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Österreichisches Patentamt

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OsterreichDatei:Flag of Austria.svg  Österreichisches Patentamt
Österreichische Behörde
colspan="2" class="notheme" style="padding: 1em 0; text-align: center; background-color:#Vorlage:Standardfarbe" | Datei:Oesterreichisches Patentamt.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde nachgeordnete Dienststelle
Aufsicht Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI)
Gründung 1. Jänner 1899
Hauptsitz Dresdner Straße 87, 1200 Wien
Behörden­leitung Stefan Harasek<ref>Stefan Harasek wird neuer Präsident des Patentamtes. In: Website des ÖPA. Abgerufen am 1. Dezember 2023.</ref>
Bedienstete 230
Website www.patentamt.at

Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich mit Sitz in Wien. Es ist zuständig für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Muster (Designs), Halbleitertopographie und Schutzzertifikatsanmeldungen. Weiters bietet das Patentamt der Öffentlichkeit Informationen zu gewerblichen Schutzrechten und Schulungen an.

Geschichte

Das k. k. Patentamt nahm mit Inkrafttreten des österreichischen Patentgesetzes am 1. Jänner 1899 seine Tätigkeit auf. Bis dahin waren Erfindungen durch kaiserliche Privilegien geschützt worden – also Monopolrechte, die durch das k. k. Polytechnische Institut geprüft und vom k. k. Handelsministerium ausgestellt wurden. Das Patentamt in Wien wurde nach dem Vorbild von vergleichbaren Behörden in den USA, Großbritannien und Deutschland gegründet. Seinen ursprünglichen Standort hatte es in der Siebensterngasse 14 im 7. Wiener Gemeindebezirk.<ref name=":0" details="S. 26 ff.">Maria Wirth, Alexander Pinwinkler: Behörde. Wissensspeicher. Serviceeinrichtung: Das Österreichische Patentamt 1899-2024 (= Innovationsmuster in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Nr. 11). Studien Verlag, Innsbruck Wien 2024, ISBN 978-3-7065-6423-6.</ref>

1908 trat Österreich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- und Handelsmarken bei.<ref name=":0" details="S. 61" />

Mit der Auflösung der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg wurde das ehemalige k. k. Patentamt im November 1918 zuerst in „Deutschösterreichisches Patentamt“ und schließlich im November 1919 in „Österreichisches Patentamt“ umbenannt. Die Zahl der Beschäftigten sank im Vergleich zu den Vorkriegsjahren um etwa die Hälfte.<ref name=":0" details="S. 72 f." /> Dennoch erwiesen sich die Räumlichkeiten in der Siebensterngasse bald als zu beengt für die wachsende Fachbibliothek. Deswegen übersiedelte das Österreichische Patentamt 1926 in das Regierungsgebäude am Stubenring 1 im 1. Bezirk.<ref name=":0" details="S. 86" />

Am 1. Juli 1938 wurde das Österreichische Patentamt als „Zweigstelle Österreich“ dem Reichspatentamt eingegliedert. Nur wenige Tage später wurde der amtierende Präsident, Johann Werner, durch einen NS-Parteigänger ersetzt. Beim Deutschen Reichspatentamt eingereichte Patentanmeldungen hatten für das Gebiet Österreich dieselbe Wirkung wie für das Deutsche Reich. 1940 wurde das deutsche Patentgesetz für Österreich in Kraft gesetzt.<ref name=":0" details="S. 94 ff." />

Nach dem Zweiten Weltkrieg bezog das Patentamt einen neuen Sitz am Wiener Kohlmarkt. Ab 13. August 1945 wurden wieder Anmeldungen entgegengenommen. Durch die Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften, durch das Patentschutz-Überleitungsgesetz im Jahr 1947 und die Schaffung zahlreicher Übergangsbestimmungen wurden wieder die rechtlichen Grundlagen für die unabhängige Tätigkeit des Amtes geschaffen. 1950 wurde – nachdem die Dokumentation des Amtes zugriffsbereit war – die Neuheitsprüfung wieder voll aufgenommen.<ref name=":0" details="S. 128" />

Im Jahr 1979 traten das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und der Zusammenarbeitsvertrag (ZV bzw. PCT - Patent Cooperation Treaty) für Österreich in Kraft. Seitdem ist das Österreichische Patentamt als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags tätig.

