Dan Voiculescu (Politiker)

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Dan Voiculescu, 2013

Dan Voiculescu (* 25. September 1946 in Bukarest) ist ein rumänischer Politiker und Unternehmer. Er ist Gründer der Mediengruppe Intact, zu der der Fernseher Antena 1 gehört. Voiculescu gründete die Partidul Umanist Român (PUR), ab 2005 Partidul Conservator (PC), und war bis 2008 deren Vorsitzender. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied des rumänischen Senats, von 2008 bis 2012 dessen Vizepräsident.

Biografie

Dan Voiculescu wuchs in Bukarest in bescheidenen Verhältnissen auf. Nach dem Militärdienst wurde er 1970 Mitarbeiter der Zementfirma ICE Vitrocim und deren Außenhandelsdirektor. Er gilt als Devisenbeschaffer für das Regime unter Nicolae Ceaușescu.<ref>Keno Verseck: Rumäniens Staatschef Johannis. Der Dilettant. In: Der Spiegel vom 12. März 2016.</ref>

Nach dem Umbruch baute der selbständige Unternehmer Voiculescu die Holding GRIVCO auf, zu der ein kaum überschaubares Geflecht an Firmen gehörte.<ref>Guy Golan: International media communication in a global age. Taylor & Francis, New York 2010. S. 449–450, ISBN 978-0-415-99900-7</ref> Kritiker werfen ihm vor, dies mit Vermögen des kommunistischen Geheimdienstes Securitate finanziert zu haben.<ref>Keno Verseck: Rumänien. C. H. Beck, München 2007. S. 113, ISBN 978-3-406-55835-1</ref>

1991 gründete Dan Voiculescu eine eigene Partei, die Partidul Umanist Român (Humanistische Partei Rumäniens). Diese hatte nie ernsthafte Chancen, über den Wählerzuspruch zu größerer Bedeutung zu gelangen; das sich gleichzeitig entwickelnde Medienimperium Voiculescus machte sie jedoch für die größeren Parteien interessant.<ref name="ams83">Adina Marina Stefan: Democratization and securitization: the case of Romania. Brill, Leiden 2009. S. 83, ISBN 978-90-04-17739-0</ref> Von der Gründung bis 2005 war Voiculescu Parteivorsitzender; seitdem ist er Ehrenpräsident. Auch nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz wird er allgemein als die maßgebliche Person der Partei angesehen,<ref name=ams83/> die sich 2005 in Konservative Partei (Partidul Conservator) umbenannte.

2001 gab Voiculescu einen Teil seiner Unternehmen an seine Töchter ab und widmete sich seitdem vorwiegend der Politik.<ref>diepresse.com vom 14. September 2007, abgerufen am 16. März 2011</ref> Vor allem über seinen Fernsehkanal Antena 1 versucht Voiculescu nach Einschätzung einheimischer Journalisten und ausländischer Beobachter, Einfluss auf das politische Geschehen Rumäniens zu nehmen.<ref>Solveig Richter, Markus Soldner: Die politischen Systeme Osteuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2010. S. 665, ISBN 978-3-531-16201-0</ref>

Von 2004 bis 2006 war die von Voiculescu dominierte Konservative Partei Mitglied der bürgerlichen Regierung von Călin Popescu-Tăriceanu. Im Dezember 2006 verließ sie diese Regierung, nachdem die Koalitionspartner Voiculescu als stellvertretenden Premierminister ablehnten.<ref>Stefania Slavu: Die Osterweiterung der Europäischen Union: eine Analyse des EU-Beitritts Rumäniens. Verlag Peter Lang, Frankfurt/M. 2008. S. 131, ISBN 978-3-631-57994-7</ref> Grund dafür waren die kurz zuvor vom Nationalen Rat für das Studium der Archive der Securitate (CNSAS) veröffentlichten Erkenntnisse über die Geheimdiensttätigkeit Voiculescus in der Ära Nicolae Ceaușescus. Voiculescu bestritt diese Spitzeltätigkeit vehement<ref name=taz>taz.de vom 12. März 2011, abgerufen am 16. März 2011</ref> oder bezeichnete sie als nicht relevant. Er ging gegen die Behauptungen gerichtlich vor, letztinstanzlich bestätigte das rumänische Kassationsgericht jedoch im März 2011 die Vorwürfe.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.roOberster Gerichtshof bestätigt: Rumäniens Vize-Senatschef war Securitate-Spitzel (1966) (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2019. Suche im Internet Archive ) In: punkto.ro vom 10. März 2011.</ref>

