Ambulanzgebühr

Die Ambulanzgebühr (gesetzliche Bezeichnung Behandlungsbeitrag-Ambulanz) ist in Österreich eine Selbstbeteiligung bei der Inanspruchnahme einer Spitalsambulanz, die von dem jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger bei den Versicherten erhoben wird.<ref>§ 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001.</ref> Er wurde zum 1. Jänner 2001 eingeführt und betrug mit ärztlicher Überweisung 150, ohne diese 250 Schilling, im Kalenderjahr jedoch nicht mehr als 1000 Schilling pro Versichertem.<ref>Ambulanzgebühren gefährden die Krankenversorgung Augustin, abgerufen am 18. Juli 2020.</ref>

Die Ambulanzgebühr sollte nach Ansicht des österreichischen Gesundheitsministeriums im österreichischen Gesundheitssystem „fehlgeleitete Patientenströme“ von den überlasteten, teureren Ambulanzen hin zum niedergelassenen Bereich umleiten. In ihrer Lenkungsfunktion ähnelt sie der deutschen Praxisgebühr.

Die Ambulanzgebühr wurde nach zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs<ref>Entscheidung vom 16. März 2001, G 152/00-11.</ref><ref>Entscheidung vom 13. März 2003, G 368-371/02 V 81-84/02-10.</ref> zum 1. Mai 2003 wieder abgeschafft, unter anderem wegen der ihr zugeschriebenen Wirkung, sozial schwache Patienten von notwendigen Arztbesuchen „abzuschrecken“.<ref>PVÖ-Edlinger: Vehement gegen Gedankenspiele um neuerliche Einführung einer Ambulanzgebühr APA-OTS, 12. August 2015.</ref> Weitere Probleme waren der hohe Verwaltungsaufwand und die vielen notwendigen, aber nicht praktikablen Ausnahmen.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref>

Bis zu 60 % der Patienten in den Ambulanzen waren 2017 auf Selbstzuweisung dort.<ref>"Wer ohne Zuweisung kommt, muss zahlen" meinbezirk.at, 2. März 2017.</ref> Deshalb ist eine Wiedereinführung der Ambulanzgebühr Gegenstand der jüngeren rechtspolitischen Diskussion.<ref>Marie-Theres Egyed, Günther Oswald: Warum Türkis-Blau weniger Kassen will. Laut Verhandlern sind auch neue Ambulanzgebühren Thema – ÖVP bestreitet das Der Standard, 13. November 2017.</ref>

Literatur

Ingrid Rosian, Stephan Mildschuh, Sabine Vogler et al.: Selbstbeteiligung. Internationaler Vergleich und Implikationen für Österreich. Im Auftrag des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen herausgegeben vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen, Wien 2002.

Einzelnachweise