Dem Österreichischen Patentamt wurde 1992 für das Anbieten von Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Rechtspersönlichkeit zuerkannt (Teilrechtsfähigkeit mit der Befugnis Vermögen und Rechte zu erwerben).<ref>§ 58a Patentgesetz 1970 Fassung vom 5. Dezember 1992. In: ris.bka.gv.at. Abgerufen am 13. Juli 2017.</ref> Der später als „serv.ip“ (stand für Service of Industrial Property) bezeichnete Bereich wurde auf Grund der wiederholten Kritik des Rechnungshofes<ref>Bericht des Rechnungshofes zum Patentamt 2012, Seite 515. In: rechnungshof.gv.at. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 15. Mai 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/www.rechnungshof.gv.at (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T))</ref> (u. a. Doppelfunktion des Präsidenten als Leiter des Patentamtes und Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches) mit der Novelle des Patentgesetzes 2016<ref>71. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (BGBl. 71/2016), ausgegeben am 1. August 2016. In: ris.bka.gv.at. Abgerufen am 6. September 2016.</ref> wieder aufgelöst und das Personal in den Hoheitsbereich übergeführt. Zur 100-Jahr-Feier der Gründung des Österreichischen Patentamts im Jahr 1999 wurden die bibliografischen Daten von 99.000 im Patentamt gelagerten Privilegien aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in eine Datenbank aufgenommen. Mittlerweile sind über 95 % der historischen Privilegiensammlung als Digitalisate verfügbar und können für wissenschaftliche und private Zwecke kostenfrei genutzt werden.<ref>Die Sammlung - Privilegien Sammlung. In: patentamt.at. Abgerufen am 2. Dezember 2025.</ref>

2003 übersiedelte das Österreichische Patentamt an seinen heutigen Standort in der Dresdner Straße 87 im 20. Wiener Gemeindebezirk. Insgesamt waren 32.000 Kartons in die Dresdner Straße zu transportieren, allein die Bibliothek umfasste rund 40 Millionen Patentdokumente.<ref name=":0" details="S. 201" />

Seit Mai 2009 hat das Österreichische Patentamt im Rahmen des Patent Prosecution Highway (PPH) Übereinkünfte zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentanmeldeverfahren mit zahlreichen Partnerämtern getroffen<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Das Österreichische Patentamt öffnet Türen in Japan (Memento vom 23. Dezember 2016 im Internet Archive)</ref> und ist am 1. November 2014 dem Global PPH<ref>Patent Prosecution Highway Portal Site. Abgerufen am 6. September 2016.</ref> beigetreten.<ref>Geschäftsbericht 2014. (PDF; 3,2 MB) PPH und Global PPH. In: Website des ÖPA. S. 8–9, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 15. März 2017; abgerufen am 15. März 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.patentamt.at</ref>

Bis Ende 2013 war auch eine Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilungen und der Technischen Abteilungen gegeben. Berufungsinstanz gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitssenate des Österreichischen Patentamts war zwischen 1950 und 2014 der Oberste Patent- und Markensenat (OPM), der den Patentgerichtshof ersetzte. Von 2005 bis 2013 war der OPM auch Beschwerdeinstanz gegen die Endentscheidungen der Rechtsmittelabteilung.

Mit Inkrafttreten der Novelle des Patentgesetzes am 1. Juni 2017 wurde diese Doppelkonstruktion beendet und eine organisatorische Neuausrichtung des Patentamts in die Wege geleitet.

Das Qualitätsmanagementsystem des Österreichischen Patentamts wurde Anfang 2020 gemäß dem internationalen Standard „ISO 9001:2015“ zertifiziert. Es sind alle Kernprozesse, wie die Prüfung und Erteilung von Schutzrechten, sowie die Managementprozesse und unterstützenden Prozesse umfasst.

Struktur und Zuständigkeit

Dem Präsidenten des Patentamtes sind (neben dem Büro des Präsidenten) die Nichtigkeitsabteilung, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und die Stabsstellen für Strategie (Internationale Angelegenheiten und IP-Academy), Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sowie für Qualitätsmanagement, Projektmanagement und Controlling direkt unterstellt.<ref> Geschäftsverteilung und Personaleinteilung. (PDF, 790 kB) gemäß §§ 60 Abs.2 und 61 Abs. 2 und 3 Patentgesetz 1970. In: Website des ÖPA. 1. Juli 2025, S. 64, abgerufen am 24. September 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Die Gruppe Recht & Support und die Gruppe Erfindungen werden von zwei dem Präsidenten untergeordneten Vizepräsidenten geleitet.

Die Gruppe Recht & Support ist für administrative Dienste, IT-Belange und den Rechtsbereich zuständig. Der Rechtsbereich ist in die Rechtsabteilung Österreichische Marken und Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster gegliedert. Diese sind für die Vollziehung der Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Die Gruppe Erfindungen besteht aus einer Rechtsabteilungen Erfindungen, einer Stabsstelle (neben administrativen Belangen für PCT-Angelegenheiten und das Patentregister zuständig) und sieben Technischen Abteilungen. Die Technischen Abteilungen sind für die Prüfungsverfahren von Patent-, Gebrauchsmuster- und Schutzzertifikatsanmeldungen sowie Einspruchsverfahren und unterschiedliche Dienstleistungen im Erfindungsbereich (Recherchen, Beratung) zuständig.

Das Österreichische Patentamt bearbeitet auch Nichtigkeitsverfahren zu Schutzrechten. Seit 1. Jänner 2014 sind auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 als Rechtsmittelinstanzen das Oberlandesgericht (OLG) Wien für Rekurs bzw. Berufung und der Oberste Gerichtshof (OGH) für Revisionsrekurs bzw. Revision zuständig.