Da das rumänische Wahlrecht für Parlamentswahlen eine Fünfprozenthürde festlegt, verfolgt Voiculescu seit mehreren Jahren die Strategie, Listenverbindungen mit größeren Parteien einzugehen, so 2004 und 2008 mit den Sozialdemokraten. Als Gegenleistung bietet er die Unterstützung seiner einflussreichen Medienunternehmen bei Wahlkämpfen an.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.roLiberale und Konservative gehen Mitte-Rechts-Allianz ein. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2019. Suche im Internet Archive ) In: punkto.ro vom 5. Januar 2011.</ref> Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 gelang ihm der Einzug in den rumänischen Senat, als dessen Vizepräsident er Ende 2008 gewählt wurde.

Voiculescu war ein erklärter Gegner des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu. 2007 betrieb er erfolglos dessen Absetzung. Er gilt als Organisator des großen, Anfang 2011 gegründeten Oppositionsbündnisses aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Konservativen.<ref>punkto.ro vom 10. Januar 2011, abgerufen am 16. März 2011 (Memento vom 23. Juni 2019 im Internet Archive)</ref>

Das Vermögen Voiculescus wurde im Oktober 2010 von der Tageszeitung Gândul auf umgerechnet 180 Millionen Euro geschätzt.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.ropunkto.ro vom 12. Oktober 2010, abgerufen am 16. März 2011 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche im Internet Archive )</ref> Die taz gab im März 2011 1,5 Milliarden Euro an.<ref name=taz/> Ein großer Teil davon stammt aus öffentlichen Aufträgen.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.ropunkto.ro vom 15. November 2010, abgerufen am 16. März 2011 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche im Internet Archive )</ref>

Haftstrafe

Am 8. August 2014 verurteilte das Berufungsgericht Rumäniens in Bukarest Dan Voiculescu wegen Geldwäsche und Betrugs zu zehn Jahren Haft. Zusätzlich ordnete es ein Ämterverbot für die Zeit der Haftstrafe zuzüglich 5 Jahre nach Verbüßung gegen ihn an. Während dieser Zeit ist ihm jegliche Ausübung leitender Funktionen im In- und Ausland untersagt.<ref>http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=5173&jftfdi=&jffi=comunicat</ref>

Voiculescu wurde am 7. März 2007 anonym angezeigt. Ab dem 30. März 2007 nahm die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Geldwäsche und Betrugs die strafrechtliche Verfolgung auf. Voiculescu hatte durch sein Unternehmen GRIVCO (ehemals Crescent) Geld gewaschen und betrügerisch Immobilien und Grundstücke zu ungewöhnlich günstigen Preisen erworben, wodurch dem rumänischen Staat ein Schaden von etwa 60 Mio. Euro entstand.<ref name="ADZ">Justizpremiere: Weite Teile von Voiculescus Vermögen werden eingezogen. ICA-Ländereien und Aktien beschlagnahmt, Offshore-Konten eingefroren. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 12. August 2014</ref>

Voiculescu und seinen Anwälten gelang es, das Verfahren sieben Jahre lang hinauszuzögern. Ab dem 3. Juli 2014 hatte er unter gerichtlicher Aufsicht gestanden. Unmittelbar nach dem Urteil wurde Dan Voiculescu in den Bukarester Distrikt Rahova eskortiert, wo er die Haftstrafe antreten musste. Das Urteil beinhaltete die Einziehung weiterer Vermögensteile Voiculescus.<ref name="ADZ" />

Nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hatte, kam er am 18. Juli 2017 nach wiederholtem Antrag seiner Anwälte auf Bewährung aus dem Gefängnis frei.<ref>Dan Voiculescu kommt auf Bewährung frei. Medienzar saß kaum ein Drittel seiner Haftstrafe ab. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 20. Juli 2017.</ref>

Weblinks

• Website von Dan Voiculescu (rumänisch)
• Dan Voiculescu auf der Website des rumänischen Senats (englisch)
• Bericht über Dan Voiculescu [1]

Einzelnachweise

<references />