trotz der landesweiten Proteste wurde der am 16. November 2004 in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet und am 24. November durch die Unterschrift der Generalgouverneurin Silvia Cartwright mit Wirkung ab dem 17. Januar 2005 rechtskräftig.<ref name="nzpfsb_2" />

Kernpunkte des Gesetzes waren:

• Jede natürliche Person hat ein Zugangsrecht zum Küstenvorland und zum Meeresboden.
• Jede Person hat das Recht zur Schifffahrt in dem Bereich.
• Bestehende Fischereirechte werden nicht angetastet.
• Der ist in Sachen -Rechte nicht mehr zuständig. Nur der kann noch über infrage stehende Landrechte entscheiden.
• Das öffentliche Küstenvorland und der Meeresboden gehören der Krone und können nicht veräußert werden, es sei denn, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erlaube dies.<ref name="nzlfsa_1" />

Einzelnachweise

<references> <ref name="belgul_1"> . (PDF 212 kB) , Juni 2003, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 24. Januar 2016 (, Originalwebseite nicht mehr verfügbar).  </ref> <ref name="beehiv_1"> . (PDF 257 kB) , 1. Juli 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (, Informationen unter dem Titel: ).  </ref> <ref name="nzhonl_1"> : . , 7. Juli 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzolcn_1"> : . , 2. Oktober 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (, Dieser Brief ist exemplarisch für die vielen anderen Briefe und Eingaben, die an die Regierung seinerzeit adressiert wurden.).  </ref> <ref name="nzpfsb_1"> . (PDF 189 kB) , 4. November 2004, abgerufen am 26. Januar 2016 ().  </ref> <ref name="nzpfsb_2"> . , abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="miozau_1"> . , 9. April 2009, abgerufen am 26. Januar 2016 ().  </ref> <ref name="scopin_1"> : . , 27. April 2004, abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzolcn_2"> . , abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nnfmrh_1"> . In: . , 16. Juni 2009, abgerufen am 10. April 2018 ().  </ref> <ref name="nzolcn_3"> . , abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzhonl_2"> . , 26. April 2004, abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzhonl_3"> . , 29. März 2004, abgerufen am 14. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzhonl_4"> . , 30. April 2004, abgerufen am 14. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzphep_1"> . , 1. Dezember 2014, abgerufen am 17. Januar 2011 ().  </ref> <ref name="nzlfsa_1"> . , abgerufen am 21. Januar 2011 ().  </ref> </references>

Anmerkungen

<references group="Anmerkung"> <ref group="Anmerkung" name="desrpt_1"> Mit (Küstenvorland und Meeresboden) ist laut dem der Küstenstreifen Neuseelands gemeint, der auf der Landseite durch den höchsten Wasserstand (Flut) und auf der Seeseite durch die äußere territoriale Grenze begrenzt ist. </ref> </references>