Seit 2016 vergibt das Österreichische Patentamt gemeinsam mit dem Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur den Staatspreis Patent. Er ist die höchste Auszeichnung der Republik für Erfindungen und Marken und wird im Zweijahresrhythmus verliehen.<ref>Staatspreis Patent 2025 | Das Österreichische Patentamt. Abgerufen am 2. Dezember 2025.</ref>

Statistik

Anmeldungen und aufrechte Schutzrechte

Im Jahr 2024 wurden am Österreichischen Patentamt 1.835 Patent-, 342 Gebrauchsmuster- und 50 Schutzzertifikatsanmeldungen eingereicht.<ref>Österreichisches Patentblatt 2025, Nr. 4 (April). (PDF; 319 KB) In: Website des ÖPA. S. 7ff, abgerufen am 28. Oktober 2025.</ref> Es wurden 876 Patente und 31 Schutzzertifikate erteilt sowie 304 Gebrauchsmuster registriert. Insgesamt waren etwa 136.000 Schutzrechte zu Erfindungen aufrecht (davon 124.653 als EP-Patent, 9.510 als österreichisches Patent und 1.881 als Gebrauchsmuster). Es wurden 2024 aus Österreich 710 Anträge auf Einheitspatente gestellt und 706 Einheitspatente registriert, womit seit 2023 1.181 registrierte Einheitspatente aus Österreich stammen.

Es wurden 4.441 nationale Markenanmeldungen eingereicht und 3.832 Marken registriert, womit 95.398 Zeichen im Jahr 2024 als nationale Marke geschützt waren. 101.920 Zeichen waren zusätzlich als internationale Marken geschützt. Es gab im Jahr 2024 am Österreichischen Patentamt 361 Musteranmeldungen, 354 Muster wurden registriert und 6.265 nationale Muster waren aufrecht.

Entwicklung

Jahr Patente Gebrauchsmuster Marken Muster EP-Patente Einheitspatente
(aus AT)		 Internationale Marken
angemeldet / aufrecht angemeldet
/ reg. seit 2023		 angemeldet + erneuert
/ aufrecht
2012 2.552 / 10.715 711 / 3.908 6.506 / 109.384 1.051 / 12.291 148.494 / 100.313 13.053 / 181.729
2014 2.363 / 10.231 748 / 3.330 6.105 / 107.279 881 / 10.383 151.981 / 108.263 - 12.634 / 158.000
2016 2.315 / 10.200 679 / 3.178 5.659 / 103.090 593 / 9.680 160.004 / 132.676 - 10.848 / 163.318
2017 2.305 / 10.098 595 / 2.901 4.513 / 100.917 781 / 9.490 166.594 / 136.782 - 10.551 / 131.722
2018 2.207 / 10.070 537 / 2.863 5.931 / 100.946 483 / 8.844 174.481 / 157.524 - 10.880 / 126.904
2019 2.274 / 10.015 450 / 2.732 6.261 / 98.957 583 / 8.470 181.532 / 161.639 - 10.252 / 121.102
2020 2.297 / 10.005 440 / 2.482 6.260 / 98.771 373 / 7.959 180.417 / 149.576 - 9.825 / 113.975
2021 2.047 / 9.868 433 / 2.354 6.458 / 98.684 400 / 7.382 188.809 / 142.237 - 9.471 / 111.785
2022 1.887 / 9.886 344 / 2.242 4.998 / 98.131 345 / 6.925 193.627 / 133.804 - 9.776 / 108.731
2023 1.922 / 9.766 320 / 2.077 4.761 / 96.939 285 / 6.640 199.275 / 133.769 476 / 475 9.262 / 105.649
2024 1.835 / 9.510 342 / 1.881 4.441 / 95.398 361 / 6.265 199.264 / 124.653 710 / 1.181 8.780 / 101.920

Personal und Budget

Laut Bundesvoranschlag 2025 (Untergliederung 41)<ref>Bundesvoranschlag 2025, Seite 29. (pdf; 1,15 MB) In: Website des BMF. Abgerufen am 14. November 2025.</ref> hatte das Amt 229 Planstellen. Das Österreichische Patentamt budgetiert gemäß Bundesvoranschlag<ref>Budgetabfrage, BmF. In: Website des BMF. Abgerufen am 14. November 2025.</ref> im Jahr 2025 etwa 42 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben von ca. 31 Millionen Euro.

Siehe auch

Literatur

  • Maria Wirth, Alexander Pinwinkler: Behörde. Wissensspeicher. Serviceeinrichtung. Das Österreichische Patentamt 1899–2024. Innsbruck 2024.
  • Österreichisches Patentamt (Hrsg.): 100 Jahre Österreichisches Patentamt. 1899-1999 Festschrift. 1. Auflage. Österreichisches Patentamt, Wien 1999.

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

Koordinaten: 48° 13′ 56,8″ N, 16° 23′ 13,9″ O 

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