Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine im März 2006 gegründete politische Strömung innerhalb der Partei Die Linke, die antikapitalistische, antimilitaristische und parlamentarismuskritische Positionen vertritt. Sie wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ fordere.<ref name="VSB 2018">Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 27. Juni 2019, abgerufen am 20. Mai 2020 (S. 162). </ref> Sie verfügte nach Angaben des BfV 2019 über 933 Mitglieder.<ref name="VSB 2018" />

Geschichte

Erstunterzeichner des im März 2006 lancierten Aufrufs zur Gründung der Antikapitalistischen Linken waren u. a.: Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Tobias Pflüger, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Elke Reinke, Rainer Spilker (Parteivorstand WASG), Marco Röhring (WASG-Landesverband NRW), Susanne Hennig, Torsten Koplin (Parteivorstand Linkspartei), Barbara Borchardt, Birgit Schwebs, Gerhard Bartels, Volker Külow, Klaus Bartl, Dietmar Pellmann, Antje Brose (solid, Parteivorstand Linkspartei), Frederico Elwing (Bundessprecher solid).<ref>Gründungsaufruf „Für eine antikapitalistische Linke“. (PDF) März 2006, abgerufen am 24. Mai 2020. </ref><ref>Dokumentation: Für eine antikapitalistische Linke | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 31. März 2006, abgerufen am 26. Februar 2024. </ref> Die Gründung wurde 2006 vollzogen.

Seit 2012 ist die Antikapitalistische Linke als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke organisiert.<ref name="VSB 2018" />

Ausrichtung

Zu den Forderungen der Antikapitalistischen Linken zählen die massive Besteuerung von Reichtum, Antimilitarismus, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung, der Verzicht auf weitere Privatisierungen, die Beendigung von „Bildungsprivilegien“ und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Weiterhin setzt sich die AKL für die „Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik“ sowie die Auflösung der NATO ein. Sie fordert den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Mitgliedschaft steht Parteilosen ebenso offen wie Mitgliedern der Partei Die Linke.

Die AKL vereint in ihren Reihen Linke verschiedener Traditionen: Sozialisten und Kommunisten, die ein eher positives Bild vom „real existierenden Sozialismus“ haben, Trotzkisten, die dem eher kritisch gegenüberstehen, sowie Undogmatische. Grundlage ist ein Aufruf von 2006. In der AKL finden sich laut tagesschau.de „die linken Hardliner, die politischen Kompromissen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen und Regierungsbeteiligungen nur unter bestimmten Mindestbedingungen für tragbar halten“.<ref>Strömungen in der Linkspartei. In: tagesschau.de. 23. Mai 2008, abgerufen am 29. September 2023. </ref>

Nach der Bundestagswahl 2021 sowie den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021, bei der die Partei Die Linke herbe Stimmenverluste hinnehmen musste, kritisierte die AKL die Annäherung jener an SPD und Grüne im Wahlkampf und sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.<ref>Klassische bürgerliche Parteien im Niedergang – „Grüner“ Neubeginn verzögert – Selbstzerstörung einer linken Partei. Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Ausgang der Bundestagswahlen 2021. AKL, 27. September 2021, abgerufen am 29. September 2021. </ref>

Von Verfassungsschutzbehörden wird die AKL als linksextremistisch eingestuft. So schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017, dass die Gruppe „die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe und dazu vor allem die Themengebiete „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“ betone. In der AKL seien auch Mitglieder der trotzkistischen Vereinigung „Sozialistische Alternative“ aktiv.<ref name=":0">Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2017 (PDF; 8,4 MB) vgl. S. 157</ref> Der Verfassungsschutz Niedersachsen begründet die Beobachtung der AKL unter anderem damit, dass diese beantragt habe, folgenden Passus in das Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke aufzunehmen: „Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich.“<ref>Antikapitalistische Linke (AKL). Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 25. Januar 2019. </ref>

Struktur

Dem Bundessprecher*innenrat der AKL gehören Inge Höger, Johanna Brauer, Daniela Kortmann, Jürgen Walter, Thies Gleiss, Lukas Eitel und Ian Nadge an.<ref>AKL in den Ländern. In: antikapitalistische-linke.de. Abgerufen am 23. Januar 2026. </ref> Zudem tagt regelmäßig der Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland vertreten sind. Seit 2024 ist die AKL mit Thies Gleiss und Nina Eumann im Bundesvorstand der Linken vertreten.<ref>EINSTIMMUNG AUF DIE NEUWAHLEN. In: antikapitalistische-linke.de. 21. November 2024, abgerufen am 23. November 2024. </ref>

Kontroversen

Anfang 2020 kam es zu einem Eklat um eine Wortmeldung von Tim Fürup (zu diesem Zeitpunkt Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken) auf einer Strategiekonferenz der Partei:<ref name="spon2020">Jonas Schaible und Kevin Hagen: Nach Eklat auf Strategiekonferenz: Linkenabgeordnete beurlauben Mitarbeiter. Der Spiegel, 13. März 2020, abgerufen am 21. Mai 2020. </ref>

„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. [...] Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.“

– <templatestyles src="Person/styles.css" />Tim Fürup: Wortmeldung auf einer Strategiekonferenz der Linken im März 2020, zitiert aus der FAZ.<ref>Markus Wehner: Bundestagsdebatte über Linke: „Staatsknete und Informationen abgreifen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.</ref><ref>Video nicht mehr verfügbar (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2024. Suche im Internet Archive (T))</ref>

Vorlage:Zitat: Ungültiger Wert: ref=

Neben seiner Tätigkeit als Bundessprecher war Fürup als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linken tätig, darunter Hubertus Zdebel, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat und Tobias Pflüger.<ref name="spon2020"></ref> Als Reaktion auf seine Äußerungen wurde Fürup auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Zdebel und Movassat distanzierten sich gegenüber dem Spiegel von den Aussagen Fürups.<ref name="spon2020"></ref>

Auf die Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns 2020 folgte eine öffentliche Kontroverse über die Frage, ob ein Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften und beobachteten Antikapitalistischen Linken das Amt als Verfassungsrichterin ausüben sollte. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete es vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages als „unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.“<ref>Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich der vierten Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29.06.2020. BfV, 29. Juni 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. Januar 2021; abgerufen am 3. Januar 2021. </ref>